Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­letzt Grund­recht auf Frei­heit

Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG ver­letzt.

Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­letzt Grund­recht auf Frei­heit

Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich gegen den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 2 GG. Die Auf­la­ge genü­ge dem Bestimmt­heits­grund­satz des Art. 103 Abs. 2 GG nicht. Daher sei ein Bewäh­rungs­ver­stoß, der zum Wider­ruf der Bewäh­rung hät­te füh­ren kön­nen, nicht gege­ben. Die Aus­ge­stal­tung von Wei­sun­gen und Auf­la­gen oblie­ge allei­ne dem Gericht und dür­fe nicht an Drit­te dele­giert wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­let­zen die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG.

Die Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist ein beson­ders hohes Rechts­gut, in das nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den ein­ge­grif­fen wer­den darf [1]. Auf­grund die­ser Bedeu­tung ist das Frei­heits­grund­recht durch Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in beson­de­rer Wei­se abge­si­chert. Hier­nach darf die Frei­heit der Per­son nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes und nur unter Beach­tung der dar­in vor­ge­schrie­be­nen Form beschränkt wer­den. Art. 104 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ste­hen inso­weit in einem unlös­ba­rem Zusam­men­hang [2]. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG ent­hal­te­nen Geset­zes­vor­be­halt auf und ver­stärkt ihn für alle Frei­heits­be­schrän­kun­gen, also ins­be­son­de­re für Ein­grif­fe in die kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit wie Ver­haf­tun­gen, Fest­nah­men und ähn­li­che Maß­nah­men des unmit­tel­ba­ren Zwangs [3], indem er über die Not­wen­dig­keit eines förm­li­chen Geset­zes hin­aus auch die Pflicht, die sich aus die­sem Gesetz erge­ben­den frei­heits­schüt­zen­den Anfor­de­run­gen zu beach­ten, zum Ver­fas­sungs­ge­bot erhebt [4].

Im Zusam­men­hang mit straf­recht­li­chen Vor­schrif­ten kommt ins­be­son­de­re dem Bestimmt­heits­ge­bot frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on zu [5]. Auf­la­gen nach § 56b StGB und Wei­sun­gen nach § 56c Abs. 1 StGB müs­sen gemäß Art. 2 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz genü­gen. Danach hat das Gericht und nicht erst der Bewäh­rungs­hel­fer die Vor­ga­ben so bestimmt zu for­mu­lie­ren, dass Ver­stö­ße ein­wand­frei fest­ge­stellt wer­den kön­nen und der Ver­ur­teil­te unmiss­ver­ständ­lich weiß, wann er einen Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB zu erwar­ten hat [6].

