Vor­teils­an­nah­me im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben öffent­li­cher Ver­wal­tung im Rah­men einer Vor­teils­an­nah­me nach § 331 Abs. 1 StGB kann auch eine Tätig­keit im Rah­men des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs unter­fal­len.

Vor­teils­an­nah­me im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Der öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr unter­fällt der Daseins­vor­sor­ge, die nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung eine öffent­li­che Auf­ga­be dar­stellt 1. Die Daseins­vor­sor­ge umfasst alle Tätig­kei­ten, die dazu bestimmt sind, unmit­tel­bar für die Daseins­vor­aus­set­zun­gen der All­ge­mein­heit zu sor­gen 2. Für das Bun­des­ei­sen­bahn­we­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt ent­schie­den, dass die als Wirt­schafts­un­ter­neh­men geführ­ten Nach­fol­ge­ge­sell­schaf­ten der Deut­schen Bun­des­bahn auch nach der Bahn­re­form eine öffent­li­che Auf­ga­be auf dem Gebiet der Daseins­vor­sor­ge erfül­len 3.

Im Bereich der Daseins­vor­sor­ge kommt dem Staat die Defi­ni­ti­ons­macht dar­über zu, wel­che Auf­ga­ben er zu sol­chen der öffent­li­chen Ver­wal­tung macht. Das sind die­je­ni­gen, die der Staat in öffent­lich­recht­li­cher oder pri­vat­recht­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­form selbst als Anbie­ter der ent­spre­chen­den Leis­tung wahr­nimmt 4. Dass sich der Staat den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr und die Sicher­stel­lung der hier­für erfor­der­li­chen Ver­kehrs­dienst­leis­tun­gen selbst zur Auf­ga­be gemacht hat, ergibt sich schon aus gesetz­li­chen Rege­lun­gen:

Zurück­ge­hend auf Rechts­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on soll durch Ein­füh­rung eines regu­lier­ten Wett­be­werbs ein effi­zi­en­ter Per­so­nen­ver­kehr gewähr­leis­tet wer­den. Auf die­ser Grund­la­ge haben die Bun­des­län­der eige­ne Geset­ze zum öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr geschaf­fen. § 1 des Geset­zes über den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr in Nord­rhein-West­fa­len (ÖPNVG NRW) bestimmt wie § 1 des Geset­zes zur Regio­na­li­sie­rung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (RegG), dass der öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr eine Auf­ga­be der Daseins­vor­sor­ge ist. Nach § 3 ÖPNVG NRW sind die Krei­se und kreis­frei­en Städ­te Auf­ga­ben­trä­ger für die Pla­nung, Orga­ni­sa­ti­on und Aus­ge­stal­tung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs; sie gel­ten in ihrem Wir­kungs­kreis als zustän­di­ge Behör­de im Sin­ne der VO (EG) Nr. 1370/​2007 über öffent­li­che Per­so­nen­ver­kehrs­diens­te auf Schie­ne und Stra­ße. Von den Auf­ga­ben­trä­gern unter­schie­den wer­den die Ver­kehrs­un­ter­neh­men, die die Ver­kehrs­dienst­leis­tun­gen erbrin­gen und hier­zu von den Auf­ga­ben­trä­gern beauf­tragt wer­den. Soweit vor dem Hin­ter­grund die­ser Rol­len­ver­tei­lung ver­ein­zelt ver­tre­ten wird, dass nur die Auf­ga­ben­trä­ger (und die Geneh­mi­gungs­be­hör­den i.S.d. § 11 PBefG) Auf­ga­ben öffent­li­cher Ver­wal­tung wahr­neh­men, wäh­rend die Ver­kehrs­un­ter­neh­men die Rol­le des unter­neh­me­risch kal­ku­lie­ren­den Wett­be­werbs­teil­neh­mers aus­fül­len, der sei­ne Dienst­leis­tun­gen wirt­schaft­lich­ei­gen­nüt­zig und damit nicht als öffent­li­che Leis­tung der Daseins­vor­sor­ge im straf­recht­li­chen Sinn erbringt 5, ist dem nicht zu fol­gen. Dies lässt außer Acht, dass der Staat auf­grund sei­ner Defi­ni­ti­ons­macht Auf­ga­ben der Daseins­vor­sor­ge als öffent­li­che Auf­ga­ben selbst leis­ten kann, auch wenn er das – wie hier – in der Form pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men tut 6. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist zudem auch der­je­ni­ge Amts­trä­ger, der im Auf­trag einer Behör­de oder sons­ti­gen Stel­le, als die jeden­falls die Auf­ga­ben­trä­ger des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs anzu­se­hen sind, Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung wahr­nimmt.

