Wenn sich der einzige Belastungszeuge auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft…

Das Gericht hat in seiner Beweiswürdigung zu berücksichtigen, wenn der einzige Belastungszeuge für Fragen der Verfahrensbeteiligten nicht zur Verfügung steht und sich zudem erst im Laufe seiner Vernehmung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft.

Wenn sich der einzige Belastungszeuge auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft…

In einem solchen Fall sind dessen Angaben besonders vorsichtig und kritisch zu würdigen1.

Daran fehlt es aber, wenn die Strafkammer diesem Umstand keinerlei erkennbare Bedeutung zugemessen hat.

Schließlich fehlte es im hier entschiedenen Fall in der Beweiswürdigung an einer Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass der Zeuge nach eigenem Bekunden in seiner polizeilichen Vernehmung einen Abnehmer zu Unrecht als Lieferanten bezeichnet hat. Auch dies hätte Anlass gegeben, seine nunmehrige Belastung des Angeklagten besonders kritisch zu hinterfragen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2020 – 5 StR 139/20

  1. vgl. MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 302[]
  2. vgl. MeyerGoßner/Schmitt, 63. Aufl., aaO, § 261 Rn. 11a mwN[]
Weiterlesen:
Betrügerische Teppichverkäufe - und die Einziehung der erlangten Gegenleistung