Vor­schuss für den Pflicht­ver­tei­di­ger

Einem als Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ten Rechts­an­walt ist gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG für das gan­ze Ver­fah­ren oder für ein­zel­ne Ver­fah­rens­ab­schnit­te auf Antrag eine Pausch­ge­bühr zu bewil­li­gen, die über die Gebüh­ren nach dem Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis hin­aus­geht, wenn die in den Tei­len 4 bis 6 der Anla­ge 1 zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bestimm­ten Gebüh­ren wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit nicht zumut­bar sind. Auf Antrag ist außer­dem ein ange­mes­se­ner Vor­schuss zu bewil­li­gen, wenn dem Pflicht­ver­tei­di­ger ins­be­son­de­re wegen der lan­gen Dau­er des Ver­fah­rens und der Höhe der zu erwar­ten­den Pausch­ge­bühr nicht zuge­mu­tet wer­den kann, die Fest­set­zung der Pausch­ge­bühr abzu­war­ten (§ 51 Abs. 1 Satz 5 RVG).

Vor­schuss für den Pflicht­ver­tei­di­ger

Die­sen Anspruch des Pflicht­ver­tei­di­gers auf einen Vor­schuß hat nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gestärkt. Anlass hier­für bot die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts, der in zwei umfang­rei­chen Straf­sa­chen als Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt war, des­sen Antrag auf Bewil­li­gung eines Vor­schus­ses vom Ober­lan­des­ge­richt Dres­den aber abge­lehnt wor­den war 1.

Die Bestel­lung eines Rechts­an­walts als Pflicht­ver­tei­di­ger ist eine beson­de­re Form der Indienst­nah­me Pri­va­ter zu öffent­li­chen Zwe­cken. In Straf­sa­chen beson­de­ren Umfangs, die die Arbeits­kraft des Pflicht­ver­tei­di­gers für län­ge­re Zeit aus­schließ­lich oder fast aus­schließ­lich in Anspruch neh­men, ohne dass er sich die­ser Belas­tung ent­zie­hen könn­te, gewinnt die Höhe des Ent­gelts für den betrof­fe­nen Rechts­an­walt exis­ten­zi­el­le Bedeu­tung. Das Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebie­tet in beson­ders umfang­rei­chen oder beson­ders schwie­ri­gen Ver­fah­ren, der Inan­spruch­nah­me des Pflicht­ver­tei­di­gers Rech­nung zu tra­gen und ihn ent­spre­chend zu ver­gü­ten 2. Die Gren­ze der Zumut­bar­keit muss gewahrt blei­ben, wenn der Anspruch des Pflicht­ver­tei­di­gers auf Aus­la­ge­n­er­stat­tung im Inter­es­se des Gemein­wohls an einer Ein­schrän­kung des Kos­ten­ri­si­kos begrenzt wird 3.

Art. 12 Abs. 1 GG gebie­tet wei­ter, dem Pflicht­ver­tei­di­ger einen (ange­mes­se­nen­Vor­schuss zu zah­len, wenn das Straf­ver­fah­ren lan­ge dau­ert, die höhe­re Pausch­ge­bühr mit Sicher­heit zu erwar­ten ist und es für den Ver­tei­di­ger unzu­mut­bar ist, die Fest­set­zung der end­gül­ti­gen Pausch­ge­bühr abzu­war­ten 4.

Die Bewil­li­gung eines Vor­schus­ses auf die Pausch­ge­bühr für den Beschwer­de­füh­rer ist – gemes­sen an die­sen Kri­te­ri­en – ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Das Straf­ver­fah­ren wird vor­aus­sicht­lich lan­ge Zeit dau­ern, die höhe­re Pausch­ge­bühr ist mit Sicher­heit zu erwar­ten, und dem Beschwer­de­füh­rer ist nicht zuzu­mu­ten, die Fest­set­zung der end­gül­ti­gen Pausch­ge­bühr abzu­war­ten.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Ver­fah­ren lan­ge dau­ern wird. Nach dem Beschwer­de­vor­brin­gen ist noch kein Haupt­ver­hand­lungs­ter­min bestimmt wor­den. Die Zahl der Ver­hand­lungs­ta­ge ist eben­falls unge­wiss.