Seit Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1370/​2007 am 3.12 2009 kann der öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr durch die zustän­di­ge Behör­de sicher­ge­stellt wer­den, indem sie öffent­li­che Dienst­leis­tungs­auf­trä­ge ver­gibt (vgl. Art. 2 Buchst. i und Art. 5 VO [EG] Nr. 1370/​2007). Nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/​2007 ist es indes eben­so zuläs­sig, dass eine zustän­di­ge ört­li­che Behör­de selbst öffent­li­che Per­so­nen­ver­kehrs­diens­te erbringt oder öffent­li­che Dienst­leis­tungs­auf­trä­ge direkt an eine recht­lich getrenn­te Ein­heit ver­gibt, über die sie eine Kon­trol­le aus­übt, die der­je­ni­gen über ihre eige­nen Dienst­stel­len ent­spricht. Wenn­gleich sich den Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils die kon­kre­te recht­li­che Kon­struk­ti­on nicht ent­neh­men lässt, liegt es nahe, dass die kreis­freie Stadt D. als Auf­ga­ben­trä­ge­rin die R. AG durch einen sol­chen öffent­li­chen Dienst­leis­tungs­auf­trag nach § 3 Abs. 2 ÖPNVG NRW und § 8a PBefG mit der Wahr­neh­mung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs betrau­te. In die­sem Fall wäre schon allein auf­grund der ver­wal­tungs­recht­li­chen Hand­lungs­form von der Wahr­neh­mung einer öffent­li­chen Auf­ga­be aus­zu­ge­hen. Denn sol­che öffent­li­chen Dienst­leis­tungs­auf­trä­ge sind nach deut­schem Recht öffent­lich­recht­li­che Ver­trä­ge im Sin­ne der §§ 54 bis 62 VwVfG 7, bei deren Ver­wen­dung regel­mä­ßig von öffent­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung aus­ge­gan­gen wer­den kann 8.

Auch für den vor Inkraft­tre­ten der VO (EG) Nr. 1370/​2007 lie­gen­den Tat­zeit­raum und unab­hän­gig von der Ertei­lung eines öffent­li­chen Dienst­leis­tungs­auf­trags steht die Wahr­neh­mung einer öffent­li­chen Auf­ga­be durch den Ange­klag­ten nicht in Fra­ge. Ist dies­be­züg­lich auf das Unter­neh­men der R. AG als Gan­zes abzu­stel­len 9, folgt das bereits dar­aus, dass die R. AG mit der Durch­füh­rung von Nah­ver­kehrs­dienst­leis­tun­gen eine öffent­li- che Auf­ga­be der Daseins­vor­sor­ge wahr­nahm und der Ange­klag­te als deren Ange­stell­ter eine von gewis­ser Selb­stän­dig­keit und Eigen­ver­ant­wor­tung gepräg­te Tätig­keit aus­üb­te 10. Der Bun­des­ge­richts­hof kann offen las­sen, ob der Begriff "sons­ti­ge Stel­le" im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ins­be­son­de­re bei pri­vat­recht­li­chen Ein­rich­tun­gen tat­säch­lich aus­schließ­lich Unter­neh­men oder Gesell­schaf­ten als Gan­zes und nicht auch ein­zel­ne abgrenz­ba­re Tätig­keits­be­rei­che oder Unter­ein­hei­ten erfasst 11. Dies könn­te zwei­fel­haft sein, soweit sol­che abgrenz­ba­re Tei­le der Ein­rich­tung ledig­lich der Erzie­lung von Gewin­nen die­nen, mit denen die Finan­zie­rung ander­wei­ti­ger öffent­li­cher Auf­ga­ben sicher­ge­stellt wer­den soll.

