Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – Ver­wer­te was Du noch hast

Das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 2. März 2010 [1] hat der Erhe­bung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten und deren Über­mitt­lung zum Zweck der Straf­ver­fol­gung wäh­rend der Gel­tungs­dau­er und nach Maß­ga­be der einst­wei­li­gen Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. März 2008 nicht nach­träg­lich die Rechts­grund­la­ge ent­zo­gen. Die Ver­wen­dung sol­cher Daten im Straf­ver­fah­ren durch ihre Ein­füh­rung in die Haupt­ver­hand­lung und Ver­wer­tung im Rah­men der Urteils­fin­dung bleibt auch nach dem 2. März 2010 recht­mä­ßig.

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – Ver­wer­te was Du noch hast

Damit sah der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier von ihm ent­schie­de­nen Fall die vom Land­ge­richt Han­no­ver ange­ord­ne­te Erhe­bung der Ver­kehrs­da­ten des Mobil­te­le­fons des Ange­klag­ten und damit ein­her­ge­hend deren Über­mitt­lung an die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den durch den Diens­te­an­bie­ter als recht­mä­ßig (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO; § 113a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c, Abs. 5 TKG) an.

Aller­dings hat sich der Bun­des­ge­richts­hof nach Ein­sicht in die vom Anbie­ter auf Anord­nung des Land­ge­richts erteil­te Aus­kunft im Wege des Frei­be­wei­ses davon über­zeugt, dass die­ser – ent­spre­chend der beglei­ten­den Mit­tei­lung – jeden­falls die Stand­ort­da­ten ledig­lich noch auf­grund sei­ner gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nach § 113a TKG vor­ge­hal­ten und für eige­ne Zwe­cke nicht mehr benö­tigt hat; hier­für spricht auch bereits der Zeit­ab­lauf [2]. Eben­so ergibt die Über­prü­fung der mit­ge­teil­ten Daten­sät­ze, dass die­se nur im Zusam­men­hang mit Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gän­gen gespei­chert waren (§ 113a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c, Abs. 5 TKG).

Zutref­fend ist das Land­ge­richt Han­no­ver indes davon aus­ge­gan­gen, dass die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, an die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner einst­wei­li­gen Anord­nung vom 11. März 2008 [3] die Über­mitt­lung von allein nach § 113a TKG gespei­cher­ten Ver­kehrs­da­ten (§ 3 Nr. 30 TKG) geknüpft hat­te, vor­lie­gend erfüllt waren. Gegen­stand des Ver­fah­rens ist eine Kata­log­tat im Sin­ne von § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. s StPO. Nach den Tat­um­stän­den wiegt sie auch im Ein­zel­fall schwer (§ 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO). Nicht zu bean­stan­den ist auch die vom Land­ge­richt im Rah­men des ihm zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums [4] gewon­ne­ne Ein­schät­zung, dass die Erfor­schung des Sach­ver­halts auf ande­re Wei­se wesent­lich erschwert gewe­sen wäre (§ 100a Abs. 1 Nr. 3 StPO).

