Wei­te­re Beschwer­de gegen einen Siche­rungs­haft­be­fehl

Gegen einen Siche­rungs­haft­be­fehl ist die wei­te­re Beschwer­de nicht statt­haft. Die Inhaf­tie­rung auf­grund eines Siche­rungs­haft­be­fehls stellt kei­ne Ver­haf­tung im Sin­ne des § 310 Absatz 1 Nr. 1 StPO dar.

Wei­te­re Beschwer­de gegen einen Siche­rungs­haft­be­fehl

Nach § 310 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO fin­det eine wei­te­re Anfech­tung der auf eine Beschwer­de hin ergan­ge­nen Ent­schei­dung nur in den dort genann­ten Aus­nah­me­fäl­len einer Ver­haf­tung, einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung und einer Anord­nung des ding­li­chen Arrests statt.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt, ins­be­son­de­re betrifft die gegen den Erlass des Siche­rungs­haft­be­fehls gerich­te­te wei­te­re Beschwer­de kei­ne Ver­haf­tung im Sin­ne des § 310 Abs. 1 StPO. Die im Beschluss des OLG Braun­schweig vom 28.06.1993 [1] ver­tre­te­ne Gegen­an­sicht wird hier­mit aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Zu fol­gen ist viel­mehr der ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur, wonach die Siche­rungs­haft im Sin­ne des § 453 c StPO nicht unter den Begriff der Ver­haf­tung im Sin­ne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO fällt [2]. Der Begriff der Ver­haf­tung ist mit Rück­sicht auf den Aus­nah­me­cha­rak­ter der Vor­schrift eng aus­zu­le­gen.

Zwar weist der Siche­rungs­haft­be­fehl hin­sicht­lich Vor­läu­fig­keit, Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs und sum­ma­ri­scher Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen Par­al­le­len zum U‑Haftbefehl auf.

Die Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs ist jedoch kein geeig­ne­tes Ent­schei­dungs­kri­te­ri­um, da auch ande­re, nicht unter den Begriff der Ver­haf­tung im Sin­ne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 fal­len­de Haft­be­feh­le, zum Bei­spiel der Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl nach § 457 sowie die von der Staats­an­walt­schaft gem. § 36 Abs. 2 S. 1 StPO zu voll­stre­cken­den rich­ter­li­chen Haft­an­ord­nun­gen nach §§ 51, 70, 95 StPO und 96 OWiG, im glei­chen Maße in das Frei­heits­grund­recht ein­grei­fen.

Auch aus der Bezug­nah­me in § 453 c Abs. 2 StPO auf die für die U‑Haft gel­ten­den Vor­schrif­ten der §§ 114 bis 115 a, 119 und 119 a ergibt sich kei­ne Gleich­stel­lung mit der U‑Haft, da der Ver­weis ledig­lich den Voll­zug der Siche­rungs­haft betrifft und damit kei­ne Aus­sa­ge über Vor­aus­set­zun­gen oder Rechts­mit­tel getrof­fen wird [3].

Der ent­schei­den­de Unter­schied ist in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur dar­in zu sehen, dass beim Siche­rungs­haft­be­fehl bereits eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Schuld getrof­fen wur­de und die sum­ma­ri­sche Prü­fung ledig­lich das Vor­lie­gen der Wider­rufs­vor­aus­set­zun­gen betrifft, wäh­rend beim U‑Haftbefehl der Frei­heits­ent­zug allein auf der sum­ma­ri­schen Prü­fung der für die Schuld rele­van­ten Umstän­de im Rah­men des drin­gen­den Tat­ver­dachts beruht [4]; inso­weit liegt eine, die Mög­lich­keit der wei­te­ren Beschwer­de recht­fer­ti­gen­de beson­de­re Gefah­ren­la­ge vor. Auch sind bei dem der U‑Haft zugrun­de­lie­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren grund­sätz­lich zwei Rechts­mit­tel­mög­lich­kei­ten (Beru­fung, Revi­si­on) eröff­net, wäh­rend im Rah­men des § 453 c StPO für die "Haupt­sa­che" – die Ent­schei­dung über den Wider­ruf – nur die Anfech­tungs­mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 453 Abs. 2 S. 3 StPO gege­ben ist.

Die Eröff­nung eines wei­te­ren Beschwer­de­we­ges bei der Neben­ent­schei­dung Siche­rungs­haft wür­de den Grund­satz, dass der Rechts­weg der Neben­ent­schei­dung nicht wei­ter­ge­hen darf als der­je­ni­ge der Haupt­sa­che­ent­schei­dung, wider­spre­chen.

Letzt­lich lässt sich der Aus­schluss einer wei­te­ren Beschwer­de­mög­lich­keit auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te begrün­den.

