Wert­er­satz­ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – und kein Ermes­sen

Eine Ent­schei­dung, von der Anord­nung der Wert­er­satz­ein­zie­hung selbst in der Höhe des Wer­tes der fest­ge­stell­ten Beu­te­schä­den (Bar­geld) abzu­se­hen, obwohl bei­de Ange­klag­ten nach den Fest­stel­lun­gen die ursprüng­li­che Beu­te in Gestalt von Bar­geld und Wert­ge­gen­stän­den i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt 1 hat­ten, fin­det im ein­fa­chen Geset­zes­recht kei­ne Stüt­ze und ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht ver­an­lasst.

Wert­er­satz­ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – und kein Ermes­sen

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen (§ 73 StGB) oder – wie hier – der Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes von Tat­erträ­gen (§ 73c Abs. 1 StGB) vor, hat die Anord­nung der ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­ab­schöp­fung zu erfol­gen 2.

Soweit nicht pro­zes­su­al gemäß § 421 StPO ver­fah­ren wor­den ist, unter­bleibt die Anord­nung der Ein­zie­hung des Tat­er­tra­ges oder sei­nes Wert­er­sat­zes aus mate­ri­ell­recht­li­chen Grün­den im Erkennt­nis­ver­fah­ren ledig­lich dann, wenn der (zivil­recht­li­che) Anspruch des Geschä­dig­ten bis zu des­sen Abschluss erlo­schen ist (§ 73e Abs. 1 StGB) oder in den Fäl­len eines gut­gläu­bi­gen Dritt­be­güns­tig­ten (§ 73b StGB) des­sen Berei­che­rung weg­ge­fal­len ist (§ 73e Abs. 2 StGB; dazu BT-Drs. 18/​9525 S. 69; näher Köhler/​Burkhard NStZ 2017, 665, 674).

Das Unter­blei­ben der Anord­nung der Wert­er­satz­ein­zie­hung kann auch weder auf eine unmit­tel­ba­re noch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 459g Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 StPO gestützt wer­den, ohne dass es auf das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der genann­ten Vor­schrift ankommt.

§ 459g StPO nor­miert aus­schließ­lich die Voll­stre­ckung von Neben­fol­gen und damit gemäß § 459g Abs. 2 StPO auch die­je­ni­ge der Wert­er­satz­ein­zie­hung. Im Erkennt­nis­ver­fah­ren gilt sie nicht.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer ana­lo­gen Anwen­dung sind offen­sicht­lich nicht gege­ben. Der Gesetz­ge­ber hat eine bewuss­te Ent­schei­dung dafür getrof­fen, abwei­chend vom frü­he­ren Recht, Här­ten, die im Ein­zel­fall mit der Wert­er­satz­ein­zie­hung ver­bun­den sein kön­nen, nicht bereits im Erkennt­nis­ver­fah­ren (§ 73c StGB aF), son­dern erst im Rah­men der Voll­stre­ckung zu berück­sich­ti­gen 3. Damit fehlt es von vorn­her­ein an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Sowohl der Weg­fall der Berei­che­rung als auch die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Voll­stre­ckung wer­den durch § 459g StPO erfasst.

Ver­fas­sungs­recht­lich ist eine Berück­sich­ti­gung des Weg­falls der Berei­che­rung oder einer sons­ti­gen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – jeden­falls in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on – weder gebo­ten noch in metho­disch zuläs­si­ger Wei­se begründ­bar.

Die Anwen­dung des seit 1.07.2017 gel­ten­den Rechts der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung auf Sach­ver­hal­te, bei denen die die Ein­zie­hung aus­lö­sen­de Straf­tat bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung began­gen wor­den ist (Art. 316h Satz 1 EGStGB), steht mit Ver­fas­sungs­recht in Ein­klang.

Ein Ver­stoß gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG nor­mier­te straf­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot ist damit nicht ver­bun­den 4. Weder die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen noch die hier frag­li­che Wert­er­satz­ein­zie­hung sind Stra­fen oder wei­sen stra­f­ähn­li­chen Cha­rak­ter auf 5.

Das all­ge­mei­ne, im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG wur­zeln­de Rück­wir­kungs­ver­bot ist eben­falls nicht beein­träch­tigt, weil kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­ne Ver­mö­gens­la­gen erfas­sen­de gesetz­li­che Rege­lun­gen besteht 6.

