Vor­ge­sprä­che mit der Staats­an­walt­schaft – und die Mit­tei­lungs­pflicht

Soweit der mit dem Ver­fah­ren befass­te Staats­an­walt wäh­rend des Ermitt­lungs­ver­fah­rens mit den Ver­tei­di­gern der Ange­klag­ten meh­re­re Gesprä­che geführt hat, in denen er bei gestän­di­gen Ein­las­sun­gen als Ver­fah­rens­er­geb­nis (jeweils) eine Frei­heits­stra­fe von vier­ein­halb Jah­ren und eine Ent­las­sung aus der Unter­su­chungs­haft als ange­mes­sen bezeich­net und ange­kün­digt hat, sich beim Gericht durch ent­spre­chen­de Anträ­ge dafür stark zu machen, han­delt es sich um ein Gesche­hen vor der Ankla­ge­er­he­bung. Schon des­halb wer­den sol­che der Rege­lung des § 160b StPO unter­fal­len­de Erör­te­run­gen von der Vor­schrift des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht erfasst, die ledig­lich „Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212″ StPO betrifft.

Vor­ge­sprä­che mit der Staats­an­walt­schaft – und die Mit­tei­lungs­pflicht

Es kommt mit­hin nicht auf die – nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eher zu ver­nei­nen­de – Fra­ge an, ob bei Gesprä­chen über Straf­vor­stel­lun­gen, die vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung von der Staats­an­walt­schaft mit der Ver­tei­di­gung – anders als es die §§ 202a, 212 StPO vor­se­hen – ohne Betei­li­gung des Gerichts geführt wer­den, eine Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO allein durch eine Kennt­nis­er­lan­gung des Gerichts begrün­det wer­den könn­te [1].

Eben­falls nicht als mit­tei­lungs­pflich­ti­ge Erör­te­rung ein­zu­ord­nen ist für den Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall ein Gespräch des Ver­tei­di­gers des Mit­an­ge­klag­ten mit dem bei­sit­zen­den Rich­ter vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung. Nach den Dar­le­gun­gen der Revi­si­on hat der Ver­tei­di­ger ange­fragt, ob sei­tens der Straf­kam­mer Inter­es­se an einer Ver­fah­rens­ab­spra­che bestehe, und über den Inhalt der Gesprä­che mit dem Staats­an­walt infor­miert. Hier­zu habe der Rich­ter abwei­send reagiert. Dies ist durch die vom Bun­des­ge­richts­hof im Frei­be­weis­ver­fah­ren ein­ge­hol­te dienst­li­che Erklä­rung des bei­sit­zen­den Rich­ters im Wesent­li­chen bestä­tigt und wei­ter kon­kre­ti­siert wor­den. Danach ist die Anfra­ge des Ver­tei­di­gers am Ran­de eines Tele­fo­nats zur orga­ni­sa­to­ri­schen Abwick­lung einer Akten­rück­ga­be erfolgt und hat sich auf eine gene­rel­le Auf­ge­schlos­sen­heit der Straf­kam­mer gegen­über Ver­stän­di­gun­gen nach § 257c StPO bezo­gen. Er habe sich „nicht bemü­ßigt gese­hen, Erklä­run­gen namens der Kam­mer abzu­ge­ben“, und für sei­ne Per­son ledig­lich erklärt, „dem Rechts­in­sti­tut einer Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO wenig abge­win­nen“ zu kön­nen. Er habe auf die Mit­tei­lung des Ver­tei­di­gers über eine vom Staats­an­walt in Aus­sicht gestell­te Antrag­stel­lung im Rah­men sei­nes Schluss­vor­trags vor­sorg­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Straf­kam­mer an Anträ­ge der Staats­an­walt­schaft zur Höhe etwai­ger Stra­fen nicht gebun­den sei.

Damit hat­te das Tele­fo­nat – auch unge­ach­tet der Fra­ge, ob es sich um eine Erör­te­rung des „Gerichts“ han­del­te [2] – kei­nen ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nen Gesprächs­in­halt, der eine Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hät­te aus­lö­sen kön­nen [3]. Der bei­sit­zen­de Rich­ter hat kei­nen Stand­punkt zu einem mög­li­chen Ergeb­nis des Ver­fah­rens ver­tre­ten und kein Ver­hal­ten gezeigt, das als Vor­be­rei­tung von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen oder gar als Ein­tritt in ein sol­ches hät­te (miss)verstanden wer­den kön­nen. Viel­mehr hat er sich für sei­ne Per­son vor­be­halt­los Gesprä­chen mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO abge­neigt gezeigt und ist auf ein dies­be­züg­li­ches Ansin­nen des Ver­tei­di­gers, woll­te man es in der aus Sicht der Revi­si­on „vor­füh­len­den“ Anfra­ge über­haupt erken­nen, jeden­falls nicht ein­ge­gan­gen.

