Vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung

§ 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344) ver­stößt nicht noch aus ande­ren als den im Urteil vom 4. Mai 2011 genann­ten Grün­den 1 gegen Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der Wer­tun­gen des Art. 5 Abs. 1 EMRK.

Vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung ist damit – mit Aus­nah­me des Ver­sto­ßes gegen das Abstands­ge­bot – nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß und auch im Hin­blick auf die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on kon­ven­ti­ons­recht­lich zuläs­sig.

Die Ein­füh­rung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung[↑]

Mit dem Insti­tut der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung, das zum 28. August 2002 durch den neu ein­ge­führ­ten § 66a StGB Ein­gang in das Straf­ge­setz­buch fand, wur­de die Mög­lich­keit geschaf­fen, in einem zwei­ak­ti­gen Erkennt­nis­ver­fah­ren über die Ver­hän­gung der Maß­re­gel zu ent­schei­den. Nach der dama­li­gen, hier maß­geb­li­chen Fas­sung des § 66a StGB kann das Gericht zunächst mit der Ver­ur­tei­lung die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­be­hal­ten, wenn zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung die Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten für die All­ge­mein­heit nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den konn­te und des­halb die Anord­nung der pri­mä­ren Siche­rungs­ver­wah­rung nicht in Betracht kam, im Übri­gen aber deren Vor­aus­set­zun­gen nach § 66 Abs. 3 StGB a. F. vor­la­gen. Zum Ende der Straf­voll­stre­ckung hat das erken­nen­de Gericht sodann in einem zwei­ten Ver­fah­rens­schritt nach Durch­füh­rung einer (wei­te­ren) Haupt­ver­hand­lung über die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ent­schei­den. Sie ist zwin­gend anzu­ord­nen, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Ver­ur­teil­ten, sei­ner Taten und sei­ner Ent­wick­lung wäh­rend des Straf­voll­zugs von ihm erheb­li­che Straf­ta­ten erwar­ten lässt, wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer schä­di­gen (§ 66a Abs. 2 StGB a. F.; jetzt: § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB). Mit der am 1. Janu­ar 2011 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung der Siche­rungs­ver­wah­rung wur­de auch die Vor­schrift des § 66a StGB geän­dert; unter ande­rem ist der Straf­ta­ten­ka­ta­log der Anlas­s­ta­ten redu­ziert wor­den.

Der Aus­gangs­fall und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Der seit den 1980er Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich wegen pädo­phi­ler Straf­ta­ten ver­ur­teil­te Beschwer­de­füh­rer wur­de im Febru­ar 2008 vom Land­ge­richt Deg­gen­dorf u. a. wegen mehr­fa­chen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern und ver­such­ter Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren ver­ur­teilt 2. Zugleich wur­de die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­be­hal­ten. Im Novem­ber 2010 ord­ne­te das Land­ge­richt Deg­gen­dorf sodann mit dem hier ange­grif­fe­nen Urteil gegen den Beschwer­de­füh­rer auf der Grund­la­ge eines foren­sisch-psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66a Abs. 2 StGB a. F. an. Sei­ne hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg 3. Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt er im Wesent­li­chen – unter Beru­fung auf das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011 – eine Ver­let­zung sei­nes Frei­heits­grund­rechts.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jjetzt fest­ge­stellt, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ver­let­zen, weil sie auf der Vor­schrift des § 66a StGB a. F. beru­hen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits mit Urteil vom 4. Mai 2011 für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat. Die Sache ist zur erneu­ten Ent­schei­dung an den Bun­des­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen wor­den. Zugleich hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt klar­ge­stellt, dass die Rege­lung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66a StGB a. F. nicht – über die im Urteil vom 4. Mai 2011 fest­ge­stell­te Ver­let­zung des Frei­heits­grund­rechts hin­aus – gegen ande­re Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes ver­stößt.

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung und das BVerfGUr­teil vom 04.05.2011[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit sei­nem Urteil vom 04.05.2011 alle Vor­schrif­ten des Straf­ge­setz­bu­ches und des Jugend­ge­richts­ge­set­zes über die Anord­nung und Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung und damit auch § 66a StGB a. F. wegen Ver­sto­ßes gegen das Abstands­ge­bot für unver­ein­bar mit dem Frei­heits­grund­recht erklärt. Die Vor­schrift des § 66a StGB a. F. ver­stößt jedoch nicht aus ande­ren Grün­den gegen Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes.

§ 66a StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 21.08.2002 ver­stößt nicht aus ande­ren als den genann­ten Grün­den gegen Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes.

Kein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de, Art. 1 Abs. 1 GG[↑]

Das Insti­tut der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung ver­letzt nicht die in Art. 1 Abs. 1 GG ver­an­ker­te Garan­tie der Men­schen­wür­de. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass die Men­schen­wür­de durch eine Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht ver­letzt wird, wenn die­se wegen fort­dau­ern­der Gefähr­lich­keit des Unter­ge­brach­ten als Prä­ven­tiv­maß­nah­me zum Schutz der All­ge­mein­heit not­wen­dig ist. Für die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung ergibt sich kei­ne hier­von abwei­chen­de Beur­tei­lung. Der Betrof­fe­ne wird nicht zum Objekt staat­li­chen Han­delns her­ab­ge­wür­digt. Er wird zwar im Fall der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung sowie in der Regel zumin­dest wäh­rend eines gro­ßen Teils sei­ner Straf­haft über sein wei­te­res Schick­sal im Unge­wis­sen gelas­sen. Die­se Unge­wiss­hei­ten füh­ren jedoch nicht zu beson­de­ren Belas­tun­gen psy­chi­scher oder phy­si­scher Art, die als unmensch­lich, grau­sam oder ernied­ri­gend zu wer­ten wären. Viel­mehr hat der Betrof­fe­ne die Ver­mei­dung einer spä­te­ren Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung weit­ge­hend selbst in der Hand, indem er etwa durch Mit­wir­kung an einer The­ra­pie zu einer für ihn güns­ti­gen Gefähr­lich­keits­pro­gno­se bei­tra­gen kann. Gera­de der blo­ße Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung ist daher geeig­net, dem Betrof­fe­nen zu ver­deut­li­chen, dass er nicht einem für ihn unbe­herrsch­ba­ren Ver­lauf aus­ge­lie­fert ist.

Ach­tung und Schutz der Men­schen­wür­de gehö­ren zu den Kon­sti­tu­ti­ons­prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes 4. Mit der Men­schen­wür­de ist der sozia­le Wert- und Ach­tungs­an­spruch des Men­schen geschützt, der es ver­bie­tet, den Men­schen zum blo­ßen Objekt des Staa­tes zu machen oder ihn einer Behand­lung aus­zu­set­zen, die sei­ne Sub­jekt­qua­li­tät prin­zi­pi­ell in Fra­ge stellt 5. Men­schen­wür­de in die­sem Sin­ne ist auch dem eigen, der auf­grund sei­nes kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Zustands nicht sinn­haft han­deln kann. Selbst durch „unwür­di­ges“ Ver­hal­ten geht sie nicht ver­lo­ren. Sie kann kei­nem Men­schen genom­men wer­den. Ver­letz­bar ist aber der Ach­tungs­an­spruch, der sich aus ihr ergibt 6.

Für die Straf­rechts­pfle­ge bedeu­tet das Gebot der Ach­tung der Men­schen­wür­de ins­be­son­de­re, dass grau­sa­me, unmensch­li­che und ernied­ri­gen­de Stra­fen ver­bo­ten sind. Der Täter darf nicht zum blo­ßen Objekt der Ver­bre­chens­be­kämp­fung unter Ver­let­zung sei­nes ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten sozia­len Wert- und Ach­tungs­an­spruchs gemacht wer­den 7. Die grund­le­gen­den Vor­aus­set­zun­gen indi­vi­du­el­ler und sozia­ler Exis­tenz des Men­schen müs­sen auch dann erhal­ten blei­ben, wenn der Grund­rechts­be­rech­tig­te sei­ner frei­heit­li­chen Ver­ant­wor­tung nicht gerecht wird und die Gemein­schaft ihm wegen began­ge­ner Straf­ta­ten die Frei­heit ent­zieht. Aus Art. 1 Abs. 1 GG folgt die Ver­pflich­tung des Staa­tes, auch die Frei­heits­ent­zie­hung men­schen­wür­dig aus­zu­ge­stal­ten. Mit der Garan­tie der Men­schen­wür­de wäre es unver­ein­bar, wenn der Staat für sich in Anspruch neh­men wür­de, den Men­schen zwangs­wei­se sei­ner Frei­heit zu ent­klei­den, ohne dass zumin­dest die Chan­ce für ihn bestehen wür­de, je wie­der der Frei­heit teil­haf­tig zu wer­den 8.

Für die Andro­hung und Voll­stre­ckung der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass die­se ihre ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge Ergän­zung in einem sinn­vol­len Behand­lungs­voll­zug fin­det. Die Voll­zugs­an­stal­ten sind im Blick auf die Grund­rech­te der eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ver­bü­ßen­den Gefan­ge­nen ver­pflich­tet, schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs, vor allem defor­mie­ren­den Per­sön­lich­keits­ver­än­de­run­gen, die die Lebens­tüch­tig­keit ernst­haft in Fra­ge stel­len und es aus­schlie­ßen, dass sich der Gefan­ge­ne im Fal­le einer Ent­las­sung aus der Haft im nor­ma­len Leben noch zurecht­zu­fin­den ver­mag, im Rah­men des Mög­li­chen zu begeg­nen. Schäd­li­chen Wir­kun­gen für die kör­per­li­che und geis­ti­ge Ver­fas­sung des Gefan­ge­nen ist ent­ge­gen­zu­wir­ken. Die­se Maß­stä­be gel­ten auch für die Unter­brin­gung von Straf­tä­tern in der Siche­rungs­ver­wah­rung 9.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ver­stößt das Insti­tut der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung nicht gegen die Garan­tie der Men­schen­wür­de in Art. 1 Abs. 1 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass die Men­schen­wür­de durch eine Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht ver­letzt wird, wenn die­se wegen fort­dau­ern­der Gefähr­lich­keit des Unter­ge­brach­ten not­wen­dig ist. Es ist der staat­li­chen Gemein­schaft nicht ver­wehrt, sich gegen gefähr­li­che Straf­tä­ter durch Frei­heits­ent­zug zu sichern 10. Die vom Grund­ge­setz vor­ge­ge­be­ne Gemein­schafts­be­zo­gen­heit und Gemein­schafts­ge­bun­den­heit des Indi­vi­du­ums recht­fer­ti­gen es, unab­ding­ba­re Maß­nah­men zu ergrei­fen, um wesent­li­che Gemein­schafts­gü­ter vor Scha­den zu bewah­ren. Das Grund­ge­setz hat das Span­nungs­ver­hält­nis Indi­vi­du­um – Gemein­schaft im Sin­ne der Gemein­schafts­be­zo­gen­heit und Gemein­schafts­ge­bun­den­heit der Per­son auf­ge­löst, ohne dabei deren Eigen­wert anzu­tas­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Siche­rungs­ver­wah­rung auch als Prä­ven­tiv­maß­nah­me zum Schutz der All­ge­mein­heit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar 11.

