Wenn der aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge nicht kommt…

Das Recht zur Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung nach § 55 StPO ent­bin­det den Zeu­gen trotz sei­ner Ankün­di­gung, hier­von umfas­send Gebrauch zu machen, nicht von sei­ner grund­sätz­li­chen Pflicht, auf Ladung vor Gericht zu erschei­nen wenn das Gericht erwägt, aus dem Ver­hal­ten des Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung eine bestimm­te Schluss­fol­ge­rung im Hin­blick auf den den Ange­klag­ten Tat­vor­wurf zu zie­hen.

Wenn der aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge nicht kommt…

Auch die Angst des Zeu­gen vor schwer­wie­gen­den Gefah­ren für Leib und Leben recht­fer­tigt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock sein Aus­blei­ben vor Gericht nicht, wenn gerichts­sei­tig umfas­sen­de Vor­keh­run­gen zum Schutz des Zeu­gen vor die­sen Gefah­ren getrof­fen wur­den.

Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ent­schie­de­nen Fall hat­te der Zeu­gen­bei­stand bereits nach Zustel­lung der Ladung gegen­über dem Land­ge­richt vor­ge­tra­gen, dass die Ver­pflich­tung zum Erschei­nen vor Gericht für sei­nen Man­dan­ten unver­hält­nis­mä­ßig sei, weil die­ser sich zum einen auf ein umfas­sen­des Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 55 StPO beru­fen wer­de und die sich bereits aus dem ange­klag­ten Tat­vor­wurf erge­ben­de Gefähr­dung sei­nes Lebens sowie sei­ner kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit in kei­nem Ver­hält­nis zu dem pro­zes­sua­len Nut­zen ste­he, den die Abga­be der Erklä­rung nach § 55 StPO in der Haupt­ver­hand­lung haben kön­ne. Der Kam­mer­vor­sit­zen­de hat dem Zeu­gen­bei­stand dar­auf­hin mit­ge­teilt, dass auch ein umfang­rei­ches Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 55 StPO kei­nen Ent­schul­di­gungs­grund i.S.d. § 51 Abs. 2 StPO dar­stel­le, und dass das Land­ge­richt für die Haupt­ver­hand­lung umfang­rei­che Siche­rungs­maß­nah­men, wie ins­be­son­de­re Ein­gangs­kon­trol­len und eine Durch­su­chung des Ver­hand­lungs­saals ange­ord­net habe, um der mög­li­chen Gefähr­dung des Zeu­gen zu begeg­nen. Fer­ner bestehe die Mög­lich­keit, im Vor­feld Maß­nah­men abzu­spre­chen, um eine Begeg­nung des Zeu­gen mit ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Gerichts­ge­bäu­de zu unter­bin­den. Gleich­wohl ist der Zeu­ge in der Haupt­ver­hand­lung nicht erschie­nen, wor­auf­hin der ange­foch­te­ne Ord­nungs­geld­be­schluss erlas­sen wur­de. Das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock bestä­tig­te die­ses Ord­nungs­geld:

Die Angst des Zeu­gen vor Nach­tei­len ver­mag das Fern­blei­ben nicht zu ent­schul­di­gen. Auch die Angst vor dem Ange­klag­ten oder ande­ren an dem Ver­fah­ren betei­lig­ten Per­so­nen stellt grund­sätz­lich kei­nen Ent­schul­di­gungs­grund dar 1. Etwas ande­res mag aus­nahms­wei­se dann gel­ten, wenn der Zeu­ge oder ein ihm nahe­ste­hen­der Ange­hö­ri­ger im Fal­le sei­nes Erschei­nens vor Gericht ersicht­lich in Lebens­ge­fahr oder die Gefahr schwe­rer Angrif­fe auf sei­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gerät und aus­rei­chen­de Schutz­vor­keh­run­gen nicht getrof­fen wer­den kön­nen 2. Bei der Beur­tei­lung der bestehen­den Gefah­ren ist aber nicht die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung des Zeu­gen, son­dern die objek­ti­ve Bewer­tung der Gefähr­dungs­la­ge maß­geb­lich. Eine sol­che ist hier aber weder vor­ge­tra­gen noch ist sie sonst ersicht­lich.

Ob dabei auf­grund einer Ankün­di­gung des Zeu­gen, wonach er sich auf ein umfas­sen­des Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht beru­fen wird, von einer Ladung abge­se­hen wird, steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts 3. Selbst wenn das Gericht – wie hier – bereits vor der Ver­neh­mung von einem umfas­sen­den Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht aus­geht, ist es nicht per se unver­hält­nis­mä­ßig, den Zeu­gen gleich­wohl zu laden. Die Beru­fung des Zeu­gen auf sein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung nach § 55 StPO unter­liegt im Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten der frei­en Beweis­wür­di­gung 4. Wenn – wie hier von dem Kam­mer­vor­sit­zen­den in dem Schrei­ben vom 16.07.2012 dar­ge­legt – die Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung eine bestimm­te Schluss­fol­ge­rung im Hin­blick auf den Tat­vor­wurf gegen­über den Ange­klag­ten ermög­licht, ist es im Sin­ne des Unmit­tel­bar­keits- und des Münd­lich­keits­prin­zips nicht unver­hält­nis­mä­ßig, den Zeu­gen per­sön­lich mit die­ser Schluss­fol­ge­rung zu kon­fron­tie­ren, um sei­ne Reak­ti­on in der Wort­wahl aber auch in Ges­tik und Mimik wahr­neh­men zu kön­nen, selbst wenn er bei sei­ner Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung bleibt.

Ein Irr­tum über die Erschei­nens­pflicht, der i. Ü. nur in Aus­nah­me­fäl­len ein Nicht­er­schei­nen ent­schul­di­gen könn­te 5 ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, zumal es sich bei dem Zeu­gen um einen lang­jäh­rig berufs­er­fah­re­nen Straf­ver­tei­di­ger han­del­te.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 6. Juni 2014 – Ws 127/​14

  1. KK-Sen­ge, StPO, 7. Aufl., § 51 Rdn. 11[]
  2. Igor/​Bertheau in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 51 Rn. 31 m.w.N.[]
  3. KK-Sen­ge a.a.O. Rdn. 12 m.w.N.[]
  4. Igor/​Bertheau in Löwe-Rosen­berg, a.a.O., § 55 Rn. 27[]
  5. vgl. KK-Sen­ge, a.a.O. Rdn. 14[]