Widerruf der Strafaussetzung – wegen verweigerter Kontaktaufnahme zum Bewährungshelfer

Die sachlichen Voraussetzungen eines Bewährungswiderrufs gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB liegen vor, wenn der Verurteilte sich der Aufsicht und Leitung seiner Bewährungshelferin beharrlich entzogen und dadurch Anlass zu der Besorgnis gegeben hat, dass er erneut Straftaten begehen wird.

Widerruf der Strafaussetzung – wegen verweigerter Kontaktaufnahme zum Bewährungshelfer

Der Weisungsverstoß gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB setzt in objektiver Hinsicht ein wiederholtes bzw. andauerndes Verhalten voraus, mit dem der Verurteilte den Einfluss des Bewährungshelfers immer wieder oder auf längere Dauer unmöglich macht1. Das Verhalten muss auf einer ablehnenden Haltung gegenüber der Beaufsichtigung durch den Bewährungshelfer beruhen, wobei in subjektiver Hinsicht Verschulden erforderlich ist2. Einzelne Unbotmäßigkeiten des Verurteilten reichen dabei nicht aus, vorausgesetzt wird auch zumindest ein Bemühen des Bewährungshelfers um einen Kontakt zum Verurteilten3.

Diese Voraussetzungen sind im hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall erfüllt: Der Verurteilte hat ab Januar 2021 über Monate hinweg keinen Kontakt zu der Bewährungshelferin gehalten. Dabei begründen sowohl die Dauer der kontaktlosen Zeit als auch die Umstände seines Aufenthalts in B. die Feststellung, dass der Kontaktabbruch auf einer ablehnenden Haltung gegenüber der Beaufsichtigung durch die Bewährungshelferin beruhte. Denn der Verurteilte hat seinen Angaben zufolge nach einigen Wochen der Obdachlosigkeit in B. Kontakt zur Obdachlosenhilfe und zur Schuldnerberatung aufgenommen, hat in B. Arbeitslosengeld II beantragt und war schließlich auch in einer Obdachlosenunterkunft behördlich gemeldet. Obwohl der Verurteilte also ungeachtet seines Drogenkonsums in der Lage war, seine wesentlichen Angelegenheiten zu regeln, blieb er für die Bewährungshelferin unerreichbar und hat dadurch eine gerade gegen die Bewährungsaufsicht gerichtete Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Dass letztlich seine Mutter die Postanschrift des Verurteilten in der Obdachlosenunterkunft an die Bewährungshelferin weitergegeben hat, begründet keine andere Bewertung. Denn es lag auf der Hand, dass seine in Oldenburg ansässige Bewährungshelferin lediglich anhand der Postanschrift einer Obdachlosenunterkunft keine wirksame Bewährungsaufsicht führen konnte, sondern dafür zumindest eine Fortsetzung der bisherigen telefonischen Kontakte erforderlich gewesen wäre. Die Bewährungshelferin ihrerseits hat sich bereits im Jahr 2020 intensiv – und wiederholt erfolglos – um eine Kontakthaltung mit dem Verurteilten bemüht, darüber hinaus gehende Bemühungen waren weder erforderlich noch erfolgversprechend.

Aufgrund des Kontaktabbruchs zur Bewährungshelferin besteht auch die Besorgnis, dass der Verurteilte neuerliche Straftaten begehen wird. Die von ihm beschriebenen Drogenrückfälle lassen es als naheliegend erscheinen, dass er zur Finanzierung seiner Sucht neuerliche Straftaten begehen wird, hierzu passen auch die neuerlichen Anklagen der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Durch den Kontaktabbruch zur Bewährungshelferin und den damit verbundenen Wegfall von Aufsichts- und Betreuungsmöglichkeiten ist diese Gefahr zusätzlich erhöht.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22. Juni 2021 – 2 Ws 154/21 – 2 Ws 155/21 – 2 Ws 156/21 – 2 Ws 157/21 – 2 Ws 158/21

  1. OLG Celle, Beschluss vom 07.08.2015, 1 Ws 382/15; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.05.2020, 1 Ws 49/20, juris; Fischer, StGB § 56f Rn. 10[]
  2. OLG Celle a. a. O.; OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2004, 3 Ws 550/04, juris; Fischer StGB 64. Aufl. § 56f Rn. 10a[]
  3. OLG Celle aaO; OLG Hamm aaO; LK/Hubrach StGB § 56f Rn. 22[]