Wenn der Ver­tei­di­ger kei­ne Mas­ke tra­gen will…

Eine auf § 176 GVG gestütz­te Anord­nung, zum Schutz vor einer Covi­d19-Infek­ti­on in der Haupt­ver­hand­lung eine medi­zi­ni­sche Mas­ke zu tra­gen, ist regel­mä­ßig nicht zu bean­stan­den. Eine grund­lo­se Wei­ge­rung des Ver­tei­di­gers, die­ser Anord­nung zu fol­gen, kann eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens und hier­nach eine Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach § 145 Abs. 4 StPO zur Fol­ge haben.

Wenn der Ver­tei­di­ger kei­ne Mas­ke tra­gen will…

Nach § 2 Abs. 2 StPO kann das Gericht die Tren­nung ver­bun­de­ner Straf­sa­chen aus Grün­den der Zweck­mä­ßig­keit anord­nen. Die­se Ent­schei­dung steht zwar im Ermes­sen des Gerichts, sie unter­liegt im Beschwer­de­ver­fah­ren aber grund­sätz­lich der vol­len Nach­prü­fung, nicht nur der­je­ni­gen auf Ermes­sens­feh­ler1. Maß­geb­li­cher Grund für die Tren­nung war, das Ver­fah­ren ent­spre­chend dem Gebot der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung, dem hier mit Blick auf die bis­he­ri­ge Dau­er des Ver­fah­rens ein erheb­li­ches Gewicht zukam, zügig fort­zu­füh­ren, nach­dem auf­grund der Mas­ken­ver­wei­ge­rung des Ver­tei­di­gers eine Haupt­ver­hand­lung mit die­sem nicht mehr mög­lich war und die Vor­aus­set­zun­gen des § 145 Abs. 1 StPO ein­ge­tre­ten waren.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­tei­di­gers war ihm mit der Vor­ga­be, eine Mund-Nasen­schutz­mas­ke zu tra­gen, kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Maß­nah­me abver­langt wor­den, die der Vor­sit­zen­de im Rah­men einer sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung nach § 176 Abs. 1 GVG nicht hät­te tref­fen dür­fen und die der Ver­tei­di­ger nicht hät­te befol­gen müs­sen. Ihm wur­de durch das Gericht die Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer sogar trans­pa­ren­ten Mund-Nasen­schutz­mas­ke mit Par­ti­kel­fil­ter ange­bo­ten. Die Vor­ge­hens­wei­se des Vor­sit­zen­den ist vor­bild­lich ver­ant­wor­tungs­be­wusst im Hin­blick auf die auch schon bei Beschluss­fas­sung kon­ti­nu­ier­lich stei­gen­den Zah­len der täg­li­chen Neu­in­fek­tio­nen. Sie wird durch die der­zei­ti­ge Coro­na-Lage in Hil­des­heim bestä­tigt, der Hin­weis des Ver­tei­di­gers auf eine 7‑Ta­ge-Inzi­denz von 52,6 ist längst über­holt. Die 7‑Ta­ge-Inzi­denz liegt lt. im Inter­net abruf­ba­rer Mit­tei­lung der Lan­des­re­gie­rung der­zeit bei 107. Von einem über 100 lie­gen­den Wert ist aus­zu­ge­hen, wenn die Kam­mer am kom­men­den Diens­tag gegen den ande­ren Ange­klag­ten wei­ter­ver­han­deln wird.

Im Hin­blick auf die sich bekann­ter­ma­ßen immer mehr ver­brei­ten­de, hoch­an­ste­cken­de eng­li­sche Muta­ti­ons­va­ri­an­te hat das Gericht hin­sicht­lich der Gefahr durch Aero­so­le auch zu Recht nicht allein auf den Schutz durch offe­ne Ple­xi­glas­wän­de gesetzt.

Der Tren­nungs­be­schluss stell­te eine zweck­mä­ßi­ge Maß­nah­me dar, das Ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung fort­zu­füh­ren, nach­dem eine Fort­set­zung der bis­he­ri­gen Haupt­ver­hand­lung durch das Ver­hal­ten des Ver­tei­di­gers unmög­lich gemacht wor­den war. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 145 Abs. 1 StPO lagen vor. Die Vor­schrift, die nur das Ver­fah­ren in der Haupt­ver­hand­lung regelt, soll sicher­stel­len, dass dem Ange­klag­ten ein aus­rei­chend vor­be­rei­te­ter Ver­tei­di­ger zur Sei­te steht2. Dem Aus­blei­ben steht eine Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit gleich. Auf­grund der eng zu zie­hen­den Gren­zen der Fremd­kon­trol­le der Straf­ver­tei­di­gung durch das Gericht sind nur extre­me Aus­nah­me­fäl­le rele­vant3. Blo­ße Unge­bühr kann nicht mit einem Aus­blei­ben, einem sich Ent­fer­nen oder der Wei­ge­rung, die Ver­tei­di­gung zu füh­ren, gleich­ge­setzt wer­den. Bei der Wei­ge­rung des Ver­tei­di­gers, der gericht­li­chen Anord­nung nach­zu­kom­men und eine Mas­ke in der Haupt­ver­hand­lung zu tra­gen, han­delt sich aber nicht um einen blo­ßen Fall der Unge­bühr, son­dern um ein ekla­tan­tes Fehl­ver­hal­ten, das aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes aller wei­te­ren Pro­zess­be­tei­lig­ten eine Ver­tei­di­gung unmög­lich mach­te, weil die­ses Ver­hal­ten einer Anwe­sen­heit des Ver­tei­di­gers im Sit­zungs­saal entgegenstand.

