Wenn die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie unver­hält­nis­mä­ßig wird – der Fall Mol­lath

Unab­hän­gig von der Fra­ge der Wie­der­auf­nah­me des Straf­ver­fah­rens hat­te sich Gustl Mol­lath auch mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die vom Land­ge­richt Bay­reuth und in der Beschwer­de­instanz vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg – ange­ord­ne­te Fort­dau­er sei­ner Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gewehrt. Jetzt erhielt er vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Recht – mit einer ein­deu­ti­gen Begrün­dung, die nur noch als "Klat­sche" für die betei­lig­ten Jus­tiz­or­ga­ne ver­stan­den wer­den kann:

Wenn die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie unver­hält­nis­mä­ßig wird – der Fall Mol­lath

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Mit Urteil des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth vom 8. August 2006 wur­de der Beschwer­de­füh­rer von den Vor­wür­fen der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung, der Frei­heits­be­rau­bung sowie der Sach­be­schä­di­gung frei­ge­spro­chen. Zugleich wur­de die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ange­ord­net. Gemäß der Urteils­be­grün­dung sah das Land­ge­richt den objek­ti­ven Tat­be­stand der ange­klag­ten Straf­tat­be­stän­de als erfüllt an.

Im Rah­men der Urteils­grün­de führ­te das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth aus, der Beschwer­de­füh­rer habe zwar den objek­ti­ven Tat­be­stand der ange­klag­ten Straf­tat­be­stän­de erfüllt. Es kön­ne aber nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass er zu den Tat­zeit­punk­ten schuld­un­fä­hig im Sin­ne des § 20 StGB gewe­sen sei. Wie sich aus dem ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erge­be, lei­de der Beschwer­de­füh­rer an einer para­noi­den Wahn­sym­pto­ma­tik, die sein Den­ken und Han­deln zuneh­mend bestim­me. Auch in der Haupt­ver­hand­lung habe sich die wahn­haf­te Gedan­ken­welt des Beschwer­de­füh­rers vor allem in Bezug auf den „Schwarz­geld­skan­dal“ der Hypo­Ver­eins­bank bestä­tigt. Unab­hän­gig davon, ob es Schwarz­geld­ver­schie­bun­gen gege­ben habe, sei es wahn­haft, dass der Beschwer­de­füh­rer fast alle Per­so­nen, mit denen er zu tun habe, mit die­sem Skan­dal in Ver­bin­dung brin­ge und alle erdenk­li­chen Beschul­di­gun­gen gegen die­se Per­so­nen äuße­re.

Da von dem Beschwer­de­füh­rer wei­te­re rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sei­en, sei sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB gebo­ten. Nicht nur die Taten zum Nach­teil der geschie­de­nen Ehe­frau des Beschwer­de­füh­rers stell­ten erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten dar, son­dern auch die Sach­be­schä­di­gun­gen, da durch die Tat­aus­füh­rung eine kon­kre­te Gefähr­dung des jewei­li­gen Fahr­zeug­nut­zers her­vor­ge­ru­fen wor­den sei. Der Beschwer­de­füh­rer sei für die All­ge­mein­heit gefähr­lich, da er immer mehr Per­so­nen, die in kei­ner per­sön­li­chen Bezie­hung zu ihm stün­den, in sei­ne (Wahn-)Vorstellungen ein­be­zie­he.

Nach vor­an­ge­gan­ge­ner vor­läu­fi­ger Unter­brin­gung gemäß § 126a StPO seit dem 27. Febru­ar 2006 wur­de die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers ab dem 13. Febru­ar 2007 – zuletzt im Bezirks­kran­ken­haus Bay­reuth – voll­zo­gen.

Die Fort­dau­er­ent­schei­dung des LG Bay­reuth[↑]

Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ord­ne­te das Land­ge­richt Bay­reuth die Fort­dau­er der Unter­brin­gung an, da nicht zu erwar­ten sei, dass der Beschwer­de­füh­rer außer­halb des Maß­re­gel­voll­zugs kei­ne rechts­wid­ri­gen Taten mehr bege­hen wer­de 1. Den Antrag auf Ein­ho­lung eines „Ober­gut­ach­tens“ lehn­te das Land­ge­richt ab.