Im Übri­gen berück­sich­tigt das neue Recht bereits auf der Ebe­ne der Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen – inso­weit teil­wei­se abwei­chend von der frü­he­ren Rege­lung – Auf­wen­dun­gen des Tat­be­tei­lig­ten zu des­sen Guns­ten bei der Bestim­mung der Höhe der abzu­schöp­fen­den Wert­er­satz­ein­zie­hung und zieht den Weg­fall der Berei­che­rung sowie die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Voll­stre­ckung ange­ord­ne­ter Ein­zie­hun­gen als Grün­de dafür her­an, dass auf­grund gericht­li­cher Ent­schei­dung die Voll­stre­ckung unter­bleibt (§ 459g Abs. 5 StPO). Eine für die von der Wert­er­satz­ein­zie­hung Betrof­fe­nen nach­tei­li­ge Aus­ge­stal­tung des neu­en Rechts ist damit jeden­falls für die hier vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nicht ersicht­lich 7.

Wegen des feh­len­den Straf­cha­rak­ters der Wert­er­satz­ein­zie­hung ist das straf­recht­li­che Schuld­prin­zip 8 eben­falls nicht berührt 9.

Der mit der Anord­nung der Wert­er­satz­ein­zie­hung (§ 73c StGB) ohne Berück­sich­ti­gung der von § 459g Abs. 5 StPO erfass­ten Fall­ge­stal­tun­gen bereits im Erkennt­nis­ver­fah­ren ver­bun­de­ne Ein­griff in grund­recht­li­che geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen ist auch im Übri­gen ver­fas­sungs­ge­mäß.

Dabei bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob die mit der Anord­nung der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen ver­bun­de­ne Begrün­dung eines Zah­lungs­ti­tels des Staa­tes gegen den Tat­be­tei­lig­ten 10 sich als Ein­griff an den Gewähr­leis­tun­gen des Art. 14 GG dar­stellt oder ledig­lich an denen der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG zu mes­sen ist 11. Nach bei­den Maß­stä­ben erweist sich die Anord­nung der Wert­er­satz­ein­zie­hung in der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on jeweils als ver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff.

Die Ver­ein­bar­keit mit Art. 14 Abs. 1 GG ergibt sich als Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung für die gel­ten­de Rechts­la­ge aus den­sel­ben Grün­den, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits zum erwei­ter­ten Ver­fall gemäß § 73d StGB aF aus­ge­führt hat 12. Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit der Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung ins­ge­samt und damit auch der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen bzw. ihres Wer­tes wei­ter­hin das Ziel, mög­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des Ver­trau­ens der Bevöl­ke­rung in die Gerech­tig­keit und die Unver­brüch­lich­keit der Rechts­ord­nung zu begeg­nen, die sich erge­ben kön­nen, wenn Straf­tä­ter delik­tisch erlang­te Ver­mö­gens­wer­te dau­er­haft behal­ten dürf­ten 13. Die straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung ist ein geeig­ne­tes Mit­tel, um gera­de sol­chen Beein­träch­ti­gun­gen ent­ge­gen zu wir­ken, weil sie der Bevöl­ke­rung den Ein­druck ver­mit­telt, der Staat unter­neh­me das ihm rechts­staat­lich Mög­li­che, um eine Nutz­nie­ßung von Ver­bre­chens­ge­win­nen zu unter­bin­den 14. Die gesetz­ge­be­ri­sche Annah­me, durch Maß­nah­men der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung die genann­te gene­ral­prä­ven­ti­ve Wir­kung errei­chen zu kön­nen, hält sich auch ohne gesi­cher­te recht­stat­säch­li­che Erkennt­nis­se über sol­che Zusam­men­hän­ge inner­halb des dem Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums 15.

Jeden­falls für die hier zu beur­tei­len­de Kon­stel­la­ti­on der Wert­er­satz­ein­zie­hung stellt sich deren Anord­nung auch als ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne dar, obwohl das gel­ten­de Recht Fall­ge­stal­tun­gen der Ent­rei­che­rung und der sons­ti­gen Här­te der Maß­nah­me erst bei der Voll­stre­ckung berück­sich­tigt, soweit nicht die Vor­aus­set­zun­gen von § 73e StGB vor­lie­gen. § 459g StPO gewähr­leis­tet unab­hän­gig von der hier nicht bedeut­sa­men Beschrän­kung des Wer­tes des Erlang­ten über § 73d Abs. 1 StGB, dass mit der Wert­er­satz­ein­zie­hung nicht in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in das Eigen­tums­recht – und bezo­gen auf Art. 2 Abs. 1 GG in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit ein­ge­grif­fen wird. Das folgt aus einer Zusam­men­schau der zum Aus­schluss der Voll­stre­ckung füh­ren­den Grün­de und ihrer ver­fah­rens­mä­ßi­gen Berück­sich­ti­gung.