Die­se Unge­wiss­hei­ten dür­fen sich ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts nicht zuun­guns­ten des Beschwer­de­füh­rers aus­wir­ken. Denn es kann nicht zu sei­nen Las­ten gehen, wenn das Ver­fah­ren über einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum – hier seit Zustel­lung der Ankla­ge im Mai 2010 – kei­nen Fort­gang nimmt und der wei­te­re Ver­fah­rens­ab­lauf nicht im Ein­zel­nen pro­gnos­ti­zier­bar ist. Der Staat darf sich – wie zu Art. 19 Abs. 4 GG aner­kannt ist – nicht zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers auf Umstän­de beru­fen, die – wie die unter­las­se­ne För­de­rung des Ver­fah­rens – im staat­li­chen Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen 5.

Es ist mit Sicher­heit zu erwar­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer eine Pausch­ver­gü­tung erhal­ten wird.

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG ist einem Pflicht­ver­tei­di­ger eine Pausch­ver­gü­tung zu bewil­li­gen, wenn ihm die gesetz­li­chen Gebüh­ren wegen des beson­de­ren Umfangs oder – alter­na­tiv – der beson­de­ren Schwie­rig­keit des Ver­fah­rens nicht zumut­bar sind.

Wür­de der Beschwer­de­füh­rer die gesetz­li­chen Gebüh­ren bekom­men, erhiel­te er für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit von etwa 410 Stun­den für das Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt ledig­lich eine Grund­ge­bühr in Höhe von 132 € (Nr. 4100 RVG-VV) und eine Ver­fah­rens­ge­bühr in Höhe von 112 € (Nr. 4106 RVG-VV), ins­ge­samt 244 €. Da die Grund­ge­bühr und die Ver­fah­rens­ge­bühr des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts als Fest­ge­büh­ren aus­ge­stal­tet sind, kann die beson­ders umfang­rei­che Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers nicht durch eine Erhö­hung der gesetz­li­chen Gebüh­ren berück­sich­tigt wer­den. Dar­über hin­aus könn­te er noch für jeden Ver­hand­lungs­tag eine Ter­mins­ge­bühr in Höhe von 184 € bean­spru­chen (Nr. 4108 RVG-VV).

Dies ist ihm nicht zumut­bar, da die­se Ver­gü­tung in kei­nem Ver­hält­nis zu sei­nen bis jetzt erbrach­ten umfang­rei­chen Leis­tun­gen steht.

Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­mu­ten ist, sei­ne bis­lang erbrach­ten Leis­tun­gen nach den gesetz­li­chen Gebüh­ren zu ver­gü­ten, kommt es nicht dar­auf an, wie vie­le Ver­hand­lungs­ta­ge zu erwar­ten sind und wie vie­le Ter­mins­ge­büh­ren zu jeweils 184 € (Nr. 4108 RVG-VV) der Beschwer­de­füh­rer ver­die­nen wird. Die Ter­mins­ge­bühr soll nur die – noch zu erbrin­gen­de – Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers in der Haupt­ver­hand­lung ver­gü­ten, nicht aber sei­ne bereits erbrach­ten Leis­tun­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung. Der Beschwer­de­füh­rer ver­langt aber ledig­lich einen Vor­schuss auf sei­ne Pausch­ver­gü­tung für die bereits erbrach­ten Leis­tun­gen; er ver­langt kei­nen Vor­schuss auf die Ter­mins­ge­bühr.

Da die Pro­gno­se schon jetzt mög­lich ist, dass die gesetz­li­chen Gebüh­ren die bis­he­ri­ge Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers in unzu­mut­ba­rer Wei­se ver­gü­ten wür­den und er des­halb eine Pausch­ver­gü­tung erhal­ten wird, kommt es ent­ge­gen der Argu­men­ta­ti­on des Ober­lan­des­ge­richts auch nicht dar­auf an, ob die Höhe der zu erwar­ten­den Pausch­ge­bühr zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­fa­cher zu pro­gnos­ti­zie­ren sein wird, weil sich dann die zu erwar­ten­de Höhe der Pausch­ver­gü­tung ins­ge­samt – ein­schließ­lich der Ter­mins­ge­büh­ren – bes­ser über­bli­cken las­se. Bereits jetzt ist eine Schät­zung mög­lich, weil der Umfang der bereits erbrach­ten Leis­tun­gen schon fest­steht und als Schät­zungs­grund­la­ge die­nen kann.