Unter den gege­be­nen Umstän­den des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls zählt jeden­falls auch die Wer­be­ver­mark­tung zu der öffent­li­chen Auf­ga­be der Bereit­stel­lung eines mög­lichst flä­chen­de­cken­den Per­so­nen­nah­ver­kehrs. Zwar dient die Wer­be­ver­mark­tung der Ein­nah­me von Gel­dern und damit zunächst fis­ka­li­schen Inter­es­sen. Bei der erwerbs­wirt­schaft­lich­fis­ka­li­schen Betä­ti­gung der öffent­li­chen Hand wird grund­sätz­lich zwi­schen der Beschaf­fungs- und Bedarfs­ver­wal­tung als Teil einer öffent­li­chen Auf­ga­be einer­seits und der rein wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung als pri­va­ter Auf­ga­be ande­rer­seits unter­schie­den. Der Beschaf­fungs- und Bedarfs­ver­wal­tung kommt die Funk­ti­on zu, die sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung der Ein­griffs- und Leis­tungs­ver­wal­tung zu schaf­fen, indem der Staat als Nach­fra­ger von Waren und Dienst­leis­tun­gen auf­tritt (soge­nann­te "fis­ka­li­sche Hilfs­ge­schäf­te"). Die rein erwerbs­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung des Staa­tes hin­ge­gen, bei der er wie ande­re pri­va­te Markt­teil­neh­mer als Anbie­ter von Waren und Dienst­leis­tun­gen in Erschei­nung tritt, dient allein der Gewinn­erzie­lung und Erhö­hung der staat­li­chen Ein­nah­men und stellt damit für sich genom­men kei­ne Auf­ga­be der öffent­li­chen Ver­wal­tung dar 12.

Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr nicht ohne ein von der öffent­li­chen Hand aus­zu­glei­chen­des finan­zi­el­les Defi­zit durch­zu­füh­ren ist 13 und der Auf­trag, eine aus­rei­chen­de Bedie­nung der Bevöl­ke­rung mit Ver­kehrs­leis­tun­gen sicher­zu­stel­len (§ 1 Abs. 1 RegG), sowohl die Pla­nung und Orga­ni­sa­ti­on als auch die Finan­zie­rung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs umfasst (vgl. § 3 Satz 1 RegG), besteht zwi­schen der Durch­füh­rung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs und der Gene­rie­rung von Ein­nah­men durch Ver­kehrs­flä­chen­wer­bung ein so enger Zusam­men­hang, dass auch die­se als Teil der öffent­li­chen Auf­ga­be anzu­se­hen ist. Denn durch die Wer­be­flä­chen­ver­mark­tung erziel­te die R. AG gera­de sol­che Ein­nah­men, die zur Finan­zie­rung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs von­nö­ten waren und das staat­lich aus­zu­glei­chen­de finan­zi­el­le Defi­zit redu­zier­ten. Dies fin­det sei­ne Bestä­ti­gung in § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG, der die nach § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG grund­sätz­lich ange­streb­te Eigen­wirt­schaft­lich­keit von Ver­kehrs­dienst­leis­tun­gen als sol­che defi­niert, deren Auf­wand durch Beför­de­rungs­er­lö­se, Aus­gleichs- und Erstat­tungs­re­ge­lun­gen sowie sons­ti­ge Unter­neh­mens­er­trä­ge im han­dels­recht­li­chen Sinn gedeckt wer­den. Gera­de der Umstand, dass sons­ti­ge Unter­neh­mens­er­trä­ge gesetz­lich vor­ge­se­hen und auf eine Stu­fe mit staat­li­chen Aus­gleichs­leis­tun­gen und Beför­de­rungs­er­lö­sen gestellt sind, ver­deut­licht den engen Kon­nex mit der Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­be. In Anbe­tracht die­ser gesetz­li­chen Rege­lung wird der Cha­rak­ter der öffent­li­chen Auf­ga­be mit­hin nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass das Ver­kehrs­un­ter­neh­men außer den Ein­nah­men aus Fahr­prei­sen noch wei­te­re Ein­nah­men erzielt. Dass die Erhe­bung von Fahr­prei­sen im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr – obwohl auch sie vor­der­grün­dig erwerbs­wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen dient und das Ver­kehrs­un­ter­neh­men dies­be­züg­lich nicht als Nach­fra­ger, son­dern Anbie­ter einer Leis­tung auf­tritt – Teil der Wahr­neh­mung der öffent­li­chen Auf­ga­be des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs ist, kann dabei nicht zwei­fel­haft sein. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass eine etwa zusätz­lich zu Zwe­cken des All­ge­mein­wohls hin­zu­tre­ten­de Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht der Ein­stu­fung als öffent­li­che Auf­ga­be nicht ent- gegen­steht 14. Dies gilt umso mehr, wenn zwi­schen der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht und den wei­te­ren, öffent­li­chen Zweck­set­zun­gen eine enge Wech­sel­be­zie­hung besteht 15.

