Vor­sätz­li­che Tötungs­de­lik­te – und die straf­schär­fen­de Tötungs­ab­sicht

Beim vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likt kann die Fest­stel­lung von Tötungs­ab­sicht zu Las­ten des Ange­klag­ten straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den. Die­se Ansicht möch­te zumin­dest der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ver­tre­ten, wes­halb er jetzt bei den ande­ren Straf­se­na­ten ange­fragt hat, ob dem zuge­stimmt oder an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird.

Vor­sätz­li­che Tötungs­de­lik­te – und die straf­schär­fen­de Tötungs­ab­sicht

Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung der – rechts­feh­ler­frei fest­ge­stell­ten – Tötungs­ab­sicht erweist sich nach bis­her gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs als rechts­feh­ler­haft, weil dem Ange­klag­ten damit straf­schär­fend allein das sub­jek­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal direk­ten Tötungs­vor­sat­zes zur Last gelegt wird und dies gegen das in § 46 Abs. 3 StGB ver­an­ker­te Ver­bot der Dop­pel­ver­wer­tung von Tat­be­stands­merk­ma­len ver­stößt 1.

Dem­ge­gen­über hat der 2. Straf­se­nat in sei­nem Beschluss vom 28.06.2012 2 sei­ner Auf­fas­sung Aus­druck ver­lie­hen, dass es zwar "in der Regel" gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot des § 46 Abs. 3 StGB ver­sto­ße, wenn der Tatrich­ter das Vor­lie­gen direk­ten Tötungs­vor­sat­zes straf­er­schwe­rend bewer­te, dies jedoch nicht für Tötungs­ab­sicht gel­te. Der Umstand, dass der Täter han­delt, um den töd­li­chen Erfolg her­bei­zu­füh­ren, dür­fe straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den.

Zu die­ser Rechts­auf­fas­sung will der 2. Straf­se­nat zurück­keh­ren und beab­sich­tigt zu ent­schei­den, dass beim vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likt die Fest­stel­lung von Tötungs­ab­sicht zu Las­ten des Ange­klag­ten straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den kann. Er fragt des­halb wegen Diver­genz bei den ande­ren Straf­se­na­ten an, ob die­se ihm fol­gen oder an ihrer bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest­hal­ten.

Aus­ge­hend von dem in § 46 Abs. 3 StGB ver­an­ker­ten Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot von Tat­be­stands­merk­ma­len haben der 3. und der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs bereits früh ent­schie­den, dass das Tat­be­stands­merk­mal des Tötungs­vor­sat­zes bei der Straf­zu­mes­sung nicht noch ein­mal straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den dür­fe 3. Der Tat­be­stand des Tot­schlags set­ze vor­sätz­li­che Tat­be­ge­hung vor­aus, deren "Regel­fall" die Tötung mit direk­tem Vor­satz sei 4. Der Tötung mit direk­tem Tötungs­vor­satz kom­me des­halb kein gestei­ger­ter Unrechts­ge­halt zu, wäh­rend die Tötung mit beding­tem Tötungs­vor­satz eine gerin­ge­re Tat­schwe­re auf­wei­se 5. In sei­nem Beschluss vom 17.09.1990 6 hat der 3. Straf­se­nat aller­dings dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die straf­schär­fen­de Wer­tung direk­ten Vor­sat­zes im Zusam­men­hang mit den Vor­stel­lun­gen und Zie­len des Ange­klag­ten nicht rechts­feh­ler­haft sein müs­se.

Der Rechts­auf­fas­sung des 3. und des 4. Straf­se­nats, wonach die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung des direk­ten Tötungs­vor­sat­zes gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot des § 46 Abs. 3 StGB ver­sto­ße, sind der 1. Straf­se­nat 7 und der 5. Straf­se­nat 8 bei­getre­ten.

Der 2. Straf­se­nat hat­te sich der Auf­fas­sung des 3. und 4. Straf­se­nats zunächst ange­schlos­sen 9 und in der straf­schär­fen­den Berück­sich­ti­gung direk­ten Tötungs­vor­sat­zes einen Ver­stoß gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot von Tat­be­stands­merk­ma­len gese­hen (§ 46 Abs. 3 StGB). Dabei hat er – auch hier­in der Recht­spre­chung des 3. und 4. Straf­se­nats fol­gend 10 fol­gend – die Aner­ken­nung einer straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Schuld­ab­stu­fung inner­halb des direk­ten Vor­sat­zes und eine Schuld­ab­stu­fung zwi­schen Absicht und Wis­sent­lich­keit abge­lehnt.