Der Ver­tei­di­ger hat durch sein Ver­hal­ten sei­ne tat­säch­li­che phy­si­sche Fähig­keit, dem Ange­klag­ten wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Haupt­ver­hand­lung zur Sei­te zu ste­hen, zunich­te gemacht. Damit lag eine Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit vor, wie sie auch in Fäl­len einer Trun­ken­heit ange­nom­men wird und die einem Aus­blei­ben in der Haupt­ver­hand­lung i. S. d. § 145 Abs. 1 S. 1 StPO gleichsteht.

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Soll­te das Ober­lan­des­ge­richt eine dem Aus­blei­ben in der Haupt­ver­hand­lung gleich­ste­hen­de Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit nicht für gege­ben hal­ten, weil die Ursa­che letzt­lich in einem Ver­hal­ten und nicht in dem kör­per­li­chen und geis­ti­gen Zustand des Ver­tei­di­gers liegt, wäre dar­auf abzu­stel­len, dass das Ver­hal­ten des Ver­tei­di­gers die Wei­ge­rung beinhal­te­te, den Ange­klag­ten zu ver­tei­di­gen. Zwar war der Ver­tei­di­ger grund­sätz­lich wil­lens, in der Haupt­ver­hand­lung zu erschei­nen und die Ver­tei­di­gung wei­ter­zu­füh­ren, jedoch soll­te das nach sei­nen eige­nen Maß­stä­ben gesche­hen – ohne Mas­ke, unter Außer­acht­las­sung der von der Kam­mer beschlos­se­nen Maß­nah­men des vor­beu­gen­den Infek­ti­ons­schut­zes, d. h. auf eine nicht durch­führ­ba­re Wei­se. Durch die Nicht­be­fol­gung der dem Gesund­heits­schutz aller wei­te­ren Pro­zess­be­tei­lig­ten die­nen­den Maß­nah­me, eine Mas­ke zu tra­gen, ist der Ver­tei­di­ger den recht­mä­ßi­gen Vor­ga­ben der Kam­mer für ein Auf­tre­ten in der Haupt­ver­hand­lung nicht gefolgt und hat durch sei­ne Ver­wei­ge­rungs­hal­tung sei­ne Mög­lich­keit, den Ange­klag­ten für die gesam­te Dau­er der Haupt­ver­hand­lung zu ver­tei­di­gen, vereitelt.

Nach heu­te im Grun­de nicht mehr bestrit­te­ner Auf­fas­sung kann sich eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung in Form einer Mas­ke mit auch höhe­rer Schutz­klas­se im Gerichts­saal auf ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls stüt­zen, ist die­se zumin­dest zur Sen­kung der Wahr­schein­lich­keit einer Covid-19-Infek­ti­on geeig­net und sind mil­de­re und gleich geeig­ne­te Mit­tel inso­weit nicht ersicht­lich4. Dies gilt vor dem Hin­ter­grund der aktu­ell bun­des­weit und auch im Land­kreis Hil­des­heim wie­der mas­siv gestie­ge­nen Infek­ti­ons­zah­len der sog. Drit­ten Wel­le und dem Auf­tre­ten der sog. Virus­mu­tan­ten erst recht. Anfäng­li­chen Zwei­feln5, ob das sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nen einer medi­zi­ni­schen Mund-Nasen-Bede­ckung im Sit­zungs­saal eine ver­hält­nis­mä­ßi­ge Maß­nah­me dar­stellt, ist im Anblick der gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lung der Covid-19-Pan­de­mie, der hier­mit ein­her­ge­hen­den mas­si­ven gesund­heit­li­chen Gefah­ren und der ent­spre­chen­den und drin­gen­den Emp­feh­lung des Robert-Koch-Insti­tuts zum Tra­gen ent­spre­chen­der Mas­ken zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts der Boden ent­zo­gen. Dies gilt umso mehr, als anders als noch zu Beginn der Pan­de­mie das Tra­gen eines medi­zi­ni­schen Mund-Nasen-Schut­zes von irra­tio­na­len Erwä­gun­gen abge­se­hen inzwi­schen unstrei­tig das Infek­ti­ons­ri­si­ko senkt. Das Anord­nen zum Tra­gen eines ent­spre­chen­den medi­zi­ni­schen Schut­zes auch in der Haupt­ver­hand­lung ist hier­nach nicht nur zuläs­sig, son­dern viel­mehr drin­gend gebo­ten und wird nach Beob­ach­tung des Ober­lan­des­ge­richts vom ganz über­wie­gen­den Teil sämt­li­cher Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter nicht nur gedul­det, son­dern regel­mä­ßig auch gefor­dert. Nach alle­dem steht es nicht im Belie­ben ein­zel­ner Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, sich aus offen­kun­di­gen und drin­gen­den Grün­den des Gesund­heits­schut­zes ange­ord­ne­ten Maß­nah­men zu widersetzen.

