Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Feststellung, dass der Betroffene vor der Messstelle bereits mehrere die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschilder passiert hat, ist zur Begründung vorsätzlicher Begehungsweise regelmäßig nicht ausreichend, weil nicht auszuschließen ist, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzungen beachtet und nur die letzte((vor der Messung) missachtet hat.

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Es wird daran festgehalten1, dass eine vorsätzliche Begehungsweise nicht angenommen werden kann, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung weniger als 40% beträgt und weitere Tatsachen, aus denen auf Vorsatz geschlossen werden kann, nicht feststellbar sind.

Da im vorliegend entschiedenen Fall der Betroffene zu dem Vorwurf schweigt, kann die innere Tatseite des Vorsatzes nur aus den objektiven Tatumständen hergeleitet werden. Dies gilt sowohl für das Wissens- als auch für das Wollenselement, die beide Voraussetzung für eine Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Tat sind2.

Vorliegend kann dahinstehen, ob der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h auch tatsächlich (möglicherweise trotz Unaufmerksamkeit) erkannt hat (Wissenselement). Selbst wenn man dies im vorliegenden Fall bejaht, konnten (insbesondere wegen des Schweigens des Betroffenen) offensichtlich keine ausreichenden Feststellungen zum Wollenselement getroffen werden.

Bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit drängt sich eine vorsätzliche Begehungsweise umso mehr auf, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist3. Dabei kommt es nach der neueren Rechtsprechung nicht auf die absolute, sondern auf die relative Geschwindigkeitsüberschreitung an, das heißt, auf das Verhältnis zwischen der vorgeschriebenen und der gefahrenen Geschwindigkeit. Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt4.

Vorliegend erreicht jedoch die relative Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 % (festgestellte 33 km/h gegenüber erlaubten 100 km/h) nicht das Ausmaß von mindestens ca. 40%, das die Rechtsprechung zur Annahme vorsätzlicher Begehungsweise – auch bei Fahrzeugen mit gehobener technischer Ausstattung – voraussetzt, wenn weitere Tatsachen, aus denen auf Vorsatz geschlossen werden kann, nicht feststellbar sind5. Einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Kraftfahrer, der nicht regelmäßig oder überhaupt nicht auf den Tachometer sieht, eine Geschwindigkeitsüberschreitung billigend in Kauf nimmt und deshalb „bedingt vorsätzlich“ handelt, gibt es nicht6. Dem Betroffenen kann daher kein vorsätzliches, sondern nur fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 – 1 Ss (OWiZ) 85/13

  1. OLG Braunschweig, Beschluss vom 07.02.2011, Ss (OWiZ) 225/10[]
  2. Gürtler in Göhler, a. a. O., § 10 Rn. 2[]
  3. OLG Braunschweig, Beschluss vom 07.02.2011 – Ss (OWiZ) 225/10 – 9 f.; KG NStZ-RR 2002, 116 m. w. N.[]
  4. OLG Braunschweig a. a. O.; OLG Karlsruhe NZV 2006, 437; KG NZV 2004, 598 und a. a. O.[]
  5. OLG Braunschweig a. a. O.; KG a. a. O.; OLG Karlsruhe a. a. O.; vgl. auch OLG Brandenburg DAR 2008, 532, wonach eine Überschreitung um 32% mangels Feststellbarkeit weiterer vorsatzbegründender Tatsachen nicht ausreichend ist, sowie weitere Rechtsprechung hierzu, zitiert in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl., Rn. 1594, der in Rn. 1593 sogar von einer „Faustregel“ von ca. 50% statt 40% ausgeht[]
  6. OLG Braunschweig a. a. O., Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.1994 – 4 Ss (OWi) 217/94 –, zit. nach Burhoff, a. a. O., Rn. 1594[]
  7. BGH, Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643[]

Bildnachweis: