Vor­zei­ti­ge Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis

Grund­sätz­lich kann trotz erfolg­rei­cher Nach­schu­lung (z. B. nach den sog. Model­len "Leer‑E" bzw. "TÜV-Nord") kei­ne vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der rechts­kräf­tig ver­häng­ten Sper­re für die Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis gem. § 69 a Abs. 7 StGB bei vor­sätz­li­cher Trun­ken­heits­fahrt und einer fest­ge­stell­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,6 ‰ erfol­gen, wenn kei­ne glaub­haf­te, wenigs­tens 6monatige Alko­hol-Absti­nenz bzw. ein glaub­haf­ter ent­spre­chen­der Absti­nenz­ent­schluss nebst glaub­haf­ter Rea­li­sie­rung vor­liegt.

Vor­zei­ti­ge Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis

In dem hier vom Land­ge­richt Flens­burg ent­schie­de­nen Fall wur­de im Straf­be­fehl fest­ge­stellt, dass der Ver­ur­teil­te 26 Minu­ten nach der Trun­ken­heits­fahrt eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,76 ‰ auf­wies. Wei­ter ist fest­ge­stellt wor­den, dass es sich um eine vor­sätz­li­che Tat han­del­te. Nach § 69 a Abs. 7 StGB kann die Sper­re zwar vor­zei­tig auf­ge­ho­ben wer­den. Dies setzt indes u.a. vor­aus, dass sich Grund zu der Annah­me ergibt, dass eine Unge­eig­net­heit des Ver­ur­teil­ten zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen nicht mehr besteht. Erfor­der­lich ist, dass erheb­li­che neue Tat­sa­chen zu einer Gesamt­wür­di­gung füh­ren, die den Täter nicht mehr als unge­eig­net erschei­nen las­sen. Grund­sätz­lich kann dabei Berück­sich­ti­gung fin­den, dass der Ver­ur­teil­te durch eine Nach­schul­dung eine risi­ko­be­wuss­te­re Ein­stel­lung im Stra­ßen­ver­kehr ent­wi­ckelt hat. Eine der­ar­ti­ge Nach­schu­lung hat der Ver­ur­teil­te nach­ge­wie­sen. Sie reicht jedoch bei die­sem Ver­ur­teil­ten nicht aus.

Die dem Ver­ur­teil­ten am Tat­ta­ge 26 Minu­ten nach der Tat ent­nom­me­ne Blut­pro­be ent­hielt noch 1,76 ‰ Alko­hol. Ein Kraft­fah­rer, der mit einer BAK von 1,6 ‰ und mehr ein Kraft­fahr­zeug im öffent­li­chen Ver­kehr führt, ist nach gesi­cher­ten ver­kehrs­me­di­zi­ni­schen- und psy­cho­lo­gi­schen Erkennt­nis­sen ein Gewohn­heits­trin­ker. Sei­ne indi­vi­du­el­le Rück­fall­wahr­schein­lich­keit liegt deut­lich über der noch nicht oder jeden­falls noch mit solch hohen Wer­ten auf­ge­fal­le­nen Kraft­fah­rern, zumal wenn bei ihm – wie im vor­lie­gen­den Fal­le – vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten fest­ge­stellt wor­den ist.

Ein der­art zu cha­rak­te­ri­sie­ren­der Gewohn­heits­trin­ker ist nur dann – wie­der – geeig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen, wenn er zu einem glaub­haf­ten Ent­schluss zu dau­er­haf­ter, voll­stän­di­ger Alko­hol­ab­sti­nenz gekom­men ist und in der Lage ist, die­sen auch zu rea­li­sie­ren. Dazu gehört eine glaub­haf­te wenigs­tens 6 Mona­te lan­ge Absti­nenz sowie zur Sta­bi­li­sie­rung des Absti­nenz­ent­schlus­ses die Bereit­schaft, eine psy­cho­so­zia­le Bera­tungs­stel­le bzw. Such­be­ra­tungs­stel­le auf­zu­su­chen und /​oder regel­mä­ßig an Sit­zun­gen einer Selbst­hil­fe­grup­pe teil­zu­neh­men 1. Für die­sen Per­so­nen­kreis 2 ist u. a. also ein ent­spre­chen­der Nach­schu­lungs­kurs von min­des­tens sechs­mo­na­ti­ger Dau­er u. a. Vor­aus­set­zung, um über­haupt nach Ablauf der Sperr­frist den Füh­rer­schein zu erlan­gen 3.

Die Gren­ze von1,6 ‰ im Zusam­men­hang mit einer vor­zei­ti­gen Abkür­zung gemäß § 69 a Abs. 7 StGB ist mit­hin auch nicht will­kür­lich. Sie wird von allen ande­ren Amts­ge­rich­ten im Land­ge­richts­be­zirk Flens­burg zur Grund­la­ge ihrer Ent­schei­dun­gen in die­sem Zusam­men­hang gemacht. Es ist daher auch aus dem Gesichts­punkt einer ein­heit­li­chen Rechts­spre­chung gebo­ten, die Ent­schei­dung des Land­ge­richts anzu­ru­fen.