Dies gilt auch für die hier ange­foch­te­ne Maß­nah­me im Ein­zel­fall, die ihre Grund­la­ge in § 176 Abs. 1 GVG fin­det. Die Maß­nah­me ist auch von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den. Sie ist ver­hält­nis­mä­ßig und hält sich im Rah­men des der Kam­mer eröff­ne­ten pflicht­ge­mä­ßen Ermessens.

Die Anord­nung des Vor­sit­zen­den hat ihre gesetz­li­che Grund­la­ge in § 176 Abs. 1 GVG. Die­se Vor­schrift soll die Wah­rung der Ord­nung in der Sit­zung sicher­stel­len und ermäch­tigt zu den Maß­nah­men, die erfor­der­lich sind, um den stö­rungs­frei­en und gesetz­mä­ßi­gen Ablauf der Sit­zung zu sichern. Sie dient damit neben dem Schutz einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge, des Pro­zes­ses der Rechts- und Wahr­heits­fin­dung und dane­ben auch der Wah­rung der sub­jek­ti­ven Rech­te der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder betrof­fe­ner Drit­ter6. § 176 GVG ermäch­tigt den Vor­sit­zen­den zu den nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen erfor­der­li­chen Maß­nah­men. Das Ermes­sen des Vor­sit­zen­den bezieht sich dabei sowohl auf die Fra­ge, ob über­haupt ein­ge­schrit­ten wird, als auch dar­auf, in wel­cher Wei­se auf eine dro­hen­de Stö­rung unter Abwä­gung der von der Anord­nung betrof­fe­nen Rechts­gü­ter unter Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu reagie­ren ist7. Der Vor­sit­zen­de ist in der Wahl sei­ner sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nun­gen grund­sätz­lich – im Rah­men pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens – frei. Die Anord­nungs­be­fug­nis nach § 176 Abs. 1 GVG umfasst dabei nicht zuletzt als Aus­fluss der aus Art. 2 Abs. 2 GG fol­gen­den Pflicht zum Schutz der Sicher­heit von Leben und kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit aller im Sit­zungs­saal anwe­sen­den Per­so­nen – von den Ange­klag­ten nicht in Abre­de genom­men – auch Maß­nah­men des Infek­ti­ons­schut­zes8.

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Zum Schutz der Betei­lig­ten ist der Vor­sit­zen­de ange­sichts des grund­recht­lich ver­an­ker­ten Schutz­gu­tes von Leben und kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit dazu ver­pflich­tet, durch sit­zungs­po­li­zei­li­che Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Gefahr der Anste­ckung mit einer mög­li­cher­wei­se gefähr­li­chen oder im Ein­zel­fall gar töd­li­chen Erkran­kung in der Sit­zung so gering wie mög­lich gehal­ten wird. Wenn sich der Vor­sit­zen­de – oder die sei­ne Ent­schei­dung bestä­ti­gen­de Kam­mer – dabei im Rah­men gesund­heits­be­hörd­li­cher Emp­feh­lun­gen bewegt, wird dies in aller Regel nicht zu bean­stan­den sein9. Denk­bar sind inso­weit Maß­nah­men zum Abstand und zur Hygie­ne. Unter Abwä­gung der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter und Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kann hier­zu auch die Anord­nung gehö­ren, dass Ver­fah­rens­be­tei­lig­te im zumut­ba­ren Rah­men Mund-Nasen-Bede­ckun­gen zu tra­gen haben10.