Für die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung ergibt sich kei­ne hier­von abwei­chen­de Beur­tei­lung. Der von ihr Betrof­fe­ne wird nicht zum Objekt staat­li­chen Han­delns her­ab­ge­wür­digt. Die Maß­re­gel dient eben­so wie alle ande­ren For­men der Siche­rungs­ver­wah­rung als Prä­ven­tiv­maß­nah­me dem Schutz wesent­li­cher Gemein­schafts­gü­ter. Zwar unter­schei­den sich ihre Vor­aus­set­zun­gen von denen der pri­mä­ren Siche­rungs­ver­wah­rung inso­fern, als zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung und Anord­nung des Vor­be­halts die Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­ste­hen muss und darf. Aller­dings setzt der Vor­be­halt eine erheb­li­che, nahe lie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür vor­aus, dass der Täter für die All­ge­mein­heit im Sin­ne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. gefähr­lich ist und dies zum Zeit­punkt einer mög­li­chen Ent­las­sung auch noch sein wird 12.

Der Betrof­fe­ne wird zwar im Fall der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung sowie in der Regel zumin­dest wäh­rend eines gro­ßen Teils sei­ner Straf­haft über sein wei­te­res Schick­sal im Unge­wis­sen gelas­sen, über ihm schwebt gleich­sam das „Damo­kles­schwert“ der Siche­rungs­ver­wah­rung. Er hat jedoch die Her­bei­füh­rung der Vor­aus­set­zun­gen der spä­te­ren Maß­re­gel­an­ord­nung weit­ge­hend selbst in der Hand 13. So kann er etwa durch Mit­wir­kung an einer The­ra­pie zu einer für ihn güns­ti­gen Gefähr­lich­keits­pro­gno­se bei­tra­gen. Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.2011 ist das gesam­te Sys­tem der Siche­rungs­ver­wah­rung so aus­zu­ge­stal­ten, dass die Per­spek­ti­ve der Wie­der­erlan­gung der Frei­heit sicht­bar die Pra­xis der Unter­brin­gung bestimmt 14. Das Abstands­ge­bot ver­langt, dass schon wäh­rend des Straf­voll­zugs alle Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft wer­den, um die Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten zu redu­zie­ren, wenn spä­ter die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung in Betracht kommt. Ins­be­son­de­re muss gewähr­leis­tet sein, dass etwa erfor­der­li­che psych­ia­tri­sche, psy­cho- oder sozi­al­the­ra­peu­ti­sche Behand­lun­gen zei­tig begin­nen, mit der gebo­te­nen hohen Inten­si­tät durch­ge­führt und mög­lichst vor dem Stra­fen­de abge­schlos­sen wer­den 15.

Hin­zu kommt, dass sich die Belas­tungs­si­tua­ti­on im Fall der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung nicht wesent­lich von der­je­ni­gen der pri­mä­ren Siche­rungs­ver­wah­rung unter­schei­det 16. Auch der­je­ni­ge, bei dem mit der Ver­ur­tei­lung die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wird, unter­liegt inso­fern der Unge­wiss­heit, ob er nach der Ver­bü­ßung der Straf­haft tat­säch­lich in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht wird, als das Gericht nach § 67c Abs. 1 StGB vor dem Ende des Straf­voll­zugs prüft, ob der Zweck der Maß­re­gel die Unter­brin­gung noch erfor­dert, das heißt, ob die bei der Ent­schei­dung getrof­fe­ne Gefähr­lich­keits­pro­gno­se noch auf­recht­zu­er­hal­ten oder andern­falls die Voll­stre­ckung gemäß § 67c Abs. 1 Satz 2 StGB zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen ist.

Dass der Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­sichts der mit ihm ver­bun­de­nen Unge­wiss­hei­ten zu beson­de­ren Belas­tun­gen psy­chi­scher oder phy­si­scher Art führt, die als unmensch­lich, grau­sam oder ernied­ri­gend zu wer­ten wären, ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht erkenn­bar. Gera­de der blo­ße Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung ist geeig­net, dem Betrof­fe­nen zu ver­deut­li­chen, dass er nicht einem für ihn unbe­herrsch­ba­ren Ver­lauf aus­ge­lie­fert ist, und kann zu einer grö­ße­ren Bereit­schaft füh­ren, an einer The­ra­pie mit­zu­wir­ken, um eine spä­te­re Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ver­mei­den 17.

Kein wei­ter­ge­hen­der Ver­stoß gegen das Frei­heits­grund­recht, Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG[↑]

§ 66a StGB a.F. ver­stößt jen­seits des bereits im Urteil vom 04.05.2011 fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen das Abstands­ge­bot nicht aus wei­te­ren Grün­den gegen das Frei­heits­grund­recht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Es liegt unter kei­nem wei­te­ren Gesichts­punkt eine Ver­let­zung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips vor. Ins­be­son­de­re ent­hält die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung auch unter Berück­sich­ti­gung der Wer­tun­gen der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te kei­nen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht. Auch die Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­ge­bots und des Gebots der Rechts­si­cher­heit sind gewahrt.

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung genügt den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Die Anord­nung des Vor­be­halts stellt für den Betrof­fe­nen bei Abwä­gung mit dem Sicher­heits­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit kei­ne unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung dar. Nach der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung kann sie nicht bloß rein vor­sorg­lich erfol­gen, son­dern erfor­dert neben den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung eine erheb­li­che, nahe lie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür, dass der Täter für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist und dies zum Zeit­punkt einer mög­li­chen Ent­las­sung auch noch sein wird. Zudem sind mit dem Vor­be­halt kei­ne recht­li­chen Nach­tei­le für den Voll­zug der Stra­fe ver­bun­den.

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung und deren spä­te­re Anord­nung ste­hen auch nicht ange­sichts der in Betracht kom­men­den Anlass- und Vor­ta­ten außer Ver­hält­nis zur Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs. Dem ulti­ma-ratio-Prin­zip im Rah­men der Siche­rungs­ver­wah­rung wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass der Vor­be­halt nur ange­ord­net wer­den kann, wenn die erfor­der­li­che erheb­li­che, nahe lie­gen­de Gefähr­lich­keit des Täters für die All­ge­mein­heit sich auf sol­che dro­hen­den Straf­ta­ten bezieht, durch die poten­ti­el­le Opfer kör­per­lich oder see­lisch schwer geschä­digt wer­den. Damit ist die Anord­nung des Vor­be­halts und die spä­te­re Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung in der Pra­xis regel­mä­ßig dann aus­ge­schlos­sen, wenn im Vor­feld Straf­ta­ten began­gen wor­den sind, die kei­ne kör­per­li­che und see­li­sche Schä­di­gung beim Opfer her­vor­ge­ru­fen haben und nicht geeig­net waren, sol­che Schä­di­gun­gen her­bei­zu­füh­ren.

Des Wei­te­ren erweist sich die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung auch nicht dadurch als unver­hält­nis­mä­ßig, dass bei der Ent­schei­dung über ihre Anord­nung die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se auf das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen im Straf­voll­zug gestützt wird. Die begrenz­te Aus­sa­ge­kraft des Voll­zugs­ver­hal­tens führt dazu, dass das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen in der Straf­haft mit beson­de­rer Vor­sicht zu wür­di­gen ist. Dem trägt die Recht­spre­chung bereits dadurch hin­rei­chend Rech­nung, dass all­ge­mein ver­brei­te­te und voll­zugs­ty­pi­sche Ver­hal­tens­wei­sen, wie etwa unfreund­li­ches, auf­säs­si­ges Ver­hal­ten, nicht ohne Wei­te­res als Hin­weis auf eine erheb­li­che Gefähr­lich­keit eines Ver­ur­teil­ten gewer­tet wer­den.

Die Frei­heit der Per­son nimmt – als Grund­la­ge und Vor­aus­set­zung der Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten des Bür­gers – einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sie als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en sta­tu­iert 18. Prä­ven­ti­ve Ein­grif­fe in das Frei­heits­grund­recht, die – wie die Siche­rungs­ver­wah­rung – nicht dem Schuld­aus­gleich die­nen, sind nur unter strik­ter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zuläs­sig, wenn der Schutz hoch­wer­ti­ger Rechts­gü­ter dies erfor­dert. Dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit ist der Frei­heits­an­spruch des Unter­ge­brach­ten ent­ge­gen­zu­hal­ten; bei­de sind im Ein­zel­fall abzu­wä­gen 19. Dabei müs­sen die Gren­zen der Zumut­bar­keit gewahrt blei­ben; das Frei­heits­grund­recht der Betrof­fe­nen ist sowohl auf der Ebe­ne des Ver­fah­rens­rechts als auch mate­ri­ell­recht­lich abzu­si­chern 20.

Nach die­sen Maß­stä­ben genügt die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung den Anfor­de­run­gen des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Sie steht zu dem ange­streb­ten Ziel – dem Schutz der Gesell­schaft vor gefähr­li­chen Straf­tä­tern 21 – nicht in einem unan­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis.

