Wenn die 15jährige Tochter nicht alleine das Haus verlassen darf

Untersagt ein Vater seiner bei ihm lebenden Tochter, ohne Begleitung eines älteren Familienmitgliedes das Haus zu verlassen, erfüllt dies weder den Tatbestand der Freiheitsberaubung noch den der Nötigung.

Wenn die 15jährige Tochter nicht alleine das Haus verlassen darf

§ 239 StGB bestraft den Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den das Opfer des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt wird1. Tatbestandsmäßig im Sinne des § 239 Abs. 1 StGB ist ein Verhalten nur, wenn es die – zunächst vorhandene – Fähigkeit eines Menschen beseitigt, sich nach seinem Willen fortzubewegen, ihn hindert, den gegenwärtigen Aufenthaltsort zu verlassen2. Dies setzt voraus, dass die Fortbewegungsfreiheit vollständig aufgehoben wird. Denn § 239 schützt lediglich die Fähigkeit, sich überhaupt von einem Ort wegzubewegen, nicht aber auch eine bestimmte Art des Weggehens. Deshalb kommt eine Bestrafung wegen Freiheitsberaubung nicht in Betracht, wenn ein Fortbewegen – wenn auch unter erschwerten Bedingungen – möglich bleibt3.

Nach diesen Maßstäben hat der Vater, indem er seiner Tochter untersagte, ohne Begleitung eines älteren Familienmitgliedes das Haus zu verlassen, deren Bewegungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben, sondern lediglich erschwert. Schon dies steht einem Schuldspruch wegen Freiheitsberaubung entgegen.

§ 239 Abs. 1 StGB nennt zwei Begehungsweisen, das Einsperren oder die Freiheitsberaubung auf andere Weise. Dabei kennt die letztgenannte Tatbestandsalternative hinsichtlich des Tatmittels keine Begrenzung. Es reicht vielmehr jedes Mittel aus, das geeignet ist, einem anderen die Fortbewegungsfreiheit zu nehmen4. Auch eine Drohung mit einem Übel kann den Tatbestand der Freiheitsberaubung “auf andere Weise” jedenfalls dann verwirklichen, wenn sie den Grad einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erreicht. Die Drohung mit einem sonst empfindlichen Übel reicht hingegen regelmäßig nicht aus5.

Das festgestellte Verhalten des Vaters erfüllt danach keine der Tatbestandsalternativen. Da die Türen des Hauses nicht verschlossen waren, hat er seine Tochter nicht eingesperrt. Auch eine Freiheitsberaubung auf andere Weise kommt nicht in Betracht. Durch das ausgesprochene Verbot, die Wohnung allein zu verlassen, war die tatsächliche Möglichkeit der Zeugin sich fortzubewegen nicht aufgehoben. Die Androhung eines Übels, das den Tatbestand der Freiheitsberaubung “auf andere Weise” erfüllen könnte, kann den Feststellungen nicht entnommen werden. Soweit der Generalbundesanwalt eine Freiheitsberaubung darin sieht, dass die Zeugin aus Angst vor Schlägen ihres Vaters dem Gebot zum begleiteten Ausgang gefolgt sei, findet dies in den Feststellungen keine Grundlage. Diesen lässt sich eine Kausalität der gelegentlichen Schläge des Vaters für die Einhaltung des Familienangehöriger Gebots, zu das verlassen, Haus nicht nur in Begleitung entnehmen. Soweit älterer in der Beweiswürdigung die Aussage der Zeugin wiedergegeben wird, dass sie das Verbot, alleine aus dem Haus zu gehen, auch aus Angst vor der Wut ihres Vaters beachtet habe, ist auch dies kein Beleg dafür, dass sie aus Angst vor Gewalttätigkeiten des Vaters zu Hause geblieben ist. Deshalb kann es dahinstehen, ob die Androhung von Schlägen, die keine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben begründet6, grundsätzlich den Tatbestand des § 239 StGB erfüllen könnte.

Der Vater hat sich mit dem Verbot an seine Tochter, die Wohnung ohne Begleitung zu verlassen, auch nicht wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1, 2 StGB) strafbar gemacht. Die Urteilsgründe tragen bereits nicht die Annahme, dass er sein Verbot mit einer (konkludent) ausgesprochenen Drohung mit einem empfindlichen Übel verbunden hatte. Zudem belegen sie auch nicht die subjektive Seite des Nötigungstatbestandes.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2015 – 3 StR 410/14

  1. MünchKomm-StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 239 Rn. 16; S/S- Eser/Eisele aaO, § 239 Rn. 4 []
  2. BGH, Urteil vom 06.12 1983 – 1 StR 651/83, BGHSt 32, 183, 188 f. []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 15.05.1975 – 4 StR 147/75; vom 25.02.1993 – 1 StR 652/93, BGHR StGB § 239 Abs. 1 Freiheitsberaubung 2; MünchKomm-StGB/Wieck-Noodt aaO, § 239 Rn. 16; SK-StGB/Horn/Wolters, 59. Lfg., § 239 Rn. 5 []
  4. BGH, Urteile vom 20.01.2005 – 4 StR 366/04, NStZ 2005, 507, 508; vom 15.05.1975 – 4 StR 147/75; MünchKomm-StGB/Wieck-Noodt aaO, § 239 Rn. 24 []
  5. BGH, Urteil vom 25.02.1993 – 1 StR 652/93, BGHR StGB § 239 Abs. 1 Freiheitsberaubung 2; S/S- Eser/Eisele aaO, § 239 Rn. 6; SK-StGB/Horn/Wolters aaO, § 239 Rn. 8; LK/Schluckebier aaO, § 239 Rn. 16 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2001- 9 – 1 StR 590/00, BGHR StGB § 239 Abs. 1 Freiheitsberaubung 8 []