Vor­sätz­li­cher Bank­rott – und das ver­heim­lich­te Ver­mö­gen

Vor­sätz­li­cher Bank­rott durch Ver­heim­li­chen von Bestand­tei­len des Ver­mö­gens im Sin­ne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Fal­le der Insol­venz einer natür­li­chen Per­son bei fort­dau­ern­dem Ver­heim­li­chen bis zur Rest­schuld­be­frei­ung erst dann been­det, wenn die­se erteilt wird.

Vor­sätz­li­cher Bank­rott – und das ver­heim­lich­te Ver­mö­gen

Vor­sätz­li­cher Bank­rott (§ 283 Abs. 1 und 2 StGB) ver­jährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB in fünf Jah­ren.

Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­jäh­rung, sobald die Tat been­det ist. Dies war hier erst mit der Fest­stel­lung der Rest­schuld­be­frei­ung durch das Insol­venz­ge­richt und nicht schon mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Fall.

Nach dem vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wen­de­ten mate­ri­el­len Been­di­gungs­be­griff ist die Tat erst been­det, wenn der Täter sein rechts­ver­nei­nen­des Tun ins­ge­samt abschließt, das Tat­un­recht mit­hin tat­säch­lich in vol­lem Umfang ver­wirk­licht ist 1. Dies bedeu­tet, dass die Been­di­gung der Tat nicht allein an die wei­te­re Ver­wirk­li­chung tat­be­stand­lich umschrie­be­ner Merk­ma­le der Straf­tat nach deren Voll­endung anknüpft; viel­mehr umfasst die Tat­be­en­di­gung auch sol­che Umstän­de, die – etwa weil der Gesetz­ge­ber zur Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­gü­ter­schut­zes einen Delikts­ty­pus mit vor­ver­la­ger­tem Voll­endungs­zeit­punkt gewählt hat – zwar nicht mehr von der objek­ti­ven Tat­be­stands­be­schrei­bung erfasst wer­den, aber den­noch das mate­ri­el­le Unrecht der Tat ver­tie­fen, weil sie den Angriff auf das geschütz­te Rechts­gut per­p­etu­ie­ren oder gar inten­si­vie­ren 2.

Das Rechts­gut der Insol­venz­de­lik­te besteht im Schutz der Insol­venz­mas­se vor unwirt­schaft­li­cher Ver­rin­ge­rung, Ver­heim­li­chung und unge­rech­ter Ver­tei­lung zum Nach­teil der Gesamt­gläu­bi­ger­schaft 3. Ver­heim­li­chen ist dabei jedes Ver­hal­ten, durch das ein Ver­mö­gens­be­stand­teil oder des­sen Zuge­hö­rig­keit zur Insol­venz­mas­se der Kennt­nis der Gläu­bi­ger oder der des Insol­venz­ver­wal­ters ent­zo­gen wird. Ver­heim­li­chen kann daher sowohl durch fal­sche Anga­ben als auch durch Unter­las­sen bei Ver­let­zung einer Aus­kunfts- oder Anzei­ge­pflicht ver­wirk­licht wer­den 4.

Bei der Insol­venz einer natür­li­chen Per­son dau­ert im Fal­le des Ver­heim­li­chens von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len im Sin­ne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB der Angriff auf das geschütz­te Rechts­gut bei einer erstreb­ten Rest­schuld­be­frei­ung jeden­falls so lan­ge an, bis das Insol­venz­ge­richt durch Beschluss fest­stellt, dass der Schuld­ner die bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung erlangt hat (vgl. § 287a Abs. 1 Satz 1 InsO bzw. § 289 Abs. 1 Satz 2 InsO in der im Tat­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung). Denn die Pflicht, ohne beson­de­re Nach­fra­ge Ver­mö­gens­be­stand­tei­le zu offen­ba­ren, besteht gemäß §§ 20, 97 InsO nicht nur nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, son­dern auch noch nach des­sen Abschluss im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren fort 5. Tat­be­stands­mä­ßi­ge Hand­lun­gen sind in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um wei­ter mög­lich 6. Auch ist das Tat­un­recht der Bank­rott­straf­tat in sol­chen Fäl­len erst dann in vol­lem Umfang ver­wirk­licht, wenn die Rest­schuld­be­frei­ung erlangt ist, weil die vor­sätz­li­che Ver­let­zung die­ser Pflicht einen zwin­gen­den Ver­sa­gungs­grund für die bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung dar­stellt (vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Bis dahin wird durch wei­te­res Ver­heim­li­chen von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len das mate­ri­el­le Unrecht der Tat ver­tieft, weil hier­durch der Angriff auf das geschütz­te Rechts­gut per­p­etu­iert wird.