Dem steht auch nicht die erst 2019 in das Gericht­ver­fas­sungs­ge­setz ein­ge­füg­te Rege­lung in § 176 Abs. 2 GVG ent­ge­gen. Zwar bestimmt § 176 Abs. 2 Satz 1 GVG, dass an der Ver­hand­lung betei­lig­te Per­so­nen ihr Gesicht wäh­rend der Sit­zung weder ganz noch teil­wei­se ver­hül­len dür­fen. Hier­bei hat es der Gesetz­ge­ber aller­dings nicht belas­sen, so dass für das von den Ver­tei­di­gern der Ange­klag­ten ange­führ­te Argu­ment einer am Wort­laut begrenz­ten Aus­le­gung jede Grund­la­ge fehlt. Denn in § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG hat der Gesetz­ge­ber wei­ter bestimmt, dass der Vor­sit­zen­de Aus­nah­men vom Ver­bot des Ver­hül­lens gestat­ten kann, wenn und soweit die Kennt­lich­ma­chung des Gesichts weder zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung noch zur Beweis­wür­di­gung not­wen­dig ist. In Aus­übung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens kann der Vor­sit­zen­de daher Aus­nah­men von § 176 Abs. 2 Satz 1 GVG bestim­men. Die Rege­lung ist ihrem Wort­laut nach zwar als Aus­nah­me­re­ge­lung kon­zi­piert. Sind indes beson­ders gewich­ti­ge Schutz­gü­ter wie das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten betrof­fen, wird sich sowohl das Ent­schlie­ßungs- wie auch das Aus­wahler­mes­sen des Vor­sit­zen­den zuneh­mend ein­schrän­ken und sich ggf. unter beson­de­rer Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in eine Hand­lungs­ver­pflich­tung zur Anord­nung des (teil­wei­sen) Ver­hül­lens umwandeln.

Dar­an gemes­sen war auch im hier ent­schie­de­nen Fall die Anord­nung des Vor­sit­zen­den zum Tra­gen von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen und der die­se bestä­ti­gen­de Beschluss recht­mä­ßig, wenn nicht gar gebo­ten. Die Maß­nah­me stellt sich kei­nes­falls als grob will­kür­li­cher Ver­fah­rens­ver­stoß dar, der eine Befan­gen­heit der abge­lehn­ten Rich­ter besor­gen las­sen könnte.

Die Anord­nung des Tra­gens von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen ist ange­sichts der der­zei­ti­gen SARS-CoV2-Pan­de­mie geeig­net, Infek­tio­nen zu ver­mei­den. Nach den Emp­feh­lun­gen des gemäß § 4 Abs. 1 IfsG hier­zu beru­fe­nen Robert Koch-Insti­tu­tes ist es not­wen­dig, dass sich die gesam­te Bevöl­ke­rung für den Infek­ti­ons­schutz enga­giert, z. B. indem sie Abstands- und Hygie­ne­re­geln kon­se­quent ein­hält, Innen­räu­me lüf­tet und, wo gebo­ten, eine OP-Mas­ke (Mund-Nasen-Schutz, MNS) oder eine FFP2-Mas­ke (bzw. KN95 oder N95-Mas­ke) kor­rekt trägt. Men­schen­an­samm­lun­gen – beson­ders in Innen­räu­men – soll­ten mög­lichst gemie­den wer­den11. Es ist auch kein gleich geeig­ne­tes, mil­de­res Mit­tel ersicht­lich, da eine Mund- und Nasen­be­de­ckung in geschlos­se­nen Räu­men einen höhe­ren Schutz vor Infek­tio­nen bie­ten dürf­te als das blo­ße Ein­hal­ten eines Abstands und das Belüf­ten der Räum­lich­kei­ten12.

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Durch die Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung wird auch nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se das Wesen der Beweis­auf­nah­me beein­träch­tigt oder in die Mög­lich­kei­ten der Ver­tei­di­gung ein­ge­grif­fen. Denn gera­de die Ein­schrän­kung der Anord­nung des Vor­sit­zen­den, dass der­je­ni­ge, dem das Wort erteilt ist, von der Anord­nung aus­ge­nom­men ist, erlaubt es allen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, neben dem blo­ßen Inhalt einer münd­li­chen Äuße­rung auch die mimi­schen Regun­gen des Spre­chen­den wahr­zu­neh­men. Zuzu­ge­ben ist den Ange­klag­ten und der Ver­tei­di­gung inso­weit ledig­lich, dass durch das Ver­hül­len der unte­ren Gesichts­hälf­te die Mimik der übri­gen Betei­lig­ten nicht in dem Maße wahr­ge­nom­men wer­den kann, wie dies bei unbe­deck­ten Gesich­tern der Fall wäre. Dass hier­durch die Ver­tei­di­gung in unzu­mut­ba­rer Wei­se beein­träch­tigt wäre, ist indes nicht ersicht­lich. Ent­spre­chen­de Wahr­nehm­bar­keits­pro­ble­me gibt es im Ein­zel­fall auch ohne Mund-Nasen-Bede­ckun­gen. Bei sehr zahl­rei­chen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in sehr gro­ßen Gerichts­sä­len war auch bis­lang schon das Erken­nen jeder ein­zel­nen Gesichts­re­gung aller übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erschwert. Glei­ches galt auch schon bis­lang etwa bei Trä­gern dich­ter Bär­te. Die Wahr­nehm­bar­keit der Ges­tik bleibt dage­gen stets erhal­ten. Die unver­än­der­li­che Phy­sio­gno­mie aller Betei­lig­ter dürf­ten sich die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in den ver­gan­ge­nen 17 Ver­hand­lungs­ta­gen in aus­rei­chen­dem Maße ver­ge­gen­wär­tigt haben.

