Wert­er­satz­ver­fall – und das Brut­to­prin­zip

"Brut­to­prin­zip" bedeu­tet, dass nicht bloß der Gewinn, son­dern grund­sätz­lich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erhal­ten hat, für ver­fal­len zu erklä­ren ist. Bei der Berech­nung des aus einem straf­ba­ren Geschäft Erlang­ten ist des­halb vom gesam­ten Erlös ohne Abzug der Kos­ten für die eige­ne Leis­tungs­er­brin­gung und sons­ti­ger Auf­wen­dun­gen aus­zu­ge­hen.

Wert­er­satz­ver­fall – und das Brut­to­prin­zip

Die durch die Ein­füh­rung des Brut­to­prin­zips ange­streb­te Fol­ge, dass auch die Auf­wen­dun­gen nutz­los sind, soll zur Ver­hin­de­rung gewinn­ori­en­tier­ter Straf­ta­ten – und ins­be­son­de­re die­se woll­te der Gesetz­ge­ber erfas­sen – bei­tra­gen. Wür­de ledig­lich der Tat­ge­winn abge­schöpft, so wäre die Tat­be­ge­hung unter finan­zi­el­len Gesichts­punk­ten weit­ge­hend risi­ko­los.

Die­sen Prä­ven­ti­ons­zweck – der Ver­falls­be­trof­fe­ne soll das Risi­ko straf­ba­ren Han­delns tra­gen – hat­te der Gesetz­ge­ber im Auge, als er sich auf den Rechts­ge­dan­ken des § 817 Satz 2 BGB bezog und dar­auf abhob, dass das in ein ver­bo­te­nes Geschäft Inves­tier­te unwie­der­bring­lich ver­lo­ren sein soll 1.

Wirt­schaft­lich erlangt ist ein Gegen­stand oder Wert im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB, sobald die­ser unmit­tel­bar aus der Tat in die eige­ne Ver­fü­gungs­ge­walt des Täters über­ge­gan­gen ist. Beim Erlan­gen im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB han­delt es sich um einen tat­säch­li­chen Vor­gang; auf zivil­recht­li­che Besitz- und Eigen­tums­ver­hält­nis­sen zwi­schen meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten kommt es nicht an. Spä­te­re Mit­tel­ab­flüs­se kön­nen nur im Rah­men der Här­te­fall­klau­sel des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB berück­sich­tigt wer­den 2.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat der Ange­klag­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall nicht nur sei­nen (geschätz­ten) Gewinn­an­teil in Höhe von 2.500 €, son­dern den gesam­ten von ihm ver­ein­nahm­ten Schleus­er­lohn in Höhe von 94.000 € gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt. Mit der Über­ga­be des Gel­des an ihn durch die Auf­trag­ge­ber der Schleu­sun­gen oder die von ihm beauf­trag­ten "Treu­hän­der" wur­de die­ses Teil sei­nes Ver­mö­gens. Dass er es nach den ban­den­in­ter­nen Ver­ein­ba­run­gen über­wie­gend nicht behal­ten durf­te, son­dern wei­ter­zu­lei­ten hat­te, recht­fer­tigt gera­de nicht die Annah­me, er habe kei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt dar­über gehabt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juli 2015 – 3 StR 157/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 – 1 StR 46/​06, BGHSt 51, 65, 66 f. mwN[]
  2. BGH aaO, S. 68 mwN[]