Wider­ruf der Straf­aus­set­zung – und der noch nicht nament­lich bestell­te Bewährungshelfer

Ein Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen feh­len­der Kon­takt­hal­tung zum Bewäh­rungs­hel­fer gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB setzt vor­aus, dass der Bewäh­rungs­hel­fer nament­lich bestellt wor­den ist.

Wider­ruf der Straf­aus­set­zung – und der noch nicht nament­lich bestell­te Bewährungshelfer

Die Bestel­lung eines Bewäh­rungs­hel­fers gemäß § 56d Abs. 4 Satz 1 StGB erfor­dert, dass das Gericht den Bewäh­rungs­hel­fer nament­lich bestellt1. Dies folgt zum einen dar­aus, dass der Geset­zes­wort­laut auf die Bestel­lung einer bestimm­ten Per­son abstellt, indem er vor­sieht, dass „der Bewäh­rungs­hel­fer“ bzw. „die Bewäh­rungs­hel­fe­rin“ vom Gericht bestellt wird2. Auch mit der Bestim­mung des § 56d Abs. 5 StGB, wonach die Tätig­keit haupt- oder neben­be­ruf­lich aus­ge­übt wird, hat der Gesetz­ge­ber zum Aus­druck gebracht, dass er von der Bestel­lung einer ein­zel­nen natür­li­chen Per­son zum Bewäh­rungs­hel­fer aus­geht. Zum ande­ren wird erst durch die Bestel­lung einer bestimm­ten Per­son die Mög­lich­keit geschaf­fen, ein per­sön­li­ches Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu schaf­fen, bei dem der Bewäh­rungs­hel­fer dem Betrof­fe­nen gemäß § 56d Abs. 3 StGB hel­fend und betreu­end zur Sei­te ste­hen kann. Die nament­li­che Bestel­lung des Bewäh­rungs­hel­fers stellt inso­weit auch sicher, dass das Gericht bestimm­te Anwei­sun­gen gemäß § 56d Abs. 4 Satz 2 StGB ertei­len und eine den Bedürf­nis­sen des Ver­ur­teil­ten ent­spre­chen­de Aus­wahl vor­neh­men kann3.

Dar­über hin­aus ist für einen Bewäh­rungs­wi­der­ruf gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB eine nament­li­che Bestel­lung des Bewäh­rungs­hel­fers auch im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Bestimmt­heits­ge­bot erfor­der­lich, das auf den Grund­rech­ten des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 104 Abs. 1 GG sowie dem Rechts­staats­prin­zip des Grund­ge­set­zes grün­det. Das Bestimmt­heits­ge­bot ver­langt in einem Bewäh­rungs­ver­fah­ren, dass dem Ver­ur­teil­ten bereits mit Ertei­lung der Wei­sun­gen unmiss­ver­ständ­lich ver­deut­licht wird, was genau von ihm erwar­tet wird und wann er einen Bewäh­rungs­wi­der­ruf gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu erwar­ten hat. Die­se bestimm­te For­mu­lie­rung der Wei­sun­gen muss durch das Gericht erfol­gen und darf nicht dem Bewäh­rungs­hel­fer über­las­sen wer­den, weil der Gesetz­ge­ber nur dem Rich­ter die Befug­nis ein­ge­räumt hat, dem Ver­ur­teil­ten beson­de­re Pflich­ten auf­zu­er­le­gen4.

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In Bezug auf die Unter­stel­lung unter die Auf­sicht und Lei­tung eines Bewäh­rungs­hel­fers ist die­sem Erfor­der­nis nur genügt, wenn der Bewäh­rungs­hel­fer vom Gericht nament­lich benannt wird. Beschränkt sich der Beschluss statt­des­sen auf einen Ver­weis auf den „zustän­di­gen“ Bewäh­rungs­hel­fer oder auf den für die Bewäh­rungs­hil­fe abs­trakt zustän­di­gen Ambu­lan­ten Jus­tiz­so­zi­al­dienst, wird dies den Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­ge­bo­tes nicht gerecht. Denn zum einen wird dem Betrof­fe­nen durch der­ar­ti­ge Bestim­mun­gen nicht unmiss­ver­ständ­lich ver­deut­licht, wel­che Per­son das Amt des Bewäh­rungs­hel­fers für ihn aus­übt. Zum ande­ren wäre die Bestim­mung des Bewäh­rungs­hel­fers dann in unzu­läs­si­ger Wei­se vom Gericht auf den Ambu­lan­ten Jus­tiz­so­zi­al­dienst über­tra­gen, der durch sei­ne behör­den­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lung über die Per­son des Bewäh­rungs­hel­fers und damit den genau­en Inhalt der vom Gericht anzu­ord­nen­den Wei­sung ent­schei­den würde.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 22. Juni 2021 – 2 Ws 154/​21 – 2 Ws 155/​21 – 2 Ws 156/​21 – 2 Ws 157/​21 – 2 Ws 158/​21

  1. Fischer, StGB § 56e Rn. 3; Schönke/​Schröder/​Kinzig, StGB § 56d Rn. 10; NK-StGB/Os­ten­dorf, StGB § 56d Rn. 4; Dölling/​Duttge/​König/​Rössner, StGB § 56d Rn. 8; OLG Ham­burg, Beschluss vom 11.02.2005, 2 Ws 24/​05, NStZ-RR 2005, 221; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.03.2008, 2 ARs 24/​08, NStZ 2008, 472[]
  2. NK-StGB/Os­ten­dorf a. a. O.; vgl. auch Münch­Komm-StGB/­Groß/­Kett-Straub, StGB § 56d Rn. 11[]
  3. vgl. NK-StGB/Os­ten­dorf a. a. O[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2011, 2 BvR 1165/​11, StV 2012, 481; KG, Beschluss vom 30.10.2020, 5 Ws 198–199/20, StV 2021, 380[]