Vor­führ­haft­be­fehl

Ein Haft­be­fehl gem. § 230 Abs. 2 StPO hat im Regel­fall zur Vor­aus­set­zung, dass zuvor der Ver­such, die ange­klag­te Per­son zum Ter­min vor­zu­füh­ren, geschei­tert ist.

Vor­führ­haft­be­fehl

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob das vor­ge­leg­te ärzt­li­che Attest das Aus­blei­ben der Beschwer­de­füh­re­rin im Ter­min genü­gend ent­schul­digt, hät­te die Haft­an­ord­nung des­halb nicht erge­hen dür­fen, weil die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung ersicht­lich auch mit einer Vor­füh­rung zum Ter­min hät­te gesi­chert wer­den kön­nen.

Dann aber ist unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dem Vor­füh­rungs­be­fehl, weil gegen­über dem Haft­be­fehl weni­ger ein­schnei­dend, zwin­gend der Vor­zug zu geben.

So liegt es im vor­lie­gen­den Fall: Die Beschwer­de­füh­re­rin hat einen fes­ten Wohn­sitz und wohnt dort mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten und drei Kin­dern. Zur Haupt­ver­hand­lung konn­te sie dort jeder­zeit ohne Pro­ble­me gela­den wer­den und wur­de dort bei ihrer Fest­nah­me tat­säch­lich auch ange­trof­fen. Der Erlass eines Haft­be­fehls wäre des­halb erst dann zuläs­sig gewe­sen, wenn ein Vor­füh­rungs­be­fehl kei­nen Erfolg gehabt hät­te.

OLG Braun­schweig 1. Straf­se­nat, Beschluss vom 20.06.2012, Ws 162/​12

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