In sei­nem Beschluss vom 28.06.2012 11 – hat der 2. Straf­se­nat dem­ge­gen­über die vom Tatrich­ter straf­schär­fend berück­sich­tig­te Vor­satz­form von Tötungs­ab­sicht unbe­an­stan­det gelas­sen.

Der 4. Straf­se­nat hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 26.04.2016 12 die Fra­ge, ob die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht gegen § 46 Abs. 3 StGB ver­sto­ße, aus­drück­lich offen gelas­sen.

Die Rechts­auf­fas­sung, wonach die Vor­satz­form als eine selbst­stän­di­ge Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­che aus­schei­de oder gegen das Ver­bot des § 46 Abs. 3 StGB ver­sto­ße, hat in der Lite­ra­tur Zustim­mung, aber auch Kri­tik erfah­ren 13. Ihr ist ent­ge­gen gehal­ten wor­den, dass der Tat­be­stand des § 212 StGB bereits bei Vor­lie­gen beding­ten Tötungs­vor­sat­zes erfüllt sei und die Fest­stel­lung direk­ten Tötungs­vor­sat­zes als eine Schuld­stei­ge­rung anzu­se­hen sei, wel­che die Tat­schuld erhö­he 14. Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung der hier­in lie­gen­den Schuld­stei­ge­rung gera­te mit dem in § 46 Abs. 3 StGB ver­an­ker­ten Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot von Tat­be­stands­merk­ma­len des­halb nicht in Kon­flikt 15. Dar­über hin­aus ist dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass einem Täter, dem es auf die Besei­ti­gung oder Zer­stö­rung eines durch die Straf­rechts­ord­nung geschütz­ten, fun­da­men­ta­len Rechts­guts ankom­me, die Rechts­ord­nung nach­hal­ti­ger in Fra­ge stel­le als der nur bedingt vor­sätz­lich han­deln­de Täter 16. Ins­be­son­de­re der mit "Absicht" Töten­de erschüt­te­re das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Norm­gel­tung in beson­de­rem Maße. Dar­über hin­aus kön­ne sein ziel­stre­big auf die Her­bei­füh­rung des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges gerich­te­tes Ver­hal­ten auf sei­ne beson­de­re Gefähr­lich­keit hin­deu­ten 17. Schließ­lich wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Hand­lungs­un­recht zwi­schen bedingt vor­sätz­li­chem Han­deln einer­seits und absicht­li­chem bzw. wis­sent­li­chem Han­deln ande­rer­seits sich auch des­halb in erhöh­ter Tat­schuld nie­der­schla­ge, weil das Aus­maß der Bedroh­lich­keit des Täter­han­delns aus Opfer­per­spek­ti­ve unter­schied­lich sei 18.

Han­delt der Ange­klag­te mit Tötungs­ab­sicht, so ist dies eine die Tat­schuld erhö­hen­de und damit taug­li­che Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­che. Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht ver­stößt nicht gegen das in § 46 Abs. 3 StGB ver­an­ker­te Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot von Tat­be­stands­merk­ma­len.

1. Tötungs­ab­sicht als taug­li­cher Straf­schär­fungs­grund

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Schuld des Täters Grund­la­ge für die Zumes­sung der Stra­fe. Zur Ermitt­lung der für die Straf­fra­ge maß­geb­li­chen Straf­zu­mes­sungs­schuld sind alle Umstän­de her­an­zu­zie­hen, die den Unrechts- und Schuld­ge­halt der Tat im Ein­zel­fall kenn­zeich­nen. § 46 Abs. 2 StGB benennt bei­spiel­haft und nicht abschlie­ßend eini­ge Berei­che der­je­ni­gen Umstän­de, die für die Straf­zu­mes­sung aus­sa­ge­kräf­tig sind. Bewer­tungs­rich­tung und Gewicht die­ser Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen bestimmt in ers­ter Linie der Tatrich­ter, dem hier­bei ein wei­ter Ent­schei­dungs­spiel­raum ein­ge­räumt ist.