Soweit eine Ver­jäh­rung des Tat­ge­sche­hens dar­aus her­ge­lei­ten wer­den soll, dass das Ver­hal­ten des Schuld­ners in meh­re­re von­ein­an­der zu tren­nen­de Taten auf­ge­spal­tet wird, ist dem nicht zu fol­gen.

Zwar hat der Schuld­ner meh­re­re als Ver­heim­li­chen zu wer­ten­de tat­be­stands­mä­ßi­ge Bank­rott­hand­lun­gen im Sin­ne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB began­gen, indem er Ver­mö­gens­be­stand­tei­le erst durch Falsch­an­ga­ben und spä­ter durch pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen ver­heim­licht hat. Die­se Hand­lun­gen ste­hen jedoch nicht iso­liert und recht­lich unab­hän­gig neben­ein­an­der. Viel­mehr bil­det das gesam­te, von einem ein­heit­li­chen Wil­len zur Ver­heim­li­chung des im Aus­land ange­leg­ten Ver­mö­gens getra­ge­ne Ver­hal­ten des Insol­venz­schuld­ners bis zur Rest­schuld­be­frei­ung ein ein­heit­li­ches Delikt des Bank­rotts 7.

Die Tat begann mit den Falsch­an­ga­ben in den Anla­gen zu dem ein­ge­reich­ten Insol­venz­an­trag, mit denen der s Insol­venz­schuld­ners das Vor­han­den­sein wei­te­rer Ver­mö­gens­be­stand­tei­le bewusst wahr­heits­wid­rig ver­nein­te. Sie setz­te sich in der pflicht­wid­ri­gen Nicht­of­fen­le­gung des wei­ter­hin vor­han­de­nen Ver­mö­gens bis zur Rest­schuld­be­frei­ung fort. Umschich­tun­gen oder ertrags­be­ding­te Zuwäch­se im Ver­mö­gen, nament­lich die Auf­lö­sung des Bank­de­pots und die Neu­an­la­ge des Anla­ge­be­tra­ges in einer Lebens­ver­si­che­rung, stell­ten kei­ne Zäsu­ren dar, die das anschlie­ßen­de Wei­ter­ver­heim­li­chen zu eigen­stän­di­gen Taten qua­li­fi­zie­ren wür­den. Viel­mehr dien­ten sowohl die Falsch­an­ga­ben im Insol­venz­an­trag als auch das anschlie­ßen­de wei­te­re Ver­schwei­gen des vor­han­de­nen Ver­mö­gens dem ein­heit­li­chen Ziel, die­ses bis zur Rest­schuld­be­frei­ung geheim zu hal­ten, um einen Zugriff im Insol­venz­ver­fah­ren zu ver­mei­den.

Auch wenn das pflicht­wid­ri­ge Ver­schwei­gen des bereits durch fal­sche Anga­ben ver­heim­lich­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stands damit ledig­lich der Siche­rung der Besitz­la­ge dien­te und kei­nen neu­en, eigen­stän­di­gen Angriff auf das geschütz­te Rechts­gut bewirk­te 8, war es für die Fra­ge, wann das Tat­ge­sche­hen sei­nen Abschluss fand, nicht bedeu­tungs­los. Denn es per­p­etu­ier­te die Gefähr­dung für das geschütz­te Rechts­gut mit dem Ziel einer Ver­let­zung des­sel­ben bis zur erstreb­ten Rest­schuld­be­frei­ung. Damit hat­te das Tat­ge­sche­hen mit dem Ein­tritt der objek­ti­ven Straf­bar­keits­be­din­gung bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 283 Abs. 6 StGB) sei­nen end­gül­ti­gen Abschluss noch nicht gefun­den. Soweit in der Lite­ra­tur im Ver­heim­li­chen eines bereits zuvor bei­sei­te geschaff­ten Ver­mö­gens­be­stand­teils eine mit­be­straf­te Nach­tat gese­hen wird 9, ergibt sich hier­aus nichts ande­res.