Die Anord­nung des Vor­be­halts stellt für den Betrof­fe­nen bei Abwä­gung mit dem Sicher­heits­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit kei­ne unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung dar. Nach der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung muss für die Anord­nung des Vor­be­halts eine erheb­li­che, nahe lie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür bestehen, dass der Täter für die All­ge­mein­heit im Sin­ne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. gefähr­lich ist und dies zum Zeit­punkt einer mög­li­chen Ent­las­sung auch noch sein wird. Zum ande­ren setzt die Anord­nung des Vor­be­halts gemäß § 66a Abs. 1 StGB a.F. auch das Vor­lie­gen eines Hangs vor­aus (etwas anders § 66a Abs. 1 Nr. 3 und § 66a Abs. 2 Nr. 3 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12.2010 22, wonach die Gefähr­lich­keit und das Vor­lie­gen eines Hangs zumin­dest wahr­schein­lich sein müs­sen). Der Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung kann daher nach sei­ner gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung nicht bloß rein vor­sorg­lich ange­ord­net wer­den. Bestehen aber gewich­ti­ge Anhalts­punk­te für die Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten, stellt es sich nicht als unan­ge­mes­sen dar, wenn er, obwohl Zwei­fel nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen, mit dem Vor­be­halt einer spä­te­ren Siche­rungs­ver­wah­rung belas­tet wird. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass mit dem Vor­be­halt kei­ne recht­li­chen Nach­tei­le für den Voll­zug der Stra­fe ver­bun­den sind. Ins­be­son­de­re steht der Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung der Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen nicht ent­ge­gen; die­se sind viel­mehr aus Grün­den, die das Gericht zum Abstands­ge­bot for­mu­liert hat, gebo­ten 23.

In Rech­nung zu stel­len ist fer­ner, dass es sich bei der ursprüng­li­chen Ein­schät­zung, es bestehe eine erheb­li­che, nahe lie­gen­de Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten, rück­bli­ckend betrach­tet nicht um eine fal­sche Pro­gno­se gehan­delt haben muss, wenn der Betrof­fe­ne zum Ende sei­ner Straf­haft nicht als gefähr­lich für die All­ge­mein­heit ein­ge­stuft wird und daher von der Ver­hän­gung der Maß­re­gel abge­se­hen wird. Die Erkennt­nis, dass der Betrof­fe­ne nicht für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist, kann viel­mehr auch dar­aus resul­tie­ren, dass der Betrof­fe­ne sei­ne Gefähr­lich­keit wäh­rend sei­ner Zeit im Straf­voll­zug etwa durch die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einer the­ra­peu­ti­schen Behand­lung redu­zie­ren oder besei­ti­gen konn­te.

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung und deren spä­te­re Anord­nung ste­hen auch nicht ange­sichts der in Betracht kom­men­den Anlass- und Vor­ta­ten außer Ver­hält­nis zur Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs. Zwar kann der Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66a Abs. 1 StGB a.F. in Ver­bin­dung mit § 66 Abs. 3 StGB a.F. bei einer Ver­ur­tei­lung wegen sämt­li­cher Ver­bre­chens­tat­be­stän­de und ent­spre­chen­der Vor­ver­ur­tei­lun­gen erfol­gen, so dass als Anlass- und Vor­ta­ten auch sol­che in Betracht kom­men, die sich nicht gegen höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter rich­ten. Die Mög­lich­keit, die Siche­rungs­ver­wah­rung im Urteil vor­zu­be­hal­ten und spä­ter anzu­ord­nen, wird aller­dings dadurch ein­ge­schränkt, dass die für den Vor­be­halt erfor­der­li­che erheb­li­che, nahe lie­gen­de Gefähr­lich­keit des Täters für die All­ge­mein­heit sich auf sol­che dro­hen­den Straf­ta­ten bezie­hen muss, durch die im Sin­ne des § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB a.F. poten­ti­el­le Opfer kör­per­lich oder see­lisch schwer geschä­digt wer­den. Kann die spä­te­re Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB a.F. nur zum Schutz der genann­ten Rechts­gü­ter erfol­gen, so kann auch nur inso­weit ein Vor­be­halt ange­ord­net wer­den 24. Damit ist die Anord­nung des Vor­be­halts und die spä­te­re Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung in der Pra­xis regel­mä­ßig dann aus­ge­schlos­sen, wenn im Vor­feld Straf­ta­ten began­gen wor­den sind, die kei­ne kör­per­li­che und see­li­sche Schä­di­gung beim Opfer her­vor­ge­ru­fen haben und nicht geeig­net waren, sol­che Schä­di­gun­gen her­bei­zu­füh­ren. Dem ulti­ma­ra­tio­Prin­zip im Rah­men der Siche­rungs­ver­wah­rung 15 wird auf die­se Wei­se Rech­nung getra­gen.

Eine ande­re Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66a Abs. 2 StGB a.F. auf das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen im Straf­voll­zug gestützt wird. Auch im Fall der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung besteht die Mög­lich­keit einer vali­den Gefähr­lich­keits­pro­gno­se 25.

Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers soll die Berück­sich­ti­gung des Ver­hal­tens des Ver­ur­teil­ten im Straf­voll­zug vor allem des­sen Ent­wick­lung in einer Behand­lung als gewich­ti­gen Pro­gno­se­fak­tor erfas­sen. Wei­te­re pro­gno­sere­le­van­te Gesichts­punk­te könn­ten bei­spiels­wei­se aggres­si­ve Hand­lun­gen gegen Straf­voll­zugs­be­diens­te­te oder Mit­ge­fan­ge­ne, Straf­ta­ten oder sub­kul­tu­rel­le Akti­vi­tä­ten im Voll­zug, Dro­hun­gen oder ande­re Äuße­run­gen sein, die auf eine Rück­kehr in kri­mi­nel­le Sub­kul­tu­ren und eine Wie­der­auf­nah­me ins­be­son­de­re von Gewalt- oder Sexu­al­kri­mi­na­li­tät hin­deu­ten 26.

Beden­ken, was die Aus­sa­ge­kraft des Voll­zugs­ver­hal­tens für die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se betrifft 27, füh­ren ledig­lich dazu, dass das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen mit beson­de­rer Vor­sicht zu wür­di­gen ist, nicht aber zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Insti­tuts der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung. Der begrenz­ten Aus­sa­ge­kraft des Ver­hal­tens des Betrof­fe­nen im Straf­voll­zug trägt die Recht­spre­chung bereits dadurch Rech­nung, dass all­ge­mein ver­brei­te­te und voll­zugs­ty­pi­sche Ver­hal­tens­wei­sen, wie etwa unfreund­li­ches, auf­säs­si­ges Ver­hal­ten oder ein­fa­che Sach­be­schä­di­gun­gen, nicht ohne wei­te­res als Hin­weis auf eine erheb­li­che Gefähr­lich­keit eines Ver­ur­teil­ten gewer­tet wer­den 28.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be ist es nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass das Ver­hal­ten des Straf­ge­fan­ge­nen im Straf­voll­zug in der Gesamt­wür­di­gung mit sei­ner Per­son und sei­nen Taten hin­rei­chend Auf­schluss über sei­ne Gefähr­lich­keit für die All­ge­mein­heit gibt. Für aus­sa­ge­kräf­tig im Hin­blick auf die zu erstel­len­de Gefähr­lich­keits­pro­gno­se wer­den ins­be­son­de­re Erkennt­nis­se im Rah­men einer the­ra­peu­ti­schen Behand­lung in der Straf­haft erach­tet, die im ers­ten psych­ia­tri­schen Gut­ach­ten nicht explo­rier­bar gewe­sen sind 29. Als Anhalts­punk­te für eine eher ungüns­ti­ge Pro­gno­se wer­den in die­sem Zusam­men­hang etwa genannt: Kei­ne Ein­sicht in eige­ne Pro­ble­me, Ten­denz zur Baga­tel­li­sie­rung, Unmög­lich­keit, sich der spe­zi­el­len Pro­ble­ma­tik zu nähern, Ver­wei­ge­rung the­ra­peu­ti­scher Ange­bo­te, mehr­fa­che The­ra­pie­ab­brü­che 30.

Hin­zu kommt, dass mit Blick auf das ulti­ma­ra­tio­Prin­zip künf­tig in grö­ße­rem Maße als bis­lang Voll­zugs­lo­cke­run­gen vor­zu­se­hen und zu gewäh­ren sind, so dass die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se auf eine trag­fä­hi­ge­re Grund­la­ge gestellt wer­den kann 15. Damit wird zugleich der Gefahr begeg­net, dass sich der Betrof­fe­ne wegen der Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen nicht bewäh­ren kann. Falls den­noch das Voll­zugs­ver­hal­ten nach den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben im Ein­zel­fall nicht aus­sa­ge­kräf­tig sein soll­te und auch im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung von Täter, Tat und der Ent­wick­lung im Straf­voll­zug kei­ne fun­dier­te Pro­gno­se getrof­fen wer­den kann, darf die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht ange­ord­net wer­den.

Kein Ver­stoß gegen die EMRK[↑]

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung ent­hält auch unter Berück­sich­ti­gung der Wer­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) kei­nen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht. Die­ser fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a) EMRK, der eine „recht­mä­ßi­ge Frei­heits­ent­zie­hung nach Ver­ur­tei­lung durch ein zustän­di­ges Gericht“ gestat­tet. Vor­aus­set­zung ist, dass zwi­schen der Ver­ur­tei­lung, die die Schuld­fest­stel­lung ent­hält, und der in Rede ste­hen­den Frei­heits­ent­zie­hung ein hin­rei­chen­der Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te steht es der Annah­me eines sol­chen Kau­sal­zu­sam­men­hangs nicht ent­ge­gen, dass die Frei­heits­ent­zie­hung nicht zusam­men mit der Ver­ur­tei­lung aus­ge­spro­chen wird. Viel­mehr kommt es dar­auf an, dass sich eine spä­ter ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung in dem zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung bestehen­den gesetz­li­chen und durch die Ver­ur­tei­lung gesteck­ten Rah­men bewegt.

Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, weil mit der Ent­schei­dung, die Siche­rungs­ver­wah­rung vor­zu­be­hal­ten, die Grund­la­ge für eine spä­te­re Anord­nung geschaf­fen wird. Sinn und Zweck des Vor­be­halts ist es gera­de, eine brei­te­re Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Ent­schei­dung zu schaf­fen, ob die Not­wen­dig­keit besteht, den Täter zum Schutz der All­ge­mein­heit in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­zu­brin­gen, und damit eine genaue­re Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu erhal­ten. Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung beruht daher auf Grün­den, die bereits in dem Vor­be­halts­ur­teil ange­legt sind.

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on steht zwar inner­staat­lich im Rang eines Bun­des­ge­set­zes und damit unter dem Grund­ge­setz. Sie ist jedoch als Aus­le­gungs­hil­fe bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen. Dies gilt auch für die Aus­le­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te. Die Her­an­zie­hung als Aus­le­gungs­hil­fe ver­langt aller­dings kei­ne sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung der Aus­sa­gen des Grund­ge­set­zes mit denen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, son­dern ein Auf­neh­men von deren Wer­tun­gen, soweit dies metho­disch ver­tret­bar und mit den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar ist 31.