Die R. AG ist auch als sons­ti­ge Stel­le im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ein­zu­ord­nen. Dar­un­ter ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine behör­den­ähn­li­che Insti­tu­ti­on zu ver­ste­hen, die unab­hän­gig von ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­form befugt ist, bei der Aus­füh­rung von Geset­zen mit­zu­wir­ken, ohne eine Behör­de im ver­wal­tungs­recht­li­chen Sinn zu sein. Ist die Stel­le als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts orga­ni­siert, muss sie Merk­ma­le auf­wei­sen, die eine Gleich­stel­lung mit einer Behör­de recht­fer­ti­gen. Bei einer Gesamt­be­trach­tung muss sie danach als "ver­län­ger­ter Arm des Staa­tes erschei­nen" 16. In die­se Gesamt­be­trach­tung sind alle wesent­li­chen Merk­ma­le der Gesell­schaft ein­zu­be­zie­hen, ins­be­son­de­re

  • ob sie gewerb­lich tätig ist und mit ande­ren im Wett­be­werb steht 17,
  • ob sie im Eigen­tum der öffent­li­chen Hand steht 18,
  • ob im Gesell­schafts­ver­trag eine öffent­li­che Zweck­set­zung fest­ge­schrie­ben ist 19,
  • ob ihre Tätig­keit aus öffent­li­chen Mit­teln finan­ziert wird oder sie sich aus den Erlö­sen der eige­nen Unter­neh­mens­tä­tig­keit finan­ziert 20 und
  • in wel­chem Umfang staat­li­che Steue­rungs- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten bestehen 21.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat wei­ter­hin Beden­ken, dem Kri­te­ri­um der staat­li­chen Steue­rung ein ent­schei­den­des Gewicht der­ge­stalt bei­zu­mes­sen, dass ein gesell­schafts­recht­lich ver­an­ker­ter Ein­fluss der öffent­li­chen Hand auf die lau­fen­den Geschäf­te und Ein­zel­ent­schei­dun­gen erfor­der­lich ist 22. Dage­gen spre­chen neben der gel­ten­den Geset­zes­fas­sung, die der Wahl der Orga­ni­sa­ti­ons­form die Bedeu­tung als Abgren­zungs­kri­te­ri­um gera­de neh­men woll­te, die Erfor­der­nis­se des Bestimmt­heits­ge­bo­tes des Art. 103 Abs. 2 GG 23. Hin­zu kommt, dass nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bereits das Allein­ei­gen­tum der öffent­li­chen Hand an einem Unter­neh­men grund­sätz­lich dar­auf hin­deu­tet, dass der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber über die­se Gesell­schaft eine Kon­trol­le wie über eige­ne Dienst­stel­len aus­übt 24. Letzt­lich bedarf es hier kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Die vor­zu­neh­men­de Gesamt­be­trach­tung führt auf der Grund­la­ge der Urteils­fest­stel­lun­gen auch dann zu dem Ergeb­nis, dass die R. AG als eine "sons­ti­ge Stel­le" in die­sem Sin­ne zu beur­tei­len ist, wenn den staat­li­chen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten ent­schei­den­des Gewicht bei­zu­le­gen wäre: Die R. AG stand im Allein- eigen­tum der Stadt D. und nicht im Wett­be­werb mit ande­ren Markt­teil- neh­mern. Ihre Tätig­keit wur­de im Wege des Defi­zit­aus­gleichs zu etwa einem Fünf­tel aus öffent­li­chen Mit­teln finan­ziert. Die öffent­li­che Hand hat­te auf­grund der weit­rei­chen­den Zustim­mungs­er­for­der­nis­se des Auf­sichts­ra­tes, die auch unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen und ein­zel­ne Geschäf­te betra­fen, eine so weit­ge­hen­de Ein­fluss­mög­lich­keit, dass die Gleich­stel­lung mit einer Behör­de gerecht­fer­tigt ist.