Der Umstand, dass es sich beim Bank­rott um ein Erfolgs­de­likt han­delt, führt eben­falls nicht zur Annah­me der Tat­be­en­di­gung bereits mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens.

Es trifft aller­dings zu, dass bei Erfolgs­de­lik­ten, bei denen mit dem Erfolgs­ein­tritt zugleich eine end­gül­ti­ge Ver­let­zung des Rechts­guts ein­tritt, wie etwa bei Zer­stö­rung oder Beschä­di­gung einer Sache, der Angriff auf das geschütz­te Rechts­gut damit auch abge­schlos­sen ist. Daher ist die Tat bei Zustands­de­lik­ten wie Kör­per­ver­let­zung oder Sach­be­schä­di­gung mit der Her­bei­füh­rung des rechts­wid­ri­gen Zustands und Abschluss der Tat­hand­lung been­det 10.

Beim Ver­heim­li­chen von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB besteht dage­gen der tat­be­stand­li­che Erfolg nicht in einer Rechts­guts­ver­let­zung, son­dern in einer Gefähr­dung des geschütz­ten Rechts­guts. Damit han­delt es sich bei die­sem Bank­rott­tat­be­stand rechts­guts­be­zo­gen um ein abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt 11. Da der Tat­er­folg tat­ob­jekts­be­zo­gen aus­ge­stal­tet ist, sind die Kate­go­ri­en "Gefähr­dungs­de­likt" und "Erfolgs­de­likt" kein gegen­sätz­li­ches, sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen­des Begriffs­paar 12. Im Hin­blick dar­auf, dass die Gefähr­dung für das Rechts­gut nach dem Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfolgs fort­dau­ert, fin­det das Tat­ge­sche­hen mit die­sem noch nicht sei­nen tat­säch­li­chen Abschluss. Viel­mehr wird bei die­ser "infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen" Bank­rott­hand­lung der einer Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger die­nen­de Ver­mö­gens­be­stand des Schuld­ners zwar gefähr­det, aber noch nicht beein­träch­tigt. Sobald die ver­heim­lich­ten Ver­mö­gens­be­stand­tei­le bekannt wer­den, kön­nen sie zur Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger her­an­ge­zo­gen wer­den.

Da somit nicht nur die Rechts­pflicht zur Offen­ba­rung des ver­heim­lich­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des fort­be­steht, son­dern auch die Gefähr­dungs­la­ge, die noch in eine (end­gül­ti­ge) Ver­let­zung des Rechts­guts umschla­gen kann und nach dem Wil­len des Täters auch soll, han­delt es sich beim Ver­heim­li­chen gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB im Ergeb­nis um ein Dau­er­de­likt 13. Ein vor­he­ri­ger Abschluss des Tat­ge­sche­hens kann bei Gefähr­dungs­de­lik­ten allen­falls dann vor­lie­gen, wenn der Angriff auf das Rechts­gut bereits so weit fort­ge­schrit­ten ist, dass der Täter bereits eine gesi­cher­te Posi­ti­on erlangt hat, die einer (end­gül­ti­gen) Ver­let­zung des Rechts­guts gleich­kommt. Dies war hier jedoch nicht der Fall. Denn der s Insol­venz­schuld­ners erlang­te weder mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Jahr 2005 noch mit dem Beschluss des Amts­ge­richts Fürth vom 19.11.2007 die gesi­cher­te Erwar­tung einer Rest­schuld­be­frei­ung. Mit die­sem Beschluss stell­te das Land­ge­richt ledig­lich fest, dass der s Insol­venz­schuld­ners eine Rest­schuld­be­frei­ung erlan­gen kann, wenn er für die Zeit von sechs Jah­ren die sich aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO erge­ben­den Oblie­gen­hei­ten erfüllt. Eine abschlie­ßen­de Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Rest­schuld­be­frei­ung tat­säch­lich ein­ge­tre­ten sind, soll­te dage­gen erst nach Ablauf die­ses Zeit­raums statt­fin­den.