Zu den Umstän­den, die § 46 Abs. 2 StGB bei­spiel­haft als für die Straf­zu­mes­sung im Ein­zel­fall rele­van­te Tat­sa­chen auf­führt, zäh­len die "Beweg­grün­de und die Zie­le des Täters". Der damit ange­spro­che­ne sub­jek­ti­ve Bereich, die inne­re Ein­stel­lung des Täters zu sei­ner Tat und die mit ihr ver­folg­ten Absich­ten, ist für die Straf­zu­mes­sung bedeut­sam. Er umfasst nicht nur die vom Täter mit sei­ner – tat­be­stands­mä­ßi­gen – Hand­lung ver­folg­ten wei­te­ren Zie­le, son­dern auch sei­ne inne­re Ein­stel­lung zum Tat­er­folg. Die unter­schied­li­chen, in Recht­spre­chung und Schrift­tum über­wie­gend aner­kann­ten, nach heu­te herr­schen­der Dog­ma­tik nicht mehr der Schuld, son­dern dem Unrecht zuzu­rech­nen­den unter­schied­li­chen Vor­satz­for­men sind daher straf­zu­mes­sungs­re­le­vant.

Nach herr­schen­der, ter­mi­no­lo­gisch nicht in jeder Hin­sicht ein­heit­li­cher Auf­fas­sung sind im Bereich des Vor­sat­zes drei Vor­satz­for­men zu unter­schei­den. Der bedingt vor­sätz­lich han­deln­de Täter hält bei Vor­nah­me der – rechts­guts­ge­fähr­den­den – Hand­lung den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges für mög­lich und fin­det sich mit sei­nem Ein­tritt ab, auch wenn er auf des­sen Ein­tritt weder abzielt noch ihm die­ser auch nur erwünscht ist. Dem­ge­gen­über sieht der mit unbe­ding­tem Vor­satz han­deln­de Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges sicher vor­aus (dolus direc­tus 2. Gra­des oder "Wis­sent­lich­keit") oder er hält den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges für sicher oder mög­lich und erstrebt sei­nen Ein­tritt in dem Sin­ne, dass es ihm auf die Errei­chung des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges ankommt (dolus direc­tus 1. Gra­des).

Die gesetz­ge­be­ri­sche Aner­ken­nung einer Schuld­schwe­reska­la gera­de auch im Bereich des sub­jek­ti­ven Tat­be­stands steht außer Fra­ge. Sie zeigt sich nicht nur in den unter­schied­li­chen gesetz­li­chen Straf­rah­men, die das Straf­ge­setz­buch für die vor­sätz­li­che (§§ 211, 212 StGB) und die fahr­läs­si­ge Tötung (§ 222 StGB) bereit­stellt. Der Gesetz­ge­ber dif­fe­ren­ziert auch in einer Rei­he wei­te­rer Vor­schrif­ten des Straf­ge­setz­buchs je nach der Vor­satz­form. So sieht der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 226 Abs. 2 StGB in Fäl­len absicht­li­cher oder wis­sent­li­cher Erfolgs­ver­ur­sa­chung einer schwe­ren Fol­ge im Sin­ne des § 226 Abs. 1 StGB einen höhe­ren Straf­rah­men vor. Eine Viel­zahl von wei­te­ren Straf­tat­be­stän­den (vgl. nur §§ 87 Abs. 1, 145, 167a, 183a, 258 ff. StGB) setzt bereits auf der Ebe­ne des Straf­tat­be­stands absicht­li­ches oder wis­sent­li­ches Han­deln vor­aus. Eine Rei­he von Staats­schutz­de­lik­ten wie­der­um – §§ 88 Abs. 1, 89, 90 Abs. 3 (Qua­li­fi­ka­ti­on des § 90 Abs. 1), 90a Abs. 3 (Qua­li­fi­ka­ti­on des § 90a Abs. 1), 90b Abs. 1 StGB – stellt aus­drück­lich "absicht­li­ches" Han­deln unter Stra­fe. Mit Absicht sind "geziel­te Hand­lun­gen" gemeint, also sol­che, die mit dolus direc­tus 1. Gra­des aus­ge­führt wer­den 19.