Han­delt es sich bei der die Wert­er­satz­ein­zie­hungs­ent­schei­dung aus­lö­sen­den Tat um eine gegen Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter gerich­te­te Tat mit einem Ver­letz­ten (i.S.v. § 73e StGB), kommt eine Voll­stre­ckung des Zah­lungs­ti­tels des Staa­tes schon dann nicht mehr in Betracht, wenn der mate­ri­ell­recht­li­che Anspruch des Ver­letz­ten, etwa durch Erfül­lung, erlo­schen ist (§ 459g Abs. 4 StPO). Eine dop­pel­te Inan­spruch­nah­me des von der Maß­nah­me betrof­fe­nen Tat­be­tei­lig­ten durch den Ver­letz­ten und den Staat ist damit aus­ge­schlos­sen 16. Das gäl­te auch für die Ange­klag­ten, die den bei­den durch die Betrug­s­ta­ten Geschä­dig­ten ohne­hin zivil­recht­lich gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 830 Abs. 1 BGB zum Scha­dens­er­satz in Höhe der jewei­li­gen Tat­beu­te ver­pflich­tet sind.

Abwei­chend vom frü­he­ren Recht in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der dem Gericht bei Ent­rei­che­rung ledig­lich das Ermes­sen eröff­ne­te, von Ver­falls­ent­schei­dun­gen abzu­se­hen, schreibt § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO das Unter­blei­ben der Voll­stre­ckung zwin­gend vor, wenn der Wert des Erlang­ten nicht mehr im Ver­mö­gen des Tat­be­tei­lig­ten vor­han­den ist 17. Eine wer­ten­de Ent­schei­dung des zustän­di­gen Gerichts, die etwa die Grün­de für die Ent­rei­che­rung ein­be­zö­ge 18, ist nicht mehr mög­lich. Das Aus­blei­ben der Voll­stre­ckung erfolgt selbst dann zwin­gend, wenn fest­ge­stellt wird, dass zwar Ver­mö­gen beim Betrof­fe­nen vor­han­den ist, die­ses aber ohne jeden Zusam­men­hang mit den zugrun­de lie­gen­den Straf­ta­ten erwor­ben wor­den ist 19. Im Übri­gen ermög­licht § 459g Abs. 5 StPO über die all­ge­mei­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­klau­sel auch jen­seits der Ent­rei­che­rung eine "erdrü­cken­de Wir­kung" 20 der Wert­er­satz­ein­zie­hungs­ent­schei­dung auf der Voll­stre­ckungs­ebe­ne zu ver­mei­den.

Da die Ent­schei­dung über die Anwen­dung von § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO gemäß § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO von Amts wegen zu erfol­gen hat 21, ist pro­ze­du­ral die Ein­hal­tung der Vor­ga­ben für das Unter­blei­ben der Voll­stre­ckung von Wert­er­satz­ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen hin­rei­chend gewähr­leis­tet. Auch dies begrenzt den Ein­griff auf ein im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßi­ges Maß.

Aus den vor­ste­hen­den Grün­den han­delt es sich bei der Anord­nung von Wert­er­satz­ein­zie­hung zumin­dest in der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on auch bezo­gen auf die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit nicht um einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 651/​17

  1. zu den Vor­aus­set­zun­gen etwa BGH, Urteil vom 29.06.2010 – 1 StR 245/​09, NStZ 2011, 83, 85 mwN; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73 Rn. 26 mwN; sie­he auch BT-Drs. 18/​9525 S. 62[]
  2. sie­he nur Köh­ler NStZ 2017, 497, 498[]
  3. vgl. Köh­ler NStZ 2017, 497, 500[]
  4. BGH, Beschluss vom 22.03.2018 – 3 StR 577/​17[]
  5. oben Rn. 40; BT-Drs. 18/​11640 S. 84; zum frü­he­ren Recht BVerfG aaO, BVerfGE 110, 1, 14 ff.[]
  6. BT-Drs. 18/​11640 S. 84[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2018 – 3 StR 577/​17[]
  8. sie­he nur BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BverfGE 133, 168, 225 f. Rn. 102 f. mwN[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 – 2 BvR 564/​95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.[]
  10. Köh­ler NStZ 2017, 497, 499[]
  11. dazu näher Rönnau/​Begemann GA 2017, 1, 6 ff.[]
  12. BVerfG aaO BVerfGE 110, 1, 2830[]
  13. BT-Drs. 18/​9525 S. 45[]
  14. BVerfG aaO BVerfGE 110, 1, 29 mwN[]
  15. Juli­us ZStW 109 [1997], 58, 87 ff.; Rönnau/​Begemann GA 2017, 1, 8 mwN[]
  16. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 94[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2018 – 3 StR 577/​17 sowie Beck­OK-StPO/­Co­en, 29. Ed., § 459g Rn. 23[]
  18. vgl. zum frü­he­ren Recht BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – 1 StR 606/​15, NStZ-RR 2017, 14, 15 mwN[]
  19. Beck-StPO/­Co­en, aaO, § 459g Rn. 25[]
  20. BT-Drs. 18/​9525 S. 94[]
  21. vgl. Beck-StPO/­Co­en, aaO, § 459g Rn.19[]