Im Ergeb­nis hat hier zwar die Falsch­an­ga­be im Insol­venz­an­trag zum Tat­er­folg des Ver­heim­li­chens geführt; auch trat spä­tes­tens mit dem Ver­heim­li­chen der Ver­mö­gens­wer­te in der Schweiz die objek­ti­ve Bedin­gung der Straf­bar­keit ein 14. Jedoch war der Angriff auf das geschütz­te Rechts­gut hier­durch nicht abge­schlos­sen, weil der s Insol­venz­schuld­ners fort­lau­fend wei­ter gegen sei­ne Pflicht zur Offen­ba­rung der ver­heim­lich­ten Ver­mö­gens­be­stand­tei­le ver­stieß. Ein end­gül­ti­ger Scha­den war noch nicht ein­ge­tre­ten, weil die ver­heim­lich­ten Ver­mö­gens­be­stand­tei­le bei ihrem Bekannt­wer­den noch zur Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ver­wen­det wer­den konn­ten und der s Insol­venz­schuld­ners auch noch kei­ne gesi­cher­te Erwar­tung auf Rest­schuld­be­frei­ung erlangt hat­te. Weder die Ein­lei­tung noch die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­schaff­ten ihm eine sol­che gesi­cher­te Posi­ti­on.

Ein Ver­gleich mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Die Steu­er­hin­ter­zie­hung im Fest­set­zungs­ver­fah­ren ist eben­falls zugleich Erfolgs­de­likt und Gefähr­dungs­de­likt 15. Auch bei die­sem Straf­tat­be­stand bewirkt nicht allein das pflicht­wid­ri­ge Ver­heim­li­chen von Besteue­rungs­grund­la­gen in einer Steu­er­erklä­rung die Tat­be­en­di­gung. Viel­mehr ist die Tat bei Ver­an­la­gungs­steu­ern erst dann been­det, wenn sie durch eine unrich­ti­ge Steu­er­fest­set­zung (§ 155 AO) ihren end­gül­ti­gen Abschluss gefun­den hat 16 oder das zustän­di­ge Finanz­amt die Ver­an­la­gungs­ar­bei­ten in dem betref­fen­den Bezirk für den maß­geb­li­chen Zeit­raum all­ge­mein abge­schlos­sen hat 17. Denn erst zu die­sem Zeit­punkt ist für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum regel­mä­ßig nicht mehr mit einer zutref­fen­den Steu­er­fest­set­zung zu rech­nen. Auch bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­ern durch unrich­ti­ge Anga­ben ist die Tat erst dann been­det, wenn die Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung gemäß § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­steht, selbst wenn die unrich­ti­gen Anga­ben bereits in den Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen gemacht wor­den sind 18.

Im Gegen­satz zu dem vom Prin­zip der Abschnitts­be­steue­rung nach Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men gepräg­ten Besteue­rungs­ver­fah­ren bei Ver­an­la­gungs­steu­ern ist das Insol­venz­ver­fah­ren bis zur Rest­schuld­be­frei­ung als Ein­heit anzu­se­hen. Erst mit die­ser fin­det das Ver­fah­ren sei­nen end­gül­ti­gen Abschluss. Mit der bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung einer Tat­be­en­di­gung nicht ent­ge­gen ste­hen­den Mög­lich­keit steu­er­li­cher Nach­prü­fung oder Berich­ti­gung (vgl. §§ 164, 172 ff. AO) ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on – die fort­wäh­ren­de Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung der Ver­heim­li­chung von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len durch Unter­las­sen gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB daher nicht ver­gleich­bar.

