Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung – durch falsches Fahren beim Überholen

Ein Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB (hier: falsches Fahren beim Überholen) setzt voraus, dass der Täter durch sein Fahrverhalten Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert konkret gefährdet hat.

Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung – durch falsches Fahren beim Überholen

Eine vollendete Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 315c Abs. 1 StGB erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der – was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es im Sinne eines „Beinahe-Unfalls“ nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht1.

Nach diesen Maßstäben war eine konkrete Gefahr für Leib und Leben anderer oder für Sachen von bedeutendem Wert im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall weder festgestellt noch belegt:

Die Feststellungen des Landgerichts erschöpfen sich in dem Hinweis, dass die Überholmanöver des Angeklagten die ihm entgegenkommenden Kraftfahrzeuge zu einem Ausweichen an den Fahrbahnrand und zu einem Abbremsen ihrer Fahrzeuge bis zum Stillstand veranlassten. Die Urteilsgründe ergeben jedoch nicht, dass die Handlung des Angeklagten über die ihr innewohnende hohe abstrakte Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation im Sinne eines „Beinahe-Unfalls“ geführt hat. Ob in dieser – konkreten – Situation der Eintritt einer Rechtsgutsverletzung nur noch vom Zufall abhing, kann der Bundesgerichtshof daher nicht beurteilen. Einzelheiten zur Art der Begegnung der vom Landgericht als gefährdet angesehenen entgegen kommenden Kraftfahrzeuge mit dem Fahrzeug des Angeklagten sind nicht festgestellt; die vom Landgericht gebrauchte Wendung, die entgegenkommenden Fahrzeuge hätten nur durch dieses Ausweichen „Frontalzusammenstöße“ vermeiden können, erweist sich daher als bloße Wertung ohne nachvollziehbare Tatsachengrundlage.

Weiterlesen:
Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen - und die strafbare Vorbereitungshandlung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2020 – 4 StR 240/20

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20.03.2019 – 4 StR 517/18 Rn. 5; vom 27.04.2017 – 4 StR 61/17 Rn. 6; vom 24.09.2013 – 4 StR 324/13 Rn. 5[]

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