Der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. Pfäff­lin kom­me, so die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Bay­reuth, im Rah­men des ein­ge­hol­ten exter­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vom 12. Febru­ar 2011 zu dem Ergeb­nis, dass die Ein­wei­sungs­dia­gno­se einer wahn­haf­ten Stö­rung aktu­ell fort­be­stehe. Der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. Pfäff­lin habe das Ergeb­nis sei­nes Gut­ach­tens im Rah­men einer mehr­stün­di­gen münd­li­chen Anhö­rung am 9. Mai 2011 über­zeu­gend erläu­tert und ergänzt. Die Gedan­ken des Beschwer­de­füh­rers kreis­ten um einen „fer­nen Punkt von Unrecht“, das sich in der Welt ereig­ne. Die­ser Gedan­ke stel­le den Kris­tal­la­ti­ons­punkt der wahn­haf­ten Stö­rung dar. Die Gedan­ken des Beschwer­de­füh­rers wür­den sich dahin­ge­hend aus­wei­ten, dass er gefol­tert wer­de, dass sich alles gegen ihn ver­schwo­ren habe und er sich in viel­fäl­ti­ger Wei­se ver­folgt füh­le. Unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass die Anlas­s­ta­ten los­ge­löst von der sons­ti­gen Per­sön­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers began­gen wor­den sei­en und dass ande­rer­seits eine the­ra­peu­ti­sche Auf­ar­bei­tung der Taten bis­lang nicht statt­ge­fun­den habe, hal­te der Sach­ver­stän­di­ge die Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger – den Anlas­s­ta­ten ver­gleich­ba­rer – Taten, auch gegen­über bis dahin nicht betei­lig­ten Per­so­nen, für sehr hoch. Die­ser Ein­schät­zung schlie­ße sich die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer an.

Die behan­deln­de Kli­nik, das Bezirks­kran­ken­haus Bay­reuth, habe sich in ihrer aktu­el­len Stel­lung­nah­me vom 20. April 2011 der Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen ange­schlos­sen und mit­ge­teilt, dass eine the­ra­peu­ti­sche Auf­ar­bei­tung nach wie vor nicht statt­ge­fun­den habe. Es sei nicht zu einer Ver­än­de­rung des Krank­heits­bil­des bei dem Beschwer­de­füh­rer gekom­men und es hät­ten auch kei­ne Fort­schrit­te in Rich­tung eines Ein­stiegs in eine adäqua­te psych­ia­tri­sche Behand­lung erzielt wer­den kön­nen.

Hin­sicht­lich der Dia­gno­se einer wahn­haf­ten Stö­rung sei fest­zu­stel­len, dass die­se durch­ge­hend in den Gut­ach­ten der Sach­ver­stän­di­gen Dr. Leip­zi­ger (2005), Prof. Dr. Krö­ber (2008) und Prof. Dr. Pfäff­lin (2011) wie auch durch das behan­deln­de Bezirks­kran­ken­haus Bay­reuth gestellt wor­den sei. Die Gut­ach­ter sei­en dem Land­ge­richt teil­wei­se seit Jah­ren als kom­pe­tent, gewis­sen­haft und zuver­läs­sig bekannt, so dass an deren Sach­kun­de kei­ne Zwei­fel bestün­den.

Ein durch den Beschwer­de­füh­rer über sei­nen Ver­tei­di­ger vor­ge­leg­tes Pri­vat­gut­ach­ten des Gut­ach­ters Dr. Wein­ber­ger vom 29. April 2011 füh­re zu kei­ner ande­ren Bewer­tung der Sach- und Rechts­la­ge. Das Gut­ach­ten las­se nahe­zu durch­gän­gig die gebo­te­ne objek­ti­ve Distanz zu Per­son und Schick­sal des Beschwer­de­füh­rers ver­mis­sen. Es sei auch nicht geeig­net, Zwei­fel an den Ein­schät­zun­gen des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. Pfäff­lin zu wecken mit der Fol­ge, dass es auch der Ein­ho­lung eines „Ober­gut­ach­tens“ nicht bedurft habe.

Der wei­te­re Voll­zug der Maß­re­gel sei im Hin­blick auf die Anlas­s­tat der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung (Wür­gen bis zur Bewusst­lo­sig­keit) auch ver­hält­nis­mä­ßig.

Die Beschwer­de­ent­schei­dung des OLG Bam­berg[↑]

Die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg mit Beschluss vom 26. August 2011 als unbe­grün­det 2.

Das Land­ge­richt Bay­reuth habe zu Recht die Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net, da zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass die­ser bei einer Aus­set­zung der Unter­brin­gung zur Bewäh­rung kei­ne rechts­wid­ri­gen Taten mehr bege­hen wer­de.

Der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. Pfäff­lin stel­le in sei­nem über­zeu­gen­den Gut­ach­ten aus­führ­lich begrün­det dar, dass der Beschwer­de­füh­rer bei Fort­be­stehen der Ein­wei­sungs­dia­gno­se einer wahn­haf­ten Stö­rung kei­nen Zugang zu sei­ner eige­nen Aggres­si­vi­tät fin­de und daher gefähr­det sei, erneut ver­gleich­bar gefähr­li­che Hand­lun­gen vor­zu­neh­men.

Die­sen Aus­füh­run­gen schlie­ße sich die eben­falls über­zeu­gen­de, aus­führ­li­che Stel­lung­nah­me des behan­deln­den Bezirks­kran­ken­hau­ses vom 20. April 2011 an. Der Beschwer­de­füh­rer sehe sich nach wie vor als Opfer und hal­te an sei­nen „Ver­schwö­rungs­theo­ri­en“ fest. Es gelin­ge nicht, mit dem Beschwer­de­füh­rer in einen kon­struk­ti­ven Dia­log über the­ra­peu­ti­sche Ziel­set­zun­gen des Auf­ent­halts zu tre­ten. Er neh­me nicht am the­ra­peu­ti­schen Ange­bot teil und zei­ge sich in sozia­len Kon­tak­ten kaum kom­pro­miss­fä­hig und pro­vo­zie­rend. Eine Delikt­sauf­ar­bei­tung sei nicht mög­lich, da der Beschwer­de­füh­rer nach wie vor die Bege­hung der dem Aus­gangs­ur­teil zugrun­de­lie­gen­den Straf­ta­ten bestrei­te. Einem medi­ka­men­tö­sen Behand­lungs­ver­such ste­he der Beschwer­de­füh­rer, der sich psy­chisch für völ­lig gesund hal­te, rigo­ros ableh­nend gegen­über.

