Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – wirkt auch noch nach Stunden

Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann auch dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der Widerstandshandlung und ihrer Wirkung bei einer Vollstreckungsmaßnahme mehrere Stunden beträgt.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – wirkt auch noch nach Stunden

Das Anketten in den einbetonierten PV- C-Rohren (hier: im Rahmen des Protestes gegen „Stuttgart 21“) stellt ein „Widerstand leisten“ mit Gewalt dar.

Unter Widerstand leisten i.S.d. § 113 StGB ist das – auch untaugliche oder erfolglose – Unternehmen zu verstehen, den Amtsträger durch ein aktives Vorgehen zur Unterlassung der Vollstreckungshandlung als solcher zu nötigen oder diese zu erschweren1. Die gegen das Verbringen an einen anderen Ort gerichtete Ankettung der beiden Angeklagten erfüllt diese Voraussetzungen. Selbst wenn man unterstellt, dass die Angeklagten mit der Ankettungsaktion bezweckten, öffentliche Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzielen, nahmen sie zumindest billigend in Kauf, dass dieser Zweck nur dadurch erreicht werden konnte, dass die Polizei die Ankettung jeweils mit technischem Gerät durchtrennen musste, um das Areal zu räumen. Diese Erschwerung der Räumung, die vom Eventualvorsatz der beiden Angeklagten umfasst war, genügt für die Annahme einer Widerstandsleistung.

Das Anketten in den einbetonierten PV- C-Rohren ist auch als Ausübung von „Gewalt“ zu qualifizieren. Unter Gewalt ist ein Einsatz materieller Zwangsmittel durch tätiges Handeln gegen die Person des Vollstreckenden zu verstehen, der geeignet ist, die Vollendung einer Diensthandlung zumindest zu erschweren2. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strafrechtlichen Gewaltbegriff liegt auch in solchen Fällen Gewalt vor, in denen die Schwelle zum rein passiven Widerstand bzw. zivilen Ungehorsam überschritten wird und über eine rein psychische Zwangswirkung hinaus ein physisch wirkendes Hindernis zur Verhinderung einer bevorstehenden Vollstreckungshandlung errichtet wird; auf die Entfaltung körperlicher Kraft durch die Täter selbst kommt es insoweit nicht an3. Dass auch das mit dem Ziel der Erschwerung von Vollstreckungsmaßnahmen vorgenommene Selbstanketten von Personen an Sachen Gewalt darstellt, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als eine mit Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbarende und damit verfassungsrechtlich zulässige Auslegung des Gewaltbegriffs angesehen4. Unerheblich ist dabei, dass die Angeklagten die polizeilichen Maßnahmen zur Freilegung und Entfernung der Fixierungsmittel ohne zusätzliche Widerstandshandlungen geschehen ließen.

Dagegen hält die Annahme, das Widerstandleisten sei nicht „bei der Vornahme einer Diensthandlung“ erfolgt, für das Oberlandesgericht Stuttgart rechtlicher Prüfung nicht stand5:

Das Tatbestandsmerkmal „bei der Vornahme einer Diensthandlung“ ist dahin gehend zu verstehen, dass sich der Täter einer bereits begonnenen oder unmittelbar bevorstehenden, aber noch nicht beendeten Vollstreckungshandlung widersetzt6. Dafür reicht es aus, dass sich die Tathandlung in dieser Zeitspanne auswirkt, mag auch die Tathandlung selbst vorher vorgenommen worden sein7. Es genügt, wenn der Täter eine Widerstandshaltung einnimmt, die später auf den absehbaren Vollstreckungsakt trifft und auf diesen abzielt8. Dass sich der Amtsträger schon zum Zeitpunkt der vorweggenommenen Widerstandshandlung im „Kontaktbereich“ des von der Amtshandlung Betroffenen befinden muss, wird – anders als vom Landgericht angenommen – gerade nicht vorausgesetzt.

Zu der Frage, wie weit die zeitliche Diskrepanz zwischen vorweggenommenem Widerstand und Vollstreckungsmaßnahme reichen darf, finden sich in der Rechtsprechung keine konkreten Vorgaben. Die Literatur verlangt – ebenfalls ohne nähere Konkretisierung – eine zeitlich-räumliche Nähe zum bevorstehenden Amtswalter-Handeln9. Im Hinblick auf den Zweck des § 113 StGB, den rechtsförmlich zum Ausdruck gebrachten Staatswillen und die zu seiner Ausführung berufenen Organe wirksam zu schützen10, kommt nach Auffassung des Oberlandesgerichts eine Tatbestandsverwirklichung bei einer voraussehbaren Vollstreckung auch dann in Betracht, wenn – wie vorliegend – die Zeitspanne bis zum Zusammentreffen von Widerstand und Vollstreckungsmaßnahme mehrere Stunden beträgt.