Das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 2. März 2010 hat der Erhe­bung sol­cher Daten und deren Über­mitt­lung zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung wäh­rend der Gel­tungs­dau­er und nach Maß­ga­be der einst­wei­li­gen Anord­nung vom 11. März 2008 nicht nach­träg­lich die Rechts­grund­la­ge ent­zo­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner Haupt­sa­che­ent­schei­dung vom 2. März 2010 zwar die §§ 113a, 113b TKG ins­ge­samt und § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO inso­weit wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nich­tig erklärt, als danach Ver­kehrs­da­ten nach § 113a TKG erho­ben wer­den dür­fen. Dadurch wird jedoch die Recht­mä­ßig­keit des von der einst­wei­li­gen Anord­nung gedeck­ten, in der Daten­er­he­bung und ‑über­mitt­lung lie­gen­den und inso­weit abge­schlos­se­nen Grund­rechts­ein­griffs nicht berührt [5]. Einer einst­wei­li­gen Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die gesetz­li­che Rege­lun­gen vor­läu­fig aus­setzt, außer Kraft setzt oder modi­fi­ziert, kommt aus der Natur der Ent­schei­dung Geset­zes­kraft zu [6]; sie wird dem­entspre­chend im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht [7]. Unge­ach­tet des­sen, dass eine nach­fol­gen­de Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Norm (§ 78 BVerfGG) auf den Zeit­punkt deren Inkraft­tre­tens zurück­wirkt [8], schafft eine sol­che einst­wei­li­ge Anord­nung geset­zes­ver­tre­ten­des Über­gangs­recht und regelt die Rechts­la­ge für die Zeit ihrer Gel­tung end­gül­tig [9]. Rechts­ak­te auf der Grund­la­ge und wäh­rend der Gel­tung einer vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erlas­se­nen einst­wei­li­gen Anord­nung behal­ten des­halb unab­hän­gig vom Inhalt der spä­te­ren Haupt­sa­che­ent­schei­dung grund­sätz­lich ihren recht­li­chen Bestand [10]. Dies fin­det auch Bestä­ti­gung in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach Wah­len, die auf der Grund­la­ge einer die Vor­schrif­ten des Wahl­rechts modi­fi­zie­ren­den einst­wei­li­gen Anord­nung statt­fin­den, auch für den Fall einer abwei­chen­den Haupt­sa­che­ent­schei­dung als gül­tig erach­tet wer­den [11].

Die Ver­wer­tung der recht­mä­ßig gewon­ne­nen Bewei­se durch die Straf­kam­mer erweist sich mit Blick sowohl auf das ver­fas­sungs- als auch das ein­fach­recht­li­che Rege­lungs­ge­fü­ge eben­falls als rechts­feh­ler­frei [12]. Die Ein­füh­rung der über­mit­tel­ten Daten in die Haupt­ver­hand­lung sowie deren Ver­wer­tung im Rah­men der Urteils­fin­dung waren ins­be­son­de­re nicht des­halb unzu­läs­sig, weil nach neue­rem ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­ständ­nis jede wei­te­re Ver­wen­dung erho­be­ner Daten als eigen­stän­di­ger Grund­rechts­ein­griff zu wer­ten und die Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung und Über­mitt­lung der Daten zum Zeit­punkt der Beweis­ver­wer­tung vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch sei­ne Haupt­sa­che­ent­schei­dung vom 2. März 2010 für nich­tig erklärt wor­den ist. Im Ein­zel­nen:

Selbst bei rechts­wid­ri­ger Beweis­ge­win­nung ist dem Straf­ver­fah­rens­recht ein all­ge­mein gel­ten­der Grund­satz dahin fremd, dass jeder Ver­stoß gegen Beweis­erhe­bungs­vor­schrif­ten ein straf­pro­zes­sua­les Ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zieht. Viel­mehr ist in die­sen Fäl­len über die Ver­wer­tung der Bewei­se je nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unter Abwä­gung aller maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te und der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu ent­schei­den. Dabei ist in den Blick zu neh­men, dass die Annah­me eines Ver­wer­tungs­ver­bots ein wesent­li­ches Prin­zip des Straf­ver­fah­rens­rechts – den Grund­satz, dass das Gericht die Wahr­heit zu erfor­schen und dazu die Beweis­auf­nah­me von Amts wegen auf alle Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel zu erstre­cken hat, die von Bedeu­tung sind – ein­schränkt. Aus die­sem Grund stellt ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot eine Aus­nah­me dar, die nur bei aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Anord­nung oder aus über­ge­ord­ne­ten wich­ti­gen Grün­den im Ein­zel­fall anzu­er­ken­nen ist [13].

Die­se Grund­sät­ze bean­spru­chen erst recht und in ver­stärk­tem Maße Gel­tung, wenn – wie hier – die Gewin­nung der Bewei­se recht­mä­ßig war. Auch in die­sem Fall schei­det deren Ver­wer­tung im Straf­ver­fah­ren aus­nahms­wei­se allen­falls dann aus, wenn eine aus­drück­li­che Vor­schrift dies gebie­tet oder im Ein­zel­fall über­ge­ord­ne­te wich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor.

Eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Norm in Form eines selbst­stän­di­gen Beweis­ver­bots [14], wel­che die Beweis­ver­wer­tung hier ver­bie­tet, ist nicht ersicht­lich.

