Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – wirkt auch noch nach Stun­den

Ein Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te im Sin­ne von § 113 Abs. 1 StGB kann auch dann vor­lie­gen, wenn bei einer vor­aus­seh­ba­ren Voll­stre­ckung die Zeit­span­ne zwi­schen der Wider­stands­hand­lung und ihrer Wir­kung bei einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me meh­re­re Stun­den beträgt.

Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – wirkt auch noch nach Stun­den

Das Anket­ten in den ein­be­to­nier­ten PV- C‑Rohren (hier: im Rah­men des Pro­tes­tes gegen "Stutt­gart 21") stellt ein "Wider­stand leis­ten" mit Gewalt dar.

Unter Wider­stand leis­ten i.S.d. § 113 StGB ist das – auch untaug­li­che oder erfolg­lo­se – Unter­neh­men zu ver­ste­hen, den Amts­trä­ger durch ein akti­ves Vor­ge­hen zur Unter­las­sung der Voll­stre­ckungs­hand­lung als sol­cher zu nöti­gen oder die­se zu erschwe­ren [1]. Die gegen das Ver­brin­gen an einen ande­ren Ort gerich­te­te Anket­tung der bei­den Ange­klag­ten erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen. Selbst wenn man unter­stellt, dass die Ange­klag­ten mit der Anket­tungs­ak­ti­on bezweck­ten, öffent­li­che Auf­merk­sam­keit für ihr Anlie­gen zu erzie­len, nah­men sie zumin­dest bil­li­gend in Kauf, dass die­ser Zweck nur dadurch erreicht wer­den konn­te, dass die Poli­zei die Anket­tung jeweils mit tech­ni­schem Gerät durch­tren­nen muss­te, um das Are­al zu räu­men. Die­se Erschwe­rung der Räu­mung, die vom Even­tu­al­vor­satz der bei­den Ange­klag­ten umfasst war, genügt für die Annah­me einer Wider­stands­leis­tung.

Das Anket­ten in den ein­be­to­nier­ten PV- C‑Rohren ist auch als Aus­übung von "Gewalt" zu qua­li­fi­zie­ren. Unter Gewalt ist ein Ein­satz mate­ri­el­ler Zwangs­mit­tel durch täti­ges Han­deln gegen die Per­son des Voll­stre­cken­den zu ver­ste­hen, der geeig­net ist, die Voll­endung einer Dienst­hand­lung zumin­dest zu erschwe­ren [2]. Unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum straf­recht­li­chen Gewalt­be­griff liegt auch in sol­chen Fäl­len Gewalt vor, in denen die Schwel­le zum rein pas­si­ven Wider­stand bzw. zivi­len Unge­hor­sam über­schrit­ten wird und über eine rein psy­chi­sche Zwangs­wir­kung hin­aus ein phy­sisch wir­ken­des Hin­der­nis zur Ver­hin­de­rung einer bevor­ste­hen­den Voll­stre­ckungs­hand­lung errich­tet wird; auf die Ent­fal­tung kör­per­li­cher Kraft durch die Täter selbst kommt es inso­weit nicht an [3]. Dass auch das mit dem Ziel der Erschwe­rung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men vor­ge­nom­me­ne Selbst­an­ket­ten von Per­so­nen an Sachen Gewalt dar­stellt, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich als eine mit Art. 103 Abs. 2 GG zu ver­ein­ba­ren­de und damit ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Aus­le­gung des Gewalt­be­griffs ange­se­hen [4]. Uner­heb­lich ist dabei, dass die Ange­klag­ten die poli­zei­li­chen Maß­nah­men zur Frei­le­gung und Ent­fer­nung der Fixie­rungs­mit­tel ohne zusätz­li­che Wider­stands­hand­lun­gen gesche­hen lie­ßen.

Dage­gen hält die Annah­me, das Wider­stand­leis­ten sei nicht "bei der Vor­nah­me einer Dienst­hand­lung" erfolgt, für das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart recht­li­cher Prü­fung nicht stand [5]:

Das Tat­be­stands­merk­mal "bei der Vor­nah­me einer Dienst­hand­lung" ist dahin gehend zu ver­ste­hen, dass sich der Täter einer bereits begon­ne­nen oder unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den, aber noch nicht been­de­ten Voll­stre­ckungs­hand­lung wider­setzt [6]. Dafür reicht es aus, dass sich die Tat­hand­lung in die­ser Zeit­span­ne aus­wirkt, mag auch die Tat­hand­lung selbst vor­her vor­ge­nom­men wor­den sein [7]. Es genügt, wenn der Täter eine Wider­stands­hal­tung ein­nimmt, die spä­ter auf den abseh­ba­ren Voll­stre­ckungs­akt trifft und auf die­sen abzielt [8]. Dass sich der Amts­trä­ger schon zum Zeit­punkt der vor­weg­ge­nom­me­nen Wider­stands­hand­lung im "Kon­takt­be­reich" des von der Amts­hand­lung Betrof­fe­nen befin­den muss, wird – anders als vom Land­ge­richt ange­nom­men – gera­de nicht vor­aus­ge­setzt.