Unter Berück­sich­ti­gung all die­ser Umstän­de sei das Land­ge­richt Bay­reuth zutref­fend zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass von dem Beschwer­de­füh­rer wei­te­re, den Anlas­s­ta­ten ver­gleich­ba­re Taten zu erwar­ten sei­en, wobei die inso­fern bestehen­de Gefahr – ent­spre­chend den Aus­füh­run­gen des beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen – als sehr hoch zu beur­tei­len sei.

Im Hin­blick dar­auf, dass unter den Anlas­s­ta­ten auch eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung zum Nach­teil der frü­he­ren Ehe­frau des Beschwer­de­füh­rers zu fin­den sei, die mit erheb­li­cher Aggres­si­vi­tät und Bru­ta­li­tät began­gen wor­den sei, und ähn­li­che Taten erneut droh­ten, sei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz auch unter Berück­sich­ti­gung der bis­he­ri­gen Dau­er der Unter­brin­gung wei­ter gewahrt. Ins­be­son­de­re der­ar­ti­ge Kör­per­ver­let­zungs­hand­lun­gen sei­en Taten, die zu einer mas­si­ven Beein­träch­ti­gung eines hoch­wer­ti­gen Rechts­gu­tes, näm­lich der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit, führ­ten und gleich­zei­tig ein erheb­li­ches Gefah­ren­po­ten­ti­al für das Leben des Tat­op­fers beinhal­te­ten. Selbst wenn sich die Aggres­si­vi­tät des Beschwer­de­füh­rers nur gegen ein­zel­ne Per­so­nen rich­te und nur inso­fern Straf­ta­ten droh­ten, sei gleich­wohl eine Gefähr­dung der All­ge­mein­heit anzu­neh­men, weil auch die­se ein­zel­nen Per­so­nen Tei­le der All­ge­mein­heit sei­en und in vol­lem Umfang geschützt wer­den müss­ten.

Die gegen die­sen Beschluss gerich­te­te Anhö­rungs­rü­ge des Beschwer­de­füh­rers wies das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg mit eben­falls ange­grif­fe­nem Beschluss vom 9. Dezem­ber 2011 zurück 3. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör sei nicht erfolgt. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers habe statt­ge­fun­den. Soweit die­ses im Rah­men des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses nicht in Bezug genom­men wor­den sei, sei das Vor­brin­gen nicht maß­ge­bend für die Ent­schei­dung gewe­sen.

Das Baye­ri­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um[↑]

Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für unbe­grün­det. Weder das Land­ge­richt Bay­reuth noch das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg hät­ten im Rah­men der ange­grif­fe­nen Beschlüs­se Bedeu­tung und Trag­wei­te des Frei­heits­grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers ver­kannt. Die Gerich­te hät­ten – nach Ein­ho­lung eines exter­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens – aus­ge­führt, dass der­zeit die Wahr­schein­lich­keit, dass es zu ver­gleich­ba­ren Taten wie den Anlas­s­ta­ten, ins­be­son­de­re mas­si­ven Kör­per­ver­let­zungs­hand­lun­gen, kom­me, sehr hoch sei. Es sei daher sowohl die Art der zu erwar­ten­den Straf­ta­ten als auch der Grad der Wahr­schein­lich­keit ihres erneu­ten Ein­tritts kon­kre­ti­siert wor­den. Dar­über hin­aus hät­ten sich die Gerich­te auch mit der gestell­ten Dia­gno­se aus­ein­an­der­ge­setzt und Aus­füh­run­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der wei­te­ren Unter­brin­gung getä­tigt. Das ein­ge­hol­te exter­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­spre­che den Anfor­de­run­gen, die an der­ar­ti­ge Gut­ach­ten zu stel­len sei­en, und die Gerich­te sei­en ihrer rich­ter­li­chen Kon­troll­pflicht nach­ge­kom­men, indem sie die maß­geb­li­chen Wer­tun­gen des Gut­ach­tens auf­grund eige­ner Wer­tun­gen hin­ter­fragt hät­ten. Obwohl die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers im Jahr 2011 bereits fünf Jah­re ange­dau­ert habe, kön­ne ein Ver­stoß gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht fest­ge­stellt wer­den, da die wei­ter­hin zu erwar­ten­den gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zungs­hand­lun­gen zu einer mas­si­ven Beein­träch­ti­gung eines hoch­wer­ti­gen Rechts­gu­tes, näm­lich der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit, führ­ten und der Beschwer­de­füh­rer nach wie vor kei­ner­lei Zugang zu sei­ner eige­nen Aggres­si­vi­tät gefun­den habe.

