Wenn der Frei­er sein Geld zurück will…

Kann ein Frei­er es sich – vor Leis­tungs­er­brin­gung – anders über­le­gen und sein Geld zurück­ver­lan­gen bzw. sich selbst wie­der zurück­ho­len?

Wenn der Frei­er sein Geld zurück will…

In dem hier ent­schie­de­nen Fall kam der Ange­klag­te mit der Geschä­dig­ten über­ein, dass die­se an ihm Oral­ver­kehr vor­neh­men sol­le. Der Ange­klag­te über­gab ihr das hier­für ver­ein­bar­te Ent­gelt in Höhe von 20 €. Nach­dem sich die bei­den zur Durch­füh­rung des Oral­ver­kehrs in eine öffent­li­che Toi­let­te bege­ben hat­ten, über­leg­te der Ange­klag­te es sich aus unbe­kann­ten Grün­den anders. Er ver­lang­te die 20 € zurück. Als die Geschä­dig­te die Rück­zah­lung ver­wei­ger­te, schubs­te er sie gegen die Kabi­nen­wand, tas­te­te sie ab und griff in die Taschen ihrer Klei­dung, um das Geld, "auf des­sen Rück­zah­lung er kei­nen Anspruch hat­te", gegen ihren Wil­len zurück­zu­er­lan­gen. "Ihm war dabei bewusst, dass er das Geld nicht zurück­ver­lan­gen konn­te. Denn auch ihm war, wie Frei­ern übli­cher­wei­se, bekannt, dass für das Ver­spre­chen sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen vor des­sen Erfül­lung gege­be­nes Geld nicht zurück­ge­for­dert wer­den kann." Wider Erwar­ten fand er das Geld jedoch nicht. Die anschlie­ßen­de ver­ba­le und tät­li­che, sich auf der Stra­ße fort­set­zen­de Aus­ein­an­der­set­zung wur­de durch das Ein­grei­fen von Pas­san­ten been­det.

Die Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ten Rau­bes hielt sach­lich­recht­li­cher Prü­fung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht stand: Die Urteils­grün­de ent­hal­ten kei­ne die Fest­stel­lun­gen tra­gen­de Beweis­wür­di­gung zum sub­jek­ti­ven Tat­be­stand und dabei ins­be­son­de­re nicht zum Vor­satz des Ange­klag­ten bezüg­lich der Rechts­wid­rig­keit der erstreb­ten Zueig­nung. Dies­be­züg­li­che Aus­füh­run­gen wären hier gera­de auch mit Blick auf die von der Straf­kam­mer ver­kann­te zivil­recht­li­che Rechts­la­ge not­wen­dig gewe­sen.

§ 249 StGB ver­langt neben der Weg­nah­me einer frem­den beweg­li­chen Sache unter Ein­satz eines Nöti­gungs­mit­tels die Absicht des Täters, die Sache sich oder einem Drit­ten rechts­wid­rig zuzu­eig­nen. Die Rechts­wid­rig­keit der Zueig­nung ist dabei ein nor­ma­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal, auf das sich der Vor­satz des Täters erstre­cken muss 1.

Die Fest­stel­lung, dem Ange­klag­ten sei bewusst gewe­sen, dass er das Geld nicht zurück­ver­lan­gen konn­te, fin­det in der Beweis­wür­di­gung kei­ne Stüt­ze. Das Land­ge­richt hat nicht dar­ge­legt, wor­auf es sei­ne ent­spre­chen­de Über­zeu­gung gegrün­det hat. Soweit die Straf­kam­mer mög­li­cher­wei­se gemeint hat, auf­grund ihres eben­falls pau­scha­len, nicht näher begrün­de­ten Hin­wei­ses auf die "übli­che Kennt­nis von Frei­ern vom Nicht­be­stehen einer Rück­for­de­rung" sei­en ent­spre­chen­de Aus­füh­run­gen ent­behr­lich gewe­sen, ist dem bereits mit Blick auf die zivil­recht­li­che Rechts­la­ge nicht zu fol­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts kommt grund­sätz­lich ein Anspruch des Ange­klag­ten gegen die Geschä­dig­te auf Rück­zah­lung des bereits vor­ab geleis­te­ten Ent­gelts aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht; denn der Ange­klag­te erbrach­te mit der Zah­lung des Ent­gelts eine rechts­grund­lo­se Leis­tung. Die zwi­schen den Betei­lig­ten getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Vor­nah­me sexu­el­ler Leis­tun­gen gegen ein Ent­gelt ist wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten nich­tig, § 138 Abs. 1 BGB 2. Aus § 1 ProstG ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Nach die­ser Bestim­mung erwirbt eine Pro­sti­tu­ier­te nur dann eine rechts­wirk­sa­me For­de­rung, wenn die sexu­el­len Hand­lun­gen gegen ein vor­her ver­ein­bar­tes Ent­gelt vor­ge­nom­men wur­den. Sie ist somit eine Aus­nah­me­vor­schrift zu § 138 Abs. 1 BGB und bestimmt unter den dort nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen die Wirk­sam­keit des Anspruchs der Pro­sti­tu­ier­ten auf das ver­ein­bar­te Ent­gelt trotz Sit­ten­wid­rig­keit des Rechts­ge­schäfts 3. Ein Aus­schluss des Berei­che­rungs­an­spruchs gemäß § 814 BGB oder § 817 BGB setzt u.a. vor­aus, dass der Ange­klag­te als Leis­ten­der wuss­te, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet war 4 bzw. vor­sätz­lich gesetz- oder sit­ten­wid­rig han­del­te oder sich der Ein­sicht in die Gesetz- oder Sit­ten­wid­rig­keit leicht­fer­tig ver­schloss 5. Auch dies ver­steht sich bei dem psy­chisch auf­fäl­li­gen, die deut­sche Spra­che nur unzu­rei­chend beherr­schen­den Ange­klag­ten, der einem frem­den Kul­tur­kreis mit einer ande­ren Rechts­ord­nung ent­stammt, nicht von selbst.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 3 StR 104/​15

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26.04.1990 – 4 StR 186/​90, NJW 1990, 2832[]
  2. Palandt/​Ellenberger, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 74. Aufl., Anh. zu § 138 (§ 1 ProstG) Rn. 2[]
  3. BGH, Beschluss vom 18.01.2011 – 3 StR 467/​10, NStZ 2011, 278[]
  4. Erman/Buck-Heeb, BGB, 14. Aufl., § 814 Rn. 7[]
  5. Palandt/​Sprau aaO, § 817 Rn. 17[]