Vor­aus­set­zun­gen einer Kla­ge­er­zwin­gung

Ange­hö­ri­ge eines Getö­te­ten kön­nen nur dann wegen einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung ein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren betrei­ben, wenn durch die Tat der Tod ein­ge­tre­ten ist. Außer­dem ist Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens, dass der Antrag­stel­ler einen in sich geschlos­se­nen Sach­ver­halt vor­trägt, der – wenn man ihn als rich­tig unter­stellt – die Erhe­bung einer Ankla­ge recht­fer­ti­gen wür­de.

Vor­aus­set­zun­gen einer Kla­ge­er­zwin­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag der Eltern des im Janu­ar 2010 bei Schüs­sen am Bür­ger­hos­pi­tal töd­lich ver­letz­ten Alex­an­der C. auf Erzwin­gung eines Straf­ver­fah­rens gegen die betei­lig­ten Poli­zei­be­am­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Am Mor­gen des 26.1.2010 gegen 4.36 Uhr wur­den die beschul­dig­ten Poli­zei­be­am­ten A. und B. per Funk zum Bür­ger­hos­pi­tal in Frank­furt am Main geru­fen, weil dort im Hof ein Mann eine Frau bedro­he. Bei die­sen Per­so­nen han­del­te es sich um den 28-jäh­ri­gen Alex­an­der C. und des­sen Bekann­te. Kur­ze Zeit spä­ter wur­de den Beam­ten – wie­der­um per Funk – mit­ge­teilt, dass der Mann mit einem Mes­ser bewaff­net sei. Als die Beam­ten ein­tra­fen, lief Alex­an­der C. schnel­len Schrit­tes und mit erho­be­nem Mes­ser auf die Beam­ten zu. Die Beam­ten for­der­ten ihn mehr­fach unter vor­ge­hal­te­ner Waf­fe zum Ste­hen­blei­ben auf, wor­auf die­ser – was sei­ne Eltern jedoch in Abre­de stel­len – nicht reagier­te und sich wei­ter auf die Beam­ten zube­weg­te. Als Alex­an­der C. noch etwa zwei bis drei Meter von dem Beam­ten A. ent­fernt war, schoss die­ser in Rich­tung des Ober­kör­pers von Alex­an­der C. und traf ihn. Im wei­te­ren Ver­lauf gab der Poli­zei­be­am­te B. meh­re­re Schüs­se auf die Unter­schen­kel des Alex­an­der C. ab. Allein ursäch­lich für den spä­ter trotz sofort ein­ge­lei­te­ter Not­fall­ver­sor­gung ein­ge­tre­te­nen Tod von Alex­an­der C. war die durch den ers­ten Schuss her­bei­ge­führ­te inne­re Blu­tung durch eine Ver­let­zung der Leber. Die Staats­an­walt­schaft Frank­furt am Main hat das gegen die Poli­zei­be­am­ten ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Novem­ber 2011 ein­ge­stellt. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de der Eltern des Alex­an­der C. bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Frank­furt am Main hat­te kei­nen Erfolg. Hier­ge­gen rich­tet sich der Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag, mit dem die Eltern von Alex­an­der C. die Ankla­ge­er­he­bung gegen den Beschul­dig­ten A. wegen Tot­schlags und gegen B. wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung errei­chen wol­len.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main ist der Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag in Bezug auf bei­de beschul­dig­ten Poli­zei­be­am­ten unzu­läs­sig: Hin­sicht­lich des Poli­zei­be­am­ten B. sei dies bereits des­halb der Fall, weil Ange­hö­ri­ge eines Getö­te­ten wegen einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung nicht berech­tigt sind, ein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren zu betrei­ben. Die­se Mög­lich­keit bestehe nur dann, soweit durch die Tat der Tod ein­ge­tre­ten sei. Dies sei vor­lie­gend nicht der Fall gewe­sen, da die Schüs­se des Poli­zei­be­am­ten B. nicht ursäch­lich für den Tod von Alex­an­der C. gewe­sen sei­en.

Den Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag betref­fend den Poli­zei­be­am­ten A. hat das Ober­lan­des­ge­richt eben­falls als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens sei, dass der Antrag­stel­ler einen in sich geschlos­se­nen Sach­ver­halt vor­tra­ge, der – wenn man ihn als rich­tig unter­stel­le – die Erhe­bung einer Ankla­ge recht­fer­ti­gen wür­de. Dies sei indes nicht der Fall.

Der von den Eltern behaup­te­te Sach­ver­halt, wonach Alex­an­der C. nach der Anspra­che durch die Poli­zei­be­am­ten ste­hen geblie­ben sei und sich auf der Stel­le hin und her bewegt habe – sei­nen Angriff also been­det habe – sei nicht belegt. Ins­be­son­de­re die Aus­sa­ge einer Kran­ken­schwes­ter, die das Gesche­hen aus einem Fens­ter beob­ach­ten konn­te, las­se den Schluss auf eine Been­di­gung des Angriffs nicht zu, da die Kran­ken­schwes­ter kei­ne Wahr­neh­mung zu der ent­schei­den­den Fra­ge machen konn­te, wie sich Alex­an­der C. vor der Schuss­ab­ga­be ver­hal­ten habe. Die von den Eltern erho­be­nen Vor­wür­fe, Beweis­mit­tel sei­en mani­pu­liert wor­den bzw. ver­schwun­den, sei­en spe­ku­la­tiv und eben­falls durch kei­ne Tat­sa­chen belegt.

Da somit für die Behaup­tung der Eltern, Alex­an­der C. sei ste­hen geblie­ben, kei­ne Anhalts­punk­te bestün­den, sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Poli­zei­be­am­ten in Not­wehr gehan­delt hät­ten. Ange­sichts der Dyna­mik des Gesche­hens hät­ten die Poli­zei­be­am­ten kei­ne Zeit mehr gehabt, den Mes­ser­an­griff von Alex­an­der C. zunächst durch einen Schuss in sei­ne Bei­ne sofort und end­gül­tig zu been­den, ohne sich selbst einer Lebens­ge­fahr aus­zu­set­zen. Für die Beam­ten sei schließ­lich auch nicht erkenn­bar gewe­sen, dass Alex­an­der C. unter einer psy­chi­schen Erkran­kung gelit­ten habe.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 14. Novem­ber 2012 – 2 Ws 122/​12