Auch nach den dem­ge­mäß her­an­zu­zie­hen­den Wer­tun­gen des Art. 5 Abs. 1 EMRK greift die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung nicht unver­hält­nis­mä­ßig in das Frei­heits­grund­recht ein.

Art. 5 EMRK ent­hält in Absatz 1 eine abschlie­ßen­de Auf­lis­tung zuläs­si­ger Grün­de für eine Frei­heits­ent­zie­hung 32. Die Vor­aus­set­zun­gen des Haft­grun­des nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK lie­gen nach der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66a StGB a.F. vor. Dage­gen ist eine Recht­fer­ti­gung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be c EMRK regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen; inwie­weit eine vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung auch nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK zu recht­fer­ti­gen ist, kann offen blei­ben.

Die mit der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66a Abs. 2 StGB a.F. ver­bun­de­ne Frei­heits­ent­zie­hung fin­det ihre Recht­fer­ti­gung in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK.

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK gestat­tet eine „recht­mä­ßi­ge Frei­heits­ent­zie­hung nach Ver­ur­tei­lung durch ein zustän­di­ges Gericht“. Der Begriff „Ver­ur­tei­lung“ ist so zu ver­ste­hen, dass er sowohl eine Schuld­fest­stel­lung bezeich­net, nach­dem das Vor­lie­gen einer Straf­tat in der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Wei­se fest­ge­stellt wur­de, als auch die Auf­er­le­gung einer Stra­fe oder einer ande­ren frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me. Dar­über hin­aus bedeu­tet das Wort „nach“ in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK nicht ledig­lich, dass die Frei­heits­ent­zie­hung zeit­lich auf die Ver­ur­tei­lung folgt. Zusätz­lich muss sich die Frei­heits­ent­zie­hung aus die­ser Ver­ur­tei­lung erge­ben, ihr fol­gen und von ihr abhän­gen oder kraft die­ser Ver­ur­tei­lung ange­ord­net wer­den 33. Mit ande­ren Wor­ten muss zwi­schen der Ver­ur­tei­lung und der in Rede ste­hen­den Frei­heits­ent­zie­hung ein hin­rei­chen­der Kau­sal­zu­sam­men­hang („suf­fi­ci­ent cau­sal con­nec­tion“) bestehen 34.

Nach die­sen Maß­stä­ben kann die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach zuvor ergan­ge­nem Vor­be­halt gemäß § 66a Abs. 2 StGB a.F. für sich betrach­tet nicht als Ver­ur­tei­lung im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK gewer­tet wer­den. Unter Her­an­zie­hung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist jedoch von einem hin­rei­chen­den Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der mit der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­bun­de­nen Frei­heits­ent­zie­hung und der Ver­ur­tei­lung aus­zu­ge­hen. Der erfor­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang wird nicht durch den Zeit­ab­lauf zwi­schen der Ver­ur­tei­lung und der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung durch­bro­chen.

Die Ent­schei­dung eines Straf­voll­stre­ckungs­ge­richts über den wei­te­ren Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung erfüllt nicht das Erfor­der­nis einer Ver­ur­tei­lung im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK, da sie kei­ne Schuld­fest­stel­lung beinhal­tet 35. Glei­ches hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te für ein Urteil ange­nom­men, mit dem nach­träg­lich die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wur­de. In die­sem Fall, so der Gerichts­hof, sei allein die straf­ge­richt­li­che Abur­tei­lung kon­ven­ti­ons­recht­lich als Ver­ur­tei­lung anzu­se­hen 36.

Danach kann auch die durch Urteil nach­träg­lich ange­ord­ne­te, zuvor im Anlas­sur­teil vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung jeden­falls iso­liert betrach­tet nicht als Ver­ur­tei­lung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK gewer­tet wer­den. Auch sie ent­hält – eben­so wie die Anord­nung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung – kei­ne Schuld­fest­stel­lung im Sin­ne der zitier­ten Recht­spre­chung. Zwar ent­hält das Urteil Fest­stel­lun­gen zur Anlass­ver­ur­tei­lung. Hier­bei han­delt es sich jedoch nur um die Wie­der­ga­be der Fest­stel­lun­gen, die bereits in der Anlass­ver­ur­tei­lung rechts­kräf­tig getrof­fen wor­den sind. Das Gericht ist an die­se Fest­stel­lun­gen gebun­den 37.

Ob auf­grund der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung als zwei­ak­ti­ges Ver­fah­ren 38 der Vor­be­halt und die spä­te­re Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zusam­men genom­men als Ver­ur­tei­lung im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK gewer­tet wer­den kön­nen, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Selbst wenn dies nicht der Fall sein soll­te, so schließt dies den Haft­grund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK nicht aus. Die Siche­rungs­ver­wah­rung ist näm­lich dann gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK gerecht­fer­tigt, wenn zwi­schen ihr und der Ver­ur­tei­lung, wel­che die Schuld­fest­stel­lung beinhal­tet, ein hin­rei­chen­der Kau­sal­zu­sam­men­hang exis­tiert 39. Nach Maß­ga­be der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zum Kri­te­ri­um des hin­rei­chen­den Kau­sal­zu­sam­men­hangs im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK ist ein sol­cher Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der mit der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­bun­de­nen Frei­heits­ent­zie­hung und der Ver­ur­tei­lung zu beja­hen.

Der Gerichts­hof nimmt in stän­di­ger Recht­spre­chung an, dass eine Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung, die zusam­men mit der Ver­ur­tei­lung ange­ord­net wird und die nicht über die zum Zeit­punkt der Anlas­s­tat und der Ver­ur­tei­lung gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Höchst­dau­er hin­aus erfolgt, unter den Haft­grund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK fällt 40.

Nach den Maß­stä­ben die­ser Recht­spre­chung steht es der Annah­me eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen Ver­ur­tei­lung und Frei­heits­ent­zie­hung nicht ohne wei­te­res ent­ge­gen, dass letz­te­re nicht zusam­men mit der Ver­ur­tei­lung aus­ge­spro­chen wird. Viel­mehr kommt es dar­auf an, dass sich eine spä­ter ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung in dem zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung bestehen­den gesetz­li­chen und durch die Ver­ur­tei­lung gesteck­ten Rah­men bewegt. Die­se Vor­aus­set­zung ist bei der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung erfüllt. Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck des Art. 5 Abs. 1 EMRK.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat es im Hin­blick auf den erfor­der­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Ver­ur­tei­lung und Frei­heits­ent­zie­hung grund­sätz­lich nicht bean­stan­det, dass nach bel­gi­schem Recht ein Straf­tä­ter neben sei­ner Haft­stra­fe „der Ver­fü­gungs­ge­walt der Regie­rung“ unter­stellt („mise à la dis­po­si­ti­on du gou­ver­ne­ment“) und die Ent­schei­dung über die Art und Wei­se der Voll­stre­ckung die­ser Stra­fe nach Ver­bü­ßung der Haft sei­tens des Jus­tiz­mi­nis­ters getrof­fen wur­de 41.

Die­se Kon­stel­la­ti­on ist, was den Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Ver­ur­tei­lung und Frei­heits­ent­zie­hung betrifft, mit der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung ver­gleich­bar 42. Zwar wur­de nach bel­gi­schem Recht mit der Unter­wer­fung unter die Ver­fü­gungs­ge­walt der Regie­rung die Ent­schei­dung über die Ver­hän­gung einer wei­te­ren, zur Haft­stra­fe hin­zu­tre­ten­den Rechts­fol­ge – anders als beim Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung – bereits in der Ver­ur­tei­lung getrof­fen. Da das Unter­wer­fen unter die Ver­fü­gungs­ge­walt der Regie­rung aller­dings nicht zwangs­läu­fig zu einer tat­säch­li­chen Frei­heits­ent­zie­hung führ­te, son­dern in unter­schied­li­chen For­men voll­zo­gen wer­den konn­te, war über den tat­säch­li­chen Ent­zug der Frei­heit der Sache nach eben­so wie im Fall der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung nicht bereits im Urteil, son­dern zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zu ent­schei­den. Im Fall Van Droo­gen­bro­eck ./​. Bel­gi­en hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te denn auch ange­nom­men, dass die minis­te­ri­el­len Ent­schei­dun­gen mit dem Wider­ruf der bedingt erfolg­ten Frei­las­sung die Frei­heits­ent­zie­hung des Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rers ver­fügt hät­ten. Das ver­ur­tei­len­de Gericht ord­ne die Frei­heits­ent­zie­hung nicht an, son­dern auto­ri­sie­re sie 43.

Ähn­lich ver­hält es sich bei der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung. Auch das Vor­be­halts­ur­teil spricht kei­ne Frei­heits­ent­zie­hung aus, son­dern eröff­net die Mög­lich­keit, die Frei­heits­ent­zie­hung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt anzu­ord­nen, sofern sich der Betrof­fe­ne als gefähr­lich für die All­ge­mein­heit erwei­sen soll­te und des­we­gen ein Bedarf für sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung besteht.

Fer­ner hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in der Rechts­sa­che Erik­sen ./​. Nor­we­gen die Mög­lich­keit im nor­we­gi­schen Straf­rechts­sys­tem, eine im Urteil ange­ord­ne­te Prä­ven­tiv­haft zu ver­län­gern und bis zur Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung als pro­vi­so­ri­sche Maß­nah­me die Unter­su­chungs­haft anzu­ord­nen, als Haft­grund im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK ange­se­hen, ohne dass das zugrun­de lie­gen­de Urteil gegen den Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rer eine der­ar­ti­ge Mög­lich­keit vor­ge­se­hen hät­te. Die­se ergab sich allein aus dem Gesetz 44.

Auch die Aus­füh­run­gen in der Rechts­sa­che Haidn ./​. Deutsch­land, in der es um die Unter­brin­gung eines im Jahr 1999 wegen Sexu­al­straf­ta­ten ver­ur­teil­ten Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rers nach dem Baye­ri­schen Gesetz zur Unter­brin­gung von beson­ders rück­fall­ge­fähr­de­ten hoch­ge­fähr­li­chen Straf­tä­tern (BayS­trUBG) vom 24.12.2001 45 ging, las­sen erken­nen, dass der Gerichts­hof eine Frei­heits­ent­zie­hung nicht nur dann als von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK gerecht­fer­tigt ansieht, wenn sie bereits in der Ver­ur­tei­lung ange­ord­net wird, son­dern dass auch ein Urteil, das eine Siche­rungs­ver­wah­rung vor­be­hält, den Anfor­de­run­gen an einen hin­rei­chen­den Kau­sal­zu­sam­men­hang genügt 46.