Die Stel­lung­nah­me des Gene­ral­bun­des­an­walts[↑]

Anders der Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof: In sei­ner vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­for­der­ten Stel­lung­nah­me hält er die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für aus­sichts­reich. Die Begrün­dung der Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung durch den ange­grif­fe­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg vom 26. August 2011 wer­de den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Dar­le­gungs- und Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nicht gerecht.

Es feh­le an einer hin­rei­chen­den Dar­le­gung der vom Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­den Gefahr. Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg beschrän­ke sich in der Begrün­dung im Wesent­li­chen auf die blo­ße Mit­tei­lung, dass vom Beschwer­de­füh­rer mit hoher Wahr­schein­lich­keit wei­te­re erheb­li­che Taten droh­ten. Weder die pau­schal in Bezug genom­me­ne Stel­lung­nah­me des Bezirks­kran­ken­hau­ses Bay­reuth noch das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. Pfäff­lin sei­en jedoch für sich genom­men oder in der Gesamt­schau geeig­net, die ange­nom­me­ne Gefahr der Bege­hung neu­er erheb­li­cher Straf­ta­ten zu qua­li­fi­zie­ren oder zu quan­ti­fi­zie­ren. Auf­grund der unter­schied­li­chen Anga­ben des Sach­ver­stän­di­gen in sei­nem schrift­li­chen Gut­ach­ten und in der münd­li­chen Anhö­rung hin­sicht­lich der Wahr­schein­lich­keit wei­te­rer erheb­li­cher Straf­ta­ten habe es einer detail­lier­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Gut­ach­ten bedurft, die nicht erfolgt sei. Mit den in dem Gut­ach­ten erwähn­ten Anhalts­punk­ten, die gegen eine aktu­el­le erheb­li­che Gefähr­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers sprä­chen, set­ze sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht aus­ein­an­der. Schließ­lich feh­le es auch an auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­nen Dar­le­gun­gen, wel­che Art rechts­wid­ri­ger Taten von dem Beschwer­de­füh­rer droh­ten, wie hoch das Maß der Gefähr­dung ein­zu­schät­zen sei (Häu­fig­keit, Rück­fall­fre­quenz) und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechts­gü­tern zukom­me.

Über­dies genü­ge der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts nicht den Anfor­de­run­gen an die Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz habe nähe­re Erör­te­run­gen zur bis­he­ri­gen Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung und zum zuneh­men­den Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers eben­so nahe­ge­legt wie Erwä­gun­gen dazu, ob der Schutz der All­ge­mein­heit durch weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men erreicht wer­den kön­ne. Sämt­li­che Gesichts­punk­te sei­en jedoch uner­wähnt geblie­ben.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – Zwei­te Kam­mer des Zwei­ten Senats – nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfüllt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen – ins­be­son­de­re die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung der Fort­dau­er lang­an­dau­ern­der Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) 4 und die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts Bay­reuth vom 9. Juni 2011 und des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg vom 26. August 2011 ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz für die Anord­nung der Fort­dau­er lang­an­dau­ern­der Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erge­ben, nicht genü­gen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg vom 26. August 2011 auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg zurück­ver­wie­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Fort­be­stehen­des Rechts­schutz­bedürfnis[↑]

Mit Beschluss vom 6. August 2013 hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg die Wie­der­auf­nah­me des Straf­ver­fah­rens gegen den Beschwer­de­füh­rer ange­ord­net, da das die Ver­let­zun­gen sei­ner Ehe­frau aus­wei­sen­de ärzt­li­che Attest vom 3. Juni 2002 als „unech­te Urkun­de“ im Sin­ne des § 359 Nr. 1 StPO anzu­se­hen sei. Dar­auf­hin wur­de der Beschwer­de­füh­rer aus dem Voll­zug der Unter­brin­gung ent­las­sen.

Trotz die­ser zwi­schen­zeit­li­chen Ent­las­sung aus dem Maß­re­gel­voll­zug hat der Beschwer­de­füh­rer ein fort­be­stehen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der nach­träg­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen. Denn die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen waren Grund­la­ge eines tief­grei­fen­den Ein­griffs in das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 5. Der Beschwer­de­füh­rer hat daher ein fort­be­stehen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer nach­träg­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung und gege­be­nen­falls einer hier­auf bezo­ge­nen Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die­ses Grund­rechts­ein­griffs durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 6.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 7.

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 8; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men. Das gilt auch für die Rege­lung der Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB 9.

Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen 10 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 11.

Erst eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge setzt den Rich­ter in den Stand, dar­über zu ent­schei­den, ob die Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus fort­zu­set­zen, zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen (§ 67d Abs. 2 StGB) oder für erle­digt zu erklä­ren (§ 67d Abs. 6 StGB) ist. Nur auf die­ser Grund­la­ge kann er die von ihm gefor­der­te Pro­gno­se künf­ti­ger Straf­fäl­lig­keit stel­len sowie die Ver­ant­wort­bar­keit einer Erpro­bung des Unter­ge­brach­ten in Frei­heit und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer wei­te­ren Unter­brin­gung prü­fen.

