Vor­schuss auf das Taschen­geld eines Straf­ge­fan­ge­nen

Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass Taschen­geld nach § 43 NJVoll­zG erst rück­wir­kend für den Bezugs­mo­nat, in dem Bedürf­tig­keit bestand, gewährt wird. Man­gels gesetz­li­cher Rege­lung liegt es grund­sätz­lich im Ermes­sen der Anstalt, bedürf­ti­gen Gefan­ge­nen auf deren Antrag im Hin­blick auf zu erwar­ten­des Taschen­geld zu Beginn des Bezugs­mo­nats einen Vor­schuss hier­auf zu gewäh­ren. Im Hin­blick auf die beson­de­ren Anfäl­lig­kei­ten mit­tel­lo­ser Gefan­ge­ner für sub­kul­tu­rel­le Akti­vi­tä­ten dürf­te sogar eine Ver­pflich­tung hier­zu anzu­neh­men sein.

Vor­schuss auf das Taschen­geld eines Straf­ge­fan­ge­nen

Der Anspruch auf Bewil­li­gung von Taschen­geld ist gemäß § 43 NJVoll­zG rück­wir­kend für den Vor­mo­nat zu bewil­li­gen 1. Denn ob ein Straf­ge­fan­ge­ner bedürf­tig ist, kann regel­mä­ßig erst nach Abschluss des Bezugs­zeit­raums, für den das Taschen­geld bewil­ligt wer­den soll, fest­ge­stellt wer­den. Ein Gefan­ge­ner ist näm­lich nur dann bedürf­tig, wenn ihm im lau­fen­den Monat aus Haus- und Eigen­geld nicht wenigs­tens ein Betrag zur Ver­fü­gung steht, der der Höhe des Taschen­gel­des ent­spricht. Bevor einem Gefan­ge­nen Taschen­geld gewährt wer­den kann, muss er somit zunächst die ihm im Antrags­mo­nat zur Ver­fü­gung ste­hen­den Geld­mit­tel auf­zeh­ren 2.

Dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht in der Lage ist, für sämt­li­che Straf­ge­fan­ge­ne mit Taschen­geld­be­zug auf­grund der jeweils vor­zu­neh­men­den Bedürf­tig­keits­prü­fung das Taschen­geld so recht­zei­tig zu buchen, dass es vor dem ers­ten Ein­kaufs­sams­tag den Gefan­ge­nen zur Ver­fü­gung steht, ist von der Kam­mer nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt wor­den. Die Fra­ge, ob dem Gefan­ge­nen ander­wei­tig Mit­tel zuge­flos­sen sind und ob sie bei der Prü­fung, ob ein Gefan­ge­ner bedürf­tig ist, über­haupt Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen 3, erfor­dert ein kom­ple­xes Prü­fungs­ver­fah­ren, wel­ches inner­halb des kur­zen Zeit­raums von der Ent­ste­hung des Anspruchs bis zum Zeit­punkt der Sperr­frist nicht mit der erfor­der­li­chen Sorg­falt für alle Straf­ge­fan­ge­nen vor­ge­nom­men wer­den kann. Dies mag für den Straf­ge­fan­ge­nen im Beson­de­ren auf­grund sei­ner eige­nen Ver­mö­gens­si­tua­ti­on nicht nach­voll­zieh­bar sein. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ist aber gehal­ten, um allen Straf­ge­fan­ge­nen mit Taschen­geld­be­zug gerecht zu wer­den, einen Zugriff auf das Taschen­geld die­sen erst dann zu ermög­li­chen, wenn die Bedürf­tig­keits­prü­fung hin­sicht­lich aller Straf­ge­fan­ge­ner abge­schlos­sen wor­den ist. Die damit ein­her­ge­hen­de vom Straf­ge­fan­ge­nen bemän­gel­te Benach­tei­li­gung gegen­über Straf­ge­fan­ge­nen, die kein Taschen­geld erhal­ten, liegt dar­in begrün­det, dass für die Aus­zah­lung von Lohn­an­sprü­chen nach dem Ablauf des Bezugs­zeit­raums kei­ne wei­te­re Prü­fung erfor­der­lich ist und inso­weit eine Ver­gleich­bar­keit zwi­schen taschen­geld­be­rech­tig­ten Straf­ge­fan­ge­nen und sons­ti­gen Straf­ge­fan­ge­nen von vorn­her­ein aus­schei­det.