Dem Beschwer­de­füh­rer ist nicht zuzu­mu­ten, abzu­war­ten, bis die Pausch­ver­gü­tung nach Abschluss des Ver­fah­rens fest­ge­setzt wird.

Ob sich die Unzu­mut­bar­keit allein schon dar­aus ergibt, dass der Beschwer­de­füh­rer zur ord­nungs­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung sei­nes Pflicht­man­dats in dem Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt gezwun­gen war, umfang­rei­che Vor­leis­tun­gen (ca. 410 Arbeits­stun­den) zu erbrin­gen, kann dahin­ste­hen. Die Unzu­mut­bar­keit ergibt sich jeden­falls dar­aus, dass die Zah­lung eines ange­mes­se­nen Vor­schus­ses auf die Pausch­ver­gü­tung erfor­der­lich ist, um die durch die Über­nah­me des Pflicht­ver­tei­di­ger­man­dats ver­ur­sach­te Exis­tenz­ge­fähr­dung abzu­wen­den; denn der Beschwer­de­füh­rer kann die­se nicht in abseh­ba­rer Zeit aus eige­ner Kraft abwen­den, ohne dass ihm dies vor­zu­wer­fen wäre.

Der Beschwer­de­füh­rer hat durch die aus­ge­spro­chen gro­ße Arbeits­be­las­tung auf­grund des Pflicht­ver­tei­di­ger­man­dats erheb­li­che finan­zi­el­le Ein­bu­ßen erlit­ten. Er hat detail­liert dar­ge­legt, dass sich sei­ne Umsät­ze und sein Betriebs­er­geb­nis im Ver­gleich zu ent­pre­chen­den Zeit­räu­men in den Vor­jah­ren deut­lich ver­rin­gert haben, seit er das Pflicht­ver­tei­di­ger­man­dat über­nom­men hat­te. Sei­ne Aus­füh­run­gen genü­gen den Anfor­de­run­gen an die für die­se Prü­fung erfor­der­li­che kon­kre­te Gegen­über­stel­lung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben sei­nes Kanz­lei­be­triebs 6.

Die­se Ver­schlech­te­rung der finan­zi­el­len Situa­ti­on ist – was das Ober­lan­des­ge­richt nicht berück­sich­tigt hat – für den Beschwer­de­füh­rer exis­tenz­ge­fähr­dend. Ihm dro­hen, wenn er den bean­trag­ten Vor­schuss auf die Pausch­ver­gü­tung nicht erhält, nicht nur gra­vie­ren­de finan­zi­el­le Nach­tei­le, son­dern auch der Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wegen Ver­mö­gens­ver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Dar­über hin­aus sind sei­ne Lebens­grund­la­gen und die sei­ner Fami­lie gefähr­det, wenn er den Vor­schuss nicht erhält.

Der Beschwer­de­füh­rer konn­te die­se finan­zi­el­len Ein­bu­ßen nicht aus eige­ner Kraft abmil­dern. Zwei Kre­dit­an­fra­gen blie­ben erfolg­los, die zwei­te sogar, obwohl eine ande­re Bank ihm die Über­nah­me einer Bürg­schaft in Aus­sicht gestellt hat­te.

Er konn­te sei­ne finan­zi­el­le Situa­ti­on auch nicht mit­tels eines Vor­schus­ses auf sei­ne Pausch­ver­gü­tung in dem umfang­rei­chen Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt ver­bes­sern, in dem er eben­falls als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net ist. Auch inso­weit hat der Beschwer­de­füh­rer noch kei­nen Vor­schuss auf sei­ne Pausch­ver­gü­tung erhal­ten; sein Antrag ist noch nicht beschie­den wor­den. Er hat ledig­lich eine Doku­men­ten­pau­scha­le und einen Vor­schuss auf die gesetz­li­che Ver­gü­tung erhal­ten.

Dem Beschwer­de­füh­rer ist nicht vor­zu­wer­fen, dass er in eine exis­tenz­ge­fähr­den­de Lage gera­ten ist. Anhalts­punk­te dafür, dass die gerin­ge­ren Ein­nah­men auch durch ein schlech­tes Kanz­lei­ma­nage­ment bedingt sind, lie­gen nicht vor. Sei­ne Ein­nah­men haben sich nur des­halb ver­rin­gert, weil er in der Zeit, als er die Pflicht­ver­tei­di­ger­man­da­te bear­bei­ten muss­te, weni­ger Man­da­te über­neh­men und füh­ren konn­te als zuvor. Dage­gen hat­te er nach wie vor Aus­ga­ben, da er wei­ter­hin sei­nen Kanz­lei­be­trieb auf­recht­erhal­ten muss­te.

