Vom Zeugen zum Beschuldigten – oder: die Frage des richtigen Belehrungszeitpunkts

5. Dezember 2017 | Strafrecht
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Die Strafverfolgungsbehörden haben einen Zeugen erst dann als Beschuldigten zu behandeln, wenn sich der Verdacht gegen ihn so verdichtet hat, dass der Zeuge ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt.

Die Grenzen des den Strafverfolgungsbehörden eingeräumten Beurteilungsspielraums sind erst dann überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird1 und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. September 2017 – 1 StR 186/17

  1. BGH, Urteil vom 31.05.1990 – 4 StR 112/90, BGHSt 37, 48, 51 f.
  2. BGH, Urteil vom 21.07.1994 – 1 StR 83/94, BGHR StPO § 136 Belehrung 6

 
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