Auch sah der Ent­wurf eines Straf­ge­setz­bu­ches 1962 in § 16 eine Defi­ni­ti­on der drei Vor­satz­for­men und in § 17 eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Absicht und Wis­sent­lich­keit vor 20. Die Nor­men soll­ten wis­sen­schaft­li­che Her­lei­tung und Rich­ter­recht kodi­fi­zie­ren 21 und wur­den allein aus redak­tio­nel­len Grün­den nicht Gesetz.

Ins­be­son­de­re die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­de für absicht­li­ches oder wis­sent­li­ches Han­deln bereit zu stel­len, zeigt ein­drucks­voll, dass nach der Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers die­sen bei­den Vor­satz­for­men ein höhe­rer Schuld­ge­halt bei­zu­mes­sen ist als bedingt vor­sätz­li­chem Han­deln.

Die gesetz­ge­be­ri­schen For­mu­lie­run­gen bele­gen zugleich die Aner­ken­nung der unter­schied­li­chen Vor­satz­ar­ten inner­halb des unbe­ding­ten oder unmit­tel­ba­ren Vor­sat­zes. Die gene­rel­le gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Absicht und Wis­sent­lich­keit ist ein Anhalts­punkt dafür, dass der Gesetz­ge­ber auch inso­weit eine gra­du­el­le Schuld­ab­stu­fung als selbst­ver­ständ­lich vor­aus­setzt 22. Denn ande­ren­falls hät­te es näher gele­gen, den bei­de Vor­satz­for­men umfas­sen­den Begriff des "unbe­ding­ten Vor­sat­zes" zu ver­wen­den.

Die­se grund­sätz­li­che gesetz­ge­be­ri­sche Aner­ken­nung einer Schuld­schwe­reska­la im Bereich des sub­jek­ti­ven Tat­be­stands gilt – unge­ach­tet des Umstands, dass der Gesetz­ge­ber inso­weit auf eine aus­drück­li­che Dif­fe­ren­zie­rung im Rah­men der §§ 211, 212 StGB ver­zich­tet hat – auch und gera­de für die Tötungs­de­lik­te.

Zwi­schen Absicht, Wis­sent­lich­keit und beding­tem Vor­satz besteht ein straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ter Unter­schied 23. Wäh­rend der mit beding­tem Vor­satz han­deln­de Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges zwar als nahe­lie­gend vor­aus­sieht und sich um der von ihm ver­folg­ten Hand­lungs­zie­le wil­len mit des­sen Ein­tritt abfin­det, sieht der wis­sent­lich han­deln­de Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als sicher vor­aus. Er han­delt "trotz bes­se­ren Wis­sens" und kal­ku­liert die Ver­wirk­li­chung des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges und die hier­in lie­gen­de Ver­let­zung des straf­recht­lich geschütz­ten Rechts­guts über­legt ein. Das Han­deln trotz siche­rer Vor­aus­sicht des Erfolgs­ein­tritts erhöht das Hand­lungs­un­recht gegen­über dem bedingt vor­sätz­lich han­deln­den Täter, bleibt jedoch sei­ner­seits hin­ter dem des absicht­lich Han­deln­den, den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges erstre­ben­den Täters zurück.

Zwar haben die Ver­fas­ser des Ent­wurfs 1962 die bei­den Vor­satz­for­men des dolus direc­tus als in der Regel gleich straf­wür­dig bezeich­net 24, zugleich jedoch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass "die Gleich­stel­lung von Absicht und Wis­sent­lich­keit nicht immer passt." 25.

Dies gilt in beson­de­rem Maße für die Tötungs­de­lik­te. Der mit Tötungs­ab­sicht han­deln­de Täter setzt sich nicht nur über die durch § 212 StGB straf­be­wehr­te Ver­hal­tens­norm, Hand­lun­gen zu unter­las­sen, durch die eine ande­re Per­son zu Tode kom­men kann, hin­weg und nimmt dabei den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges in Kauf. Es kommt ihm viel­mehr auf die Her­bei­füh­rung des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges an. Sein Han­deln zielt im Wort­sin­ne auf die Her­bei­füh­rung des Todes einer ande­ren Per­son ab, die­se ist nicht nur bil­li­gend in Kauf genom­me­ne oder wis­sent­lich her­bei­ge­führ­te Fol­ge, son­dern Ziel sei­nes Han­delns. Die­ses Stre­ben ist im beson­de­ren Maße mit einem sozia­len Unwert­ur­teil belegt. Dass der auf die Rechts­guts­ver­let­zung gerich­te­te Wil­le eine höhe­re Gefahr für das geschütz­te Rechts­gut dar­stellt, weil der mit dolus direc­tus 1. Gra­des han­deln­de Täter sein Hand­lungs­ziel ziel­stre­big ver­folgt, liegt auf der Hand.