Nur dem Rich­ter hat der Gesetz­ge­ber die Befug­nis ein­ge­räumt, dem Ver­ur­teil­ten beson­de­re Pflich­ten auf­zu­er­le­gen (§ 56c StGB). Man­gels einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung dür­fen Bewäh­rungs­hel­fer schon nach dem Straf­recht (§ 56d Abs. 3 StGB) dem Ver­ur­teil­ten gegen­über kei­ne selb­stän­di­gen Anord­nun­gen tref­fen [7]. Das Bestimmt­heits­ge­bot kann aller­dings nicht bedeu­ten, dass die Wei­sung bis ins Letz­te prä­zi­siert sein muss. Da dem Bewäh­rungs­hel­fer nach § 56d Abs. 3 Satz 2 StGB die Auf­ga­be zukommt, die Erfül­lung der Wei­sun­gen zu über­wa­chen, kann es sinn­voll sein, von ihm gewis­se Ein­zel­hei­ten der Mit­wir­kung des Ver­ur­teil­ten an Kon­troll­maß­nah­men fest­le­gen zu las­sen. Der Gesetz­ge­ber hat aber sei­ne Rege­lun­gen so bestimmt zu fas­sen, wie das nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Sach­ver­hal­te und mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist [8]. Glei­ches muss auch für die Bestimmt­heit der vom Rich­ter zu ertei­len­den Bewäh­rungs­wei­sung gel­ten. Bei der Fra­ge, wel­che Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen im Ein­zel­nen erfüllt sein müs­sen, ist auch die Inten­si­tät der Ein­wir­kun­gen auf die von der Rege­lung Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen. Danach kön­nen gewis­se Kon­kre­ti­sie­run­gen der Ver­hal­tens­maß­ga­ben eines Bewäh­rungs­be­schlus­ses dem Bewäh­rungs­hel­fer über­las­sen wer­den, soweit eine Kon­kre­ti­sie­rung unmit­tel­bar durch gericht­li­chen Bewäh­rungs­be­schluss – bei­spiels­wei­se im Hin­blick auf orga­ni­sa­to­ri­sche oder durch Inter­es­sen des Ver­ur­teil­ten beding­te Fle­xi­bi­li­täts­er­for­der­nis­se – nicht sinn­voll prak­ti­ka­bel ist. Dies kann auch Fest­le­gun­gen zur Bestim­mung der Zeit­punk­te betref­fen, zu denen bestimm­te Leis­tun­gen zu erbrin­gen sind, ohne dass dar­in eine Über­tra­gung des gesetz­lich dem Gericht vor­be­hal­te­nen Wei­sungs­rechts zu sehen wäre [9]. Dies ändert aber nichts dar­an, dass ein Bewäh­rungs­wi­der­ruf nur in Betracht kommt, wenn dem Ver­ur­teil­ten zuvor unmiss­ver­ständ­lich ver­deut­licht wur­de, was genau von ihm erwar­tet wird und wann er einen Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB zu erwar­ten hat .

Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist zudem, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen [10] und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht [11]. Dies gilt nicht nur für das straf­pro­zes­sua­le Haupt­ver­fah­ren, son­dern auch für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren [12].

Mit die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben ste­hen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht in Ein­klang.

Es kann offen­blei­ben, ob die fach­ge­richt­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung der genann­ten straf­recht­li­chen Vor­schrif­ten hier schon des­halb ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den ist, weil der Bewäh­rungs­wi­der­ruf auf die Miss­ach­tung von – den gericht­li­chen Bewäh­rungs­be­schluss kon­kre­ti­sie­ren­den – Vor­ga­ben gestützt wur­de, die im Bewäh­rungs­be­schluss selbst hät­ten fest­ge­legt wer­den müs­sen [13], oder ob die Fest­le­gung des äuße­ren zeit­li­chen Rah­mens für die Ableis­tung einer durch Bewäh­rungs­be­schluss auf­er­leg­ten bestimm­ten Anzahl von Arbeits­stun­den als eine zuläs­si­ge Prä­zi­sie­rung des gericht­li­chen Bewäh­rungs­be­schlus­ses [14] dem Bewäh­rungs­hel­fer über­tra­gen wer­den kann mit der Fol­ge, dass Ver­stö­ße gegen des­sen Anord­nung dann zugleich als Ver­stö­ße gegen die gericht­li­che Wei­sung ein­zu­ord­nen sind und unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 56f Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 StGB zum Wider­ruf der Straf­aus­set­zung füh­ren kön­nen.