Sons­ti­ge über­ge­ord­ne­te Grün­de ste­hen einer Ver­wer­tung eben­falls nicht ent­ge­gen.

Wer­den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten eines Beschul­dig­ten für ein gegen ihn geführ­tes Straf­ver­fah­ren her­an­ge­zo­gen und genutzt, so erschöpft sich der Ein­griff in sein Grund­recht aus Art. 10 Abs. 1 GG aller­dings nicht schon in der Erhe­bung der Daten beim Diens­te­an­bie­ter und in deren Über­mitt­lung an die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Viel­mehr sind auch sämt­li­che nach­fol­gen­den Ver­wen­dun­gen und Ver­wer­tun­gen der durch die Daten­er­he­bung gewon­ne­nen In-for­ma­tio­nen nach neue­rer ver­fas­sungs­recht­li­cher Dog­ma­tik nicht mehr nur als Fort­set­zung des Erst­ein­griffs, son­dern als neue Grund­rechts­ein­grif­fe zu bewer­ten, die jeweils einer eige­nen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung bedür­fen und an die­sem Grund­recht zu mes­sen sind [15]. Dies gilt auch für deren Ein­füh­rung in die Haupt­ver­hand­lung nach den straf­pro­zes­sua­len Regeln über die Beweis­auf­nah­me sowie deren Ver­wer­tung bei der Urteils­fin­dung [16].

Es kann dahin­ste­hen, ob die fort­dau­ern­de Wir­kung der die Beweis­erhe­bung recht­fer­ti­gen­den einst­wei­li­gen Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch die Beweis­ver­wer­tung legi­ti­miert [17]. Dies könn­te zwei­fel­haft sein, weil die §§ 113a, 113b TKG, § 100g Abs. 1 StPO allein die Erhe­bung und die Spei­che­rung der Daten beim Diens­te­an­bie­ter und deren Über­mitt­lung an die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den regeln. Es ist des­halb frag­lich, ob sie nach Wort­laut und Zweck als Grund­la­ge wei­te­rer selbst­stän­di­ger Grund­rechts­ein­grif­fe in Betracht kom­men kön­nen. Wie bei jedem im Ermitt­lungs­ver­fah­ren unter recht­mä­ßi­gem Ein­griff in ein Grund-recht gewon­ne­nen Beweis­mit­tel ist Rechts­grund­la­ge für die Ein­füh­rung der Ver­kehrs­da­ten in die Haupt­ver­hand­lung – und damit für die erneu­te Beein­träch-tigung des Grund­rechts aus Art. 10 Abs. 1 GG – jeden­falls die in § 244 Abs. 2 StPO sta­tu­ier­te Pflicht des Gerichts, zur Erfor­schung der Wahr­heit die Beweis­auf­nah­me in der Haupt­ver­hand­lung auf alle im Ver­fah­ren gewon­ne­nen Beweis­mit­tel zu erstre­cken, die für die Ent­schei­dung von Bedeu­tung sind. Die recht­li­che Legi­ti­ma­ti­on für die Ver­wer­tung der in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führ­ten Daten zur Urteils­fin­dung – dem noch­ma­li­gen Ein­griff in Art. 10 Abs. 1 GG – lie­fert dage­gen § 261 StPO, der dem Tatrich­ter gebie­tet, sich sei­ne Über­zeu­gung aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung zu bil­den, mit­hin ins­be­son­de­re die dort erho­be­nen Bewei­se zu wür­di­gen [18].

§ 244 Abs. 2 und § 261 StPO legen Anlass, Ver­wen­dungs­zweck und Gren­zen des wei­te­ren Grund­rechts­ein­griffs hin­rei­chend bereichs­spe­zi­fisch, prä­zi­se und nor­men­klar fest [19]. Nicht etwa ist es hier­zu erfor­der­lich, alle denk­ba­ren Beweis­mit­tel, die im Ermittlungs‑, Zwi­schen- oder Haupt­ver­fah­ren außer­halb der Haupt­ver­hand­lung durch Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Gerich­te unter Beein­träch­ti­gung eines Grund­rechts recht­mä­ßig gewon­nen wur­den, in die Vor­schrif­ten über die Beweis­auf­nah­me in der Haupt­ver­hand­lung und die Ver­wer­tung der hier­bei gewon­ne­nen Beweis­ergeb­nis­se für das Urteil (noch­mals) enu­me­ra­tiv auf­zu­zäh­len, um die wei­te­re Ver­wen­dung der Beweis­mit­tel gesetz­lich zu legi­ti­mie­ren. Der­ar­ti­ges wür­de viel­mehr zu einer Geset­zes­ver­äs­te­lung und ‑auf­blä­hung füh­ren, ohne dass hier­durch dem betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­ger tat­säch­lich ein Mehr an Grund­rechts­schutz und Rechts­si­cher­heit gewähr­leis­tet wäre.