In die glei­che Rich­tung deu­tet die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 19.04.2012, die die Anord­nung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß dem außer Kraft getre­te­nen § 66b Abs. 2 StGB in einem Fall betraf, in dem der Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rer bereits im Jahr 2000 und somit vor der gesetz­li­chen Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung im Jahr 2004 47 zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war. In die­sem Zusam­men­hang führt der Gerichts­hof aus, dass in der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung kei­ne Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wor­den sei. Die Ver­ur­tei­lung zu die­ser Zeit habe nicht ein­mal die Mög­lich­keit beinhal­tet, dass der Betrof­fe­ne nach­träg­lich in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht wer­de. Die Vor­schrif­ten, auf die die in Rede ste­hen­de Siche­rungs­ver­wah­rung gestützt wor­den sei, sei­en erst nach der Tat und der Ver­ur­tei­lung in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­führt wor­den 48.

Zusam­men­ge­nom­men zeigt die­se Recht­spre­chung, dass der Annah­me eines hin­rei­chen­den Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen der Ver­ur­tei­lung und der mit der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­bun­de­nen Frei­heits­ent­zie­hung nicht der Umstand ent­ge­gen­steht, dass die Siche­rungs­ver­wah­rung nicht bereits in der Ver­ur­tei­lung ver­hängt wird. Viel­mehr kommt es dar­auf an, dass sich die Frei­heits­ent­zie­hung in dem durch das zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung gel­ten­de Gesetz und die von einem zustän­di­gen Gericht aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung gesteck­ten Rah­men hält 49.

Die­se Vor­aus­set­zung ist bei der nach­träg­li­chen Anord­nung der im Straf­ur­teil vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung erfüllt. Die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung stellt sich nicht als eine Kor­rek­tur, son­dern als not­wen­di­ge Ergän­zung des straf­ge­richt­li­chen Urteils dar 50. Mit der Ent­schei­dung, die Siche­rungs­ver­wah­rung vor­zu­be­hal­ten, wird die Grund­la­ge für eine spä­te­re Anord­nung geschaf­fen. Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung schließt das durch den Vor­be­halt zwei­ge­teil­te Ver­fah­ren ledig­lich ab 51. Sie hält sich in dem durch das Urteil gezo­ge­nen Rah­men, wel­ches gera­de die Mög­lich­keit eröff­net, unter den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen spä­tes­tens bis zu dem in § 66a Abs. 2 Satz 1 StGB a.F. genann­ten Zeit­punkt die Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­ord­nen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck des Art. 5 Abs. 1 EMRK, den Ein­zel­nen vor einer will­kür­li­chen Frei­heits­ent­zie­hung zu schüt­zen 52. Der Betrof­fe­ne wird mit dem Vor­be­halt im Straf­ur­teil bereits dar­über infor­miert, dass gegen ihn neben der ver­häng­ten Stra­fe eine wei­te­re Rechts­fol­ge fest­ge­setzt wer­den kann. Mit der Anlass­ver­ur­tei­lung weiß er daher, dass sei­ne Gefähr­lich­keit vor Ende des Straf­voll­zu­ges noch­mals unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Voll­zugs­ver­hal­tens bewer­tet wird. Sein Ver­hal­ten im Straf­voll­zug, ins­be­son­de­re sei­ne Mit­ar­beit in einer The­ra­pie, kann er hier­auf ein­rich­ten 53. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Siche­rungs­ver­wah­rung letzt­lich ange­ord­net wer­den kann, lie­gen zudem nicht im frei­en Ermes­sen des Gerichts, son­dern sind gesetz­lich bestimmt 54. Vor die­sem Hin­ter­grund besteht die Gefahr einer will­kür­li­chen Frei­heits­ent­zie­hung bei der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung eben­so wenig wie im Fall der pri­mä­ren Siche­rungs­ver­wah­rung, zumal die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Vor­be­halt auf einer brei­te­ren Tat­sa­chen­grund­la­ge als im Fal­le ihrer zusam­men mit der Anlass­ver­ur­tei­lung vor­ge­nom­me­nen Anord­nung erfolgt 21. Hin­zu kommt, dass für die Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten schon bei der Anlass­ver­ur­tei­lung eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit bestehen und sein Hang zur Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten fest­ste­hen muss. Auf die­se Wei­se wird ver­mie­den, dass die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung rein vor­sorg­lich ange­ord­net wer­den kann.

Der Kau­sal­zu­sam­men­hang bei der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung wird nicht durch die Zeit­span­ne zwi­schen der Ver­ur­tei­lung und der mit der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­bun­de­nen Frei­heits­ent­zie­hung durch­bro­chen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te geht davon aus, dass die Ver­bin­dung zwi­schen der ursprüng­li­chen Ver­ur­tei­lung und einer wei­te­ren Frei­heits­ent­zie­hung mit zuneh­men­dem Zeit­ab­lauf all­mäh­lich schwä­cher wird. Eine Durch­bre­chung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs nimmt er an, wenn sich die Ent­schei­dung, dem Betrof­fe­nen sei­ne Frei­heit zu ent­zie­hen, auf Grün­de stützt, die mit den Zie­len der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung unver­ein­bar wären, oder auf eine Ein­schät­zung, die im Hin­blick auf die­se Zie­le unan­ge­mes­sen wäre. Unter die­sen Umstän­den ver­wan­delt sich eine Frei­heits­ent­zie­hung, die zu Beginn recht­mä­ßig war, in eine will­kür­li­che, mit Art. 5 EMRK nicht zu ver­ein­ba­ren­de Frei­heits­ent­zie­hung 55.

Dies ist nach der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung nicht der Fall. Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung knüpft an das ers­te, den Vor­be­halt aus­spre­chen­de Urteil an. Mit der Anord­nung wird abschlie­ßend über die Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen für die All­ge­mein­heit ent­schie­den, die zum Zeit­punkt der Abur­tei­lung zwar nicht abschlie­ßend fest­ge­stellt, wohl aber als wahr­schein­lich beur­teilt wer­den konn­te. Sinn und Zweck des Vor­be­halts der Siche­rungs­ver­wah­rung ist es gera­de, eine brei­te­re Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Ent­schei­dung zu schaf­fen, ob die Not­wen­dig­keit besteht, den Täter zum Schutz der All­ge­mein­heit in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­zu­brin­gen, und damit eine genaue­re Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu erhal­ten 56. In die für die Erstel­lung der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se not­we­ni­ge Gesamt­wür­di­gung flie­ßen zudem die Fest­stel­lun­gen über den Täter und des­sen Taten ein 26. Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung beruht daher auf Grün­den, die bereits in dem Vor­be­halts­ur­teil ange­legt sind 57.

Eine Recht­fer­ti­gung der Frei­heits­ent­zie­hung durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be c EMRK kommt im Fall der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung dage­gen regel­mä­ßig nicht in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Frei­heits­ent­zie­hung zur Vor­füh­rung vor die zustän­di­ge Gerichts­be­hör­de zu recht­fer­ti­gen, wenn begrün­de­ter Anlass zu der Annah­me besteht, dass es not­wen­dig ist, die Per­son an der Bege­hung einer Straf­tat zu hin­dern. Die­ser Haft­grund stellt ledig­lich ein Mit­tel zur Ver­hü­tung einer kon­kre­ten und spe­zi­fi­schen Straf­tat dar („a means of pre­ven­ting a con­cre­te and spe­ci­fic offence“) und steht unter for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen („zur Vor­füh­rung vor die zustän­di­ge Gerichts­be­hör­de“), die im Rah­men der Siche­rungs­ver­wah­rung regel­mä­ßig nicht vor­lie­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat dem­zu­fol­ge in den Fäl­len, in denen er über die Kon­ven­ti­ons­mä­ßig­keit oder wid­rig­keit von Siche­rungs­ver­wah­run­gen zu befin­den hat­te, eine Recht­fer­ti­gung der Frei­heits­ent­zie­hung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be c EMRK ver­neint 58. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass der Gerichts­hof auch eine nach Vor­be­halt ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung typi­scher­wei­se nicht als vom Haft­grund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be c EMRK gerecht­fer­tigt anse­hen wird.

Inwie­weit die Frei­heits­ent­zie­hung auf­grund einer vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung auch nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK gerecht­fer­tigt wer­den könn­te, kann hier – unbe­scha­det der im Urteil vom 04.05.2011 59 ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze – offen­blei­ben.

Kein Ver­stoß gegen das Bestimmt­heits­ge­bot[↑]

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung ver­stößt auch weder gegen das Bestimmt­heits­ge­bot noch gegen das Gebot der Rechts­si­cher­heit. Ins­be­son­de­re besteht kein all­ge­mei­ner Grund­satz dahin­ge­hend, dass der von einem staat­li­chen Ein­griff in sei­ne Frei­heit Betrof­fe­ne bereits mit der Abur­tei­lung Gewiss­heit über die tat­säch­li­che Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung haben müss­te. Das Gebot der Rechts­si­cher­heit gibt dem Betrof­fe­nen ledig­lich den Anspruch auf Gewiss­heit über die Län­ge einer Frei­heits­ent­zie­hung zu dem Zeit­punkt, der nach der vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Grund­struk­tur des Ver­fah­rens eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung erlaubt. Der Kon­struk­ti­on der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung ist es gera­de imma­nent, dass die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt getrof­fen wer­den kann.

Art. 103 Abs. 2 GG fin­det auf die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung kei­ne Anwen­dung, weil die­se als Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung und nicht als Stra­fe im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu qua­li­fi­zie­ren ist 60. Straf­bar­keit im Sin­ne des Art. 103 Abs. 2 GG setzt vor­aus, dass das auf­er­leg­te mate­ri­el­le Übel mit der Miss­bil­li­gung vor­werf­ba­ren Ver­hal­tens ver­knüpft ist und von sei­ner Ziel­rich­tung her (zumin­dest auch) dem Schuld­aus­gleich dient 61. Der Zweck der Siche­rungs­ver­wah­rung liegt jedoch allein in der zukünf­ti­gen Siche­rung der Gesell­schaft und ihrer Mit­glie­der vor ein­zel­nen, auf­grund ihres bis­he­ri­gen Ver­hal­tens als hoch­ge­fähr­lich ein­ge­schätz­ten Tätern. Die­se Zwei­spu­rig­keit des straf­recht­li­chen Sank­tio­nen­sys­tems ent­spricht in beson­de­rer Wei­se dem rechts­staat­lich libe­ra­len Ver­ständ­nis der deut­schen Straf­rechts­ord­nung 62.

