Wei­te­re ver­jähr­te Taten in der Straf­zu­mes­sung

Es kön­nen auch Taten straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den, , deren Ver­fol­gung ein Ver­fah­rens­hin­der­nis wie zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ent­ge­gen­steht, wenn­gleich nicht mit dem­sel­ben Gewicht wie eine den Schuld­spruch tra­gen­de Tat 1.

Wei­te­re ver­jähr­te Taten in der Straf­zu­mes­sung

Jedoch setzt eine sol­che Ver­wer­tung (bis­lang) nicht abge­ur­teil­ter wei­te­rer Straf­ta­ten stets vor­aus, dass die­se pro­zess­ord­nungs­ge­mäß und so bestimmt fest­ge­stellt sind, dass ihr wesent­li­cher Unwert­ge­halt abge­schätzt und eine unzu­läs­si­ge straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung eines blo­ßen Ver­dachts aus­ge­schlos­sen wer­den kann 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Okto­ber 2015 – 3 StR 350/​15

  1. BGH, Beschluss vom 24.11.2000 – 3 StR 481/​00 3 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.1996 – 2 StR 260/​96, NStZ-RR 1997, 130[]

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