Wertersatzverfall – das Bruttoprinzip und sein Korrektiv

Die Härtevorschrift des § 73c Satz 1 StGB bildet im Einzelfall das notwendige Korrektiv zum Bruttoprinzip und eröffnet dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen1.

Wertersatzverfall – das Bruttoprinzip und sein Korrektiv

Ob dieses Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde, vermag der Bundesgerichtshof jedoch nicht zu beurteilen, wenn sich den Urteilsgründen keinerlei Ausführungen dazu entnehmen lassen. Angesichts der im hier entschiedenen Fall bestehenden Schulden des Angeklagten kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Anwendung der Härtevorschrift auch nicht ausgeschlossen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – 1 StR 227/17

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – 1 StR 615/15, NStZ-RR 2016, 108 mwN []