Weg­fall tat­mehr­heit­lich ange­klag­ter Delik­te durch die Annah­me von Tat­ein­heit

Erwei­sen sich die mate­ri­ell­recht­lich selb­stän­dig ange­klag­ten Taten als Bestand­teil der Taten, derent­we­gen der Ange­klag­te ver­ur­teilt wird, so ist der Ange­klag­te nicht wegen Weg­falls der tat­mehr­heit­lich ange­klag­ten Delik­te frei­zu­spre­chen.

Weg­fall tat­mehr­heit­lich ange­klag­ter Delik­te durch die Annah­me von Tat­ein­heit

In einem sol­chen Fall wird der gesam­te Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch die Ver­ur­tei­lung erschöp­fend erle­digt [1].

Mit dem Weg­fall des Teil­frei­spruchs ent­fällt auch die dies­be­züg­li­che teil­wei­se Auf­er­le­gung der Kos­ten des Ver­fah­rens und der not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten auf die Staats­kas­se. Das Ver­bot der Schlech­ter­stel­lung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht die­ser Ent­schei­dung auf die Revi­si­on allein des Ange­klag­ten nicht ent­ge­gen [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2015 – 3 StR 517/​14

  1. BGH, Beschluss vom 26.06.2002 – 3 StR 176/​02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teil­frei­spruch 14[][]