Das (unbe­ding­te) Stre­ben nach der Her­bei­füh­rung des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges ist – je nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls – geeig­net, die indi­vi­du­el­le Tat­schuld zu erhö­hen 26.

Zwar deu­tet ein Han­deln mit direk­tem Tötungs­vor­satz für sich genom­men nicht stets und schlecht­hin auf eine beson­ders ver­werf­li­che Gesin­nung oder auf eine beson­de­re Stär­ke des ver­bre­che­ri­schen Wil­lens eines Täters hin. Eine mit beding­tem Tötungs­vor­satz began­ge­ne Tat kann – je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – eine höhe­re Tat­schuld auf­wei­sen als eine mit direk­tem Tötungs­vor­satz began­ge­ne Tat. Des­halb kann der (iso­lier­te) Hin­weis auf die Vor­satz­form im Ein­zel­fall zur Beschrei­bung höhe­rer Tat­schuld zu kurz grei­fen 27. Dar­über hin­aus emp­fiehlt es sich, die Vor­satz­form stets im Zusam­men­hang mit den Vor­stel­lun­gen und Zie­len des Täters und sei­nen Hand­lungs­mo­ti­ven zu wür­di­gen 28. Die grund­sätz­li­che Taug­lich­keit der Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­che Tötungs­ab­sicht als Straf­schär­fungs­grund ist damit jedoch nicht in Fra­ge gestellt.

Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot

Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht ver­stößt nicht gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot des § 46 Abs. 3 StGB.

Nach dem in § 46 Abs. 3 StGB ver­an­ker­ten "Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot von Tat­be­stands­merk­ma­len" dür­fen Umstän­de, die schon Merk­ma­le des gesetz­li­chen Tat­be­stands sind, im Rah­men der Straf­zu­mes­sung nicht noch ein­mal berück­sich­tigt wer­den. Das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot von Tat­be­stands­merk­ma­len hin­dert den Tatrich­ter jedoch nicht dar­an, im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zuguns­ten oder zum Nach­teil eines Ange­klag­ten den Aus­prä­gungs­grad oder die kon­kre­te Moda­li­tät eines – objek­ti­ven oder sub­jek­ti­ven – Merk­mals des gesetz­li­chen Tat­be­stands zu berück­sich­ti­gen, wenn die­ses stei­ge­rungs­fä­hig ist 29. Sind Tat­be­stand­merk­ma­le stei­ge­rungs­fä­hig, so kann die Form ihrer Ver­wirk­li­chung im Ein­zel­fall im Rah­men der Straf­zu­mes­sung (§ 46 Abs. 2 StGB) berück­sich­tigt wer­den. Dar­über hin­aus greift das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot auch dann nicht ein, wenn ein Straf­tat­be­stand zwei unter­schied­lich schwer wie­gen­de Alter­na­ti­ven zur Ver­fü­gung stellt 30.

Gemes­sen hier­an ver­stößt die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht nicht gegen § 46 Abs. 3 StGB.

Jeden­falls bei Tötungs­ab­sicht han­delt es sich um gegen­über dem zur Tat­be­stands­er­fül­lung hin­rei­chen­den beding­ten Tötungs­vor­satz um eine Schuld­stei­ge­rung, die den Unrechts­ge­halt der Tat erhöht. Sie kann zu Las­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt wer­den.