Vorliegend befanden sich die Angeklagten in dem ab ca.03.30 Uhr abgesperrten Bereich, der bis zu ihrer Entdeckung und der Hinzuziehung der technischen Einsatzeinheit gegen 7.30 Uhr „nahezu geräumt“ worden war. Der durch das Anketten vorweggenommene Widerstand traf somit auf mehrere Stunden dauernde Vollstreckungsmaßnahmen zur Räumung des Geländes, die durch zahlreiche Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung zum Verlassen des Versammlungsorts begleitet waren. Dass sich die dabei eingesetzten Polizeibeamten im Hinblick auf das von den Angeklagten durch die Ankettung gebildete physische Hindernis an der Räumung gehindert sahen, wird hier dadurch verdeutlicht, dass zu deren Befreiung die technische Einsatzeinheit hinzugezogen werden musste. Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass sich die Angeklagten bereits vor Auflösung der Versammlung und Beginn der polizeilichen Räumungsmaßnahmen anketteten, war ihr Handeln nach den Gesamtumständen von vornherein von der Absicht getragen, eine von ihnen – ggfs. mehrere Stunden später – erwartete Räumung des Geländes zumindest zu erschweren. Dieser Erfolg ist wie beabsichtigt eingetreten.

Eine Strafbarkeit nach § 113 StGB scheidet auch nicht aus, weil es an der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung fehlte. Zu der vom Landgericht wegen Ablehnung des objektiven Tatbestands des § 113 StGB zunächst offen gelassenen, bei Prüfung der Tatbestandsmerkmale des § 240 StGB letztlich aber verneinten Frage der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Diensthandlungen gem. § 113 Abs. 3 StGB bemerkt das Oberlandesgericht Stuttgart Folgendes:

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit gem. § 113 Abs. 3 StGB ist nach dem vom Bundesverfassungsgericht11 ausdrücklich als verfassungsgemäß angesehenen sog. „strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff“ nicht darauf abzustellen, ob alle in dem jeweiligen in Bezug genommenen Rechtsgebiet normierten Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Diensthandlung erfüllt sind, sondern ob sie formell rechtmäßig war12. Nach diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hängt die Rechtmäßigkeit von der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Beamten zum Eingreifen sowie von den zum Schutz des Betroffenen geltenden wesentlichen Förmlichkeiten ab, soweit solche vorgeschrieben sind. Bei der Konkretisierung dieser Anforderungen haben die Strafgerichte der Bedeutung der durch die Diensthandlung betroffenen Grundrechte Rechnung zu tragen. Werden dem Amtsträger ohne Weiteres erkennbare rechtliche Voraussetzungen seiner Befugnisse nicht beachtet, überwiegt das in einem Rechtsstaat wichtige Interesse des Bürgers, darauf vertrauen zu dürfen, dass die Amtsträger die allgemeinen Anforderungen an ein rechtmäßiges Verhalten kennen und beachten. Werden entsprechende grundlegende rechtliche Anforderungen an Grundrechtseingriffe verletzt, darf der auf die Möglichkeit zur Ausübung seines Grundrechts gerichtete Widerstand des Grundrechtsträgers gegen die Diensthandlung – für den kein Anlass bestanden hätte, wenn ein verständiger Amtsträger die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Grundrechtseingriffs beachtet und ihn deshalb unterlassen hätte – nicht nach § 113 Abs. 1 StGB mit einer strafrechtlichen Sanktion geahndet werden13.

Erfolgt – wie im vorliegenden Fall – die Diensthandlung durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes auf Weisung einer örtlich und sachlich zuständigen Behörde, so ist der Vollzugsakt auch bei materieller Rechtswidrigkeit der behördlichen Entscheidung rechtmäßig, wenn der jeweilige Vollzugsbeamte die Weisung im Vertrauen auf ihre Rechtmäßigkeit in gesetzlicher Form vollzieht, es sei denn, sie ist offensichtlich rechtswidrig oder der Beamte erkennt den Irrtum seines Weisungsgebers14. Dies entspricht der vorstehend dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die polizeiliche Maßnahme, auf deren strafrechtliche Rechtmäßigkeit es vorliegend ankommt, war die gegenüber den Versammlungsteilnehmern am 15.02.2012 ergangene Anordnung, den bisherigen Versammlungsort zu verlassen. Dabei handelte es sich um einen Platzverweis gem. § 27a Abs. 1 PolG. Mit dieser gem. §§ 49 ff. PolG vollstreckbaren Verfügung konkretisierte der insoweit sachlich und örtlich zuständige Polizeivollzugsdienst die aus der sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung des Amtes für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 15.02.2012 resultierende Pflicht der Teilnehmer, sich unverzüglich zu entfernen.

