Vorführung zur Revisionshauptverhandlung

Die Revisionshauptverhandlung ist gemäß § 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Persönliche Erklärungen des Angeklagten zur Sachverhaltsaufklärung entgegenzunehmen ist dem Bundesgerichtshof verwehrt.

Vorführung zur Revisionshauptverhandlung

Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten (hier: Verurteilung durch das Landgericht zu einer Freiheitsstrafe 6 Jahren und 6 Monaten) erfordert weder das Gebot der Waffengleichheit noch das Recht auf effektive Verteidigung seine Vorführung, da die Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung anwesend sein werden1.

Dies gilt zumindest, wenn besondere in der Person des Angeklagten liegende Umstände, die eine Vorführung erforderlich erscheinen lassen, nicht ersichtlich sind.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2019 – 1 StR 113/19

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.08.2019 – 5 StR 103/19 Rn. 3; und vom 02.04.2019 – 5 StR 685/18 Rn. 3[]
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