Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die Strafrahmenverschiebung für den Gehilfen

Beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt.

Fehlt das besondere persönliche Merkmal der Arbeitgebereigenschaft, ist eine weitere Milderung nach §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB neben der nach §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB in dieser Konstellation nur dann nicht geboten, wenn die Verurteilung wegen Beihilfe allein deshalb erfolgt, weil das strafbarkeitsbegründende persönliche Merkmal bei dem Tatbeteiligten nicht vorliegt ^[1].

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2017 – 1 StR 35/17

vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.02.2011 – 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153; vom 14.06.2011 – 1 StR 90/11, NStZ 2011, 645; und vom 22.01.2013 – 1 StR 234/12, NJW 2013, 949, 950[↩]

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