Im Übri­gen ist ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot zwar bereits von Ver­fas­sungs wegen zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen gebo­ten, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer acht gelas­sen wor­den sind und des­halb nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Fäl­len aner­kannt, in denen der abso­lu­te Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berührt ist [20]. Jedes Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot schränkt aller­dings die Beweis­mög­lich­kei­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zur Erhär­tung oder Wider­le­gung des Ver­dachts straf­ba­rer Hand­lun­gen ein und beein­träch­tigt so die Fin­dung einer mate­ri­ell rich­ti­gen und gerech­ten Ent­schei­dung; auch von Ver­fas­sungs we-gen stellt es mit­hin eine begrün­dungs­be­dürf­ti­ge Aus­nah­me dar [21].

Eine der­ar­ti­ge Aus­nah­me liegt hier nicht vor. Bei der inso­weit gebo­te­nen Abwä­gung der Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­sen mit den betrof­fe­nen Indi­vi­dual­in­ter­es­sen fällt ins Gewicht, dass der mit der wei­te­ren Ver­wer­tung der Daten ver­bun­de­ne Ein­griff in das Grund­recht des Ange­klag­ten aus Art. 10 Abs. 1 GG nicht beson­ders schwer wiegt; ins­be­son­de­re wird der Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung nicht tan­giert. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die §§ 113a, 113b TKG zwar in der vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Fas­sung für nich­tig erklärt wor­den sind, eine sechs­mo­na­ti­ge anlass­lo­se Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten für eine Ver­wen­dung im Rah­men der Straf­ver­fol­gung, wie sie die­se Vor­schrif­ten vor­sa­hen, mit Art. 10 GG jedoch nicht schlecht­hin unver­ein­bar ist [22]. Im Übri­gen beschränkt sich der Ein­griff auf die Fest­stel­lung des Auf­ent­halts des Ange­klag­ten; die Inhal­te sei­ner Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on sind davon nicht betrof­fen, son­dern allen­falls deren Umstän­de. Die inhalt­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, an die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­wen­dung von Vor­rats­da­ten für Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung knüpft, sind vor­lie­gend gewahrt. Gegen den Ange­klag­ten besteht ein durch bestimm­te Tat­sa­chen begrün­de­ter Ver­dacht einer Straf­tat, deren Qua­li­fi­zie­rung als schwer in der Straf­norm – ins­be­son­de­re durch deren Straf­rah­men – einen objek­ti­vier­ten Aus­druck fin­det [23]. Wie bereits dar­ge­legt, wiegt die dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­ne Straf­tat auch im Ein­zel­fall schwer [24]; deren wei­te­re Auf­klä­rung wäre ohne die Ver­wer­tung der Daten wesent­lich erschwert. Die Effek­ti­vie­rung der Straf­ver­fol­gung ist ein legi­ti­mer Zweck, der einen Ein­griff in das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis grund­sätz­lich recht­fer­ti­gen kann. Denn auch wenn die Straf­pro­zess­ord­nung nicht auf Wahr­heits­er­for­schung „um jeden Preis“ gerich­tet ist, schränkt die Annah­me eines Ver­wer­tungs­ver­bots eines der wesent­li­chen Prin­zi­pi­en des Straf­ver­fah­rens­rechts ein, näm­lich den Grund­satz, dass das Gericht die Wahr­heit zu erfor­schen und dazu die Beweis­auf­nah­me von Amts wegen auf alle Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel zu erstre­cken hat, die von Bedeu­tung sind [25].