Der Ange­klag­te han­del­te zudem vor­sätz­lich hin­sicht­lich der ihm oblie­gen­den Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben öffent­li­cher Ver­wal­tung.

Nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Urteils­fest­stel­lun­gen wuss­te der Ange­klag­te als lang­jäh­ri­ger Beschäf­tig­ter der R. AG, dass die­se anstel­le der Stadt Düs­sel­dorf den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr sicher­stell­te und damit als ver­län­ger­ter Arm der Kom­mu­nal­be­hör­de agier­te. Durch sei­ne Zustän­dig­kei­ten war ihm eben­so bewusst, dass er eigen­ver­ant­wort­lich Ent­schei­dun­gen im Namen der R. AG tref­fen konn­te, wie er den sich aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung erge­ben­den Inter­es­sen­kon­flikt in Bezug auf die Fir­ma B. erkann­te.

Die­se Fest­stel­lun­gen bele­gen jeden­falls den Even­tu­al­vor­satz des Ange­klag­ten, auch in Bezug auf sei­ne Eigen­schaft als Amts­trä­ger. Zwar ist in ein­zel­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs für den Vor­satz hin­sicht­lich der eige­nen Amts­trä­ger­ei­gen­schaft im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB gefor­dert wor­den, dass der Täter über das Wis­sen um sei­ne Amts­trä­ger­stel­lung begrün­den­den Umstän­de hin­aus auch eine Bedeu­tungs­kennt­nis gera­de von sei­ner Funk­ti­on als Amts­trä­ger haben müs­se 25. Offen bleibt dabei jedoch, was eine sol­che "Bedeu­tungs­kennt­nis" kenn­zeich­net, wann sie ange­nom­men wer­den kann und inwie­fern sie sich vom Wis­sen um die die Amts­trä­ger­ei­gen­schaft begrün­den­den Umstän­de unter­schei­det. Denn der nicht näher prä­zi­sier­te Begriff ist – eben­so wie der­je­ni­ge der soge­nann­ten "Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re" – eine rein nor­ma­ti­ve Kate­go­rie, die über­dies den Grund­satz, dass ein Sub­sum­ti­ons­irr­tum den Vor­satz unbe­rührt lässt, nicht in Fra­ge stellt 26. Unge­ach­tet des­sen tra­gen die oben aus­ge­führ­ten Fest­stel­lun­gen den Schluss des Land­ge­richts, der Ange­klag­te habe um die Wahr­neh­mung einer öffent­li­chen Auf­ga­be durch die R. AG (öffent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr) und die sich aus sei­ner Stel­lung als deren Beschäf­tig­ter und Allein­ver­ant­wort­li­cher für die Ver­kehrs­mit­tel­wer­bung erge­ben­den Pflich­ten gewusst, zumal das Land­ge­richt hier­zu als Maß­stab die "Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re" her­an­ge­zo­gen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Juli 2018 – 3 StR 620/​17

