Wei­te­re Beschwer­de im Nach­ver­fah­ren

Gegen eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts im Nach­ver­fah­ren nach § 311a StPO ist eine wei­te­re Beschwer­de nur in den Fäl­len des § 310 Abs. 1 StPO statt­haft, Dies gilt auch für eine zugleich ergan­ge­ne Ent­schei­dung nach § 307 Abs. 2 StPO.

Wei­te­re Beschwer­de im Nach­ver­fah­ren

Die Beschwer­de der Betrof­fe­nen ist unzu­läs­sig, soweit auch eine (wei­te­re) Beschwer­de gegen den Beschluss des Land­ge­richts gemäß §§ 310 Abs. 2 StPO, 46 Abs. 1 OWiG nicht zuläs­sig gewe­sen wäre, da ein Aus­nah­me­fall des § 310 Abs. 1 StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) nicht gege­ben ist und die Vor­schrift des § 311a StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) kei­nen wei­ter­ge­hen­den, neu­en Rechts­zug zur Nach­prü­fung einer auf­grund die­ser Vor­schrift getrof­fe­nen Sach­ent­schei­dung eröff­net1.

Das Ver­fah­ren nach § 311a StPO unter­teilt sich in zwei Abschnit­te, und zwar 1. die Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs oder die Ableh­nung eines dar­auf gerich­te­ten Antrags (Nach­ho­lungs­ver­fah­ren) und 2. die Über­prü­fung des Beschlus­ses, sofern das recht­li­che Gehör nach­träg­lich zu gewäh­ren war (Über­prü­fungs­ver­fah­ren). Der Beschwer­de unter­lie­gen indes nur Ent­schei­dun­gen im Nach­ho­lungs­ver­fah­ren, denn mehr als das Recht, nach­träg­lich recht­li­ches Gehör zu fin­den und dar­auf­hin Gegen­vor­stel­lun­gen anzu­brin­gen, gewährt § 311a StPO nicht. Hin­ge­gen lie­gen Ent­schei­dun­gen, durch die die nach­träg­li­che Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs abge­lehnt wird, weil z.B. der Antrag nicht genü­gend sub­stan­ti­iert ist oder weil das recht­li­che Gehör bereits vor Erlass der Ent­schei­dung, deren Abän­de­rung erstrebt wird, aus­rei­chend gewährt wor­den war, aus­schließ­lich auf ver­fah­rens­recht­li­chem Gebiet. Hät­te der Gesetz­ge­ber auch die im Nach­ho­lungs­ver­fah­ren erge­hen­den Beschlüs­se von der Anfech­tung aus­schlie­ßen wol­len, so wäre hier­zu eine aus­drück­li­che Bestim­mung erfor­der­lich gewe­sen. Da die­se fehlt, ist die Beschwer­de in die­sen Fäl­len – aber aus den o.g. Erwä­gun­gen eben nur in die­sen – zuläs­sig2.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 10.08.19993. Dort hat­te das Land­ge­richt eine Ein­ga­be des dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rers, dem zuvor – ange­foch­ten wur­de eine vom Land­ge­richt als Beschwer­de­instanz erlas­se­ne Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­an­ord­nung – nicht recht­li­ches Gehör gewährt wor­den war (offen­sicht­lich gestützt auf § 33 Abs. 4 StPO), als gemäß § 310 Abs. 2 StPO unzu­läs­si­ge wei­te­re Beschwer­de behan­delt, die­ser nicht abge­hol­fen und die Sache dem Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­legt. Die­ses ver­warf das Rechts­mit­tel des Beschwer­de­füh­rers als unzu­läs­sig; ein Ver­fah­ren gemäß § 311a StPO fand nicht statt. Im dor­ti­gen Fall ist daher der Rechts­be­helf des Beschwer­de­füh­rers ohne jeg­li­che Sach­prü­fung aus rein ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den ver­wor­fen wor­den. Dies wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det, wel­ches aus­führ­te, dass der Rechts­be­helf als Antrag auf Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs gemäß § 311a StPO hät­te aus­ge­legt und in der Sache ver­be­schie­den wer­den müs­sen.

Vor­lie­gend hat das Land­ge­richt den Antrag auf nach­träg­li­che Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs der Betrof­fe­nen indes nicht aus pro­zes­sua­len Grün­den zurück­ge­wie­sen, son­dern es hat die Zuläs­sig­keit die­ses Antrags aus­drück­lich bejaht und sodann eine neue Sach­ent­schei­dung getrof­fen, wobei die Straf­kam­mer die Argu­men­te der Betrof­fe­nen in ihrer Antrags­schrift ersicht­lich zur Kennt­nis genom­men und erwo­gen hat. Das Land­ge­richt hat daher über den Antrag auf Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs in der Sache ent­schie­den. Gegen eine sol­che Ent­schei­dung ist eine Beschwer­de jedoch, wie dar­ge­legt, nicht zuläs­sig.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 4. Novem­ber 2014 – 2 Ws 331/​14

  1. OLG Cel­le MDR 1996, 1284 m. w. N.; KG NJW 1966, 991; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Auf­la­ge, § 311a Rn. 3
  2. vgl. KG NJW 1966, 991
  3. BVerfG, Beschluss vom 10.08.1999 – 2 BvR 184/​99; NStZ 2000, 44