Auch wenn die­se Fra­ge im letz­te­ren Sin­ne zu beant­wor­ten sein soll­te, sind die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen jeden­falls des­halb zu bean­stan­den, weil es an den in einem sol­chen Fall erfor­der­li­chen gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen fehlt. Das Amts­ge­richt hat den Bewäh­rungs­wi­der­ruf damit begrün­det, dass der Beschwer­de­füh­rer trotz meh­re­rer Auf­for­de­run­gen durch das Gericht und den Bewäh­rungs­hel­fer sowie den Ver­ein F. e.V. von den auf­er­leg­ten 100 Arbeits­stun­den bis­lang nur zwei Stun­den geleis­tet habe, und dass eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung, mit der er sich zwi­schen­durch ent­schul­digt habe, auf den Zeit­raum vom 3. Febru­ar bis zum 11. Febru­ar 2011 beschränkt gewe­sen sei. Die­se Fest­stel­lun­gen kön­nen nach den obi­gen Maß­stä­ben den Wider­ruf nicht recht­fer­ti­gen. Dass die Ableis­tung von nur zwei Arbeits­stun­den bis zum Zeit­punkt des Bewäh­rungs­wi­der­rufs unzu­rei­chend war, ergab sich nicht unmit­tel­bar aus den ergän­zen­den Bewäh­rungs­be­schlüs­sen, mit denen dem Beschwer­de­füh­rer die Ableis­tung von 100 Stun­den gemein­nüt­zi­ger Arbeit auf­er­legt wor­den war. Für das Nähe­re hat­ten die­se Beschlüs­se den Beschwer­de­füh­rer nicht auf Vor­ga­ben des Bewäh­rungs­hel­fers, son­dern auf Wei­sun­gen des Ver­eins F. e.V. in Abstim­mung mit dem Bewäh­rungs­hel­fer ver­wie­sen. Die Prä­zi­sie­rung des Ver­laufs der „roten Linie“, jen­seits derer ein Wider­ruf der Straf­aus­set­zung droh­te, war damit, dem Wort­laut der gericht­li­chen Wei­sung nach, einem pri­va­ten Trä­ger über­las­sen.

Die ange­grif­fe­nen Wider­rufs­be­schlüs­se des Amts­ge­richts und der sie bestä­ti­gen­de Beschluss des Land­ge­richts bezie­hen sich zudem nicht hier­auf, son­dern stel­len nur fest, dass der Beschwer­de­füh­rer Auf­for­de­run­gen von ver­schie­de­nen Sei­ten nicht befolgt habe. Jeg­li­che Fest­stel­lung dazu, wann von wem wel­che Auf­for­de­rung an den Beschwer­de­füh­rer erging und inwie­fern er die­se schuld­haft nicht befolg­te, fehlt; erst recht wird nicht erkenn­bar, ob und war­um dem Beschwer­de­füh­rer deut­lich sein muss­te, dass es sich um Auf­for­de­run­gen han­del­te, die – mit ent­spre­chen­den Fol­gen für die Anwend­bar­keit des § 56f Abs. 1 StGB – als ver­bind­li­che hoheit­li­che Prä­zi­sie­rung der gericht­li­chen Wei­sung auf­zu­fas­sen waren.

Bun­des­ver­fa­sus­ngs­ge­richt, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2011 – 2 BvR 1165/​11

  1. BVerfGE 10, 302, 322; 29, 312, 316; 109, 133, 157[]
  2. BVerfGE 10, 302, 322; 58, 208, 220[]
  3. vgl. BVerfGE 10, 302, 322; 58, 208, 220[]
  4. BVerfGE 10, 302, 323; 29, 183, 195 f.; 58, 208, 220[]
  5. vgl. BVerfGE 117, 71, 111, m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 09.06.1993 – 2 BvR 368/​92, und vom 10.08.1993 – 2 BvR 610/​91[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 09.06.1993, – 2 BvR 368/​92[]
  8. BVerfGE 49, 168, 181[]
  9. vgl. BVerfG, a.a.O.[]
  10. vgl. BVerfGE 58, 208, 222[]
  11. vgl. BVerfGE 70, 297, 307[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2010 – 2 BvR 1081/​10[]
  13. vgl. für die Annah­me, die Bestim­mung des Zeit­raums, inner­halb des­sen eine nach Stun­den bemes­se­ne Arbeits­auf­la­ge zu erfül­len ist, dür­fe nicht dem Bewäh­rungs­hel­fer über­tra­gen wer­den, OLG Braun­schweig, Beschluss vom 09.01.2006 – Ws 1/​06 -, StV 2007, S. 257; KG, Beschluss vom 13.04.2005 – 5 Ws 157/​05[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.1993 – 2 BvR 368/​92[]