Vor­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und ihre Pro­to­kol­lie­rung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist.

Vor­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und ihre Pro­to­kol­lie­rung

So ver­hält es sich, wenn bei im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen, also jeden­falls dann, wenn Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens in Kon­nex zum Ver­fah­rens­er­geb­nis gebracht wer­den und damit die Fra­ge nach oder die Äuße­rung zu einer Straf­er­war­tung nahe­liegt 1.

Ein sol­cher Fall liegt vor, wenn die Fra­ge nach der Geständ­nis­be­reit­schaft mit der Nen­nung einer kon­kre­ten Rechts­fol­ge (hier: Frei­heits­stra­fe "im bewäh­rungs­aus­set­zungs­fä­hi­gen Bereich") ver­knüpft wird, aber auch dann, wenn sons­ti­ges pro­zes­sua­les Ver­hal­ten der Ange­klag­ten bzw. ihrer Ver­tei­di­ger – hier das "Anbie­ten" eines mög­li­chen Straf­mil­de­rungs­grunds, um zu einer dop­pel­ten Straf­rah­men­mil­de­rung zu gelan­gen – ange­regt und im Anschluss dar­an die Bereit­schaft des Gerichts erklärt wird, eine bestimm­te "ange­dach­te" Stra­fe zu ver­hän­gen.

Die danach hier bestehen­de Mit­tei­lungs­pflicht dient der Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on des mit einer Ver­stän­di­gung ver­bun­de­nen Gesche­hens; es soll sicher­ge­stellt wer­den, dass ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­ne Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO stets in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zur Spra­che kom­men und durch die Mög­lich­keit, Gesprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung zu füh­ren, kein infor­mel­les und unkon­trol­lier­tes Ver­fah­ren betrie­ben wird 2. Um dem Trans­pa­renz­ge­bot gerecht zu wer­den, ist nicht nur der Umstand mit­zu­tei­len, dass es sol­che Erör­te­run­gen gege­ben hat, son­dern auch deren wesent­li­cher Inhalt. Hier­zu gehört regel­mä­ßig, wel­che Stand­punk­te von den ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mern ver­tre­ten wor­den sind, wel­che Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen hat und ob sie bei ande­ren Gesprächs­teil­neh­mern auf Zustim­mung oder Ableh­nung gesto­ßen ist. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob eine Ver­stän­di­gung im Sin­ne des § 257c Abs. 3 StPO zustan­de gekom­men ist 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen war hier nicht nur über die Gesprä­che zwi­schen dem Vor­sit­zen­den der Straf­kam­mer und dem Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten zu berich­ten, in dem gegen die Mög­lich­keit einer dop­pel­ten Straf­mil­de­rung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 StGB und nach § 28 Abs. 1 StGB Beden­ken erho­ben wor­den waren; viel­mehr hät­te zur voll­stän­di­gen Mit­tei­lung des wesent­li­chen Inhalts des Gesprächs auch gehört, dass das Land­ge­richt gleich­wohl erwog, an der Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe bis zu zwei Jah­ren fest­zu­hal­ten, wenn die Ange­klag­ten sich so ver­hiel­ten, dass eine dop­pel­te Straf­rah­men­ver­schie­bung mög­lich wür­de.

Auf die­sem Ver­fah­rens­feh­ler beruht indes allein der Straf­aus­spruch (§ 337 Abs. 1 StPO) 4.

Der Schuld­spruch wird von dem Ver­fah­rens­feh­ler nicht berührt. Es ist ins­be­son­de­re mit Blick auf das kon­kre­te Ein­las­sungs­ver­hal­ten des Ange­klag­ten C. nicht ersicht­lich, wie der Schuld­spruch mit der unvoll­stän­di­gen Mit- tei­lung und der damit ein­her­ge­hen­den man­gel­haf­ten Trans­pa­renz in einem ursäch­li­chen Zusam­men­hang ste­hen könn­te. Das Land­ge­richt hat sei­ne Über­zeu­gung allein auf­grund der in der Haupt­ver­hand­lung erho­be­nen Bewei­se gewon­nen; der Schuld­spruch grün­det mit­hin auf einer rechts­feh­ler­frei­en Beweis­wür­di­gung.