Zwar wird die Unzu­läs­sig­keit der straf­schär­fen­den Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht auch damit begrün­det, dass es sich in bei­den Spiel­ar­ten des dolus direc­tus Absicht und Wis­sent­lich­keit um den "Regel­fall" des Tot­schlags im Sin­ne des § 212 StGB han­de­le, der dem Gesetz­ge­ber bei Schaf­fung des Straf­rah­mens für die vor­sätz­li­che Tötung eines ande­ren Men­schen vor Augen gestan­den habe 31. Dies erscheint aber schon auf­grund der prak­ti­schen Erfah­rung zwei­fel­haft, wonach in der über­wie­gen­den Zahl der Fäl­le beding­ter Vor­satz und nur in sel­te­nen Ein­zel­fäl­len Absicht fest­ge­stellt wird. Im Übri­gen ist es auch nicht nahe­lie­gend, die ganz unter­schied­li­chen Moti­va­ti­ons­la­gen des direk­ten Vor­sat­zes (Inkauf­neh­men auch des uner­wünsch­ten, aber als sicher vor­aus­ge­se­he­nen Erfol­ges um eines wei­te­ren Ziels wil­len) und der Absicht (Tat­mo­ti­va­ti­on gera­de mit dem Ziel der Erfolgs­her­bei­füh­rung) zu einem ein­zi­gen "nor­ma­ti­ven Regel­fall" zusam­men­zu­fas­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juni 2016 – 2 StR 150/​15

