Wei­sun­gen in der Füh­rungs­auf­sicht – und der Wohn­sitz im Aus­land

Die Wohn­sitz­nah­me des Ver­ur­teil­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist kei­ne Vor­aus­set­zung für das Ein­tre­ten der Füh­rungs­auf­sicht gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB nach Aus­set­zung der Maß­re­gel zur Bewäh­rung. Folg­lich ist ein Wohn­sitz in Deutsch­land auch nicht Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung von Wei­sun­gen im Rah­men der von Geset­zes ein­tre­ten­den Füh­rungs­auf­sicht.

Wei­sun­gen in der Füh­rungs­auf­sicht – und der Wohn­sitz im Aus­land

Bei der Ent­schei­dung, ob bzw. in wel­cher Form in einem sol­chen Fall eine Füh­rungs­auf­sichts­wei­sung erteilt wird, ist das Ermes­sen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wegen der Schwie­rig­keit, die Ein­hal­tung der Wei­sung zu über­wa­chen, kei­nes­wegs gleich­sam auf Null redu­ziert. Folg­lich ist bei Aus­lands­wohn­sitz des unter Füh­rungs­auf­sicht Ste­hen­den nicht schon aus die­sem Grund von einer Wei­sungs­er­tei­lung abzu­se­hen, wenn die Wei­sung an sich ver­hält­nis­mä­ßig, zumut­bar und geeig­net ist, den Ver­ur­teil­ten von erneu­ter Straf­bar­keit nach­hal­tig abzu­hal­ten.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hat eine ord­nungs­ge­mä­ße Ermes­sens­aus­übung bei der Aus­wahl ihrer Wei­sun­gen vor­zu­neh­men und dar­zu­le­gen; fehlt sie, kann das Beschwer­de­ge­richt die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung nicht über­prü­fen.

Dass der Ver­ur­teil­te pol­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger (gewor­den) ist und sei­nen Wohn­sitz nach der Ent­las­sung aus dem Maß­re­gel­voll­zug dau­er­haft in Polen genom­men hat, steht der Füh­rungs­auf­sicht und den zur Aus­ge­stal­tung der Füh­rungs­auf­sicht getrof­fe­nen Anord­nun­gen grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Es ist kei­ne gesetz­li­che Vor­aus­set­zung der Füh­rungs­auf­sicht, dass die ver­ur­teil­te Per­son einen Wohn­sitz im Inland hat. Viel­mehr kann Füh­rungs­auf­sicht, wie sich aus § 463a Abs. 5 Satz 2 StPO ergibt und im Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 15.03.1999 [1] vor­aus­ge­setzt wird, unter den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 68 StGB auch dann ange­ord­net, ver­län­gert und aus­ge­stal­tet wer­den, wenn die ver­ur­teil­te Per­son im Aus­land wohnt [2]. Folg­lich ist ein Wohn­sitz in Deutsch­land auch nicht Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung von Wei­sun­gen im Rah­men der von Geset­zes wegen ein­tre­ten­den Füh­rungs­auf­sicht [3].

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wäre gehal­ten gewe­sen, auf­zu­klä­ren, ob nahe des pol­ni­schen Wohn­or­tes des Ver­ur­teil­ten geeig­ne­te Kon­troll­mög­lich­kei­ten (hier: der Absti­nenz­kon­trol­le) vor­han­den sind und hät­te die Vor- und Nach­tei­le gegen­ein­an­der abwä­gen müs­sen. Indem die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer dies unter­las­sen hat, hat sie von dem ihr oblie­gen­den Ermes­sen feh­ler­haft kei­nen Gebrauch gemacht.

Eine sol­che Wei­sung schei­det auch nicht von vor­ne­her­ein des­we­gen aus, weil eine ent­spre­chen­de Über­wa­chung die­ser Wei­sung nicht mög­lich wäre. Denn im Ein­zel­fall lässt es sich durch­aus ein­rich­ten, dass eine deut­sche Auf­sichts­stel­le vom Inland aus das Ver­hal­ten der ver­ur­teil­ten Per­son und die Erfül­lung der Wei­sun­gen im Aus­land über­wacht [4], mag die Über­wa­chung auch erschwert sein, weil deut­sche Stel­len nicht vor Ort hoheit­lich tätig wer­den dür­fen. Wei­ter­hin ist es mög­lich, aus­län­di­sche Stel­len um Über­wa­chung im Wege der Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen zu ersu­chen. Eini­ge Staa­ten wie z.B. Öster­reich (§§ 61 ff., 64 ff. ARHG) voll­stre­cken seit jeher auch Über­wa­chun­gen und vor­beu­gen­de Maß­nah­men, zu denen die Füh­rungs­auf­sicht zählt. Mit Inkraft­tre­ten des Rah­men­be­schlus­ses 2008/​947/​Jl des Rates vom 27.11.2008 über die Anwen­dung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung auf Urtei­le und Bewäh­rungs­ent­schei­dun­gen im Hin­blick auf die Über­wa­chung von Bewäh­rungs­maß­nah­men und alter­na­ti­ven Sank­tio­nen [5] (RB 2008/​947/​Jl) steht hier­für inner­halb der Uni­on ein ein­heit­li­cher Rechts­rah­men zur Ver­fü­gung, der Füh­rungs­auf­sichts­wei­sun­gen als „alter­na­ti­ve Sank­tio­nen“ i.S.v. Art. 4 Abs. 1 RB 2008/​947/​Jl umfasst. Zwar hat Deutsch­land den RB 2008/​947/​Jl bis­lang nicht aus­drück­lich in inner­staat­li­ches Recht umge­setzt. Jedoch sind zwi­schen­staat­lich ent­spre­chen­de aus­ge­hen­de Ersu­chen nach all­ge­mei­nen Regeln mög­lich, und nach Ablauf der Umset­zungs­frist gem. Art. 25 Abs. 1 RB 2008/​947/​Jl am 06.12.2011 ist in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des deut­schen Rechts davon aus­zu­ge­hen, dass auf ent­spre­chen­de ein­ge­hen­de Ersu­chen zumin­dest die Vor­schrif­ten über die sons­ti­ge Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen anwend­bar sind (§§ 91, 59 IRG), so dass die Gegen­sei­tig­keit gewahrt ist.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 18. Novem­ber 2013 – 1 Ws 333/​13

  1. BVerfG, Beschluss vom 15.03.1999 – 2 BvR 2259/​98[]
  2. OLG Mün­chen, Beschluss vom 08.03.2013 – 1 Ws 84 – 88/​13, Rn. 16[]
  3. OLG Mün­chen, Beschluss vom 02.05.2012 – 1 Ws 278/​12, Rn. 11[]
  4. BGH, Beschluss vom 03.05.2011 – 5 StR 123/​11[]
  5. ABl. EU L 337 v. 16.12.2008 S. 102[]