Wertersatzverfall – der Mittäter und der erlangte Vermögensvorteil

“Erlangt” im Sinne von §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB ist ein Vermögensvorteil nur dann, wenn der Täter die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat1.

Wertersatzverfall – der Mittäter und der erlangte Vermögensvorteil

Bei mehreren Tatbeteiligten kommt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig sind, dass dem jeweiligen Mittäter zumindest Mitverfügungsgewalt über die Rauschgifterlöse zukommen sollte und er diese auch tatsächlich hatte2.

Allerdings ist auch zu prüfen, ob die Mittäter ganz oder teilweise als Gesamtschuldner haften. Dies gälte auch dann, wenn das Landgericht bei einem der Angeklagten gemäß § 73c Abs. 1 StGB von einer Verfallsanordnung absehen würde; dies führt nicht zum Wegfall des Gesamtschuldverhältnisses, weil darin nur ein Verzicht auf die unmittelbare Inanspruchnahme dieses Angeklagten zu sehen ist; die übrigen Wirkungen der Gesamtschuld (Innenregress) bleiben hiervon unberührt3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. August 2016 – 2 StR 22/16

  1. BGH, Beschluss vom 12.05.2009 – 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320 []
  2. BGH, Beschluss vom 10.09.2002 – 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199 []
  3. BGH, Beschluss vom 20.01.2016 – 4 StR 376/15; Beschluss vom 25.09.2012 – 4 StR 137/12 []