Vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren

Im Sicherungsverfahren tritt an die Stelle einer Anklageschrift die Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO. Sie ist Prozessvoraussetzung, die nicht durch eine Anklageschrift ersetzt werden kann1.

Vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren

Auf eine die Durchführung des Strafverfahrens bezweckende Anklageschrift darf das Hauptverfahren im Sicherungsverfahren nicht eröffnet werden, weil das Eröffnungsgericht damit in unzulässiger Weise in das hinsichtlich der Durchführung des selbständigen Sicherungsverfahrens bestehende Ermessen der Staatsanwaltschaft eingreift2.

Im hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Verfahren war damit Eröffnung des Sicherungsverfahrens durch das Landgericht mangels eines dahingehenden Antrags der Staatsanwaltschaft unwirksam3, woran die an den Eröffnungsbeschluss „angepasste“ Antragsschrift nichts zu ändern vermag. Diese ist überdies im Wege der als zwingend angesehenen deklaratorischen Antragsschrift nach § 207 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 414 Abs. 1 StPO erfolgt und hat den Eingriff in das Ermessen der Staatsanwaltschaft demzufolge nicht beseitigt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Mai 2021 – 6 StR 152/21

  1. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2001 – 2 StR 136/01, BGHSt 47, 52, 53 mwN; Beschluss vom 21.06.2016 – 5 StR 266/16, NStZ 2016, 693; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 414 Rn. 3[]
  2. vgl. RGSt 72, 143; BGH, Urteil vom 06.06.2001 – 2 StR 136/01, aaO[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2001 – 2 StR 136/01, NJW 2001, 3560, 3561 – insoweit in BGHSt 47, 52 nicht abgedruckt[]
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