Vorzeitige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Grundsätzlich kann trotz erfolgreicher Nachschulung (z. B. nach den sog. Modellen “Leer-E” bzw. “TÜV-Nord”) keine vorzeitige Aufhebung der rechtskräftig verhängten Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gem. § 69 a Abs. 7 StGB bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt und einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 ‰ erfolgen, wenn keine glaubhafte, wenigstens 6monatige Alkohol-Abstinenz bzw. ein glaubhafter entsprechender Abstinenzentschluss nebst glaubhafter Realisierung vorliegt.

Vorzeitige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall wurde im Strafbefehl festgestellt, dass der Verurteilte 26 Minuten nach der Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,76 ‰ aufwies. Weiter ist festgestellt worden, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handelte. Nach § 69 a Abs. 7 StGB kann die Sperre zwar vorzeitig aufgehoben werden. Dies setzt indes u.a. voraus, dass sich Grund zu der Annahme ergibt, dass eine Ungeeignetheit des Verurteilten zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Erforderlich ist, dass erhebliche neue Tatsachen zu einer Gesamtwürdigung führen, die den Täter nicht mehr als ungeeignet erscheinen lassen. Grundsätzlich kann dabei Berücksichtigung finden, dass der Verurteilte durch eine Nachschuldung eine risikobewusstere Einstellung im Straßenverkehr entwickelt hat. Eine derartige Nachschulung hat der Verurteilte nachgewiesen. Sie reicht jedoch bei diesem Verurteilten nicht aus.

Die dem Verurteilten am Tattage 26 Minuten nach der Tat entnommene Blutprobe enthielt noch 1,76 ‰ Alkohol. Ein Kraftfahrer, der mit einer BAK von 1,6 ‰ und mehr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führt, ist nach gesicherten verkehrsmedizinischen- und psychologischen Erkenntnissen ein Gewohnheitstrinker. Seine individuelle Rückfallwahrscheinlichkeit liegt deutlich über der noch nicht oder jedenfalls noch mit solch hohen Werten aufgefallenen Kraftfahrern, zumal wenn bei ihm – wie im vorliegenden Falle – vorsätzliches Verhalten festgestellt worden ist.

Ein derart zu charakterisierender Gewohnheitstrinker ist nur dann – wieder – geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er zu einem glaubhaften Entschluss zu dauerhafter, vollständiger Alkoholabstinenz gekommen ist und in der Lage ist, diesen auch zu realisieren. Dazu gehört eine glaubhafte wenigstens 6 Monate lange Abstinenz sowie zur Stabilisierung des Abstinenzentschlusses die Bereitschaft, eine psychosoziale Beratungsstelle bzw. Suchberatungsstelle aufzusuchen und /oder regelmäßig an Sitzungen einer Selbsthilfegruppe teilzunehmen1. Für diesen Personenkreis2 ist u. a. also ein entsprechender Nachschulungskurs von mindestens sechsmonatiger Dauer u. a. Voraussetzung, um überhaupt nach Ablauf der Sperrfrist den Führerschein zu erlangen3.

Die Grenze von1,6 ‰ im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Abkürzung gemäß § 69 a Abs. 7 StGB ist mithin auch nicht willkürlich. Sie wird von allen anderen Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Flensburg zur Grundlage ihrer Entscheidungen in diesem Zusammenhang gemacht. Es ist daher auch aus dem Gesichtspunkt einer einheitlichen Rechtssprechung geboten, die Entscheidung des Landgerichts anzurufen.

Bei Verkehrsteilnehmern, die mit einer BAK von bis zu 1,6 ‰ Alkohol erstmals einschlägig auffällig geworden sind, kann die erfolgreiche Teilnahme an einem geeigneten Nachschulungskurs, wie ihn der Verurteilte absolviert hat (sog. Modell “Leer-E” bzw. “TÜV Nord”), zu einer Verkürzung der Sperrfrist führen, soweit nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen eine solche Entscheidung sprechen4.

Anders verhält es sich nach Auffassung des Landgerichts jedoch dann, wenn – wie hier – der Verurteilte mit einer BAK von mehr als 1,6 ‰ Alkohol – nämlich mit 1,73 ‰ – im Straßenverkehr auffällig geworden ist. In diesen Fällen ist nach der Rechtsprechung des OVG Schleswig5 ein Kraftfahrer, der mit einer solchen BAK ein Kfz führt, nach gesicherten verkehrsmedizinischen und -psychologischen Erkenntnissen ein Gewohnheitstrinker. Seine individuelle Rückfallwahrscheinlichkeit liegt deutlich über der der noch nicht oder jedenfalls nicht mit so hohen Werten aufgefallenen Kraftfahrer. Ein in der Art zu charakterisierender Gewohnheitstrinker ist nur dann – wieder – geeignet zum Führen von Kfz, wenn er zu einem glaubhaften Entschluss zu dauerhafter, vollständiger Alkoholabstinenz gekommen und in der Lage ist, diesen auch zu realisieren. Dazu gehört eine glaubhafte wenigstens 6-monatige Abstinenz sowie zur Stabilisierung des Abstinenzentschlusses die Bereitschaft, eine psychosoziale Beratungsstelle bzw. Suchtberatungsstelle aufzusuchen und/oder regelmäßig an Sitzungen einer Selbsthilfegruppe teilzunehmen.

Diese Auffassung wird auch von der Generalstaatsanwaltschaft am OLG Schleswig geteilt6 und entspricht dem von der Verteidigung zitierten und vorgelegten Informationsblatt, in dem ausdrücklich auf Kurse “für Ersttäter mit einem nachgewiesenen Trunkenheitsgrad bis zu 1,6 Promille” hingewiesen wird. Für eine vorzeitige Abkürzung der Sperrfrist wird in dem zitierten Aufsatz von Ostendorf eine BAK von unter 1,6 ‰ als Voraussetzung genannt.

Im vorliegenden Fall kommt eine Abkürzung der Sperrfrist nach dem Modell “Leer-E” deshalb nicht in Betracht, weil der Verurteilte zur Tatzeit eine BAK von deutlich über 1,6 ‰ aufgewiesen hat und sich – wie der gutachterlichen Stellungnahme des Verkehrspsychologischen Beratungs- und Schulungszentrums Hamburg zu entnehmen ist – gerade nicht zur vollständigen Abstinenz entschlossen, geschweige denn diese auch glaubhaft realisiert hat. Die als erfolgreich attestierte Nachschulung des Verurteilten entsprechend dem Modell “Leer-E” und das im Gutachten dargestellte, in Zukunft beabsichtigte Verhalten des Verurteilten im Umgang mit Alkohol ergibt nach Auffassung des Landgerichts noch keinen Grund für die Annahme, dass er nunmehr deshalb schon zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Eine vorzeitige Aufhebung der Sperre kommt deshalb nicht in Betracht.

Landgericht Flensburg, Beschluss vom 4. November 2005 – II Qs 35/05

  1. zitiert nach Ostendorf, Schleswig-Holsteiner Anzeigen 1996 S. 5 []
  2. BAK-Wert über 1,6 ‰ []
  3. vgl. Ostendorf aaO []
  4. LG Hildesheim, NStZ-RR 2003, 312 ff.; Schleswig-Holsteinisches OVG, NZV 1992, 379 []
  5. Schleswig-Holsteinisches OVG, aaO. []
  6. vgl. Ostendorf, SchlHA 1996, 5 f. []