Das Tra­gen einer Mas­ke stellt schließ­lich auch kei­ne Beein­träch­ti­gung der Ver­tei­di­gung zu einer spon­ta­nen Inter­ven­ti­on dar. Denn spon­ta­nes Spre­chen ist auch mit Mund-Nasen-Bede­ckung ohne wei­te­res mög­lich. Inso­weit erweist sich die Mas­ke allen­falls als läs­tig. Wie und war­um eine nach der Anord­nung aus­rei­chen­de, nach Kennt­nis der Kam­mer äußerst leich­te medi­zi­ni­sche OP-Mas­ke jen­seits der Läs­tig­keit bei sit­zen­der Tätig­keit das Atmen behin­dern kann, erschließt sich im Übri­gen nicht. Jedoch wahrt die bean­stan­de­te Anord­nung des Vor­sit­zen­den auch für die­se Fäl­le die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, in dem sie die­je­ni­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten von der Mas­ken­pflicht aus­nimmt, denen durch ärzt­li­ches Attest nach­ge­wie­sen das dau­er­haf­te Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung aus medi­zi­ni­schen Grün­den nicht zumut­bar ist.

Auch der Umstand, dass die Haupt­ver­hand­lung über 17 Ver­hand­lungs­ta­ge ohne die Anord­nung des Tra­gens einer Mund-Nasen-Bede­ckung aus­ge­kom­men ist, macht die am 18. Ver­hand­lungs­tag getrof­fe­ne Anord­nung nicht wider­recht­lich. Denn der Vor­sit­zen­de kann und muss sei­ne sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nun­gen an sich wech­seln­de Umstän­de anpas­sen dür­fen. Wie sich aus dem Wort­laut der Anord­nung ergibt, beruht die­se auf der Über­le­gung, dass sich trotz sin­ken­der abso­lu­ter Zah­len mit dem SARS-CoV2-Virus Infi­zier­ter in der Bevöl­ke­rung unter den Infi­zier­ten ver­mehrt von soge­nann­ten Mutan­ten Betrof­fe­ne befin­den. Nach Ein­schät­zung des Robert Koch-Insti­tuts gibt es für die­se kli­nisch-dia­gnos­ti­sche und epi­de­mio­lo­gi­sche Hin­wei­se auf eine erhöh­te Über­trag­bar­keit und schwe­re­re Krank­heits­ver­läu­fe13. Im Hin­blick auf die­se Annah­me gehen auch die vom Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten B. ange­stell­ten Über­le­gun­gen fehl, dass die nach dem bis­he­ri­gen Kennt­nis­stand aus­rei­chen­den Sicher­heits­maß­nah­men wie aus­rei­chen­der Abstand und regel­mä­ßi­ges Lüf­ten aus­rei­chend sind, um eine Anste­ckung mit SARS-CoV2 zuver­läs­sig zu verhindern.

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Das Ableh­nungs­ge­such der Ange­klag­ten stellt sich inso­weit als durch­aus über­ra­schend dar, zumal die Ange­klag­ten wegen ihres Alters und jeden­falls der Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten B. wegen sei­ner Erkran­kung an Dia­be­tes mel­li­tus durch­aus zu dem von einer Infek­ti­on mit dem SARS CoV2-Virus und einem schwe­ren oder töd­li­chen Ver­lauf einer hier­auf beru­hen­den Erkran­kung an Covid-19 beson­ders gefähr­de­ten Per­so­nen­kreis gehören.

Ent­ge­gen der im Ableh­nungs­ge­such vor­ge­tra­ge­nen, aber unzu­tref­fen­den Auf­fas­sung erstreckt sich die Befug­nis für sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen des Vor­sit­zen­den auch auf am Straf­ver­fah­ren betei­lig­te Ver­tei­di­ger. Dies ergibt sich schon aus dem Wort­laut von § 176 Abs. 2 GVG, des­sen Rege­lungs­ge­halt sich an alle am Ver­fah­ren betei­lig­te Per­so­nen rich­tet. Dar­über hin­aus kön­nen sich aber aner­kann­ter­ma­ßen auch sons­ti­ge, nach § 176 Abs. 1 GVG getrof­fe­ne Anord­nun­gen gegen am Ver­fah­ren betei­lig­te Ver­tei­di­ger rich­ten, was – wie­der­um ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­tei­di­gers des Ange­klag­ten B. – auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung nicht bean­stan­det14.

