Vor­sätz­li­che Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung – durch fal­sches Fah­ren beim Überholen

Ein Schuld­spruch wegen vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB (hier: fal­sches Fah­ren beim Über­ho­len) setzt vor­aus, dass der Täter durch sein Fahr­ver­hal­ten Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder eine frem­de Sache von bedeu­ten­dem Wert kon­kret gefähr­det hat.

Vor­sätz­li­che Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung – durch fal­sches Fah­ren beim Überholen

Eine voll­ende­te Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs im Sin­ne des § 315c Abs. 1 StGB erfor­dert, dass die Tat­hand­lung über die ihr inne­woh­nen­de laten­te Gefähr­lich­keit hin­aus in eine kri­ti­sche Situa­ti­on geführt hat, in der – was nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung auf Grund einer objek­tiv nach­träg­li­chen Pro­gno­se zu beur­tei­len ist – die Sicher­heit einer bestimm­ten Per­son oder Sache so stark beein­träch­tigt war, dass es im Sin­ne eines „Bei­na­he-Unfalls“ nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechts­gut ver­letzt wur­de oder nicht1.

Nach die­sen Maß­stä­ben war eine kon­kre­te Gefahr für Leib und Leben ande­rer oder für Sachen von bedeu­ten­dem Wert im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall weder fest­ge­stellt noch belegt:

Die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts erschöp­fen sich in dem Hin­weis, dass die Über­hol­ma­nö­ver des Ange­klag­ten die ihm ent­ge­gen­kom­men­den Kraft­fahr­zeu­ge zu einem Aus­wei­chen an den Fahr­bahn­rand und zu einem Abbrem­sen ihrer Fahr­zeu­ge bis zum Still­stand ver­an­lass­ten. Die Urteils­grün­de erge­ben jedoch nicht, dass die Hand­lung des Ange­klag­ten über die ihr inne­woh­nen­de hohe abs­trak­te Gefähr­lich­keit hin­aus zu einer kri­ti­schen Situa­ti­on im Sin­ne eines „Bei­na­he-Unfalls“ geführt hat. Ob in die­ser – kon­kre­ten – Situa­ti­on der Ein­tritt einer Rechts­guts­ver­let­zung nur noch vom Zufall abhing, kann der Bun­des­ge­richts­hof daher nicht beur­tei­len. Ein­zel­hei­ten zur Art der Begeg­nung der vom Land­ge­richt als gefähr­det ange­se­he­nen ent­ge­gen kom­men­den Kraft­fahr­zeu­ge mit dem Fahr­zeug des Ange­klag­ten sind nicht fest­ge­stellt; die vom Land­ge­richt gebrauch­te Wen­dung, die ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeu­ge hät­ten nur durch die­ses Aus­wei­chen „Fron­tal­zu­sam­men­stö­ße“ ver­mei­den kön­nen, erweist sich daher als blo­ße Wer­tung ohne nach­voll­zieh­ba­re Tatsachengrundlage.

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Inhaftierung beim G20-Gipfel

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Novem­ber 2020 – 4 StR 240/​20

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 20.03.2019 – 4 StR 517/​18 Rn. 5; vom 27.04.2017 – 4 StR 61/​17 Rn. 6; vom 24.09.2013 – 4 StR 324/​13 Rn. 5[]

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