Maß­stab ist Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, der den Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, die Fäl­le, in denen eine Frei­heits­ent­zie­hung zuläs­sig sein soll, hin­rei­chend klar zu bestim­men. Nur er soll nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG dar­über ent­schei­den, in wel­chen Fäl­len Frei­heits­ent­zie­hun­gen zuläs­sig sein sol­len. Frei­heits­ent­zie­hun­gen sind in bere­chen­ba­rer, mess­ba­rer und kon­trol­lier­ba­rer Wei­se zu regeln. Inso­weit kon­kre­ti­siert Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG für den Bereich der Frei­heits­ent­zie­hung die sich aus dem Rechts­staats­prin­zip erge­ben­den Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen 63. Prä­ven­ti­ve Frei­heits­ent­zie­hun­gen grei­fen eben­so stark in das Grund­recht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ein wie Frei­heits­stra­fen. Der Gesichts­punkt, dass die Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers umso genau­er sein müs­sen, je inten­si­ver der Grund­rechts­ein­griff ist und je schwer­wie­gen­der die Aus­wir­kun­gen der Rege­lung sind 64 erhält daher beson­de­res Gewicht 65. Inso­weit ent­hält Art. 104 Abs. 1 GG ein ähn­li­ches Bestimmt­heits­ge­bot wie Art. 103 Abs. 2 GG 66.

Das Bestimmt­heits­ge­bot schließt die Ver­wen­dung wert­aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ger Begrif­fe bis hin zu Gene­ral­klau­seln nicht aus 67. Der Gesetz­ge­ber muss in der Lage blei­ben, der Viel­ge­stal­tig­keit des Lebens Herr zu wer­den 68. Dabei lässt sich der Grad der für eine Norm jeweils erfor­der­li­chen Bestimmt­heit nicht abs­trakt fest­le­gen, son­dern hängt von den Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Tat­be­stan­des ein­schließ­lich der Umstän­de ab, die zur gesetz­li­chen Rege­lung geführt haben 69. Gegen die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe bestehen kei­ne Beden­ken, wenn sich mit Hil­fe der übli­chen Aus­le­gungs­me­tho­den, ins­be­son­de­re durch Her­an­zie­hung ande­rer Vor­schrif­ten des­sel­ben Geset­zes, durch Berück­sich­ti­gung des Norm­zu­sam­men­hangs oder auf­grund einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für eine Aus­le­gung und Anwen­dung der Norm gewin­nen lässt 70. Die Recht­spre­chung ist zudem gehal­ten, ver­blei­ben­de Unklar­hei­ten über den Anwen­dungs­be­reich einer Norm durch Prä­zi­sie­rung und Kon­kre­ti­sie­rung im Wege der Aus­le­gung nach Mög­lich­keit aus­zu­räu­men 71.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Vor­schrift des § 66a Abs. 1 StGB a.F. nicht zu bean­stan­den. Das für die Anord­nung des Vor­be­halts erfor­der­li­che Merk­mal der nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­stell­ba­ren Gefähr­lich­keit des Täters für die All­ge­mein­heit erschließt sich hin­rei­chend deut­lich aus dem Rege­lungs­ge­halt des § 66a StGB a.F., dem Zusam­men­hang mit § 66 StGB a.F., der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift sowie der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung.

Aus dem Wort­laut des § 66a Abs. 1 StGB a.F. ergibt sich, dass der Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung nur dann in Betracht kommt, wenn die Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen für die All­ge­mein­heit gera­de nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den kann. Der Ver­gleich mit den Rege­lun­gen zur pri­mä­ren Siche­rungs­ver­wah­rung bestä­tigt dies. Die Anord­nung des Vor­be­halts ist daher zum einen aus­ge­schlos­sen, wenn das erken­nen­de Gericht von der Gefähr­lich­keit, wie sie die Anord­nung der pri­mä­ren Siche­rungs­ver­wah­rung ver­langt, über­zeugt ist 72. Zum ande­ren kommt der Vor­be­halt nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht in Betracht, wenn das Gericht die Gefähr­lich­keit des Täters bereits zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung nicht für aus­rei­chend wahr­schein­lich erach­tet. Das erken­nen­de Gericht muss dies­be­züg­lich alle sei­ne Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen 73.

Hin­sicht­lich der Fra­ge, wie wahr­schein­lich die Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen sein muss, um einen Vor­be­halt aus­spre­chen zu kön­nen, ergibt sich aus den Aus­füh­run­gen des Gesetz­ge­bers im Geset­zes­ent­wurf zur Ein­füh­rung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung, dass bei die­ser Fra­ge restrik­ti­ve Maß­stä­be anzu­le­gen sind 74. Der Gesetz­ge­ber hat dar­auf ver­wie­sen, dass einem denk­ba­ren soge­nann­ten „Net­Wi­de­ning­Ef­fekt“, also der Gefahr einer rein vor­sorg­li­chen Anord­nung des Vor­be­halts, vor­zu­beu­gen sei. Das Gericht müs­se über­prüf­bar dar­le­gen, wel­che Grün­de für die Anord­nung eines Vor­be­halts sprä­chen 75. Damit wird zugleich zum Aus­druck gebracht, dass die bloß theo­re­ti­sche, nicht aus­schließ­ba­re Mög­lich­keit einer Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen für die Anord­nung nicht aus­reicht. Die Recht­spre­chung hat in die­sem Sin­ne das Kri­te­ri­um der nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­stell­ba­ren Gefähr­lich­keit im Sin­ne des § 66a Abs. 1 StGB a.F. dahin­ge­hend prä­zi­siert, dass zur Anord­nung des Vor­be­halts eine erheb­li­che, nahe lie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür bestehen muss, dass der Täter gefähr­lich für die All­ge­mein­heit ist und dies zum Zeit­punkt der Ent­las­sung aus dem Straf­voll­zug auch noch sein wird 76.

Der Bestimmt­heits­grund­satz ist auch unter Berück­sich­ti­gung der Anfor­de­run­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewahrt. Mit dem all­ge­mei­nen Erfor­der­nis, dass die Frei­heits­ent­zie­hung „recht­mä­ßig“ und „in der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Wei­se“ erfol­gen muss, ver­weist Art. 5 Abs. 1 EMRK im Wesent­li­chen auf das inner­staat­li­che Recht. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te muss das der Frei­heits­ent­zie­hung zugrun­de lie­gen­de inner­staat­li­che Gesetz sei­ner­seits der Kon­ven­ti­on und den dar­in aus­drück­lich genann­ten oder impli­zier­ten all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ent­spre­chen. Ins­be­son­de­re muss es hin­rei­chend zugäng­lich, prä­zi­se und in sei­ner Anwen­dung vor­her­seh­bar sein 77. Dies ist bei der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung der Fall. Soweit Beden­ken gel­tend gemacht wer­den, dass die Vor­schrif­ten zur vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung den Anfor­de­run­gen an eine prä­zi­se und vor­her­seh­ba­re Anwen­dung nicht genüg­ten, weil die end­gül­ti­ge Anord­nung maß­geb­lich vom Voll­zugs­ver­hal­ten des Straf­ge­fan­ge­nen und damit einem wenig aus­sa­ge­kräf­ti­gen Kri­te­ri­um abhän­gig sei 78, ver­mag das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se aus den bereits genann­ten Grün­den nicht zu tei­len. Im Übri­gen ist auch im Hin­blick auf die für kon­ven­ti­ons­ge­mäß erach­te­te pri­mä­re Siche­rungs­ver­wah­rung, bei der eben­falls eine Gesamt­wür­di­gung im Rah­men der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se vor­zu­neh­men ist, davon aus­zu­ge­hen, dass die zugrun­de lie­gen­den Vor­schrif­ten in ihrer Anwend­bar­keit vor­her­seh­bar sind 79.

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung ver­stößt auch nicht gegen das im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG ent­hal­te­ne Gebot der Rechts­si­cher­heit.

Das Rechts­staats­prin­zip ent­hält als wesent­li­chen Bestand­teil die Gewähr­leis­tung der Rechts­si­cher­heit in einem spe­zi­fi­schen Sin­ne: Es ver­bie­tet, den von einem staat­li­chen Ein­griff in die Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 GG) Betrof­fe­nen über das Aus­maß die­ses Ein­griffs im Unge­wis­sen zu las­sen, wenn und sobald nach der jewei­li­gen gesetz­li­chen Grund­la­ge das zuläs­si­ge Aus­maß des Ein­griffs einer abschlie­ßen­den Beur­tei­lung zugäng­lich ist. Das Gebot der Rechts­si­cher­heit ver­langt viel­mehr einen Ver­lauf des Rechts­fin­dungs­ver­fah­rens, in dem der von einem sol­chen Ein­griff Betrof­fe­ne Gewiss­heit über des­sen Aus­maß jeden­falls zu dem­je­ni­gen Zeit­punkt erlangt, der nach der vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Grund­struk­tur des Ver­fah­rens eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung erlaubt 80.

Ob die­se Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung zum Ver­fah­ren der Aus­set­zung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ent­wi­ckelt hat, trotz des kate­go­ria­len Unter­schie­des zwi­schen der Ver­bü­ßung einer dem Schuld­aus­gleich die­nen­den Frei­heits­stra­fe und der allein von der Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen abhän­gi­gen Anord­nung der Maß­re­gel der Siche­rungs­ver­wah­rung 81 auf letz­te­re über­trag­bar sind, kann hier dahin­ge­stellt blei­ben. Ein all­ge­mei­ner Grund­satz dahin­ge­hend, dass der von einem staat­li­chen Ein­griff in sei­ne Frei­heit Betrof­fe­ne bereits mit der Abur­tei­lung Gewiss­heit über die tat­säch­li­che Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung haben müss­te, ergibt sich aus ihnen nicht 82. Der Betrof­fe­ne hat ledig­lich Anspruch auf Gewiss­heit über die Län­ge einer Frei­heits­ent­zie­hung zu dem Zeit­punkt, der nach der vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Grund­struk­tur des Ver­fah­rens eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung erlaubt 83.

Hier­von aus­ge­hend begeg­net die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Nach der vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Kon­zep­ti­on kommt die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung nur dann in Betracht, wenn zum Zeit­punkt der Abur­tei­lung trotz erheb­li­cher, nahe lie­gen­der Wahr­schein­lich­keit die Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen für die All­ge­mein­heit gera­de nicht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest­steht. Die Ent­schei­dung über die Not­wen­dig­keit einer Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ver­bü­ßung der Haft­stra­fe zum Schutz der All­ge­mein­heit soll daher zwecks Ver­brei­te­rung der Erkennt­nis­grund­la­ge gegen Ende der Haft­zeit getrof­fen wer­den. Der Kon­struk­ti­on der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung ist es daher gera­de imma­nent, dass die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt getrof­fen wer­den kann.

Beden­ken, dass im Fal­le der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zu spät erfol­ge und die Gefahr bestehe, dass ein recht­zei­ti­ger Beginn von Ent­las­sungs­vor­be­rei­tun­gen nicht gewähr­leis­tet sei 84, teilt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht. Zum einen kann die Ent­schei­dung hin­sicht­lich der Gefähr­lich­keit des Täters auf einer umso siche­re­ren Grund­la­ge erfol­gen, je län­ger der Beob­ach­tungs­zeit­raum ist 85. Zum ande­ren erfor­dert das ulti­ma­ra­tio­Prin­zip, dass bereits wäh­rend des Straf­voll­zugs, wenn Siche­rungs­ver­wah­rung in Betracht kommt, alle Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft wer­den, um die Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten zu redu­zie­ren 15. Der Gefahr, dass der Betrof­fe­ne kei­ne Chan­ce erhält, eine für ihn güns­ti­ge Gefah­ren­pro­gno­se her­bei­zu­füh­ren, da er nicht aus­rei­chend auf eine Ent­las­sung vor­be­rei­tet wur­de 86, wird auf die­se Wei­se ent­ge­gen­ge­wirkt.

Ver­stoß gegen das Frei­heits­grund­recht des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG[↑]

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer jedoch in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, weil sie auf der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­schrift des § 66a StGB a.F. beru­hen. Die Grün­de der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der zugrun­de lie­gen­den Norm füh­ren daher auch zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Frei­heits­grund­recht, weil sie auf der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­schrift des § 66a StGB a. F. beru­hen. Nach den im Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011 getrof­fe­nen Über­gangs­re­ge­lun­gen darf die Vor­schrift des § 66a StGB a. F. – wie alle wegen Ver­let­zung des Frei­heits­grund­rechts ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­schrif­ten zur Siche­rungs­ver­wah­rung – nur nach Maß­ga­be einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ange­wandt wer­den. In der Regel wird dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nur Genü­ge getan, wenn eine Gefahr schwe­rer Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen abzu­lei­ten ist. Die Gerich­te haben nicht geprüft, ob nach die­sem Maß­stab die Anord­nung der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung zuläs­sig ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner erneu­ten Revi-sions­ent­schei­dung zu prü­fen, ob die erst­in­stanz­lich bereits getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über die Anord­nung der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung genü­gen oder ob hier­für ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind.

Die Anord­nung der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung genügt den Anfor­de­run­gen nicht, die sich für eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge der wei­ter gel­ten­den Vor­schrift des § 66a Abs. 1, Abs. 2 StGB a.F. aus der Maß­ga­be des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011 87 erge­ben. § 66a Abs. 1, Abs. 2 StGB a.F. kann wäh­rend der Über­gangs­zeit nur nach Maß­ga­be einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ange­wandt wer­den. In der Regel wird dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nur Genü­ge getan, wenn eine Gefahr schwe­rer Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen abzu­lei­ten ist 88.

Die Gerich­te haben nicht geprüft, ob nach die­sem Maß­stab die Anord­nung der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung zuläs­sig ist. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass die Fach­ge­rich­te im Zeit­punkt ihrer jewei­li­gen Ent­schei­dung das Urteil vom 04.05.2011 nicht berück­sich­ti­gen konn­ten, weil es noch nicht ergan­gen war. Für die Fest­stel­lung einer Grund­rechts­ver­let­zung kommt es allein auf die objek­ti­ve Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­foch­te­nen fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an; uner­heb­lich ist hin­ge­gen, ob die Grund­rechts­ver­let­zung den Fach­ge­rich­ten vor­werf­bar ist 89.

Zur Besei­ti­gung des fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes wird der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.03.2011 auf­ge­ho­ben und die Sache an die­sen zurück­ver­wie­sen. Eine Auf­he­bung des Urteils des Land­ge­richts Deg­gen­dorf vom 18.11.2010 ist hin­ge­gen nicht gebo­ten. Inso­fern ist ledig­lich gemäß § 95 Abs. 1 BVerfGG die Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fest­zu­stel­len 90. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner erneu­ten Revi­si­ons­ent­schei­dung unter Anwen­dung der Maß­ga­ben des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011 (Num­mer III.1. des Tenors in Ver­bin­dung mit den Urteils­grün­den) zu prü­fen, ob die vom Land­ge­richt Deg­gen­dorf bereits getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen genü­gen, um abschlie­ßend über die Anord­nung der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­schei­den zu kön­nen, oder ob hier­für ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Juni 2012 – 2 BvR 1048/​11