Auf Grund der von der örtlich und sachlich zuständigen Behörde verfügten und vor Ort bekanntgegebenen Auflösung der Versammlung durften die mit der Durchsetzung des Platzverweises gegenüber den Angeklagten betrauten Polizeibeamten nach den Urteilsfeststellungen davon ausgehen, dass die Angeklagten nicht mehr unter dem Schutz des Versammlungsrechts standen.

Neben der Bekanntgabe der Versammlungsauflösung ist grundsätzlich von dem ausführenden Beamten als weitere wesentliche Förmlichkeit dem jeweiligen Betroffenen der Platzverweis zu eröffnen und – für den Fall, dass dieser nicht befolgt wird – die Anwendung unmittelbaren Zwangs anzudrohen. Hierzu verhalten sich die Urteilsgründe hinsichtlich der beiden Angeklagten nicht. So wurden Feststellungen, ob der Polizeibeamte, der die Angeklagten gegen 7.30 Uhr im Zelt Nr. 5.4 entdeckte, oder die hinzugerufenen Beamten der technischen Einsatzeinheit den bereits im Rahmen der polizeilichen Lautsprecherdurchsagen verkündeten Platzverweis gegenüber den Angeklagten nochmals ausdrücklich erklärten und dessen Durchsetzung mittels unmittelbaren Zwangs androhten, nicht getroffen. Dies kann jedoch dahinstehen, da die ausdrückliche Bekanntgabe der Maßnahmen im konkreten Fall ausnahmsweise entbehrlich war. Die Angeklagten hatten sich durch ihre Selbstfixierung bewusst und in Erwartung einer polizeilichen Räumungsmaßnahme auch gezielt der Möglichkeit begeben, einen Platzverweis zu befolgen. In Anbetracht dessen war sowohl für die Angeklagten, als auch für die beteiligten Polizeibeamten von vornherein offensichtlich, dass in der konkreten Situation die Angeklagten nicht selbstständig in der Lage waren, sich zu entfernen und dass deren Fixierung nur mit technischen Mitteln zu überwinden war. Eine ausdrückliche Erklärung des Platzverweises wäre daher ebenso wie die Androhung unmittelbaren Zwangs sinnentleert gewesen.

Vorliegend genügte die Auflösungsverfügung in der bekanntgegebenen Form den sich aus der Gewährleistung des Art. 8 GG ergebenden besonderen Anforderungen an ihre Bestimmtheit. Den Versammlungsteilnehmern wurde ausreichend bewusst gemacht, dass der versammlungsrechtliche Schutz der Teilnahme endet15.

Bei der Auflösung handelt es sich um die Beendigung einer bereits durchgeführten Versammlung mit dem Ziel, die Personenansammlung zu zerstreuen. Da die Auflösungsverfügung als gestaltender Verwaltungsakt der Versammlung den im Versammlungsgesetz konkretisierten Schutz des Art. 8 GG nimmt und die Möglichkeit eröffnet, gegen Teilnehmer mit polizeilichen Maßnahmen vorzugehen, muss sie eindeutig und nicht missverständlich formuliert sein und für die Versammlungsbeteiligten als Betroffene klar zum Ausdruck bringen, dass die Versammlung aufgelöst ist16. Der die Auflösung erklärenden Behörde steht dabei jede Erklärungsform zur Verfügung, die nicht bereits den unmittelbaren polizeilichen Zwang zur Durchsetzung der Entfernungspflicht darstellt, weil die Auflösungsverfügung als Allgemeinverfügung am Veranstaltungsort – häufig in angespannter Atmosphäre – gegenüber einer Vielzahl von Personen ergeht. Soweit entsprechend den sich insoweit ergebenden praktischen Bedürfnissen eine mündliche Erklärung erfolgt, muss daraus für die Beteiligten bei verständiger Würdigung hinreichend deutlich werden, dass die Auflösung der Versammlung gewollt und erklärt ist17.