  1. vgl. Münch­Komm-StG­B/­Rad­tke, 3. Aufl., § 11 Rn. 58 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.12 2010 – 3 StR 312/​10, BGHSt 56, 97, 101 mwN[]
  3. BGH, Urtei­le vom 16.07.2004 – 2 StR 486/​03, BGHSt 49, 214, 221 ff.; vom 19.06.2008 – 3 StR 490/​07, BGHSt 52, 290, 292 f.; Beschluss vom 09.12 2010 – 3 StR 312/​10, BGHSt 56, 97, 99 ff.[]
  4. Ran­siek, NStZ 1997, 519, 521; Heinze/​Fehling/​Fiedler, PBefG, 2. Aufl., Vorb. – I Rn. 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 16.07.2004 – 2 StR 486/​03, BGHSt 49, 214, 223[]
  5. Becker, StV 2006, 263, 266 ff.[]
  6. s. auch Maunz/​Dürig/​Möstl, GG, 80./82. EL, Art. 87e Rn. 139, 103[]
  7. Heinze/​Fehling/​Fiedler, PBefG, 2. Aufl., Vorb. – III Rn. 44; § 8a Rn. 21[]
  8. Münch­Komm-StG­B/­Rad­tke, 3. Aufl., § 11 Rn. 49[]
  9. so BGH, Urteil vom 16.07.2004 – 2 StR 486/​03, BGHSt 49, 214, 227[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2016 – 2 StR 148/​15, BGHSt 61, 135, 139 ff. mwN[]
  11. so bereits BGH, Urteil vom 19.06.2008 – 3 StR 490/​07, BGHSt 52, 290, 298; Beschluss vom 09.12 2010 – 3 StR 312/​10, BGHSt 56, 97, 107[]
  12. Münch­Komm-StG­B/­Rad­tke, 3. Aufl., § 11 Rn. 74 ff.; NK-StGB-Sali­ger, 5. Aufl., § 11 Rn. 35; SK-StG­B/Stein/­D­ei­ters, 9. Aufl., § 11 Rn. 54[]
  13. vgl. Heinze/​Fehling/​Fiedler, PBefG, 2. Aufl., Vorb. – I Rn. 31, 36[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2003 – 2 StR 164/​03, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amts­trä­ger 7; fer­ner BGH, Urteil vom 16.07.2004 – 2 StR 486/​03, BGHSt 49, 214, 222 f.[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2001 – 4 StR 550/​00, NJW 2001, 3062, 3064[]
  16. vgl. nur BGH, Urteil vom 19.06.2008 – 3 StR 490/​07, BGHSt 52, 290, 293; Beschluss vom 09.12 2010 – 3 StR 312/​10, BGHSt 56, 97, 102, je mwN[]
  17. BGH, Urtei­le vom 29.01.1992 – 5 StR 338/​91, BGHSt 38, 199, 204; vom 03.03.1999 – 2 StR 437/​98, BGHSt 45, 16, 20[]
  18. BGH, Urteil vom 12.07.2001 – 4 StR 550/​00, NJW 2001, 3062, 3064[]
  19. BGH, Urteil vom 19.12 1997 – 2 StR 521/​97, BGHSt 43, 370, 372 f.[]
  20. BGH, Urteil vom 03.03.1999 – 2 StR 437/​98, BGHSt 45, 16, 20[]
  21. BGH, Urteil vom 19.12 1997 – 2 StR 521/​97, BGHSt 43, 370, 378 f.[]
  22. so aber BGH, Urtei­le vom 03.03.1999 – 2 StR 437/​98, BGHSt 45, 16, 20; vom 16.07.2004 – 2 StR 486/​03, BGHSt 49, 214, 226[]
  23. vgl. im Ein­zel­nen BGH, Urteil vom 19.06.2008 – 3 StR 490/​07, BGHSt 52, 290, 298 f.; kri­tisch auch Münch­Komm-StG­B/­Rad­tke, 3. Aufl., § 11 Rn. 92; ders., NStZ 2007, 57, 60; Hein­rich, NStZ 2005, 197, 201[]
  24. EuGH, Urteil vom 19.04.2007 – C295/​05, Slg. 2007, I3034 Rn. 57[]
  25. BGH, Urtei­le vom 29.08.2007 – 5 StR 103/​07, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amts­trä­ger 14; vom 09.07.2009 – 5 StR 263/​08, NJW 2009, 3248, 3250; vom 27.11.2009 – 2 StR 104/​09, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amts­trä­ger 17[]
  26. so aus­drück­lich BGH, Urteil vom 29.08.2007 – 5 StR 103/​07, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amts­trä­ger 14[]