Ein­zig zutref­fend ist in die­sem Zusam­men­hang die Annah­me, dass die in § 177 GVG ein­zeln auf­ge­führ­ten sit­zungs­po­li­zei­li­chen Zwangs­maß­nah­men bei Zuwi­der­hand­lun­gen gegen Anord­nun­gen des Vor­sit­zen­den gegen am Ver­fah­ren betei­lig­te Rechts­an­wäl­te – wie auch gegen betei­lig­te Staats­an­wäl­te und Gerichts­per­so­nen – regel­mä­ßig nicht zur Anwen­dung kom­men kön­nen. Grund hier­für ist der durch den Gesetz­ge­ber gewähr­te Ver­trau­ens­vor­schuss für alle am Ver­fah­ren betei­lig­ten Orga­ne der Rechts­pfle­ge, von denen im Umkehr­schluss erwar­tet wird, sich an recht­mä­ßi­ge sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen zu halten.

Mit dem Ein­wand, die Kam­mer habe nach erfolg­ter Abtren­nung einen Teil der bereits „ver­mummt“ durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me wie­der­holt und hier­durch gezeigt, dass die zur Erkenn­bar­keit der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­ge­brach­ten Beden­ken der Ver­tei­di­gung berech­tigt gewe­sen sei­en, dringt die Beschwer­de nicht durch. Wie aus der – auch dem Ange­klag­ten bzw. sei­nem Ver­tei­di­ger zwi­schen­zeit­lich bekannt gemach­ten – Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung der Kam­mer her­vor­geht, beruh­te die Wie­der­ho­lung eines Teils der Beweis­auf­nah­me auf dem Umstand, dass sei­tens der Kam­mer trans­pa­ren­te MNS-Mas­ken beschafft wor­den waren, weil die Kam­mer die Ver­wen­dung sol­cher Mas­ken als das mil­des­te geeig­ne­te Mit­tel ansah, um dem not­wen­di­gen Infek­ti­ons­schutz gerecht zu wer­den. Auch zum Tra­gen einer sol­chen trans­pa­ren­ten Mas­ke war der Ver­tei­di­ger aber nicht bereit. Ein vom Tra­gen einer Mas­ke befrei­en­des ärzt­li­ches Attest hat der Ver­tei­di­ger ent­ge­gen sei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen Ankün­di­gung nicht vor­ge­legt, son­dern wei­ter­hin erklärt, er wer­de eine sol­che Mas­ke in der Haupt­ver­hand­lung nicht tragen.

Auch die von der Kam­mer ange­ord­ne­te Aus­set­zung des Ver­fah­rens ist nicht zu bean­stan­den. Soweit die Beschwer­de hier­zu vor­bringt, anstel­le der erfolg­ten Aus­set­zung hät­te die Haupt­ver­hand­lung ledig­lich unter­bro­chen und dem von ihm ver­tre­te­nen Ange­klag­ten eine ande­re Anwäl­tin bei­geord­net wer­den kön­nen, geht aus der Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung der Kam­mer vom 19.03.2021 her­vor, dass das Bei­ord­nen eines ande­ren Ver­tei­di­gers nach weit­ge­hend durch­ge­führ­ter Beweis­auf­nah­me nicht mehr in Betracht gekom­men sei, weil zu die­sem Zeit­punkt bereits 21 Ver­hand­lungs­ta­ge statt­ge­fun­den hat­ten, an denen 17 Zeu­gen und Zeu­gin­nen ver­nom­men, wei­te­re Zeu­gen­aus­sa­gen sowie Urkun­den ver­le­sen und vie­le Urkun­den in Augen­schein genom­men wor­den waren. Über­dies hat­te der Ange­klag­te B. sich zur Sache ein­ge­las­sen und auch Fra­gen des Gerichts beant­wor­tet. Das Ober­lan­des­ge­richt teilt inso­weit die Ein­schät­zung der Kam­mer, dass zu die­sem Zeit­punkt ein wesent­li­cher Teil der Beweis­auf­nah­me bereits durch­ge­führt wor­den war und ein ande­rer Ver­tei­di­ger sich in kur­zer Zeit in das umfang­rei­che Ver­fah­ren nicht sach­ge­recht hät­te ein­ar­bei­ten kön­nen. Ermes­sens­feh­ler sind inso­weit nicht ersicht­lich. Hier­bei war auch zu berück­sich­ti­gen, dass dem Grund­satz der Kon­ti­nui­tät der Ver­tei­di­gung zufol­ge einem Ange­klag­ten nach Mög­lich­keit der ein­ge­ar­bei­te­te und ver­trau­te Ver­tei­di­ger zu erhal­ten ist und eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens trotz der dadurch ein­tre­ten­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung vor der Bestel­lung eines neu­en Ver­tei­di­gers nach dem Sinn und Zweck der Rege­lung letzt­lich grund­sätz­lich den Vor­zug ver­dient15.