Zwar erfor­dert § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO eine so genann­te Nega­tiv­mit­tei­lung, wenn kei­ne auf eine Ver­stän­di­gung abzie­len­den Gesprä­che statt­ge­fun­den haben [4]. Ein zur Auf­he­bung des Urteils nöti­gen­der Ver­fah­rens­feh­ler liegt aber nur vor, wenn das Urteil auf der feh­len­den Mit­tei­lung beruht. Dies kann aus­zu­schlie­ßen sein, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass es kei­ner­lei Gesprä­che gege­ben hat, „in denen die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Raum stand“ [5].

So ver­hält es sich im hier ent­schie­de­nen Fall: Der Bun­des­ge­richts­hof hat frei­be­weis­lich dienst­li­che Erklä­run­gen von der Vor­sit­zen­den Rich­te­rin und dem Bericht­erstat­ter sowie dem staats­an­walt­schaft­li­chen Sit­zungs­ver­tre­ter ein­ge­holt. Danach hat es über den dar­ge­stell­ten Kon­takt zwi­schen dem bei­sit­zen­den Rich­ter und dem Ver­tei­di­ger des Mit­an­ge­klag­ten kei­ne Gesprä­che gege­ben, die eine Ver­stän­di­gung zum Gegen­stand gehabt hat­ten. Der Wahr­heits­ge­halt die­ser dienst­li­chen Erklä­run­gen steht für den Bun­des­ge­richts­hof außer Zwei­fel, zumal auch die Revi­si­on kei­ner­lei Anhalts­punk­te für wei­te­re im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung geführ­te und die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung berüh­ren­de Erör­te­run­gen vor­ge­tra­gen hat. Mit­hin schließt der Bun­des­ge­richts­hof sicher aus, dass das ange­foch­te­ne Urteil auf dem Ver­stoß gegen die Nega­tiv­mit­tei­lungs­pflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO beruht.

Ein Beru­hen lässt sich auch nicht damit begrün­den, dass der Beschwer­de­füh­rer sich in dem Glau­ben befun­den habe, es hät­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che statt­ge­fun­den, und ihn eine Nega­tiv­mit­tei­lung mög­li­cher­wei­se von der Abga­be sei­nes Geständ­nis­ses abge­hal­ten hät­te. Den Ange­klag­ten vor dem behaup­te­ten Irr­tum zu bewah­ren, dass eine von der Staats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren in den Raum gestell­te Straf­er­war­tung mit dem Gericht abge­stimmt wor­den sei, unter­fällt – ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich [6] – nicht dem Schutz­zweck des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO sichert über das Trans­pa­renz­ge­bot neben der Kon­trol­le eines Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens durch die Öffent­lich­keit [7] auch den Infor­ma­ti­ons­gleich­stand sämt­li­cher Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter über Erör­te­run­gen in den nicht öffent­lich geführ­ten Ver­fah­rens­sta­di­en des Zwi­schen- und des Haupt­ver­fah­rens vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber mit der in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zu erfül­len­den Mit­tei­lungs­pflicht die Kon­se­quenz aus der in §§ 202a, 212 StPO zuge­las­se­nen Mög­lich­keit von Vor­ge­sprä­chen über eine Ver­stän­di­gung gezo­gen [8], jedoch kei­ne wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht jen­seits der von die­sen Rege­lun­gen erfass­ten Erör­te­run­gen begrün­det [9].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2015 – 5 StR 258/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 1 StR 523/​13, NStZ-RR 2014, 115; sie­he auch Urteil vom 29.11.2011 – 1 StR 287/​11, NStZ 2012, 347, 348; ableh­nend KK-Schnei­der, StPO, 7. Aufl., § 243 Rn. 36[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2010 – 1 StR 400/​10, NStZ 2011, 592, 593[]
  3. vgl. Schnei­der, NStZ 2014, 192, 198[]
  4. BVerfG, NJW 2014, 3504 f.; anders noch BGH, Beschluss vom 17.09.2013 im Anschluss an BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 47/​13, BGHSt 58, 315[]
  5. BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG, NJW 2014, 3504, 3506; sie­he auch BGH, Beschlüs­se vom 22.05.2013 – 4 StR 121/​13, NStZ 2013, 541; vom 03.09.2013 – 1 StR 237/​13, BGH NStZ 2013, 724; vom 29.01.2014 – 1 StR 523/​13, NStZ-RR 2014, 115; und vom 25.11.2014 – 2 StR 171/​14, NJW 2015, 266, 267[]
  6. vgl. BVerfG, NJW 2014, 3504, 3506[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 2055/​14[]
  8. sie­he BT-Drs. 16/​12310 S. 12[]
  9. vgl. auch OLG Cel­le, Beschluss vom 30.08.2011 – 32 Ss 87/​11, NStZ 2012, 285, 286[]