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht sich in sei­ner Auf­fas­sung dadurch bestä­tigt, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 2. März 2010 ledig­lich die Löschung von den Diens­te­an­bie­tern noch nicht über­mit­tel­ter Vor­rats­da­ten ange­ord­net, sich indes zur Fra­ge der Ver­wert­bar­keit nach Maß­ga­be sei­ner einst­wei­li­gen Anord­nung erho­be­ner sowie bereits an die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den über­mit­tel­ter Daten nicht ver­hal­ten und damit deren wei­te­re Ver­wer­tung im Straf­ver­fah­ren nicht aus­ge­schlos­sen hat. Der genann­ten Ent­schei­dung kann des­halb nicht die Inten­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­nom­men wer­den, dass die im Ermitt­lungs­ver­fah­ren recht­mä­ßig gewon­ne­nen Daten im wei­te­ren Straf­ver­fah­ren ein­schließ­lich der Urteils­fin­dung nicht mehr ver­wer­tet wer­den dür­fen; auf die­se Wei­se wür­de im Übri­gen der Rege­lungs­ge­halt der in ihrer Wir­kung fort­be­stehen­den einst­wei­li­gen Anord­nung letzt­lich kon­ter­ka­riert und der Ver­wer­tung recht­mä­ßig gewon­ne­ner Bewei­se in sys­tem­wid­ri­ger Wei­se nach­träg­lich der Boden ent­zo­gen.

Die Unzu­läs­sig­keit der Ein­füh­rung der Daten in die Haupt­ver­hand­lung und ihrer Ver­wer­tung im Rah­men der Beweis­wür­di­gung nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 2. März 2010 folgt auch nicht aus dem Grund­satz, wonach bei einer Ände­rung des Straf­ver­fah­rens­rechts anhän­gi­ge Ver­fah­ren nach der neu­en Rechts­la­ge fort­zu­füh­ren sind [26]. Selbst wenn man die­sen Grund­satz ent­spre­chend auf die hier vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on über­trägt, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine straf­pro­zes­sua­le Fra­ge im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor­über­ge­hend regelt und der Inhalt der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu der­je­ni­gen der einst­wei­li­gen Anord­nung in Wider­spruch steht, führt dies nicht zur Unver­wert­bar­keit der erho­be­nen Daten. Denn wie bereits dar­ge­legt befas­sen sich hier sowohl die einst­wei­li­ge Anord­nung als auch das Haupt­sa­cheur­teil vom 2. März 2010 allein mit den Vor­schrif­ten der §§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO zur Spei­che­rung der Daten beim Diens­te­an­bie­ter sowie deren Über­mitt­lung an die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und damit mit einem zur Zeit der Haupt­ver­hand­lung und Urteils­fin­dung been­de­ten pro­zes­sua­len Gesche­hen. Sie betref­fen dage­gen nicht die für die Ver­wer­tung der Bewei­se im wei­te­ren Straf­ver­fah­ren rele­van­ten § 244 Abs. 2, § 261 StPO. Die­se Bestim­mun­gen sind viel­mehr durch das genann­te Urteil unbe­rührt geblie­ben und waren des­halb vom Land­ge­richt in der Haupt­ver­hand­lung und bei der Urteils­fin­dung ohne Ein­schrän­kung zu beach­ten.

Nach all­dem bedarf es kei­ner nähe­ren Erör­te­rung, ob das vom Ange­klag­ten zunächst zu der ursprüng­li­chen Daten­ab­fra­ge erklär­te Ein­ver­ständ­nis auch unab­hän­gig von obi­gen Erwä­gun­gen die Beweis­erhe­bung über die Ver­kehrs­da­ten in der Haupt­ver­hand­lung und deren Ver­wer­tung bei der Urteils­fin­dung recht­fer­tig­te oder ob der Ange­klag­te die­ses Ein­ver­ständ­nis nicht zumin­dest nach der Ver­kün­dung des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Urteils vom 2. März 2010 wirk­sam zurück­zie­hen konn­te. Kei­ner Betrach­tung bedarf auch die Fra­ge, ob es von recht­li­cher Bedeu­tung ist, dass die Ver­kehrs­da­ten als sol­che schon vor dem 2. März 2010 im Wege des Urkun­den­be­wei­ses ver­le­sen wor­den waren, wäh­rend nach die­sem Tag allein noch deren Aus­wer­tung durch die Ver­neh­mung der zustän­di­gen poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­be­am­ten in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2011 – 3 StR 332/​10