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Eine län­ger­fris­ti­ge Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung kam dem­ge­gen­über – und als mil­de­re Maß­nah­me – nicht in Betracht, weil der Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung zufol­ge die Haupt­ver­hand­lung nach § 229 Abs. 2 StPO für einen Zeit­raum von bis zu einem Monat zuletzt zwi­schen dem 17. und dem 18. Ver­hand­lungs­tag, die am 8.01.2021 am 2.02.2021 statt­ge­fun­den hat­ten, bereits unter­bro­chen wor­den war – und seit­her nicht Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge in aus­rei­chen­der Anzahl statt­ge­fun­den haben, um ein erneu­tes län­ger­fris­ti­ges Unter­bre­chen zu ermög­li­chen. Das Fest­stel­len der Hem­mung des Laufs einer Unter­bre­chungs­frist gemäß § 10 EGStPO kam nicht in Betracht, da vor­lie­gend nicht Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von Infek­tio­nen mit dem SARS-CoV-2-Virus die recht­zei­ti­ge Fort­set­zung der Haupt­ver­hand­lung unmög­lich gemacht haben, son­dern das Ver­hal­ten des Ver­tei­di­gers, der sich wei­ger­te, ein aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes erteil­ten Anwei­sung Fol­ge zu leisten.

Hier­an anknüp­fend hat die Beschwer­de auch hin­sicht­lich der ange­foch­te­nen Kos­ten­ent­schei­dung kei­nen Erfolg. Die Auf­er­le­gung der Ver­fah­rens­kos­ten beruht auf § 145 Abs. 4 StPO. Hier­nach sind einem Ver­tei­di­ger (und nicht sei­nem Man­dan­ten) die hier­durch ent­stan­de­nen Kos­ten auf­zu­er­le­gen, wenn eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens auf des­sen Aus­blei­ben oder Ver­schul­den beruht. Ein sol­cher Fall ist anzu­neh­men, wenn sich der Ver­tei­di­ger im Hin­blick auf die in § 145 Abs. 1 StPO benann­ten Fäl­le objek­tiv pro­zess­ord­nungs­wid­rig und sub­jek­tiv ver­meid­bar pflicht­wid­rig ver­hal­ten hat16. So lie­gen die Din­ge auch hier.

Der Ver­tei­di­ger hat sich vor­lie­gend nach­hal­tig und ohne ersicht­li­chen Grund der als sol­cher nicht zu bean­stan­den­den Anord­nung, im Sit­zungs­saal eine medi­zi­ni­sche Mas­ke zu tra­gen, wider­setzt und auch – trotz ent­spre­chen­der Ankün­di­gung – ein ihn hier­von befrei­en­des Attest nicht bei­gebracht. Er hat hier­durch die not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung sei­nes Man­dan­ten und eine Fort­set­zung der Haupt­ver­hand­lung im Sin­ne von § 145 Abs. 1 StPO unmög­lich gemacht. Hier­bei kann letzt­lich dahin­ste­hen, ob das Ver­hal­ten des Ver­tei­di­gers einem Aus­blei­ben oder einem Sich-Ent­fer­nen zur Unzeit von der Haupt­ver­hand­lung gleich­zu­set­zen ist, weil der Ver­tei­di­ger sich durch sein Ver­hal­ten jeden­falls gewei­gert hat, die not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung in der kon­kre­ten Situa­ti­on wei­ter zu füh­ren. Auf eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift17 kam es hier­nach nicht an. Berech­tig­te oder auch nur nach­voll­zieh­ba­re Grün­de, der Anord­nung zum Tra­gen einer medi­zi­ni­schen Mas­ke nicht nach­zu­kom­men und somit das Ver­hal­ten des Ver­tei­di­gers zu ent­schul­di­gen, lagen nicht vor – was die Kam­mer vor schließ­lich erfolg­ter Aus­set­zung dem Ver­tei­di­ger bereits auch zum Aus­druck gebracht hat­te. Ein­wän­den im Hin­blick auf die ein­ge­schränk­te Wahr­nehm­bar­keit der Mimik von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist die Kam­mer dadurch gerecht gewor­den, dass sie trans­pa­ren­te Mas­ken zur Ver­fü­gung gestellt hat. Auch eine sol­che hat der Ver­tei­di­ger zu tra­gen sich gewei­gert. Ein vom anwalt­li­chen Berufs­recht gege­be­nen­falls gedeck­tes pro­zes­sua­les Not­wehr­recht18 lag ersicht­lich nicht vor. Zwar ist ein Ver­schul­den des Ver­tei­di­gers im Sin­ne von § 145 Abs. 4 StPO im Gan­zen man­gels Zurech­nungs­zu­sam­men­hang aus­ge­schlos­sen, wenn die durch ihn ver­ur­sach­te Stö­rung der Haupt­ver­hand­lung auch durch eine blo­ße Unter­bre­chung hät­te beho­ben wer­den kön­nen, das Gericht aber gleich­wohl das Ver­fah­ren aus­ge­setzt hat19. Ein sol­cher Fall lag aber nicht vor. Nach alle­dem war das der Aus­set­zung zugrun­de geleg­te Ver­hal­ten des Ver­tei­di­gers nicht ledig­lich unge­bühr­lich, son­dern schuld­haft sowie über­dies rück­sichts­los und unverantwortlich.