Bei Ver­kehrs­teil­neh­mern, die mit einer BAK von bis zu 1,6 ‰ Alko­hol erst­mals ein­schlä­gig auf­fäl­lig gewor­den sind, kann die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem geeig­ne­ten Nach­schu­lungs­kurs, wie ihn der Ver­ur­teil­te absol­viert hat (sog. Modell "Leer‑E" bzw. "TÜV Nord"), zu einer Ver­kür­zung der Sperr­frist füh­ren, soweit nicht im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de gegen eine sol­che Ent­schei­dung spre­chen 4.

Anders ver­hält es sich nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts jedoch dann, wenn – wie hier – der Ver­ur­teil­te mit einer BAK von mehr als 1,6 ‰ Alko­hol – näm­lich mit 1,73 ‰ – im Stra­ßen­ver­kehr auf­fäl­lig gewor­den ist. In die­sen Fäl­len ist nach der Recht­spre­chung des OVG Schles­wig 5 ein Kraft­fah­rer, der mit einer sol­chen BAK ein Kfz führt, nach gesi­cher­ten ver­kehrs­me­di­zi­ni­schen und ‑psy­cho­lo­gi­schen Erkennt­nis­sen ein Gewohn­heits­trin­ker. Sei­ne indi­vi­du­el­le Rück­fall­wahr­schein­lich­keit liegt deut­lich über der der noch nicht oder jeden­falls nicht mit so hohen Wer­ten auf­ge­fal­le­nen Kraft­fah­rer. Ein in der Art zu cha­rak­te­ri­sie­ren­der Gewohn­heits­trin­ker ist nur dann – wie­der – geeig­net zum Füh­ren von Kfz, wenn er zu einem glaub­haf­ten Ent­schluss zu dau­er­haf­ter, voll­stän­di­ger Alko­hol­ab­sti­nenz gekom­men und in der Lage ist, die­sen auch zu rea­li­sie­ren. Dazu gehört eine glaub­haf­te wenigs­tens 6‑monatige Absti­nenz sowie zur Sta­bi­li­sie­rung des Absti­nenz­ent­schlus­ses die Bereit­schaft, eine psy­cho­so­zia­le Bera­tungs­stel­le bzw. Sucht­be­ra­tungs­stel­le auf­zu­su­chen und/​oder regel­mä­ßig an Sit­zun­gen einer Selbst­hil­fe­grup­pe teil­zu­neh­men.

Die­se Auf­fas­sung wird auch von der Gene­ral­staats­an­walt­schaft am OLG Schles­wig geteilt 6 und ent­spricht dem von der Ver­tei­di­gung zitier­ten und vor­ge­leg­ten Infor­ma­ti­ons­blatt, in dem aus­drück­lich auf Kur­se "für Erst­tä­ter mit einem nach­ge­wie­se­nen Trun­ken­heits­grad bis zu 1,6 Pro­mil­le" hin­ge­wie­sen wird. Für eine vor­zei­ti­ge Abkür­zung der Sperr­frist wird in dem zitier­ten Auf­satz von Osten­dorf eine BAK von unter 1,6 ‰ als Vor­aus­set­zung genannt.

Im vor­lie­gen­den Fall kommt eine Abkür­zung der Sperr­frist nach dem Modell "Leer‑E" des­halb nicht in Betracht, weil der Ver­ur­teil­te zur Tat­zeit eine BAK von deut­lich über 1,6 ‰ auf­ge­wie­sen hat und sich – wie der gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me des Ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Bera­tungs- und Schu­lungs­zen­trums Ham­burg zu ent­neh­men ist – gera­de nicht zur voll­stän­di­gen Absti­nenz ent­schlos­sen, geschwei­ge denn die­se auch glaub­haft rea­li­siert hat. Die als erfolg­reich attes­tier­te Nach­schu­lung des Ver­ur­teil­ten ent­spre­chend dem Modell "Leer‑E" und das im Gut­ach­ten dar­ge­stell­te, in Zukunft beab­sich­tig­te Ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten im Umgang mit Alko­hol ergibt nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts noch kei­nen Grund für die Annah­me, dass er nun­mehr des­halb schon zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen nicht mehr unge­eig­net ist. Eine vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Sper­re kommt des­halb nicht in Betracht.

Land­ge­richt Flens­burg, Beschluss vom 4. Novem­ber 2005 – II Qs 35/​05

  1. zitiert nach Osten­dorf, Schles­wig-Hol­stei­ner Anzei­gen 1996 S. 5[]
  2. BAK-Wert über 1,6 ‰[]
  3. vgl. Osten­dorf aaO[]
  4. LG Hil­des­heim, NStZ-RR 2003, 312 ff.; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG, NZV 1992, 379[]
  5. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG, aaO.[]
  6. vgl. Osten­dorf, SchlHA 1996, 5 f.[]