Weitere verjährte Taten in der Strafzumessung

Es können auch Taten strafschärfend berücksichtigt werden, , deren Verfolgung ein Verfahrenshindernis wie zwischenzeitlich eingetretene Strafverfolgungsverjährung entgegensteht, wenngleich nicht mit demselben Gewicht wie eine den Schuldspruch tragende Tat1.

Weitere verjährte Taten in der Strafzumessung

Jedoch setzt eine solche Verwertung (bislang) nicht abgeurteilter weiterer Straftaten stets voraus, dass diese prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass ihr wesentlicher Unwertgehalt abgeschätzt und eine unzulässige strafschärfende Berücksichtigung eines bloßen Verdachts ausgeschlossen werden kann2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Oktober 2015 – 3 StR 350/15

  1. BGH, Beschluss vom 24.11.2000 – 3 StR 481/00 3 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.1996 – 2 StR 260/96, NStZ-RR 1997, 130[]