  1. vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungs­vor­satz 7; Beschluss vom 14.10.2015 – 5 StR 355/​15; BGH, Beschluss vom 25.06.2015 – 2 StR 83/​15; BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – 1 StR 3/​15, NStZ-RR 2015, 171; BGH, Beschluss vom 23.10.1992 – 2 StR 483/​92, StV 1993, 72[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.06.2012 – 2 StR 61/​12, NStZ 2012, 689[]
  3. BGH, Urteil vom 28.06.1968 – 4 StR 226/​68, unver­öf­fent­licht; Beschluss vom 16.09.1986 – 4 StR 457/​86, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungs­vor­satz 1; Beschluss vom 26.04.1988 – 4 StR 157/​88, NStE Nr. 41 zu § 46 StGB; Beschluss vom 30.07.1998 – 4 StR 346/​98, NStZ 1999, 23; Beschluss vom 03.02.2004 – 4 StR 403/​03[]
  4. BGH, Beschluss vom 05.10.1977 – 3 StR 369/​77 – 6; BGH, Urteil vom 14.08.2008 – 4 StR 223/​08, NStZ 2008, 624[]
  5. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 – 4 StR 53/​09, NStZ 2009, 564[]
  6. 3 StR 313/​90; BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungs­vor­satz 4 – dolus direc­tus[]
  7. BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – 1 StR 3/​15[]
  8. BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – 5 StR 355/​15, NStZ-RR 2016, 8[]
  9. BGH, Beschluss vom 01.12 1989 – 2 StR 555/​89, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungs­vor­satz 3 – dolus direc­tus[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.1981 – 3 StR 126/​81, NJW 1981, 2204[]
  11. BGH, Beschluss vom 28.06.2012 – 2 StR 61/​12, NStZ 2012, 689[]
  12. BGH, Beschluss vom 26.04.2016 – 4 StR 104/​16[]
  13. zustim­mend Fischer StGB, 63. Aufl. § 46 Rn. 30 aE und § 212 Rn. 18; LK StGB/​Jähnke, 11. Aufl. § 212 Rn. 45; LK StGB/​Theune, 12. Aufl. § 46 Rn. 77; Münch­Komm-StG­B/­Mie­bach § 46 Rn. 86; Schä­fer/​Sander/​van Gemme­ren, Pra­xis der Straf­zu­mes­sung, 5. Aufl., S. 173, 174; Bruns, Recht der Straf­zu­mes­sung, 2. Aufl., S. 214; Lackner/​Kühl StGB, 28. Aufl. § 46 Rn. 33; zwei­felnd Jescheck/​Weigend Straf­recht AT, 5. Aufl. S. 887; ableh­nend SSW-StG­B/E­schel­bach, 2. Aufl. § 46 Rn. 93, 185; Frisch in 50 Jah­re Bun­des­ge­richts­hof, Fest­ga­be aus der Wis­sen­schaft, 2000, S. 269, 290 f.; Hörn­le, Tat­pro­por­tio­na­le Straf­zu­mes­sung, 1999, S. 260, 263; Grü­ne­wald, Das vor­sätz­li­che Tötungs­de­likt, 2010, S. 148 ff.; Foth, JR 1985, 397, 398; Bruns, JR 1981, 512, 513[]
  14. vgl. Bruns aaO[]
  15. SSW-StG­B/E­schel­bach, 2. Aufl. § 46 Rn. 93, 185[]
  16. Frisch, BGH-FG, 269, 290; ders., Vor­satz und Risi­ko, 1983, 498, 499; ZStW 99 (1987) 349, 387 f., 768 ff.; Grü­ne­wald aaO S. 154 ff.[]
  17. Frisch, BGH-FG, aaO[]
  18. Hörn­le, aaO, S. 263[]
  19. Schrift­li­cher Bericht des Son­der­aus­schus­ses für die Straf­rechts­re­form, BT – Drucks. V/​2860, S. 11[]
  20. BT-Drs. IV/​650, S. 14: "Der Ent­wurf unter­schei­det nach alle­dem scharf zwi­schen Absicht und Wis­sent­lich­keit"[]
  21. BT-Drs. IV/​650, S. 101[]
  22. ableh­nend Dencker, aaO, S. 220; Jakobs, Straf­recht AT, 2. Aufl., S. 261[]
  23. in die­sem Sin­ne Grü­ne­wald, Das vor­sätz­li­che Tötungs­de­likt, 2010, S. 157 ff.[]
  24. BT – Drucks. IV/​650, S. 131: "Die bei­den ver­schie­de­nen Fäl­le wer­den sich jedoch regel­mä­ßig an Straf­wür­dig­keit gleich­kom­men. Der bösen Absicht im einen Fal­le steht das siche­re Wis­sen im ande­ren gegen­über"[]
  25. BT-Drs. IV/​650, S. 131[]
  26. vgl. auch Theu­ne, StV 1985, 205, 206[]
  27. Schäfer/​Sander/​van Gemme­ren, Pra­xis der Straf­zu­mes­sung, 5. Aufl. Rn. 618; Theu­ne, aaO; Frisch, Vor­satz und Risi­ko, S. 498, 499; ableh­nend Foth, JR 1985, 397, 398; SSW-StG­B/E­schel­bach, 2. Aufl. § 46 Rn. 185 aE[]
  28. BGH, Beschluss vom 29.08.1984 – 3 StR 353/​84; Urteil vom 25.10.1989 – 3 StR 180/​89, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Straf­zu­mes­sung 1; BGH, Beschluss vom 17.09.1990 – 3 StR 313/​90, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungs­vor­satz 4[]
  29. vgl. Fahl, ZStW 111 (1999), 156; Streng, Straf­recht­li­che Sank­tio­nen, 1991, S.205; Bruns, aaO[]
  30. BGH, Urteil vom 30.01.1980 – 3 StR 471/​79, NJW 1980, 1344; RG GA 56 (1909), 96[]
  31. BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – 5 StR 355/​15, NStZ-RR 2016, 8: "nor­ma­ti­ver Regel­fall"; BGH, Beschluss vom 25.06.2015 – 2 StR 83/​15, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungs­vor­satz 7; BGH, Beschluss vom 19.03.2009 – 4 StR 53/​09, NStZ 2009, 564, 565; BGH, Urteil vom 14.08.2008 – 4 StR 223/​08, NStZ 2008, 624; BGH, Beschluss vom 03.02.2004 – 4 StR 403/​03; BGH, Beschluss vom 30.07.1998 – 4 StR 346/​98, NStZ 1999, 23; BGH, Beschluss vom 23.10.1992 – 2 StR 483/​92, StV 1993, 72; BGH, Beschluss vom 01.12 1989 – 2 StR 555/​89, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungs­vor­satz 3; BGH, Beschluss vom 15.11.1983 – 3 StR 447/​83, EzSt StGB § 212 Nr. 7; BGH, Beschluss vom 13.05.1981 – 3 StR 126/​81, NJW 1981, 2204; BGH, Beschluss vom 08.02.1978 – 3 StR 425/​77; BGH, Beschluss vom 05.10.1977 – 3 StR 369/​77[]
  32. zum revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab vgl. nur BGH, Urteil vom 05.04.2018 – 1 StR 67/​18, Stra­Fo 2018, 399, 400 mwN[]