Da es insoweit auf den Empfängerhorizont ankommt, ist vorliegend nicht auf den Text der schriftlichen Allgemeinverfügung vom 15.02.2012, sondern auf den im Rahmen der polizeilichen Lautsprecherdurchsagen gegenüber den Versammlungsteilnehmern bekanntgegebenen Wortlaut abzustellen. Der am 15.02.2012 um 02.34 Uhr und 02.42 Uhr erfolgten Lautsprechermitteilung, die Versammlung sei aufgelöst, wie auch den folgenden Durchsagen, mit denen auf das Aufenthalts- und Betretungsverbot hingewiesen wurde, lässt sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts der eindeutige behördliche Wille entnehmen, die bis dahin durchgeführte Versammlung mit dem Ziel zu beenden, die Personenansammlung zu zerstreuen. Vor allem dadurch, dass die Lautsprecherdurchsagen die weiteren Aussagen enthielten, dass der detailliert bezeichnete und in der Folge abgesperrte Bereich zu verlassen sei sowie, dass die Versammlung an anderer Stelle fortgesetzt werden könne, konnte bei den anwesenden Demonstranten am behördlichen Entschluss, die Fortführung der Versammlung am bisherigen Ort nicht zuzulassen, kein vernünftiger Zweifel bestehen. Die Teilnehmer konnten erkennen, dass sie sich nunmehr zu entfernen hatten, für die Weiterführung der Veranstaltung am bisherigen Ort den Schutz des Versammlungsrechts nicht für sich in Anspruch nehmen konnten und für den Fall der Nichtbefolgung mit polizeilichen Maßnahmen zu rechnen hatten.

Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der Allgemeinverfügung vom 15.02.2012 entsprechend deren Wortlaut tatsächlich um eine Auflösung der Versammlung handelte oder ob diese ihrem Regelungsgehalt nach lediglich eine (auch als „Auflage“ bezeichnete) beschränkende Verfügung der Versammlungsbehörde in Form einer örtlichen Verlagerung der Versammlung darstellte. Letztere findet ihre Rechtsgrundlage ebenfalls in § 15 Abs. 3 VersG. Diese Vorschrift ermächtigt nicht alleine zur Auflösung einer Versammlung, welche regelmäßig nur das letzte, äußerste Mittel zur Gefahrenabwehr sein kann. Vielmehr ermöglicht sie der Behörde auch den Einsatz milderer und angesichts der konkreten Sachlage angemessener Mittel. So darf die Versammlungsbehörde auch während einer laufenden Versammlung anstelle der Auflösung von einer räumlichen Beschränkung Gebrauch machen, wie sich aus der in § 15 Abs. 3 VersG in Bezug genommenen Befugnis nach § 15 Abs. 1 VersG, die Versammlung von „bestimmten Auflagen“ abhängig zu machen, ergibt. Eine Durchsetzung beschränkender Verfügungen ist ebenso wie die Auflösung einer Versammlung mit Mitteln des Verwaltungszwangs möglich18.

Auch die eingesetzten Kräfte des Polizeivollzugsdienstes hatten in Anbetracht der im Auftrag der zuständigen Behörde unmissverständlich verkündeten Auflösung der Versammlung und des hiermit verbundenen Platzverweises keinen Anlass, die Rechtmäßigkeit ihrer Diensthandlung, d.h. die Räumung des genannten Bereichs, in Frage zu stellen.

Insbesondere konnten die mit der Durchsetzung der Auflösungsverfügung gegenüber den Angeklagten befassten Polizeibeamten im Zeitpunkt der Diensthandlung auch davon ausgehen, dass diese Allgemeinverfügung gem. § 43 Abs. 1 VwVfG durch Bekanntgabe gegenüber den am Versammlungsort verbliebenen Angeklagten wirksam geworden war. Die Bekanntgabe der Versammlungsauflösung war durch die vor Ort eingesetzte Polizei mittels Lautsprecherdurchsagen erfolgt, der sich die für den Erlass der Verwaltungsakte gem. §§ 1, 2 VersGZuVO i.V.m. § 62 Abs. 3 PolG zuständige Landeshauptstadt Stuttgart zu diesem Zweck bedienen konnte19. Da sich eine versammlungsrechtliche Auflösungsverfügung grundsätzlich sowohl an den Veranstalter als auch an die Teilnehmer der Versammlung richtet20, konnte (und musste) die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart mittels Lautsprecherdurchsage der Polizei am 15.02.2012 um 02.34 Uhr und 02.42 Uhr (auch) gegenüber den am Veranstaltungsort befindlichen Demonstranten bekanntgegeben werden.

Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlungen gegenüber den beiden Angeklagten ist dabei ohne Belang, ob die Auflösungsverfügung in Anbetracht der inhaltlichen Abweichungen zwischen der schriftlichen Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 15.02.2012 und dem in den polizeilichen Lautsprecherdurchsagen um 2.34 Uhr und 2.42 Uhr bekanntgemachten Text unter verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten wirksam geworden ist. Insoweit bestehen weder Anhaltspunkte dafür, dass den mit der Räumung befassten Beamten der genaue Text der schriftlichen Auflösungsverfügung bekannt war noch, dass diese in der konkreten Situation Abweichungen erkennen mussten und im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Beurteilung von einer offensichtlichen Unwirksamkeit der Anordnung ausgehen mussten.

Soweit das Landgericht zu der Feststellung gelangt ist, es sei nicht nachweisbar, dass die beiden Angeklagten die Bekanntgabe der Auflösung der Versammlung durch Lautsprecherdurchsagen und mittels Lichtlaufbändern um 2.34 Uhr und 2.42 Uhr am 15.02.2012 wahrgenommen haben, beeinträchtigt dies die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung nicht. So stellt die Erklärung der Auflösung einer Versammlung nach § 15 Abs. 3 Versammlungsgesetz – wie auch die einer beschränkenden Verfügung als milderer Maßnahme – mittels Lautsprecherdurchsage die öffentliche Bekanntgabe einer personenbezogenen Allgemeinverfügung dar, die nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist. Sie wirkt auch gegen solche Versammlungsteilnehmer, die die Allgemeinverfügung nicht tatsächlich wahrgenommen haben21. Das gilt insbesondere dann, wenn diese – wie im vorliegenden Fall – erkennbar mit einer solchen Anordnung gerechnet haben.

Ungeachtet der (gegebenenfalls höheren) verwaltungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit waren vorliegend somit jedenfalls die Voraussetzungen von § 113 Abs. 3 StGB erfüllt.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2015 – 2 Ss 9/15

  1. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 113 Rn. 22[]
  2. Fischer aaO, Rn. 23 mwN[]
  3. BGHSt 44, 34, 39 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.08.2003 – 22 Ss 86/03, zit. nach juris[]
  4. BVerfGE 104, 92, 102; BVerfG, Beschl. vom 07.02.2002 – 2 BvR 1262/01, zitiert nach juris; BVerfG NJW 2006, 136[]
  5. vgl. hierzu OLG Stuttgart Urteil vom 22.12 2014 – 2 Ss 221/14[]
  6. Fahl in SSW-StGB, 2. Aufl.2014, § 113 Rn. 5 mwN.[]
  7. BGHSt 18, 133, 135; LG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2013, 102 Ns 1 Js 26695/12 Hw.; Rosenau in LK-StGB, 12. Aufl.2009, § 113 Rn.20 mwN.[]
  8. Paeffgen in NK-StGB, 4. Aufl.2013, § 113 Rn. 26[]
  9. Rosenau a.a.O. Rn.20; Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl.2014, § 113 Rn. 4[]
  10. Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 113 Rn. 2[]
  11. BVerfGK 11, 102, 109 ff.[]
  12. Fischer, aaO, § 113 Rn. 11; Eser in Schönke/Schröder StGB, 29. Aufl., § 113, Rn. 21 mwN[]
  13. BVerfGK 11, 102, Rn. 35 ff.[]
  14. vgl. hierzu u.a. BGHSt 4, 161; KG Berlin, StraFo 2005, 435; OLG Köln, NJW 1975, 889; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 113, Rn. 31 mwN[]
  15. vgl. BVerfGK 11, 102 Rn. 47[]
  16. BVerfG, NJW 2005, 353; NVwZ 2007, 1180, 1182[]
  17. OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.10.1988 – 1 R 169/86; OLG Celle, NVwZ-RR 2006, 254[]
  18. BVerwG, NJW 1982, 1008; VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1989, 163; Dietel/Gintzel/Kniesel Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 14. Aufl., § 15 Rn. 138f. mwN[]
  19. vgl. insoweit BVerwG, Buchholz 402.44 VersG Nr. 18[]
  20. Kniesel/Poscher in Denninger/Rachor, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl.2012, Kap. K Rn. 407[]
  21. vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 35, Rn. 279a[]