Vorgespräche vor der Hauptverhandlung – und ihre Protokollierung

13. September 2017 | Strafrecht
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Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist.

So verhält es sich, wenn bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen, also jedenfalls dann, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliegt1.

Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Frage nach der Geständnisbereitschaft mit der Nennung einer konkreten Rechtsfolge (hier: Freiheitsstrafe “im bewährungsaussetzungsfähigen Bereich”) verknüpft wird, aber auch dann, wenn sonstiges prozessuales Verhalten der Angeklagten bzw. ihrer Verteidiger – hier das “Anbieten” eines möglichen Strafmilderungsgrunds, um zu einer doppelten Strafrahmenmilderung zu gelangen – angeregt und im Anschluss daran die Bereitschaft des Gerichts erklärt wird, eine bestimmte “angedachte” Strafe zu verhängen.

Die danach hier bestehende Mitteilungspflicht dient der Transparenz und Dokumentation des mit einer Verständigung verbundenen Geschehens; es soll sichergestellt werden, dass verständigungsbezogene Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stets in der öffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommen und durch die Möglichkeit, Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung zu führen, kein informelles und unkontrolliertes Verfahren betrieben wird2. Um dem Transparenzgebot gerecht zu werden, ist nicht nur der Umstand mitzuteilen, dass es solche Erörterungen gegeben hat, sondern auch deren wesentlicher Inhalt. Hierzu gehört regelmäßig, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten worden sind, welche Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen hat und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3 StPO zustande gekommen ist3.

Nach diesen Grundsätzen war hier nicht nur über die Gespräche zwischen dem Vorsitzenden der Strafkammer und dem Verteidiger des Angeklagten zu berichten, in dem gegen die Möglichkeit einer doppelten Strafmilderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 StGB und nach § 28 Abs. 1 StGB Bedenken erhoben worden waren; vielmehr hätte zur vollständigen Mitteilung des wesentlichen Inhalts des Gesprächs auch gehört, dass das Landgericht gleichwohl erwog, an der Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren festzuhalten, wenn die Angeklagten sich so verhielten, dass eine doppelte Strafrahmenverschiebung möglich würde.

Auf diesem Verfahrensfehler beruht indes allein der Strafausspruch (§ 337 Abs. 1 StPO)4.

Der Schuldspruch wird von dem Verfahrensfehler nicht berührt. Es ist insbesondere mit Blick auf das konkrete Einlassungsverhalten des Angeklagten C. nicht ersichtlich, wie der Schuldspruch mit der unvollständigen Mit- teilung und der damit einhergehenden mangelhaften Transparenz in einem ursächlichen Zusammenhang stehen könnte. Das Landgericht hat seine Überzeugung allein aufgrund der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise gewonnen; der Schuldspruch gründet mithin auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung.

Demgegenüber kann der Strafausspruch keinen Bestand haben. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte C. ohne den Verfahrensverstoß bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein umfassendes Geständnis abgelegt und die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a StGB herbeigeführt hätte. Für einen solchen Fall liegt es nicht fern, dass die Strafkammer – gegebenenfalls im Rahmen einer Verständigung – auf eine niedrigere Freiheitsstrafe gegen ihn erkannt hätte.

Das Beruhen des Strafausspruchs auf der unzureichenden Mitteilung des Vorsitzenden entfällt auch nicht ausnahmsweise deshalb, weil der Angeklagte C. über die Erklärungen des Vorsitzenden hinaus ergänzende Informa- tionen über den Inhalt des Gesprächs vom 22.06.2015 von seinem Verteidiger erhalten hatte. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er im Falle einer prozessordnungsgemäßen Mitteilung durch den Vorsitzenden dessen Wort größeres Gewicht als den Erklärungen seines Verteidigers beigemessen5 und sich deshalb im oben dargelegten Sinne anders verhalten, insbesondere das Zustandekommen einer Verständigung angestrebt und sich früher eingelassen hätte.

Soweit der Angeklagte gestützt auf das genannte Verfahrensgeschehen zugleich eine Verletzung “des Grundsatzes ‘fair trial'” rügt, ist der Verfahrensbeanstandung kein (jedenfalls kein weitergehender) Erfolg beschieden. Der Bundesgerichtshof neigt insoweit der Auffassung zu, dass sich die Geltendmachung etwaiger Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren vor den Fachgerichten sowie die Prüfung im Rechtsmittelverfahren, soweit sie zugleich Verstöße gegen einfachgesetzliche Vorschriften des Strafverfahrensrechts darstellen, nach den für den jeweiligen Rechtsverstoß geltenden Regeln richten; ein Rückgriff auf das Fairnessgebot ist weder erforderlich noch methodisch angezeigt6. Selbst wenn sich dementgegen nach dem Fairnessgebot ein eigener Prüfungsmaßstab ergeben sollte7, kann vorliegend aus den oben unter 4.a)) genannten Gründen auch insoweit ausgeschlossen werden, dass der Schuldspruch gegen den Angeklagten auf einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren beruhen würde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – 3 StR 511/16

  1. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216; BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/14, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 4 mwN
  2. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 u.a. aaO, S. 214 ff.; BGH, Beschluss vom 15.04.2014 – 3 StR 89/14, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Hinweis 4 mwN
  3. BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364 mwN
  4. siehe zum Beruhen bei Verstößen gegen § 243 Abs. 4 StPO BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/14, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 4 mwN
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 365
  6. LR-StPO/Kühne, 27. Aufl., Einleitung Abschnitt – I Rn. 114 mwN
  7. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1983 – 2 StR 222/83, BGHSt 32, 44, 45 f.

 
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