Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr bei Berufskraftfahrern

Ein Berufskraftfahrer weiß um die besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrtantritt und nimmt deshalb in der Regel seine Fahruntauglichkeit in Kauf, wenn er trotz Alkoholkonsums eine Fahrt antritt.

Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr bei Berufskraftfahrern

Soweit das Oberlandesgericht Celle bereits zur Annahme eines Erfahrungssatzes dahin neigt, dass ein Kraftfahrer, der nach hohem Alkoholkonsum eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug antritt, seine Fahruntauglichkeit jedenfalls in Kauf nimmt und vorsätzlich handelt1, kam es darauf im vorliegenden Fall nicht an:

Die Angeklagte hat, ohne dass die genaue Menge feststellbar gewesen wäre, während einer Fahrbereitschaft als Taxifahrerin Alkohol zu sich genommen, obwohl sie als Berufskraftfahrerin um die besonderen Gefahren eines solchen Verhaltens wusste. Dies allein begründet nach allgemeiner Auffassung schon die Annahme eines jedenfalls bedingt vorsätzlichen Verhaltens2.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 25. Oktober 2013 – 32 Ss 169/13

  1. zum Stand der Rspr. vgl. nur Leipziger-Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 316, Rz. 192 ff.; und Fischer, StGB, 60. Aufl., § 316, Rz. 44 ff.[]
  2. vgl. OLG Saarbrücken NJW 2008, 1396; OLG Köln DAR 1997, 499, DAR 1999, 88; OLG Celle, 1. Strafsenat NZV 1996, 205; Fischer, a.a.O., Rz. 45[]