  1. BVerfGE 128, 326, 372 ff.[]
  2. LG Deg­gen­dorf, Urteil vom 18.11.2010 – 1 KLs 4 Js 1276/​06 jug[]
  3. BGH, Beschluss vom 29.03.2011 – 1 StR 93/​11[]
  4. vgl. BVerfGE 45, 187, 227; 87, 209, 228; 96, 375, 398; 109, 133, 149[]
  5. vgl. BVerfGE 27, 1, 6; 45, 187, 228; 109, 133, 149 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 87, 209, 228; 109, 133, 150[]
  7. vgl. BVerfGE 45, 187, 228; 109, 133, 150[]
  8. vgl. BVerfGE 45, 187, 229; 109, 133, 150[]
  9. BVerfGE 109, 133, 150 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 45, 187, 242; 109, 133, 151[]
  11. vgl. BVerfGE 109, 133, 151 f.[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2004 – 1 StR 140/​04, juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 20.11.2007 – 1 StR 442/​07,[]
  13. vgl. Ris­sing­van Saan/​Peglau, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl.2008, § 66a Rn. 14[]
  14. vgl. BVerfGE 128, 326, 377[]
  15. vgl. BVerfGE 128, 326, 379[][][][]
  16. zur Ver­ein­bar­keit der zeit­lich unbe­grenz­ten Siche­rungs­ver­wah­rung mit Art. 1 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 109, 133, 153[]
  17. vgl. Kreuzer/​Bartsch, Forum Straf­voll­zug 2010, S. 124, 134; ähn­lich Streng, in: Fest­schrift für Ernst­Joa­chim Lam­pe, 2003, S. 611, 635; Arloth, in: Schöch/​Jehle, Hrsg., Ange­wand­te Kri­mi­no­lo­gie zwi­schen Frei­heit und Sicher­heit, S. 327, 331[]
  18. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372 f.[]
  19. BVerfGE 109, 133, 157; 128, 326, 372 f.[]
  20. vgl. BVerfGE 70, 297, 311; 109, 133, 157 ff.; 128, 326, 373[]
  21. vgl. BT-Drucks 14/​8586, S. 5[][]
  22. BGBl I S. 2300[]
  23. vgl. BVerfGE 128, 326, 381 f.[]
  24. vgl. Ris­sing­van Saan/​Peglau, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl.2008, § 66a Rn. 28; Stree/​Kinzig, in: Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl.2010, § 66a Rn. 4; Ullen­bruch, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, Band 2/​1, 1. Aufl.2005, § 66a Rn. 31[]
  25. zur grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Unbe­denk­lich­keit von Pro­gno­se­gut­ach­ten als Grund­la­ge der Siche­rungs­ver­wah­rung vgl. BVerfGE 109, 133, 158; 128, 326, 373[]
  26. vgl. BT-Drucks 14/​8586, S. 7[][]
  27. vgl. Jeh­le, in: Satzger/​Schmitt/​Widmaier, StGB, 1. Aufl.2009, § 66a Rn. 10; Stree/​Kinzig, in: Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl.2010, § 66a Rn. 8; Nedo­pil, NStZ 2002, S. 344, 349[]
  28. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25.10.2005 – 1 StR 324/​05, juris, Rn. 6; Beschluss vom 10.11.2006 – 1 StR 483/​06, juris, Rn. 9; zur ent­spre­chen­den Recht­spre­chung im Hin­blick auf die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2005 – 2 StR 272/​05, NJW 2006, S. 531, 535; Urteil vom 19.01.2006 – 4 StR 222/​05, NJW 2006, S. 1446, 1448; Beschluss vom 28.08.2007 – 5 StR 267/​07; Beschluss vom 22.01.2009 – 1 StR 618/​08; BVerfGK 9, 108, 113[]
  29. vgl. Schreiber/​Rosenau, in: Venzlaff/​Foerster, Hrsg., Psych­ia­tri­sche Begut­ach­tung, 4. Aufl.2004, S. 53, 100; Ris­sing­van Saan/​Peglau, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl.2008, § 66a Rn. 57; Jeh­le, in: Satzger/​Schmitt/​Widmaier, StGB, 1. Aufl.2009, § 66a Rn. 11[]
  30. vgl. Rasch, Foren­si­sche Psych­ia­trie, 2. Aufl.1999, S. 376[]
  31. vgl. BVerfGE 111, 307, 315 ff.; 128, 326, 366 ff.; zur Auf­nah­me der Wer­tun­gen über das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip BVerfGE 128, 326, 371[]
  32. vgl. nur EGMR, Urteil vom 17.12.2009, Beschwer­de-Nr.19359/​04, M. ./​. Deutsch­land, Rn. 86, m.w.N.[]
  33. the detenti­on must result from, fol­low and depend upon or occur by vir­tue of the con­vic­tion“[]
  34. grund­le­gend EGMR, Urteil vom 24.06.1982, Beschwer­de-Nr. 7906/​77, Van Droo­gen­bro­eck ./​. Bel­gi­en, Rn. 35; Urteil vom 17.12.2009, Beschwer­de-Nr.19359/​04, M. ./​. Deutsch­land, Rn. 87 f.[]
  35. vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009, Beschwer­de-Nr.19359/​04, M. ./​. Deutsch­land, Rn. 96, Urtei­le vom 13.01.2011, Beschwer­de-Nr. 6587/​04, Haidn ./​. Deutsch­land, Rn. 84, Beschwer­de-Nr. 27360/​04 und 42225/​07, Schum­mer ./​. Deutsch­land, Rn. 53; fer­ner Urteil vom 24.11.2011, Beschwer­de-Nr. 4646/​08, O.H. ./​. Deutsch­land, Rn. 82[]
  36. vgl. EGMR, Urteil vom 19.04.2012, Beschwer­de-Nr. 61272/​09, B. ./​. Deutsch­land, Rn. 72 f.[]
  37. vgl. hier­zu etwa Ris­sing­van Saan/​Peglau, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl.2008, § 66a Rn. 82[]
  38. vgl. BT-Drucks 14/​8586, S. 6; BT-Drucks 14/​9264, S. 10[]
  39. vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009, Beschwer­de-Nr.19359/​04, M. ./​. Deutsch­land, Rn. 97; Urteil vom 13.01.2011, Beschwer­de-Nr. 6587/​04, Haidn ./​. Deutsch­land, Rn. 85; Urteil vom 19.04.2012, Beschwer­de-Nr. 61272/​09, B. ./​. Deutsch­land, Rn. 74[]
  40. vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009, Beschwer­de-Nr.19359/​04, M. ./​. Deutsch­land, Rn. 93 ff.; Urteil vom 21.10.2010, Beschwer­de-Nr. 24478/​03, Gross­kopf ./​. Deutsch­land, Rn. 47; Urteil vom 09.06.2011, Beschwer­de-Nr. 30493/​04, Schmitz ./​. Deutsch­land, Rn. 39; fer­ner EKMR, Ent­schei­dung vom 04.02.1971, Beschwer­de-Nr. 4324/​69, X. ./​. Deutsch­land; Ent­schei­dung vom 07.07.1992, Beschwer­de-Nr.19969/​92, Dax ./​. Deutsch­land[]
  41. vgl. EGMR, Urteil vom 24.06.1982, Beschwer­de-Nr. 7906/​77, Van Droo­gen­bro­eck ./​. Bel­gi­en; Urteil vom 13.10.2009, Beschwer­de-Nr. 27428/​07, Schep­per ./​. Bel­gi­en, Rn. 35 ff.[]
  42. so auch Ris­sing­van Saan/​Peglau, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl.2008, § 66a Rn. 16; Fin­ger, Vor­be­hal­te­ne und Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung, 2008, S. 216[]
  43. vgl. EGMR, Urteil vom 24.06.1982, Beschwer­de-Nr. 7906/​77, Van Droo­gen­bro­eck ./​. Bel­gi­en, Rn. 38[]
  44. vgl. EGMR, Urteil vom 27.05.1997, Beschwer­de-Nr. 17391/​90, Erik­sen ./​. Nor­we­gen[]
  45. BayGVBL., S. 978 f.[]
  46. vgl. EGMR, Urteil vom 13.01.2011, Beschwer­de-Nr. 6587/​04, Haidn ./​. Deutsch­land; vgl. auch Kol­ler, DRiZ 2011, S. 127, 132[]
  47. vgl. Gesetz zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 23.07.2004, BGBl I S. 1838[]
  48. vgl. EGMR, Urteil vom 19.04.2012, Beschwer­de-Nr. 61272/​09, B. ./​. Deutsch­land, Rn. 75[]
  49. vgl. EGMR, Urteil vom 24.06.1982, Beschwer­de-Nr. 7906/​77, Van Droo­gen­bro­eck ./​. Bel­gi­en, Rn. 39; ähn­lich im Hin­blick auf den Wider­ruf einer unter Bewäh­rung erfolg­ten Ent­las­sung eines Straf­tä­ters EGMR, Urteil vom 02.03.1987, Beschwer­de-Nr. 9787/​82, Weeks ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich, Rn. 42 f., 49 f.; vgl. fer­ner Urteil vom 17.12.2009, Beschwer­de-Nr.19359/​04, M. ./​. Deutsch­land, Rn. 99 f.[]
  50. vgl. BT-Drucks 14/​8586, S. 6; fer­ner Mus­hoff, Stra­fe – Maß­re­gel – Siche­rungs­ver­wah­rung, 2008, S. 455[]
  51. vgl. Hörn­le, in: Fest­schrift für Ruth Ris­sing­van Saan, 2011, S. 239, 252; Laue, JR 2010, S.198, 203[]
  52. vgl. EGMR, Urteil vom 08.06.1976, Beschwer­de-Nr. 5100/​71 u.a., Engel u.a. ./​. Nie­der­lan­de, Rn. 58; Urteil vom 06.11.1980, Beschwer­de-Nr. 7367/​76, Guz­zar­di ./​. Ita­li­en, Rn. 92; Urteil vom 25.06.1996, Beschwer­de-Nr.19776/​92, Amuur ./​. Frank­reich, Rn. 42[]
  53. vgl. Kreu­zer, NStZ 2010, S. 473, 479; Ris­sing­van Saan, in: Fest­schrift für Claus Roxin, 2011, S. 1173, 1183; fer­ner BGH, Urteil vom 17.02.2011 – 3 StR 394/​10, juris, Rn. 22[]
  54. zu die­sem Erfor­der­nis vgl. EGMR, Urteil vom 24.06.1982, Beschwer­de-Nr. 7906/​77, Van Droo­gen­bro­eck ./​. Bel­gi­en, Rn. 39[]
  55. vgl. EGMR, Urteil vom 24.06.1982, Beschwer­de-Nr. 7906/​77, Van Droo­gen­bro­eck ./​. Bel­gi­en, Rn. 40; Urteil vom 27.05.1997, Beschwer­de-Nr. 17391/​90, Erik­sen ./​. Nor­we­gen, Rn. 78; Urteil vom 17.12.2009, Beschwer­de-Nr.19359/​04, M. ./​. Deutsch­land, Rn. 88[]
  56. zu ähn­li­chen Erwä­gun­gen vgl. EGMR, Urteil vom 24.06.1982, Beschwer­de-Nr. 79066/​77, Van Droo­gen­bro­eck ./​. Bel­gi­en, Rn. 40[]
  57. so zur aktu­el­len Rechts­la­ge Rad­tke, Stel­lung­nah­me zu dem Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­tags­frak­tio­nen der CDU/​CSU und FDP „Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen“ – BT-Drucks 17/​3404 vom 09.11.2010[]
  58. vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009, Beschwer­de-Nr.19359/​04, M. ./​. Deutsch­land, Rn. 102, m.w.N.; Urtei­le vom 13.01.2011, Beschwer­de-Nr. 17792/​07, Kall­weit ./​. Deutsch­land, Rn. 52, Beschwer­de-Nr. 27360/​04 und 42225/​07, Schum­mer ./​. Deutsch­land, Rn. 56; Urteil vom 14.04.2011, Beschwer­de-Nr. 30060/​04, Jen­d­ro­wi­ak ./​. Deutsch­land, Rn. 35; Urteil vom 24.11.2011, Beschwer­de-Nr. 4646/​08, O.H. ./​. Deutsch­land, Rn. 83; vgl. fer­ner BVerfGE 128, 326, 395 f.[]
  59. BVerfGE 128, 326, 396 ff.[]
  60. vgl. BVerfGE 109, 133, 187 f.; 128, 326, 376 f., 392 f.[]
  61. BVerfGE 109, 133, 172 ff.; 128, 326, 376 f., 392 f.[]
  62. vgl. BVerfGE 128, 326, 374, 376 f.[]
  63. vgl. BVerfGE 29, 183, 195 f.; 76, 363, 387; 109, 133, 188[]
  64. vgl. BVerfGE 86, 288, 311; 93, 213, 238 m.w.N.[]
  65. BVerfGE 109, 133, 188[]
  66. BVerfGE 29, 183, 196; 78, 374, 383; 96, 68, 97[]
  67. vgl. BVerfGE 11, 234, 237; 28, 175, 183; 48, 48, 56; 92, 1, 12; 126, 170, 196[]
  68. vgl. zu Art. 103 Abs. 2 GG BVerfGE 28, 175, 183; 47, 109, 120 f.; 126, 170, 195[]
  69. BVerfGE 28, 175, 183; 86, 288, 311; 126, 170, 196[]
  70. BVerfGE 45, 363, 371 f.; 86, 288, 311[]
  71. zum an die Recht­spre­chung gerich­te­ten Prä­zi­sie­rungs­ge­bot im Rah­men des Art. 103 Abs. 2 GG vgl. BVerfGE 126, 170, 198[]
  72. vgl. BGHSt 50, 188, 193; BGH, Beschluss vom 09.09.2008 – 1 StR 449/​08, NStZ 2009, S. 566, 567[]
  73. vgl. BT-Drucks 14/​8586, S. 6[]
  74. vgl. auch Ris­sing­van Saan/​Peglau, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl.2008, § 66a Rn. 25[]
  75. BT-Drucks 14/​8586, S. 6[]
  76. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2004 – 1 StR 140/​04; Urteil vom 20.11.2007 – 1 StR 442/​07, juris, Rn. 11[]
  77. vgl. EGMR, Urteil vom 25.06.1996, Beschwer­de-Nr.19776/​92, Amuur ./​. Frank­reich, Rn. 50; Urteil vom 28.03.2000, Beschwer­de-Nr. 28358/​95, Bara­now­ski ./​. Polen, Rn. 52; Urteil vom 09.07.2009, Beschwer­de-Nr. 11364/​03, Moo­ren ./​. Deutsch­land, Rn. 73, 76; Urteil vom 17.12.2009, Beschwer­de-Nr.19359/​04, M. ./​. Deutsch­land, Rn. 90, 104[]
  78. vgl. Kin­zig, NJW 2011, S. 177, 179[]
  79. vgl. EGMR, Urteil vom 21.10.2010, Beschwer­de-Nr. 24478/​03, Gross­kopf ./​. Deutsch­land, Rn. 53[]
  80. vgl. BVerfGE 86, 288, 327[]
  81. vgl. BVerfGE 109, 133, 174; 128, 326, 377[]
  82. zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der unbe­fris­te­ten Siche­rungs­ver­wah­rung vgl. BVerfGE 109, 133, 149 ff.[]
  83. vgl. Würtenberger/​Sydow, NVwZ 2001, S. 1201, 1204[]
  84. vgl. etwa v. Galen, Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 16.04.2002; Rzep­ka, R & P 2003, S.191, 202[]
  85. vgl. Würtenberger/​Sydow, NVwZ 2001, S. 1201, 1204 zur nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung[]
  86. vgl. BVerfGE 86, 288, 327 f.[]
  87. BVerfGE 128, 326 ff.[]
  88. BVerfGE 128, 326, 405 f.[]
  89. vgl. BVerfGE 128, 326, 407 f.[]
  90. vgl. zum Umfang der Auf­he­bung fach­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen auch BVerfG, Beschluss vom 09.07.1995 – 2 BvR 1180/​94; BVerfGK 14, 177, 186 f.[]