Wenn sich der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge auf sein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht beruft…

Das Gericht hat in sei­ner Beweis­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen, wenn der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge für Fra­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht zur Ver­fü­gung steht und sich zudem erst im Lau­fe sei­ner Ver­neh­mung auf ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht beruft.

Wenn sich der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge auf sein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht beruft…

In einem sol­chen Fall sind des­sen Anga­ben beson­ders vor­sich­tig und kri­tisch zu wür­di­gen1.

Dar­an fehlt es aber, wenn die Straf­kam­mer die­sem Umstand kei­ner­lei erkenn­ba­re Bedeu­tung zuge­mes­sen hat.

Schließ­lich fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall in der Beweis­wür­di­gung an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Umstand, dass der Zeu­ge nach eige­nem Bekun­den in sei­ner poli­zei­li­chen Ver­neh­mung einen Abneh­mer zu Unrecht als Lie­fe­ran­ten bezeich­net hat. Auch dies hät­te Anlass gege­ben, sei­ne nun­meh­ri­ge Belas­tung des Ange­klag­ten beson­ders kri­tisch zu hin­ter­fra­gen2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Mai 2020 – 5 StR 139/​20

  1. vgl. Münch­Komm-StPO/­Mie­bach, § 261 Rn. 302[]
  2. vgl. MeyerGoßner/​Schmitt, 63. Aufl., aaO, § 261 Rn. 11a mwN[]