Wei­sun­gen für einen Sexu­al­straf­tä­ter

Auf­grund der hohen Rück­fall­ge­fahr für höchs­te Rechts­gü­ter kön­nen ent­spre­chen­de Wei­sun­gen für einen unter Füh­rungs­auf­sicht ste­hen­den Sexu­al­straf­tä­ter gebo­ten sein. Die­se Wei­sun­gen müs­sen den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen und hin­rei­chend bestimmt sein, so dass der Betrof­fe­ne Erlaub­tes von Uner­laub­ten unter­schei­den kann.

Wei­sun­gen für einen Sexu­al­straf­tä­ter

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem sich ein Ver­ur­teil­ten gegen die erteil­ten Wei­sun­gen beschwert hat. Der 37 Jah­re alte Ver­ur­teil­te aus Hamm hat eine gegen ihn wegen ver­such­ter sexu­el­ler Nöti­gung ver­häng­te Frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren und 9 Mona­ten voll­stän­dig ver­büßt. Seit sei­ner Haft­ent­las­sung Anfang des Jah­res 2014 steht er unter Füh­rungs­auf­sicht, die für die Dau­er von 5 Jah­ren ange­ord­net wor­den ist. Er gilt als rück­fall­ge­fähr­det, weil gegen ihn zum zwei­ten Mal eine Frei­heits­stra­fe wegen eines Sexu­al­de­likts ver­hängt wur­de und eine hin­rei­chen­de Auf­ar­bei­tung der Straf­ta­ten nicht statt­ge­fun­den hat. Um die Gefahr der Bege­hung wei­te­rer gleich­ge­la­ger­ter Straf­ta­ten zu ver­rin­gern, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Dort­mund dem Ver­ur­tei­len umfang­rei­che Wei­sun­gen erteilt, u.a. in Bezug auf sein eige­nes Ver­hal­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ent­spra­chen die Wei­sun­gen den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten oder konn­ten dem­entspre­chend abge­fasst wer­den. Auf­grund der hohen Rück­fall­ge­fahr für höchs­te Rechts­gü­ter sei­en sie gebo­ten und in der vom Senat beschlos­se­nen Fas­sung für den Ver­ur­teil­ten hin­rei­chend bestimmt, so dass er Erlaub­tes von Uner­laub­ten unter­schei­den kön­ne. Auf­ge­ho­ben wer­den müs­se ledig­lich eine inhalt­lich zu unbe­stimmt gefass­te The­ra­pie­wei­sung, die das Land­ge­richt in hin­rei­chend bestimm­ter Form aber erneut erlas­sen kön­ne.

Zum Schutz der Bevöl­ke­rung sei dem Ver­ur­teil­ten im vor­lie­gen­den Fall zu unter­sa­gen,

  • alko­ho­li­sche Geträn­ke zu sich zu neh­men,
  • Waf­fen oder Waf­fen­at­trap­pen zu besit­zen und zu füh­ren,
  • außer­halb sei­ner Woh­nung Mes­ser, Mul­ti­tools, Stö­cke, Stan­gen,
    Knüp­pel, Base­ball­schlä­ger oder Metall­werk­zeu­ge zu füh­ren,
  • Mate­ria­len zu besit­zen, mit denen er sich mas­kie­ren oder die eige­ne Iden­ti­tät unkennt­lich machen kön­ne, wie z.B. Sturm­hau­ben,
  • außer­halb sei­ner Woh­nung Mate­ria­li­en, die zur Fes­se­lung geeig­net sei­en, mit sich zu füh­ren, wie z.B. Hand­schel­len, Kabel, Kabel­bin­der, brei­te­res Kle­be­band, Spann­gur­te, sofern die Mate­ria­li­en nicht not­wen­di­ger Bestand­teil getra­ge­ner Klei­dung (wie z.B. Schnür­sen­kel) oder wesent­li­cher Bestand­teil von mit­zu­füh­ren­den Gegen­stän­den (wie z.B. Mull­bin­den in Ver­band­käs­ten) sei­en.

Von den erlas­se­nen Ver­bo­ten sei­en ledig­lich vom Gericht im Vor­aus geneh­mig­te Gegen­stän­de oder Gegen­stän­de, die der Ver­ur­teil­te nach gesetz­li­chen Vor­schrif­ten mit­zu­füh­ren habe, aus­ge­nom­men.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 1 Ws 176/​14