Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Fall einer Gießener Ärztin das Berufungsurteil des Landgerichts Gießen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Gießen zurückverwiesen.

Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Dies geschah geschah jedoch nicht, weil das OLG Frankfurt das Gießener Urteil für falsch hielt, sondern -rein formal- wegen der zwischenzeitlich geänderten Strafvorschrift des § 219a StGB. Zugunsten der angeklagten Ärztin ist der – nach Erlass des Berufungsurteils – seit dem 29.3.2019 geänderte § 219a StGB anzuwenden. Da das Revisionsgericht gemäß § 354a StPO bei der Überprüfung des landgerichtlichen Urteils einerseits die neue Gesetzeslage zu berücksichtigen hatte (§ 2 Abs. 3 StGB), andererseits aber an die Feststellungen des Landgerichts gebunden ist, musste das Urteil aufgehoben werden. Auf der Grundlage der landgerichtliche Feststellungen ließ sich für das OLG sich nicht ausschließen, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die ergeben, dass die Informationen, die die angeklagte Ärztin im Internet über die in ihrer Praxis durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche veröffentlicht hatte, bei Anwendung des neuen Rechts gemäß § 219a Abs. 4 StGB straflos sein könnten.

Die angeklagte Ärztin betreibt in Gießen eine Arztpraxis. Sie führt dort Schwangerschaftsabbrüche durch. Über ihre Tätigkeit informiert sie auf ihrer Homepage. Im November 2017 ist sie vom Amtsgericht Gießen wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen verwarf ihre Berufung gegen dieses Urteil1. Die angeklagte Ärztin hatte gegen das Urteil des Landgerichts Gießen Revision zum OLG eingelegt.

Das Verfahren hatte in Medien und Politik große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Durch das “Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch” vom 22.3.20192 wurde § 219a StGB ein weiterer Absatz (§ 219 a Abs. 4 StGB) angefügt. Er soll für Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen Klarheit und Rechtssicherheit darüber schaffen, unter welchen Voraussetzungen sie straflos öffentlich über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren können3.

Die Sache muss daher vor dem Landgericht Gießen nochmals neu verhandelt werden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Juni 2019 – 1 Ss 15/19

  1. LG Gießen, Urteil vom 12.10.2018 – 3 Ns – 406 Js 150131/15 []
  2. BGBl. I 350 []
  3. BT-Drs 19/7693 []