Bis zur Ein­füh­rung des § 453 c StPO auf­grund des Geset­zes zur Reform des Straf­ver­fah­rens­rechts vom 09.12.1974 gab es bei Erwach­se­nen kei­ne Mög­lich­keit, sich der Per­son eines Ver­ur­teil­ten im Fall des dro­hen­den Wider­rufs der Straf­aus­set­zung zu ver­si­chern. Ein Haft­be­fehl nach § 457 StPO kam nicht in Betracht, weil dem Voll­zug der aus­ge­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe die gleich­zei­ti­ge Aus­set­zung ihrer Voll­stre­ckung ent­ge­gen­stand. Für eine Inhaf­tie­rung nach §§ 112 ff. StPO war wegen der Rechts­kraft der zum Wider­ruf anste­hen­den Ent­schei­dung kein Raum. Eine Rechts­grund­la­ge für die vor­läu­fi­ge Inhaf­tie­rung eines rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten bis zum Abschluss des Wider­rufs­ver­fah­rens fand sich in § 61 JGG nur für das Jugend­straf­ver­fah­ren. Die Ein­füh­rung des § 453 c StPO soll­te nach der gesetz­ge­be­ri­schen Idee die­se im Erwach­se­nen­straf­recht bestehen­de Lücke schlie­ßen, "um einem alten Anlie­gen der Straf­rechts­pfle­ge" zu ent­spre­chen und "zu einer Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung bei­zu­tra­gen". § 61 JGG wur­de "im Grund­satz über­nom­men" und in "mehr­fa­cher Hin­sicht modi­fi­ziert". Erklär­tes Ziel hier­bei war, den Beginn des Zeit­raums, in dem der Erlass eines Siche­rungs­haft­be­fehls zuläs­sig ist, mög­lichst genau fest­zu­le­gen. Der Erlass eines Siche­rungs­haft­be­fehls soll­te "ledig­lich aus­nahms­wei­se zuläs­sig sein, wie durch das Wort "not­falls" her­aus­ge­ho­ben wird. Erst wenn der Rich­ter nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung aller Umstän­de zu der Auf­fas­sung gelangt, dass ande­re vor­läu­fi­ge Maß­nah­men nicht aus­rei­chen, um die Voll­stre­ckung zu sichern, kann ein Siche­rungs­haft­be­fehl von ihm in Betracht gezo­gen wer­den. Ein Haft­be­fehl darf außer­dem nur erlas­sen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 112 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 StPO vor­lie­gen" [5].

Bezo­gen auf die als Vor­la­ge genutz­te Rege­lung des § 61 JGG bestand zu jener Zeit die ein­hel­li­ge Mei­nung, dass eine wei­te­re Beschwer­de gegen die die Siche­rungs­haft anord­nen­de jugend­rich­ter­li­che Ent­schei­dung aus­ge­schlos­sen ist [6]. In der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich kein Anhalt dafür fin­den, dass der Gesetz­ge­ber abwei­chend von die­ser gefes­tig­ten Recht­spre­chung durch die Auf­he­bung des § 61 JGG und die Schaf­fung des § 453 c StPO wei­ter­ge­hen­de Recht­schutz­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung stel­len woll­te. § 61 JGG wur­de nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs gestri­chen, weil die (spä­ter in Kraft getre­te­ne) Rege­lung des § 453 c StPO durch den Ver­weis in § 2 JGG auch im Jugend­straf­ver­fah­ren Anwen­dung fin­det und es "unter­schied­li­cher Vor­aus­set­zung für den Erlass eines sol­chen Haft­be­fehls im Jugend­straf­ver­fah­ren und im all­ge­mei­nen Straf­ver­fah­ren nicht bedarf" [7].

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 27. Mai 2013 – 1 Ws 125/​13

  1. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 28.06.1993 – Ws 92/​93, NStZ 93, 604[]
  2. OLG Frank­furt, Beschluss vom 12.07.2001 – 3 Ws 672/​01; OLG Köln, Beschluss vom 23.12.2010 – 2 Ws 845/​10; jeweils m. w. N.; OLG Karls­ru­he, NStZ 83, 92; OLG Düs­sel­dorf, NStZ 1990, 251; Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Aufl., § 310 Rn. 5[]
  3. OLG Köln, Beschluss vom 17.02.2004 – 2 Ws 71/​04; BT-Drs. 7/​551, Sei­te 97 – zu Arti­kel 1 Nr. 17 (§ 453 c StPO) []
  4. OLG Frank­furt, a.a.O.; OLG Köln a.a.O.[]
  5. BT-Drs. 7/​551, Sei­te 97 – zu Arti­kel 1 Nr. 17 (§ 453 c StPO) []
  6. vgl. hier­zu OLG Ham­burg, NJW 1964, 605[]
  7. vgl. BT-Drs. 7/​551, Sei­te 103, 104 – zu Arti­kel 3 Nr. 6 (§ 61 JGG) []