Im Rah­men des "Gebo­tes der best­mög­li­chen Sach­auf­klä­rung" besteht bei Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, bei denen geis­ti­ge und see­li­sche Ano­ma­li­en in Fra­ge ste­hen, in der Regel die Pflicht, einen erfah­re­nen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen. Dies gilt in Son­der­heit dort, wo die Gefähr­lich­keit eines in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten zu beur­tei­len ist 12. Dabei hat der Straf­voll­stre­ckungs­rich­ter die Aus­sa­gen oder Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen selbst­stän­dig zu beur­tei­len. Er darf die Pro­gno­se­ent­schei­dung nicht dem Sach­ver­stän­di­gen über­las­sen, son­dern hat die­se selbst zu tref­fen 13.

Die Fort­dau­er­ent­schei­dung und der Grund­satz der Ver­hältnis­mäßig­keit[↑]

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beherrscht Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus. Das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­gut­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich. Die­ser lässt sich für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung nur dadurch bewir­ken, dass Siche­rungs­be­lan­ge und der Frei­heits­an­spruch des Unter­ge­brach­ten als wech­sel­sei­ti­ges Kor­rek­tiv gese­hen und im Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den 14. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Prü­fung der Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Die dar­auf auf­bau­en­de Gesamt­wür­di­gung hat die von dem Täter aus­ge­hen­den Gefah­ren zur Schwe­re des mit der Maß­re­gel ver­bun­de­nen Ein­griffs ins Ver­hält­nis zu set­zen 15.

Abzu­stel­len ist auf die Gefahr sol­cher rechts­wid­ri­ger Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach aus­rei­chen, auch die Anord­nung der Maß­re­gel zu tra­gen; die­se müs­sen mit­hin "erheb­lich" im Sin­ne des § 63 StGB sein.

Die Beur­tei­lung hat sich dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che Art rechts­wid­ri­ger Taten von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist (Häu­fig­keit und Rück­fall­fre­quenz) und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechts­gü­tern zukommt. Dabei ist die von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefahr hin­rei­chend zu kon­kre­ti­sie­ren; die Art und der Grad der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten sind zu bestim­men; deren blo­ße Mög­lich­keit ver­mag die wei­te­re Maß­re­gel­voll­stre­ckung nicht zu recht­fer­ti­gen. Bei allem ist auf die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten und von ihm bis­lang began­ge­ne Taten. Abzu­he­ben ist aber auch auf die seit der Anord­nung der Maß­re­gel ver­än­der­ten Umstän­de, die für die künf­ti­ge Ent­wick­lung bestim­mend sind 16.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet es zudem, die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB nur so lan­ge zu voll­stre­cken, wie der Zweck der Maß­re­gel dies unab­weis­bar erfor­dert und zu sei­ner Errei­chung den Unter­ge­brach­ten weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men nicht genü­gen. Bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kann es daher auf die vor­aus­sicht­li­chen Wir­kun­gen der im Fal­le der Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung zur Bewäh­rung kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Füh­rungs­auf­sicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit ver­bind­ba­ren wei­te­ren Maß­nah­men der Auf­sicht und Hil­fe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), ins­be­son­de­re also die Tätig­keit eines Bewäh­rungs­hel­fers und die Mög­lich­keit bestimm­ter Wei­sun­gen, ankom­men 17.

Da es sich bei der Gesamt­wür­di­gung der für die Fra­ge der Aus­set­zung (§ 67d Abs. 2 StGB) maß­geb­li­chen Umstän­de um eine wer­ten­de Ent­schei­dung unter Pro­gno­se­ge­sichts­punk­ten han­delt, kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sie nicht in allen Ein­zel­hei­ten, son­dern nur dar­auf­hin nach­prü­fen, ob eine Abwä­gung über­haupt statt­ge­fun­den hat und ob die dabei zugrun­de­ge­leg­ten Bewer­tungs­maß­stä­be der Ver­fas­sung ent­spre­chen, ins­be­son­de­re Inhalt und Trag­wei­te des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht ver­ken­nen. Je län­ger die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus andau­ert, umso stren­ger sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Frei­heits­ent­zu­ges. Der im Ein­zel­fall unter Umstän­den nach­hal­ti­ge Ein­fluss des gewich­ti­ger wer­den­den Frei­heits­an­spruchs wird jedoch dort an Gren­zen sto­ßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen­den Taten, deren Bedeu­tung und deren Wahr­schein­lich­keit vor dem staat­li­chen Schutz­auf­trag für die Rechts­gü­ter des Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit unver­tret­bar erscheint, den Unter­ge­brach­ten in die Frei­heit zu ent­las­sen 18.