Eine Vor­schuss­mög­lich­keit auf einen zu erwar­ten­den Taschen­geld­an­spruch sieht das NJVoll­zG – anders etwa als in ver­gleich­ba­ren Rege­lun­gen in § 57 Abs. 3 Satz 2 und 3 StVoll­zG M‑V, § 57 Abs. 3 Satz 2 und 3 SL StVoll­zG, § 57 Abs. 3 Satz 2 und 3 6 StVoll­zG und § 68 Abs. 4 Satz 2 und 3 BbgJ­Voll­zG, die eine Vor­aus­zah­lung des Taschen­gel­des auf den bevor­ste­hen­den Zeit­raum mit anschlie­ßen­der Mög­lich­keit nach­träg­li­cher Ver­rech­nung vor­se­hen, bzw. § 45 Abs. 3 Satz 1 JSt­Voll­zG NRW, in dem aus­drück­lich ein Vor­schuss in Höhe von bis zu 50 % des übli­chen Taschen­gel­des vor­ge­se­hen ist – zwar nicht vor. Ein sol­cher Vor­schuss wäre aber auf­grund gesetz­li­cher Rege­lun­gen auch nicht aus­ge­schlos­sen. So eröff­net § 60 Abs. 1 LHO die Mög­lich­keit eines Vor­schus­ses, wenn eine Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung der Leis­tung besteht, die Aus­ga­be aber noch nicht gebucht wer­den kann. Auch hat sich der Gesetz­ge­ber – soweit erkenn­bar – mit der Fra­ge eines mög­li­chen Vor­schus­ses auf das Taschen­geld nicht befasst. Die Schluss­fol­ge­rung der Kam­mer, der Lan­des­ge­setz­ge­ber habe sich bewusst gegen eine Vor­schuss­mög­lich­keit ent­schie­den, was sich aus einem Ver­gleich zu der bun­des­ge­setz­li­chen Norm des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II erge­ben soll, fin­det in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 4 kei­ne Stüt­ze.

Dies zugrun­de liegt es grund­sätz­lich im Ermes­sen der Anstal­ten, auf Antrag eines Straf­ge­fan­ge­nen auch einen Vor­schuss auf einen zu erwar­ten­den Taschen­geld­an­spruch zu bewil­li­gen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Taschen­geld das soge­nann­te sozio­kul­tu­rel­le Exis­tenz­mi­ni­mum in der Anstalt absi­chern soll und damit prak­tisch die Funk­ti­on der Sozi­al­hil­fe im Straf­voll­zug über­nimmt 5, mit der Ein­schrän­kung, dass die Exis­tenz­ver­sor­gung bereits durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt sicher­ge­stellt wird 6. Fer­ner soll dem Umstand ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, dass mit­tel­lo­se Gefan­ge­ne beson­ders anfäl­lig für behand­lungs­feind­li­che sub­kul­tu­rel­le Abhän­gig­keit mit Mit­ge­fan­ge­nen sind 7. Die­se Auf­ga­ben kann ein nach Ablauf des Zeit­raums, in dem die Bedürf­tig­keit des Straf­ge­fan­ge­nen bestan­den hat, bewil­lig­tes Taschen­geld zwangs­läu­fig nicht mehr erfül­len. Inso­weit dürf­te sogar eine Ver­pflich­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten bestehen, im Hin­blick auf die beson­de­re Anfäl­lig­keit eines völ­lig mit­tel­lo­sen Gefan­ge­nen für sub­kul­tu­rel­le Akti­vi­tä­ten einen Vor­schuss zu bewil­li­gen 8.

Dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt im Rah­men ihrer Ent­schei­dung die Mög­lich­keit einer Vor­schuss­leis­tung nicht in Erwä­gung gezo­gen hat, wirkt sich jedoch vor­lie­gend nicht aus. Denn die Leis­tung eines Vor­schus­ses bezieht sich regel­mä­ßig nur auf Ansprü­che, bei denen noch kei­ne Fäl­lig­keit ein­ge­tre­ten ist. Sie soll gera­de ver­hin­dern, dass dem vor­aus­sicht­lich Leis­tungs­be­rech­tig­ten ein Nach­teil dadurch ent­steht, dass er die Leis­tung erst bei Fäl­lig­keit erhält. Da bei Fäl­lig­keit des Taschen­gel­des, wel­ches rück­wir­kend für den Bezugs­mo­nat gewährt wird, die Bedürf­tig­keit des Gefan­ge­nen im Bezugs­mo­nat aber bereits durch Zeit­ab­lauf über­wun­den wird, ist für eine Not­wen­dig­keit eines Vor­schus­ses zur Abwen­dung der Bedürf­tig­keit des Straf­ge­fan­ge­nen im Bezugs­zeit­raum kein Raum mehr. Ein Vor­schuss kann daher nur für den Zeit­raum in Fra­ge kom­men, in dem eine Bedürf­tig­keit des Gefan­ge­nen vor­aus­sicht­lich gege­ben sein wird, also allein im Fol­ge­mo­nat, weil für die­sen Zeit­raum abseh­bar ist, dass die Bewil­li­gung des Taschen­gel­des, die erst nach Ablauf die­ses Zeit­raums erfolgt, die Bedürf­tig­keit nicht mehr besei­ti­gen kann. Bei der Wer­tung, ob eine sol­che Bedürf­tig­keit vor­aus­sicht­lich gege­ben sein wird, darf dabei nicht auf den Zufluss des Taschen­gel­des für den Vor­mo­nat abge­stellt wer­den. Das Taschen­geld für den zukünf­ti­gen Bezugs­raum kann näm­lich nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, der Gefan­ge­ne habe in die­sem Monat ja die Aus­zah­lung für den Vor­mo­nat zu erwar­ten und sei daher nicht mehr bedürf­tig 9.

Inso­weit beinhal­tet aber auch der Antrag des Straf­ge­fan­ge­nen auf Bewil­li­gung von Taschen­geld (für den zurück­lie­gen­den Bezugs­zeit­raum) kei­nen Antrag auf Gewäh­rung eines Vor­schus­ses für das im lau­fen­den Monat zu erwar­ten­de Taschen­geld. Es han­delt sich bei einem sol­chen Vor­schuss­an­trag um einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als den in der vor­lie­gen­den Sache zu beur­tei­len­den. Ein Antrag auf Vor­schuss­leis­tung für den Bezugs­zeit­raum hat der Straf­ge­fan­ge­ne bei der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht gestellt. Inso­weit war für die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung auch uner­heb­lich, ob dem Straf­ge­fan­ge­nen ein sol­cher zuge­stan­den hät­te.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 16. Okto­ber 2014 – 1 Ws 406/​14 (StrVollz)

  1. vgl. OLG Frank­furt, NStZ-RR 2007, 62; a.A. LG Bam­berg, FS 2013, 61[]
  2. vgl. Lau­ben­thal a. a. O., § 46 StVoll­zG Rdnr. 6[]
  3. vgl. hier­zu Zif­fer 3 NAV zu § 46 StVoll­zG[]
  4. LT-Drs. 15/​3565[]
  5. vgl. LT-Drs. 15/​3565, S. 125[]
  6. vgl. OLG Koblenz NStZ 1988, 576[]
  7. vgl. Lau­ben­thal, a. a. O., § 46 StVoll­zG Rdnr. 1[]
  8. vgl. Arloth, § 46 StVoll­zG, Rn. 3[]
  9. vgl. BGH NStZ 1997, 205[]