Vor­satz­lo­se Unfall­flucht

Nach § 142 Abs. 1 des Straf­ge­setz­bu­ches wird ein an einem Ver­kehrs­un­fall Betei­lig­ter bestraft, der sich in Kennt­nis des Unfalls vom Unfall­ort ent­fernt, ohne zuvor den ande­ren Unfall­be­tei­lig­ten und Geschä­dig­ten die Fest­stel­lung sei­ner Per­so­na­li­en ermög­licht zu haben. Nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird dar­über hin­aus auch der Unfall­be­tei­lig­te bestraft, der sich zwar berech­tigt oder ent­schul­digt vom Unfall­ort ent­fernt hat, die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen aber nicht unver­züg­lich nach­träg­lich ermög­licht. Letz­te­re Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve betrifft zum Bei­spiel den Fall, dass der Unfall­be­tei­lig­te eine ver­letz­te Per­son ins Kran­ken­haus bringt.

Vor­satz­lo­se Unfall­flucht

In dem jetzt vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer vom Amts­ge­richt Her­ford wegen uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort ver­ur­teilt. Er hat­te mit sei­nem Auto beim ver­bots­wid­ri­gen Über­ho­len auf einem Bau­stel­len­ab­schnitt Roll­splitt auf­ge­wir­belt, wodurch an dem über­hol­ten Fahr­zeug Schä­den in Höhe von knapp 1.900 Euro ent­stan­den. Als der Beschwer­de­füh­rer auf das Gelän­de einer ca. 500 Meter ent­fern­ten Tank­stel­le ein­bog, mach­te ihn der Geschä­dig­te dort auf den Unfall auf­merk­sam. Der Beschwer­de­füh­rer bestritt den Über­hol­vor­gang und ent­fern­te sich, ohne dem Geschä­dig­ten die Fest­stel­lung sei­ner Per­so­na­li­en zu ermög­li­chen. Da dem Beschwer­de­füh­rer nicht nach­ge­wie­sen wer­den konn­te, das scha­dens­ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis bemerkt zu haben, schied nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts eine Ver­ur­tei­lung nach § 142 Abs. 1 StGB aus. Das Gericht sah aber die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB als erfüllt an, da das unvor­sätz­li­che Ent­fer­nen vom Unfall­ort ? also das Ent­fer­nen in Unkennt­nis des Unfalls ? dem berech­tig­ten oder ent­schul­dig­ten Ent­fer­nen gleich­zu­set­zen sei und der Beschwer­de­füh­rer die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht nach­träg­lich ermög­licht habe. Mit die­ser Rechts­auf­fas­sung folg­te das Gericht einer lang­jäh­ri­gen
Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs.

Die gegen die Ver­ur­tei­lung gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de war erfolg­reich. Die 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stell­te fest, dass die Erstre­ckung der Straf­bar­keit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Fäl­le, in denen sich der Unfall­be­tei­lig­te in Unkennt­nis des Unfalls vom Unfall­ort ent­fernt (?unvor­sätz­li­ches Ent­fer­nen?), gegen das straf­recht­li­che Ana­lo­gie­ver­bot (Art. 103 Abs. 2 GG) ver­stößt.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:
Das straf­recht­li­che Ana­lo­gie­ver­bot schließt jede Rechts­an­wen­dung aus, die über den Inhalt einer gesetz­li­chen Sank­ti­ons­norm hin­aus­geht. Da Gegen­stand der Aus­le­gung gesetz­li­cher Bestim­mun­gen immer nur der Geset­zes­text sein kann, mar­kiert der mög­li­che Wort­sinn des Geset­zes die äußers­te Gren­ze zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Inter­pre­ta­ti­on. Der Aus­le­gung des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, die auch das unvor­sätz­li­che ? und nicht nur das berech­tig­te oder ent­schul­dig­te ? Sich-Ent­fernt-Haben vom Unfall­ort unter die­se Norm sub­su­miert, steht die Gren­ze des mög­li­chen Wort­sinns der Begrif­fe ?berech­tigt oder ent­schul­digt? ent­ge­gen. Die­se bei­den gesetz­li­chen Begrif­fe kenn­zeich­nen einen Sach­ver­halt, der an den in § 142 Abs. 1 StGB beschrie­be­nen anschließt: Wer sich als Unfall­be­tei­lig­ter an einem Unfall­ort befin­det und also die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen ermög­li­chen muss, darf sich unter bestimm­ten, durch die Begrif­fe
?berech­tigt oder ent­schul­digt? näher gekenn­zeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen ent­fer­nen; er muss dann aber die Fest­stel­lun­gen nach­träg­lich ermög­li­chen. Über die­sen Sinn­ge­halt geht das unvor­sätz­li­che Sich-Ent­fernt-Haben hin­aus. Wer sich ?berech­tigt oder ent­schul­digt? vom Unfall­ort ent­fernt, han­delt unter ganz ande­ren Vor­aus­set­zun­gen als der­je­ni­ge, der das man­gels Kennt­nis des Unfall­ge­sche­hens tut.

Die­ses Ergeb­nis wird durch his­to­ri­sche Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­te gestützt. Dem Gesetz­ge­ber kam es dar­auf an, ?auch nach­träg­li­che Fest­stel­lun­gen zu ermög­li­chen, wenn sich ein Betei­lig­ter aus­nahms­wei­se vom Unfall­ort ent­fer­nen durf­te?. Der Gesetz­ge­ber begrün­de­te dies damit,
dass von dem Unfall­be­tei­lig­ten ?ein gewis­ses Maß an Mit­wir­kung gefor­dert wer­den? kön­ne, wenn ihm die Rechts­ord­nung das Sich-Ent­fer­nen ermög­li­che. Eine aus­drück­li­che und aus­nahms­wei­se Erlaub­nis, sich zu ent­fer­nen, ver­trägt sich nicht mit einer Aus­le­gung des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, die jeg­li­ches straf­lo­se Sich-Ent­fernt-Haben unter die Norm fasst.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. März 2007 ? 2 BvR 2273/​06