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Die Ent­schei­dung über die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Ver­tei­di­gers nach § 145 Abs. 4 StPO erfolgt ledig­lich dem Grun­de nach; über die Höhe der Kos­ten wird im Ver­fah­ren nach § 464b StPO ent­schie­den20.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 15. April 2021 – 3 Ws 91/​21

  1. vgl. OLG Frank­furt, StV 1991, 504; OLG Düs­sel­dorf NStZ 1991, 145[]
  2. KK-Will­now, StPO, 8. Aufl., § 145 StPO, Rn. 1[]
  3. Löwe-Rosen­berg-Lüders­sen/­Jahn, StPO, 26. Aufl., § 145 StPO, Rn. 14[]
  4. vgl. BVerfG MDR 2020, 1523; LG Frank­furt, AnwBl Online 2021, 453; Schmidt/​Rau, COVID-19, Rechts­fra­gen zur Coro­na­kri­se, 2. Aufl., § 19 Straf- und Straf­pro­zess­recht, Rn. 86; Schlegel/​Meßling/​Bockholdt, COVID-19 – Coro­na- Gesetz­ge­bung – Gesund­heit und Sozia­les, § 20 Ver­fah­rens­recht, Rn.67[]
  5. vgl. etwa noch Heu­ser und Bocke­mühl: Der Rechts­staat braucht den frei­en Blick ins Gesicht, Mas­ke­ra­de in der Haupt­ver­hand­lung, Kri­PoZ 2020, 168; auf der Hei­den: Pro­zess­recht in Zei­ten der Coro­na-Pan­de­mie NJW 2020, 1023; Fromm, Ver­kehrs­straf- und Buß­geld­ver­fah­ren und Covid-19-Pan­de­mie, COVuR 2020, 82[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 11.05.1994 – 1 BvR 733/​94, NStZ 1995, 40[]
  7. vgl. Beck­OK-GVG/­Walt­her, 9. Ed., 15.11.2020, § 176 Rn. 4 m.w.N.[]
  8. auf der Hei­den, NJW 2020, 1023[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020 – 1 BvR 1948/​20 4[]
  10. vgl. für den Zivil­pro­zess, des­sen Beweis­auf­nah­me in der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­ne grund­sätz­li­chen Unter­schie­de zum Straf­pro­zess auf­weist, etwa LG Frank­furt, Beschluss vom 05.11.2020 – 2–03 T 4/​20 15f ; all­ge­mein zustim­mend Metz, DRiZ 2020, 256, 257; ableh­nend auf der Hei­den, NJW 2020, 1023; Heuser/​Bockemühl, Kri­PoZ 2020, 342[]
  11. Täg­li­cher Lage­be­richt des RKI vom 01.02.2021, S. 2[]
  12. vgl. inso­weit auch BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020, 1 BvR 1948/​20 4[]
  13. vgl. etwa den täg­li­chen Lage­be­richt des RKI a.a.O.[]
  14. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 07.04.1978 – 2 BvR 202/​78, BVerfGE 48, 118 17; Beschluss vom 29.09.1997 – 2 BvR 1676/​97 25; Beschluss vom 05.01.2006 – 2 BvR 2/​06 3; vgl. aus dem jün­ge­ren Schrift­tum etwa Eckel, DRiZ 2020, 394[]
  15. BGHSt 58, 296; OLG Köln, NStZ-RR 2010, 245; LR-Jahn, § 145 StPO Rn.19; KK-Will­now § 145 StPO Rn. 7; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, § 145 StPO Rn. 9[]
  16. OLG Köln NJW 2005, 3588 [mit anwalts­ge­richt­li­cher Fol­ge­ent­schei­dung AnwGH Hamm, NJW-RR 2006, 1491]; OLG Koblenz NStZ 1982, 43; LR-Jahn, § 145 StPO Rn. 34; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, § 145 StPO Rn. 17[]
  17. vgl. hier­zu LR-Jahn, § 145 StPO Rn. 33[]
  18. vgl. hier­zu OLG Köln a.a.O.; LR-Jahn Rn. 36[]
  19. MK-StPO-Tho­mas/­Kämp­fer, § 145 StPO Rn. 18[]
  20. vgl. nur LR-Jahn, § 145 StPO Rn. 37 m.w.N.[]

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