Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von Tateinheit

Erweisen sich die materiellrechtlich selbständig angeklagten Taten als Bestandteil der Taten, derentwegen der Angeklagte verurteilt wird, so ist der Angeklagte nicht wegen Wegfalls der tatmehrheitlich angeklagten Delikte freizusprechen.

Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von Tateinheit

In einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt1.

Mit dem Wegfall des Teilfreispruchs entfällt auch die diesbezügliche teilweise Auferlegung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse. Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dieser Entscheidung auf die Revision allein des Angeklagten nicht entgegen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. März 2015 – 3 StR 517/14

  1. BGH, Beschluss vom 26.06.2002 – 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14[][]
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