Auch zur Straf­zu­mes­sung in sol­chen Fäl­len nahm der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung:

Im Hin­blick dar­auf, dass es sich bei dem Ver­heim­li­chen der im Aus­land befind­li­chen Ver­mö­gens­be­stand­tei­le um eine ein­heit­li­che Tat des Bank­rotts han­delt, stellt die spä­te­re Nicht­of­fen­ba­rung die­ser Ver­mö­gens­be­stand­tei­le nicht etwa nur eine blo­ße Siche­rungs­tat für ein bereits ver­jähr­tes Ver­heim­li­chen durch fal­sche Anga­ben dar. Eine Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 13 Abs. 2 StGB kam wegen der Falsch­an­ga­ben im Insol­venz­an­trag und damit einer akti­ven Täu­schung nicht in Betracht. Die Dau­er des Ver­heim­li­chens durf­te das Land­ge­richt unter dem Gesichts­punkt der kri­mi­nel­len Ener­gie straf­schär­fend berück­sich­ti­gen.

Einer Erör­te­rung der Mög­lich­keit, gemäß § 41 StGB eine Geld­stra­fe neben einer (damit nied­ri­ge­ren) Frei­heits­stra­fe gegen den Insol­venz­schuld­ner zu ver­hän­gen, bedurf­te es hier nicht. Auf­grund ihres Aus­nah­me­cha­rak­ters 19 muss zwar die Ent­schei­dung für die Kumu­la­ti­on von Geld­stra­fe und Frei­heits­stra­fe näher begrün­det wer­den, nicht aber die Nicht­an­wen­dung der Vor­schrift des § 41 StGB. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn ein erheb­li­cher Gewinn aus der Tat die Anwen­dung des § 41 StGB nahe legt 20. Dies war hier nicht der Fall.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. März 2016 – 1 StR 337/​15

  1. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 26.02.1997 – 3 StR 525/​96, BGHSt 43, 1, 7; vom 18.06.2003 – 5 StR 489/​02, NStZ 2004, 41; vom 02.12 2005 – 5 StR 119/​05, NJW 2006, 925, 927 [inso­weit in BGHSt 50, 299 nicht abge­druckt]; und vom 19.06.2008 – 3 StR 90/​08, BGHSt 52, 300, 302[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2008 – 3 StR 90/​08, BGHSt 52, 300, 303 mwN[]
  3. vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., Vor § 283 Rn. 3; Rein­hart in Graf/​Jäger/​Wittig, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, Vor §§ 283 ff. StGB Rn. 1[]
  4. vgl. Radtke/​Petermann, Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 283 Rn. 17 f. mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2012 – – IX ZB 70/​10, ZIn­sO 2012, 751[]
  6. vgl. Radtke/​Petermann, Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 96 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.1978 – 3 StR 387/​78; BGH, Urteil vom 20.12 1957 – 1 StR 492/​57, BGHSt 11, 145, 146[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.1978 – 3 StR 387/​78[]
  9. vgl. Radtke/​Petermann, Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 283 Rn. 87; Heine/​Schuster in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 283 Rn. 66, jeweils mwN[]
  10. vgl. dazu Fischer, StGB, 63. Aufl., Vor § 52 Rn. 58 mwN[]
  11. vgl. Radtke/​Petermann, Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 22 mwN[]
  12. vgl. Radtke/​Petermann aaO[]
  13. zum Begriff vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., Vor § 52 Rn. 58[]
  14. vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – 1 StR 234/​12, BGHR StGB § 283 Abs. 2 Her­bei­füh­ren 1 = BGHSt 58, 115 mwN[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2009 – 1 StR 627/​08 Rn. 37, BGHSt 53, 221, 229; BGH, Beschluss vom 10.12 2008 – 1 StR 322/​08 Rn. 22, BGHSt 53, 99, 106[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.1984 – 3 StR 413/​83, wis­tra 1984, 142[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2001 – 5 StR 395/​01, BGHR AO § 370 Ver­jäh­rung 9 = BGHSt 47, 138[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.1989 – 3 StR 552/​88, wis­tra 1989, 188[]
  19. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.08.1983 – 3 StR 89/​83, BGHSt 32, 60, 65; und vom 28.04.1976 – 3 StR 8/​76, BGHSt 26, 325, 330 sowie Beschluss vom 26.11.2015 – 1 StR 389/​15[]
  20. vgl. Rad­tke in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32 mwN[]