Nicht zu fol­gen ist der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts, der Beschwer­de­füh­rer kön­ne sich jetzt, wenn das Ver­fah­ren ohne­hin nicht betrie­ben wer­de, um neue Man­da­te bemü­hen und dadurch wie­der Ein­nah­men erzie­len.

Zwar kann der Beschwer­de­füh­rer dies in der Tat. Dar­auf kommt es indes­sen nicht an. Ent­schei­dend ist, dass der Beschwer­de­füh­rer in der Zeit, in der er die Pflicht­ver­tei­di­ger­man­da­te bear­bei­ten muss­te, weni­ger Man­da­te als sonst bear­bei­ten und dadurch auch nur weni­ger Ein­nah­men erzie­len konn­te. Der Vor­schuss ist ein Aus­gleich dafür, dass der Pflicht­ver­tei­di­ger, wäh­rend er das Pflicht­ver­tei­di­ger­man­dat bear­bei­ten muss, kei­ne oder nur unbe­deu­ten­de Umsät­ze erzie­len kann. Die Zeit, in der er die Pflicht­ver­tei­di­ger­man­da­te bear­bei­te­te und des­halb weni­ger Man­da­te als sonst über­neh­men und bear­bei­ten konn­te, ist nicht nach­hol­bar.

Die Unzu­mut­bar­keit, die Fest­set­zung der Pausch­ver­gü­tung nach Abschluss des Ver­fah­rens abzu­war­ten, ergibt sich des Wei­te­ren dar­aus, dass unge­wiss ist, wann das Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt endet und wann die Pausch­ver­gü­tung fest­ge­setzt wird, der Beschwer­de­füh­rer sich aber jetzt schon in einer unver­schul­de­ten exis­tenz­ge­fähr­den­den Lage befin­det.

Nach allem erscheint die Ver­wei­ge­rung eines Vor­schus­ses auf eine zu erwar­ten­de Pausch­ge­bühr für das Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt im Lich­te des Art. 12 Abs. 1 GG nicht mehr ver­tret­bar. Der aus der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) fol­gen­de Grund­satz der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung der hoheit­lich in Anspruch genom­me­nen Pri­vat­per­son gebie­tet es, dass der Staat durch die Zah­lung eines Vor­schus­ses auf die Pausch­ver­gü­tung eine dro­hen­de Exis­tenz­ge­fähr­dung eines Pflicht­ver­tei­di­gers abwen­det und ihn nicht auf eige­ne Anstren­gun­gen ver­weist, wenn die Exis­tenz­ge­fähr­dung allein durch sei­ne hohe Arbeits­be­las­tung als Pflicht­ver­tei­di­ger ver­ur­sacht wor­den war. Der Staat darf den hoheit­lich in Anspruch genom­me­nen Pflicht­ver­tei­di­ger nicht sehen­den Auges in eine exis­tenz­ge­fähr­den­de Situa­ti­on brin­gen, indem er ihm den Vor­schuss auf die mit Sicher­heit zu erwar­ten­de Pausch­ver­gü­tung vor­ent­hält und ihn auf eige­ne Anstren­gun­gen zur Besei­ti­gung der Exis­tenz­ge­fähr­dung ver­weist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juni 2011 – 1 BvR 3171/​10

  1. OLG Dres­den, Beschluss vom 28.10.2010 – 1 ARs 40/​10[]
  2. vgl. BVerfGE 47, 285, 321 f.; 68, 237, 255; Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 23.08.2005 – 2 BvR 896/​05, NJW 2005, S. 3699[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 06.10.2008 – 2 BvR 1173/​08, juris, Rn. 9[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 23.08.2005 – 2 BvR 896/​05, a.a.O.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 14.12. 2010 – 1 BvR 404/​10, juris, Rn. 11; Beschluss der 3. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/​03, NVwZ 2004, S. 334, 335; Beschluss der 2. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 24.09. 2009 – 1 BvR 1304/​09, juris, Rn. 14[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.01.2007 – 2 BvR 2592/​06, NJW 2007, 1445[]