  1. BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/​08 u.a.[]
  2. vgl. KMR/​Bär, StPO, Vor § 100a Rn. 24, 26a [Stand: August 2010][]
  3. 1 BvR 256/​08, BVerfGE 121, 1[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 01.08.2002 – 3 StR 122/​02, BGHSt 47, 362, 366 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2010 – 4 StR 404/​10, Rn. 18 [nicht tra­gend]; OLG Hamm, Beschlüs­se vom 13.04.2010 – 3 Ws 140/​10 u.a.; OLG Mün­chen, Beschluss vom 27.05.2010 – 2 Ws 404/​10; KMR/​Bär, § 100g Rn. 40a StPO [Stand: August 2010]; Marlie/​Bock, ZIS 2010, 524, 527 f.; Volk­mer, NStZ 2010, 318, 319 f.; aA, aller­dings ohne nähe­re Begrün­dung, Blan­ken­burg, MMR 2010, 587, 590; Gercke, StV 2010, 281, 283[]
  6. Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge/­Graß­hof, BVerfGG, § 32 Rn. 173, 190 [Stand: Juli 2002][]
  7. vgl. hier BGBl. I 2008, 659, 2239; 2009, 3704[]
  8. vgl. Löwisch, JZ 1961, 731 f.[]
  9. Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge/­Graß­hof, aaO § 32 Rn. 8 f.[]
  10. aaO Rn. 175[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 17.10.1990 – 2 BvE 6/​90 u.a., BVerfGE 82, 353, 370; Urteil vom 12.10.1989 – 2 BvF 2/​89, BVerfGE 81, 53, 56[]
  12. im Ergeb­nis eben­so OLG Hamm, Beschlüs­se vom 13.04.2010 – 3 Ws 140/​10 u.a.; OLG Mün­chen, Beschluss vom 27.05.2010 – 2 Ws 404/​10; KMR/​Bär, StPO, § 100g Rn. 40a [Stand: August 2010]; Marlie/​Bock, ZIS 2010, 524, 527 f.; Volk­mer, NStZ 2010, 318, 320[]
  13. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69, 87 mwN[]
  14. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 53. Aufl., Einl. Rn. 50[]
  15. Maunz/​Dürig/​Durner, GG, Art. 10 Rn. 61, 87 [Stand: Janu­ar 2010]; BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/​08 u.a., NJW 2010, 833, 835 f.[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008 – 3 StR 342/​08, BGHSt 53, 64, 68[]
  17. vgl. OLG Hamm, Beschlüs­se vom 13.04.2010 – 3 Ws 140/​10 u.a.; ähn­lich KMR/​Bär, StPO, § 100g Rn. 40a [Stand: August 2010][]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.05.2010 – 2 BvR 1413/​09, NJW 2010, 2937, 2938; BGH, Urteil vom 10.10.1979 – 3 StR 281/​79, BGHSt 29, 109, 110; Mey­er-Goß­ner, StPO, 53. Aufl., § 244 Rn. 11 mwN[]
  19. sie­he dazu BVerfG, Beschluss vom 25.03.1992 – 1 BvR 1430/​88, BVerfGE 85, 386, 403 f.; Maunz/​Dürig/​Durner, GG, Art. 10 Rn. 138 [Stand: Janu­ar 2010][]
  20. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2010 – 2 BvR 2101/​09, wis­tra 2011, 61, 64[]
  21. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.10.2009 – 2 BvR 2438/​08, NJW 2010, 287; vom 20.05.2010 – 2 BvR 1413/​09, NJW 2010, 2937, 2938[]
  22. BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/​08 u.a., NJW 2010, 833, 837[]
  23. vgl. BVerfG aaO 841[]
  24. vgl. aaO[]
  25. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.01.2009 – 2 BvR 2044/​07, NJW 2009, 1469, 1474; vom 09.11.2010 – 2 BvR 2101/​09, wis­tra 2011, 61, 64[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008 – 3 StR 342/​08, BGHSt 53, 64, 67; Mey­er-Goß­ner, StPO, 53. Aufl., § 354a Rn. 4 je mwN[]