Wenn das Gericht dem Sachverständigen folgt…

22. Februar 2017 | Strafrecht
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Beschränkt sich das Tatgericht darauf, der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit zu folgen, muss es die hierfür wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist1.

Dem werden Urteilsgründe nicht gerecht, in denen lediglich die Diagnosen des Sachverständigen wiedergegeben werden, aber nicht mitgeteilt wird, welche Anknüpfungs- und Befundtatsachen der Sachverständige seinen Diagnosen zugrunde gelegt hat.

Der Umstand, dass sich der Beschuldigte im hier entschiedenen Fall vielfach in psychiatrischen Krankenhäusern zur Behandlung befand und ihm dort die Diagnose einer hebephrenen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis gestellt wurde, deutet zwar auf eine gravierende Erkrankung in diesem Bereich hin, vermag aber eine konkrete Darlegung des Krankheitsbildes nicht zu ersetzen. Soweit in Bezug auf die “normative Einsichtsfähigkeit” des Beschuldigten davon die Rede ist, dass er “vielfach unter Beweis gestellt habe, dass er diesbezüglich sehr schlecht ausgestattet sei”, bei Maßnahmen der Wiedereingliederungshilfe “krankheitsbedingt immer wieder dekompensiert” sei und “mitunter ein aggressives Verhalten gezeigt” habe, fehlt es an einer nachvollziehbaren Darstellung der in Bezug genommenen Vorfälle und deren Beleg.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar 2017 – 4 StR 595/16

  1. BGH, Urteil vom 23.11.2016 – 2 StR 108/16, Rn. 8; Beschluss vom 28.01.2016 – 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; Beschluss vom 30.07.2013 – 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37 mwN

 
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