Wenn Du Eier hast, komm run­ter!

§ 213 StGB sieht eine Straf­mil­de­rung vor, wenn der Tot­schlä­ger ohne eige­ne Schuld durch eine ihm oder einem Ange­hö­ri­gen zuge­füg­te Miß­hand­lung oder schwe­re Belei­di­gung von dem getö­te­ten Men­schen zum Zorn gereizt war und hier­durch auf der Stel­le zur Tat hin­ge­ris­sen wur­de.

Wenn Du Eier hast, komm run­ter!

Bei der Prü­fung die­ses Mil­de­rungs­grun­des darf nicht allein auf die Zeit­dau­er zwi­schen der pro­vo­zie­ren­den Aus­sa­ge des Geschä­dig­ten und dem durch­ge­führ­ten Angriff abge­stellt wer­den.

Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob der bei einem Täter durch die Pro­vo­ka­ti­on her­vor­ge­ru­fe­ne Zorn noch ange­hal­ten und ihn zu sei­ner Tat hin­ge­ris­sen hat 1 und als nicht durch ratio­na­le Erwä­gung unter­bro­che­ne Gefühls­auf­wal­lung fort­ge­wirkt hat 2.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das erst­in­stanz­li­che Schwur­ge­richt hin­sicht­lich der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 213 Alt. 1 StGB die Wor­te des Geschä­dig­ten "wenn Du Eier hast, komm run­ter" als 'schwe­re Belei­di­gung' ange­se­hen. Es hat § 213 Alt. 1 StGB aber nicht ange­nom­men, weil nach sei­ner Auf­fas­sung der Ange­klag­te nicht "auf der Stel­le zur Tat hin­ge­ris­sen" wor­den sei, denn er habe zunächst die an der Wand hän­gen­de Axt an sich neh­men, die Woh­nung ver­las­sen und nach unten gehen müs­sen, bevor er auf den Geschä­dig­ten traf. Hier­in sah der Bun­des­ge­richts­hof die Anwen­dung eines fal­schen Maß­stabs: Der Täter hat auf die Bemer­kung des Geschä­dig­ten sofort reagiert und ist nach unten auf die Stra­ße gegan­gen, wobei er im Vor­bei­ge­hen die an der Wand hän­gen­de Axt erfass­te und mit­nahm. Damit liegt eine spon­ta­ne Reak­ti­on des Täters vor, wel­che inso­weit die Vor­aus­set­zun­gen des § 213 Alt. 1 StGB erfüllt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2016 – 1 StR 372/​16

  1. BGH, Beschlüs­se vom 28.09.2010 – 5 StR 358/​10, NStZ-RR 2011, 10; und vom 26.07.1994 – 1 StR 286/​94, NStZ 1995, 83[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.04.2007 – 5 StR 134/​07, NStZ-RR 2007, 200[]