Anfor­de­run­gen an die rich­ter­li­che Sach­aufklärung[↑]

Das zuneh­men­de Gewicht des Frei­heits­an­spruchs bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung wirkt sich bei lang­dau­ern­den Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begrün­dung einer Ent­schei­dung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stel­len­den Anfor­de­run­gen aus. In die­sen Fäl­len engt sich der Bewer­tungs­rah­men des Straf­voll­stre­ckungs­rich­ters ein; mit dem immer stär­ker wer­den­den Frei­heits­ein­griff wächst die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te. Dem lässt sich dadurch Rech­nung tra­gen, dass der Rich­ter sei­ne Wür­di­gung ein­ge­hen­der abfasst, sich also nicht etwa mit knap­pen, all­ge­mei­nen Wen­dun­gen begnügt, son­dern sei­ne Bewer­tung anhand der dar­ge­stell­ten ein­fach­recht­li­chen Kri­te­ri­en sub­stan­ti­iert offen­legt. Erst dadurch wird es mög­lich, im Rah­men ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le nach­zu­voll­zie­hen, ob die von dem Täter aus­ge­hen­de Gefahr sei­nen Frei­heits­an­spruch gleich­sam auf­zu­wie­gen ver­mag. Zu ver­lan­gen ist mit­hin vor allem die Kon­kre­ti­sie­rung der Wahr­schein­lich­keit wei­te­rer rechts­wid­ri­ger Taten, die von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, und deren Delikts­ty­pus. Bleibt das Bemü­hen des Rich­ters um Zuver­läs­sig­keit der Pro­gno­se trotz Aus­schöp­fung der zu Gebo­te ste­hen­den Erkennt­nis­mit­tel mit gro­ßen Unsi­cher­hei­ten behaf­tet, so hat auch dies Ein­gang in sei­ne Bewer­tung zu fin­den 19.

Genü­gen die Grün­de einer Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer bereits außer­ge­wöhn­lich lan­ge wäh­ren­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus die­sen Maß­stä­ben nicht, so führt dies dazu, dass die Frei­heit der Per­son des Unter­ge­brach­ten auf sol­cher Grund­la­ge nicht recht­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den kann; sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist ver­letzt, weil es an einer ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die Unter­brin­gung fehlt 20.

Kei­ne hin­rei­chen­de rich­ter­li­che Pro­gno­se­ent­schei­dung[↑]

Mit die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben sind die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts Bay­reuth vom 09.06.2011 sowie des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg vom 26.08.2011 nicht zu ver­ein­ba­ren. Die in den Beschlüs­sen auf­ge­führ­ten Grün­de genü­gen nicht, um die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers zu recht­fer­ti­gen. Es fehlt bereits an der im Rah­men des ver­fas­sungs­recht­lich Gebo­te­nen aus­rei­chen­den Kon­kre­ti­sie­rung der vom Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­den Gefahr künf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten. Den Beschwer­de­füh­rer ent­las­ten­de Umstän­de fin­den im Rah­men der not­wen­di­gen Pro­gno­se­ent­schei­dung kei­ne erkenn­ba­re Berück­sich­ti­gung. Dane­ben wird in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass die von dem Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­de Gefahr das ange­sichts der Dau­er der Unter­brin­gung zuneh­men­de Gewicht sei­nes Frei­heits­an­spruchs auf­zu­wie­gen ver­mag. Schließ­lich fehlt auch eine Befas­sung mit der Fra­ge, ob dem Siche­rungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit nicht auch durch den Beschwer­de­füh­rer weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men Rech­nung hät­te getra­gen wer­den kön­nen.

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se genü­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine nach­voll­zieh­ba­re Kon­kre­ti­sie­rung der vom Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­den Gefahr nicht.

Das Land­ge­richt beschränkt sich im Rah­men der Gefah­ren­pro­gno­se auf den Hin­weis, der Sach­ver­stän­di­ge habe im Ter­min zur münd­li­chen Anhö­rung – in Über­ein­stim­mung mit den Vor­gut­ach­tern – aus­ge­führt, dass er im der­zei­ti­gen Sta­di­um (d.h. ohne the­ra­peu­ti­sche Bear­bei­tung der Anlas­s­ta­ten) die Wahr­schein­lich­keit, dass es zu ver­gleich­ba­ren Taten – auch gegen­über bis dahin nicht betei­lig­ten Per­so­nen – kom­men könn­te, für sehr hoch hal­te. Dar­aus erge­be sich, dass im Fal­le der Ent­las­sung die Bege­hung neu­er rechts­wid­ri­ger Taten zu erwar­ten sei.

