Vor­ge­spräch über eine Haft­ver­scho­nung – und die feh­len­de Nega­tiv­mit­tei­lung

Gesprä­che über eine Haft­ver­scho­nung bei Kau­ti­ons­stel­lung stel­len kei­ne Gesprä­che dar, über die gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO Mit­tei­lung zu machen wäre.

Vor­ge­spräch über eine Haft­ver­scho­nung – und die feh­len­de Nega­tiv­mit­tei­lung

Zwar kann die Fra­ge der Fort­dau­er von Unter­su­chungs­haft grund­sätz­lich Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c Abs. 2 StPO sein 1. Erfor­der­lich für ein auf Ver­stän­di­gung abzie­len­des Gespräch ist aber, dass die Fra­ge der Unter­su­chungs­haft mit einem für das Ver­fah­ren bedeut­sa­men Ver­hal­ten des Ange­klag­ten ver­knüpft ist oder wird.

In Betracht kommt auch inso­weit ein Geständ­nis, das regel­mä­ßig Bestand­teil einer Ver­stän­di­gung sein soll (§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) und etwa die Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr ent­fal­len las­sen kann. Denk­bar ist aber auch ein sons­ti­ges, für den Fort­gang und das Ergeb­nis des Ver­fah­rens bedeut­sa­mes Pro­zess­ver­hal­ten wie etwa der Ver­zicht auf Beweis, Befan­gen­heits, Unter­bre­chungs- oder Aus­set­zungs­an­trä­ge 2.

Das blo­ße Ange­bot, eine ange­mes­se­ne Sicher­heit im Sin­ne von § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO zu stel­len, reicht hier­für nicht. Es erschöpft sich in sei­ner Bedeu­tung für die Klä­rung der Haft­fra­ge und hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den wei­te­ren Gang des Ver­fah­rens.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Janu­ar 2015 – 2 StR 123/​14

  1. BGH, BGH NStZ 2014, 219[]
  2. vgl. Moldenhauer/​Wenske, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl., § 257c, Rn. 22[]