Han­dy­la­den wäh­rend der Auto­fahrt

… ist kei­ne gute Idee. Das Anschlie­ßen eines Han­dys zum Laden wäh­rend der Fahrt stellt eine ver­bo­te­ne Nut­zung im Sin­ne des § 23 Abs. 1a StVO dar.

Han­dy­la­den wäh­rend der Auto­fahrt

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg im hier vor­lie­gen­den Fall eines Lkw-Fah­rers ent­schie­den, der sich gegen die Ver­ur­tei­lung zu einem Buß­geld von 60 Euro durch das Amts­ge­richt Olden­burg wegen ver­bots­wid­ri­ger Benut­zung eines Mobil­te­le­fons gewehrt hat. Der Mann befuhr die A 28 in Olden­burg. Er hielt ein Han­dy in der Hand, um es zum Laden anzu­schlie­ßen. Dabei wur­de er von der Poli­zei beob­ach­tet. Gegen die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Olden­burg ist beim Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg Antrag auf Rechts­be­schwer­de gestellt wor­den.

Zwar hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen, aber aus­ge­führt, dass die Nut­zung eines Mobil- oder Auto­te­le­fons für den­je­ni­gen, der ein Fahr­zeug füh­re, ver­bo­ten sei, wenn er das Gerät hier­für auf­neh­men oder hal­ten müs­se, § 23 Abs. 1a StVO. Das Anschlie­ßen eines Han­dys zum Laden stel­le eine Nut­zung in die­sem Sin­ne dar. Durch § 23 Abs. 1a StVO sol­le gewähr­leis­tet wer­den, dass der Fahr­zeug­füh­rer bei­de Hän­de für die Bewäl­ti­gung der Fahr­auf­ga­be frei habe. Die Nut­zung schlie­ße daher sämt­li­che Bedien­funk­tio­nen (z.B. Ver­sen­dung von Kurz­nach­rich­ten) und auch Tätig­kei­ten zur Vor­be­rei­tung der Nut­zung wie das Anschlie­ßen zum Laden ein.

Daher hat das Ober­lan­des­ge­richt die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Olden­burg bestä­tigt.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2015 – 2 Ss (OWi) 290/​15