Dem Erfor­der­nis, die Art und den Grad der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten des Beschwer­de­füh­rers eigen­stän­dig zu bestim­men und nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, ist damit nicht Rech­nung getra­gen. Das Land­ge­richt setzt sich nicht damit aus­ein­an­der, dass die Dar­le­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen zur Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten im schrift­li­chen Gut­ach­ten vom 12.02.2011 und in der münd­li­chen Anhö­rung vom 09.05.2011 von­ein­an­der abwei­chen. In sei­nem schrift­li­chen Gut­ach­ten legt der Sach­ver­stän­di­ge dar, dass sich die Wahr­schein­lich­keit neu­er Straf­ta­ten nicht sicher quan­ti­fi­zie­ren las­se. Da der Beschwer­de­füh­rer kei­nen Zugang zu sei­ner eige­nen Aggres­si­vi­tät habe, sei er gefähr­det, erneut ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen vor­zu­neh­men. Es lie­ge die Annah­me nahe, dass der Beschwer­de­füh­rer "womög­lich wie­der den im Ein­wei­sungs­ur­teil genann­ten Taten ver­gleich­ba­re Taten bege­hen" wer­de. Dem­ge­gen­über erklär­te der Sach­ver­stän­di­ge in der münd­li­chen Anhö­rung, er habe im Gut­ach­ten "viel­leicht eine etwas zu wei­che For­mu­lie­rung" gewählt. Berück­sich­ti­ge man, dass die Anlas­s­ta­ten los­ge­löst von der sons­ti­gen Per­sön­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers began­gen wor­den sei­en und dass ande­rer­seits eine the­ra­peu­ti­sche Bear­bei­tung nicht statt­ge­fun­den habe, hal­te er die Wahr­schein­lich­keit ver­gleich­ba­rer Taten für sehr hoch.

Vor dem Hin­ter­grund die­ser unter­schied­li­chen Ein­schät­zun­gen durf­te das Land­ge­richt sich nicht auf eine blo­ße Bezug­nah­me auf die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen in der münd­li­chen Anhö­rung vom 09.05.2011 beschrän­ken. Es hät­te viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Hin­wei­se des Sach­ver­stän­di­gen und sons­ti­ger Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les die­se Ein­schät­zun­gen gegen­ein­an­der abwä­gen und eine eigen­stän­di­ge Pro­gno­se­ent­schei­dung tref­fen müs­sen. Im Rah­men einer sol­chen eigen­stän­di­gen Bewer­tung hät­te es dar­le­gen müs­sen, wel­che Straf­ta­ten kon­kret von dem Beschwer­de­füh­rer zu erwar­ten sind, war­um der Grad der Wahr­schein­lich­keit der­ar­ti­ger Straf­ta­ten sehr hoch ist und auf wel­che Anknüp­fungs- und Befund­tat­sa­chen sich die­se Pro­gno­se grün­det. Die­sen zur Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in das Frei­heits­recht des Beschwer­de­füh­rers ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Begrün­dungs­not­wen­dig­kei­ten trägt der Beschluss des Land­ge­richts nicht Rech­nung.

Nichts ande­res gilt im Ergeb­nis für den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 26.08.2011. Die­ser nimmt auf das schrift­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten Bezug, aus dem sich gera­de kei­ne sehr hohe Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten ergibt. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt ergän­zend auf die Stel­lung­nah­me des Bezirks­kran­ken­hau­ses Bay­reuth, in dem der Beschwer­de­füh­rer unter­ge­bracht war, Bezug nimmt, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Ein­schät­zung, da die­se Stel­lung­nah­me sich im Wesent­li­chen auf das Voll­zugs­ver­hal­ten, das als unein­sich­tig, kaum kom­pro­miss­fä­hig, pro­vo­zie­rend und the­ra­pie­ab­wei­send beschrie­ben wird, bezieht und daher für die Annah­me einer sehr hohen Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten des Beschwer­de­füh­rers nicht aus­reicht. Auch das Ober­lan­des­ge­richt legt nicht hin­rei­chend dar, wel­che rechts­wid­ri­gen Taten von dem Beschwer­de­füh­rer mit wel­chem Grad an Wahr­schein­lich­keit künf­tig zu erwar­ten sind und wor­auf sich die­se Pro­gno­se­ent­schei­dung neben der – inso­weit unzu­rei­chen­den – Bezug­nah­me auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und die Stel­lung­nah­me des psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses stützt.

Igno­rie­rung ent­las­ten­der Umstän­de[↑]

Dane­ben blei­ben im Rah­men der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen­de Umstän­de außer Betracht. So wird im Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus­ge­führt, dass das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers sich inzwi­schen deut­lich unauf­fäl­li­ger und ange­pass­ter dar­stel­le, als dies zur Zeit sei­ner ers­ten Unter­brin­gung der Fall gewe­sen sei. Er äuße­re an kei­ner Stel­le kon­kre­te Rache­ge­dan­ken oder ‑absich­ten gegen­über sei­ner Frau oder ande­ren Per­so­nen, son­dern stel­le sein Bedürf­nis nach Wahr­heit und Gerech­tig­keit als sein Haupt­an­lie­gen ins Zen­trum sei­ner Aus­füh­run­gen. Dies spre­che dafür, dass die Jah­re der Unter­brin­gung nicht spur­los an ihm vor­über­ge­gan­gen sei­en. Gewähr­te Locke­run­gen sei­en ohne Bean­stan­dun­gen ver­lau­fen. Anhal­ten­de wahn­haf­te Stö­run­gen könn­ten zwar, müss­ten aber nicht in (erneu­te) rechts­wid­ri­ge gefähr­li­che Hand­lun­gen mün­den. Empi­risch abge­si­cher­te Daten zu ent­spre­chen­den Rück­fall­häu­fig­kei­ten lägen nicht vor. Zu die­sen Umstän­den, die bei der Bestim­mung des Risi­kos künf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten hät­ten berück­sich­tigt wer­den müs­sen, ver­hal­ten sich die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se nicht.

