Wechselnde Opfer-Aussagen

Ein den Angeklagten belastender Mangel des Urteils ist darin zu sehen, dass das Gericht sich der aufdrängenden näheren Erläuterung der Angaben des Nebenklägers verschlossen hat und die angefochtene Entscheidung deshalb lückenhaft ist1.

Wechselnde Opfer-Aussagen

Bestreiten die Angeklagten in wesentlichen Tatteilen den gegen sie erhobenen Vorwurf, genügt es nicht, im Rahmen der Beweiswürdigung allgemein darauf hinzuweisen, dass der einzige Tatzeuge in seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung die in der polizeilichen Aussagesituation gemachten Angaben im Kern widerspruchsfrei wiederholt habe, zumal er die genaue Abfolge der Geschehnisse in der Hauptverhandlung nicht im Einzelnen erinnern konnte.

Dies gilt umso mehr, als der Nebenkläger seinen Angaben vor der Kammer wesentliche Details angefügt hat, die in den polizeilichen Angaben nicht enthalten waren und die das Landgericht offensichtlich seiner Überzeugungsbildung zugrunde gelegt hat.

Zur Überprüfung der vom Tatgericht für glaubhaft angesehenen Aussage durch das Revisionsgericht ist es in einem solchen Fall erforderlich, den Inhalt der den Angeklagten belastenden Aussagen vor der Polizei und in der Hauptverhandlung im Einzelnen darzustellen2. Nur so lässt sich auch nachvollziehen, aufgrund welcher Angaben die Strafkammer zu den getroffenen Feststellungen gelangt ist und ob dies ohne Rechtsfehler geschehen ist.

Ebenso wenig ist es ausreichend festzustellen, die in der Hauptverhandlung abgegebenen Erklärungen der Angeklagten seien nicht geeignet, die Angaben des Nebenklägers mit Erfolg in Zweifel zu ziehen, und sich anschließend lediglich beispielhaft mit der einen oder anderen Erwägung in den Urteilsgründen auseinander zu setzen. Hier ist eine ins Einzelne gehende Darlegung vonnöten, warum die jeweiligen konkreten Einlassungen der Angeklagten die Angaben des Nebenklägers nicht in Frage stellen können. Dies gilt umso mehr, als die im Urteil im Wortlaut wiedergegebenen Erklärungen der Angeklagten die Angaben des Nebenklägers gerade nicht grundsätzlich bestätigt haben, sondern wesentliche Abweichungen vom festgestellten Sachverhalt enthalten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 2 StR 236/15

  1. vgl. Ott, KK, StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 50 []
  2. vgl. BGH StV 2011, 7 []