Dem­ge­gen­über kann der Straf­aus­spruch kei­nen Bestand haben. Denn es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Ange­klag­te C. ohne den Ver­fah­rens­ver­stoß bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ein umfas­sen­des Geständ­nis abge­legt und die Vor­aus­set­zun­gen eines Täter-Opfer-Aus­gleichs gemäß § 46a StGB her­bei­ge­führt hät­te. Für einen sol­chen Fall liegt es nicht fern, dass die Straf­kam­mer – gege­be­nen­falls im Rah­men einer Ver­stän­di­gung – auf eine nied­ri­ge­re Frei­heits­stra­fe gegen ihn erkannt hät­te.

Das Beru­hen des Straf­aus­spruchs auf der unzu­rei­chen­den Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den ent­fällt auch nicht aus­nahms­wei­se des­halb, weil der Ange­klag­te C. über die Erklä­run­gen des Vor­sit­zen­den hin­aus ergän­zen­de Infor­ma- tio­nen über den Inhalt des Gesprächs vom 22.06.2015 von sei­nem Ver­tei­di­ger erhal­ten hat­te. Denn es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass er im Fal­le einer pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Mit­tei­lung durch den Vor­sit­zen­den des­sen Wort grö­ße­res Gewicht als den Erklä­run­gen sei­nes Ver­tei­di­gers bei­gemes­sen 5 und sich des­halb im oben dar­ge­leg­ten Sin­ne anders ver­hal­ten, ins­be­son­de­re das Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung ange­strebt und sich frü­her ein­ge­las­sen hät­te.

Soweit der Ange­klag­te gestützt auf das genann­te Ver­fah­rens­ge­sche­hen zugleich eine Ver­let­zung "des Grund­sat­zes 'fair tri­al'" rügt, ist der Ver­fah­rens­be­an­stan­dung kein (jeden­falls kein wei­ter­ge­hen­der) Erfolg beschie­den. Der Bun­des­ge­richts­hof neigt inso­weit der Auf­fas­sung zu, dass sich die Gel­tend­ma­chung etwai­ger Ver­let­zun­gen des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren vor den Fach­ge­rich­ten sowie die Prü­fung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren, soweit sie zugleich Ver­stö­ße gegen ein­fach­ge­setz­li­che Vor­schrif­ten des Straf­ver­fah­rens­rechts dar­stel­len, nach den für den jewei­li­gen Rechts­ver­stoß gel­ten­den Regeln rich­ten; ein Rück­griff auf das Fair­ness­ge­bot ist weder erfor­der­lich noch metho­disch ange­zeigt 6. Selbst wenn sich dem­entge­gen nach dem Fair­ness­ge­bot ein eige­ner Prü­fungs­maß­stab erge­ben soll­te 7, kann vor­lie­gend aus den oben unter 4.a)) genann­ten Grün­den auch inso­weit aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Schuld­spruch gegen den Ange­klag­ten auf einer Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren beru­hen wür­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – 3 StR 511/​16

  1. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216; BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/​14, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mit­tei­lungs­pflicht 4 mwN[]
  2. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a. aaO, S. 214 ff.; BGH, Beschluss vom 15.04.2014 – 3 StR 89/​14, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Hin­weis 4 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – 3 StR 216/​16, NStZ 2017, 363, 364 mwN[]
  4. sie­he zum Beru­hen bei Ver­stö­ßen gegen § 243 Abs. 4 StPO BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/​14, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mit­tei­lungs­pflicht 4 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – 3 StR 216/​16, NStZ 2017, 363, 365[]
  6. LR-StPO/­Küh­ne, 27. Aufl., Ein­lei­tung Abschnitt – I Rn. 114 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1983 – 2 StR 222/​83, BGHSt 32, 44, 45 f.[]