Feh­ler­haf­te Erwä­gun­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig[↑]

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers wird sowohl vom Land­ge­richt als auch vom Ober­lan­des­ge­richt aus­schließ­lich mit dem Hin­weis auf die dem Beschwer­de­füh­rer zur Last geleg­ten Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te begrün­det. Das Land­ge­richt ver­weist dar­auf, der Beschwer­de­füh­rer habe einen ande­ren Men­schen bis zur Bewusst­lo­sig­keit gewürgt. Das Ober­lan­des­ge­richt stellt dar­auf ab, dass sich unter den Anlas­s­ta­ten auch Kör­per­ver­let­zun­gen zum Nach­teil der frü­he­ren Ehe­frau des Beschwer­de­füh­rers befän­den, die mit erheb­li­cher Aggres­si­vi­tät und Bru­ta­li­tät began­gen wor­den sei­en. Die Gerich­te set­zen sich aber nicht damit aus­ein­an­der, dass es sich bei den in Bezug genom­me­nen Taten um Bezie­hungs­ta­ten han­delt, die der Beschwer­de­füh­rer vor rund zehn Jah­ren began­gen haben soll, als er noch ver­hei­ra­tet war und mit sei­ner Ehe­frau zusam­men­leb­te. Uner­ör­tert bleibt, ob und gege­be­nen­falls wie sich die zwi­schen­zeit­li­che Schei­dung und lang­jäh­ri­ge Tren­nung des Beschwer­de­füh­rers von sei­ner frü­he­ren Ehe­frau auf die von ihm aus­ge­hen­de Gefahr aus­ge­wirkt hat. Auch inso­weit hät­te es eigen­stän­di­ger Dar­le­gung bedurft, ob und in wel­chem Umfang aktu­ell die Gefahr besteht, dass der Beschwer­de­füh­rer im Sin­ne des § 63 StGB erheb­li­che Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te zum Nach­teil sei­ner frü­he­ren Ehe­frau oder sons­ti­ger Per­so­nen bege­hen wer­de. Damit fehlt es aber bereits an einer zurei­chen­den Grund­la­ge für die Abwä­gung zwi­schen den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit und dem Frei­heits­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers. Dass vor­lie­gend die von dem Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­de Gefahr das auf­grund der Dau­er der Unter­brin­gung zuneh­men­de Gewicht sei­nes Frei­heits­an­spruchs auf­zu­wie­gen ver­mag, kann den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nicht ent­nom­men wer­den.

Schließ­lich ver­hal­ten sich die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se auch nicht zu der Fra­ge, ob im Fal­le einer Aus­set­zung des Maß­re­gel­voll­zugs zur Bewäh­rung den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit durch Maß­nah­men der kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Füh­rungs­auf­sicht und der damit ver­bind­ba­ren wei­te­ren Maß­nah­men der Auf­sicht und Hil­fe (§§ 68a, 68b StGB) hin­rei­chend hät­te Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen.

Wei­te­re Grund­rechts­ver­let­zun­gen[↑]

Ob auch in der Annah­me des Fort­be­stehens einer rele­van­ten psy­chi­schen Erkran­kung des Beschwer­de­füh­rers und deren Aus­wir­kun­gen auf etwaig zu erwar­ten­de Straf­ta­ten ein Ver­stoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG liegt, kann vor die­sem Hin­ter­grund eben­so dahin­ste­hen wie die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Gerich­te den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt haben. Mit den ent­spre­chen­den Rügen ver­folgt der Beschwer­de­füh­rer kein wei­ter­ge­hen­des Anfech­tungs­ziel.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. August 2013 – 2 BvR 371/​12

  1. LG Bay­reuth, Beschluss vom 09.06.2011 – StVK 551/​09[]
  2. OLG Bam­berg, Beschluss vom 26.08.2011 – 1 Ws 337/​11[]
  3. OLG Bam­berg, Beschluss vom 09.12.2011 – 1 Ws 337/​11[]
  4. vgl. BVerfGE 70, 297[]
  5. vgl. BVerfGE 128, 326, 389[]
  6. vgl. BVerfGE 9, 89, 92 ff.; 32, 87, 92; 53, 152, 157 f.; 91, 125, 133; 104, 220, 234 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372[]
  8. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 307[]
  10. vgl. BVerfGE 58, 208, 222[]
  11. vgl. BVerfGE 58, 208, 230[]
  12. vgl. BVerfGE 70, 297, 309[]
  13. vgl. BVerfGE 58, 208, 223; 70, 297, 310[]
  14. vgl. BVerfGE 70, 297, 311[]
  15. vgl. BVerfGE 70, 297, 312 f.[]
  16. vgl. BVerfGE 70, 297, 314 f.; BVerfGK 16, 501, 506[]
  17. vgl. BVerfGE 70, 297, 313 f.[]
  18. vgl. BVerfGE 70, 297, 315[]
  19. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 442/​12, NStZ-RR 2013, 72[]
  20. vgl. BVerfGE 70, 297, 316 f.[]