Whist­leb­lo­wer

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Stär­kung der Pres­se­frei­heit" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Damit Jour­na­lis­ten ohne Angst vor Straf­ver­fol­gung recher­chie­ren kön­nen, sol­len sie zukünf­tig nicht mehr wegen Bei­hil­fe zum Geheim­nis­ver­rat ver­folgt wer­den kön­nen, wenn sie ihnen zuge­spiel­te Dienst­ge­heim­nis­se ver­öf­fent­li­chen. Die Pflicht, bestimm­te Infor­ma­tio­nen geheim zu hal­ten, trifft nur die jewei­li­ge Amts­per­son – nicht aber den Jour­na­lis­ten.

Whist­leb­lo­wer

Das "Gesetz zur Stär­kung der Pres­se­frei­heit" sieht eine Ergän­zung des § 353 b StGB vor, nach dem Amts­trä­gern, die ein Dienst­ge­heim­nis ver­ra­ten, mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren bestraft wer­den kön­nen. Zukünf­tig wird ein neu­er Absatz die Anwen­dung der 'Bei­hil­fe zum Geheim­nis­ver­rat' aus­schlie­ßen.

Dar­über hin­aus soll der Schutz von Jour­na­lis­ten vor Beschlag­nah­me dadurch ver­bes­sert wer­den, dass künf­tig nicht bereits ein ein­fa­cher, son­dern erst ein drin­gen­der Tat­ver­dacht gegen den Jour­na­lis­ten aus­rei­chen soll, um eine Beschlag­nah­me anzu­ord­nen.