Weisungen für einen Sexualstraftäter

Aufgrund der hohen Rückfallgefahr für höchste Rechtsgüter können entsprechende Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter geboten sein. Diese Weisungen müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und hinreichend bestimmt sein, so dass der Betroffene Erlaubtes von Unerlaubten unterscheiden kann.

Weisungen für einen Sexualstraftäter

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich ein Verurteilten gegen die erteilten Weisungen beschwert hat. Der 37 Jahre alte Verurteilte aus Hamm hat eine gegen ihn wegen versuchter sexueller Nötigung verhängte Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten vollständig verbüßt. Seit seiner Haftentlassung Anfang des Jahres 2014 steht er unter Führungsaufsicht, die für die Dauer von 5 Jahren angeordnet worden ist. Er gilt als rückfallgefährdet, weil gegen ihn zum zweiten Mal eine Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdelikts verhängt wurde und eine hinreichende Aufarbeitung der Straftaten nicht stattgefunden hat. Um die Gefahr der Begehung weiterer gleichgelagerter Straftaten zu verringern, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund dem Verurteilen umfangreiche Weisungen erteilt, u.a. in Bezug auf sein eigenes Verhalten.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm entsprachen die Weisungen den gesetzlichen Vorschriften oder konnten dementsprechend abgefasst werden. Aufgrund der hohen Rückfallgefahr für höchste Rechtsgüter seien sie geboten und in der vom Senat beschlossenen Fassung für den Verurteilten hinreichend bestimmt, so dass er Erlaubtes von Unerlaubten unterscheiden könne. Aufgehoben werden müsse lediglich eine inhaltlich zu unbestimmt gefasste Therapieweisung, die das Landgericht in hinreichend bestimmter Form aber erneut erlassen könne.

Zum Schutz der Bevölkerung sei dem Verurteilten im vorliegenden Fall zu untersagen,

  • alkoholische Getränke zu sich zu nehmen,
  • Waffen oder Waffenattrappen zu besitzen und zu führen,
  • außerhalb seiner Wohnung Messer, Multitools, Stöcke, Stangen,
    Knüppel, Baseballschläger oder Metallwerkzeuge zu führen,
  • Materialen zu besitzen, mit denen er sich maskieren oder die eigene Identität unkenntlich machen könne, wie z.B. Sturmhauben,
  • außerhalb seiner Wohnung Materialien, die zur Fesselung geeignet seien, mit sich zu führen, wie z.B. Handschellen, Kabel, Kabelbinder, breiteres Klebeband, Spanngurte, sofern die Materialien nicht notwendiger Bestandteil getragener Kleidung (wie z.B. Schnürsenkel) oder wesentlicher Bestandteil von mitzuführenden Gegenständen (wie z.B. Mullbinden in Verbandkästen) seien.

Von den erlassenen Verboten seien lediglich vom Gericht im Voraus genehmigte Gegenstände oder Gegenstände, die der Verurteilte nach gesetzlichen Vorschriften mitzuführen habe, ausgenommen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 1 Ws 176/14