Zu der Fra­ge, wie weit die zeit­li­che Dis­kre­panz zwi­schen vor­weg­ge­nom­me­nem Wider­stand und Voll­stre­ckungs­maß­nah­me rei­chen darf, fin­den sich in der Recht­spre­chung kei­ne kon­kre­ten Vor­ga­ben. Die Lite­ra­tur ver­langt – eben­falls ohne nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung – eine zeit­lich-räum­li­che Nähe zum bevor­ste­hen­den Amts­wal­ter-Han­deln [9]. Im Hin­blick auf den Zweck des § 113 StGB, den rechts­förm­lich zum Aus­druck gebrach­ten Staats­wil­len und die zu sei­ner Aus­füh­rung beru­fe­nen Orga­ne wirk­sam zu schüt­zen [10], kommt nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts eine Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung bei einer vor­aus­seh­ba­ren Voll­stre­ckung auch dann in Betracht, wenn – wie vor­lie­gend – die Zeit­span­ne bis zum Zusam­men­tref­fen von Wider­stand und Voll­stre­ckungs­maß­nah­me meh­re­re Stun­den beträgt.

Vor­lie­gend befan­den sich die Ange­klag­ten in dem ab ca.03.30 Uhr abge­sperr­ten Bereich, der bis zu ihrer Ent­de­ckung und der Hin­zu­zie­hung der tech­ni­schen Ein­satz­ein­heit gegen 7.30 Uhr "nahe­zu geräumt" wor­den war. Der durch das Anket­ten vor­weg­ge­nom­me­ne Wider­stand traf somit auf meh­re­re Stun­den dau­ern­de Voll­stre­ckungs­maß­nah­men zur Räu­mung des Gelän­des, die durch zahl­rei­che Laut­spre­cher­durch­sa­gen mit der Auf­for­de­rung zum Ver­las­sen des Ver­samm­lungs­orts beglei­tet waren. Dass sich die dabei ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten im Hin­blick auf das von den Ange­klag­ten durch die Anket­tung gebil­de­te phy­si­sche Hin­der­nis an der Räu­mung gehin­dert sahen, wird hier dadurch ver­deut­licht, dass zu deren Befrei­ung die tech­ni­sche Ein­satz­ein­heit hin­zu­ge­zo­gen wer­den muss­te. Auch wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass sich die Ange­klag­ten bereits vor Auf­lö­sung der Ver­samm­lung und Beginn der poli­zei­li­chen Räu­mungs­maß­nah­men anket­te­ten, war ihr Han­deln nach den Gesamt­um­stän­den von vorn­her­ein von der Absicht getra­gen, eine von ihnen – ggfs. meh­re­re Stun­den spä­ter – erwar­te­te Räu­mung des Gelän­des zumin­dest zu erschwe­ren. Die­ser Erfolg ist wie beab­sich­tigt ein­ge­tre­ten.

Eine Straf­bar­keit nach § 113 StGB schei­det auch nicht aus, weil es an der Recht­mä­ßig­keit der Amts­hand­lung fehl­te. Zu der vom Land­ge­richt wegen Ableh­nung des objek­ti­ven Tat­be­stands des § 113 StGB zunächst offen gelas­se­nen, bei Prü­fung der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 240 StGB letzt­lich aber ver­nein­ten Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der poli­zei­li­chen Dienst­hand­lun­gen gem. § 113 Abs. 3 StGB bemerkt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Fol­gen­des:

Bei der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit gem. § 113 Abs. 3 StGB ist nach dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [11] aus­drück­lich als ver­fas­sungs­ge­mäß ange­se­he­nen sog. "straf­recht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­be­griff" nicht dar­auf abzu­stel­len, ob alle in dem jewei­li­gen in Bezug genom­me­nen Rechts­ge­biet nor­mier­ten Anfor­de­run­gen an die Recht­mä­ßig­keit der jewei­li­gen Dienst­hand­lung erfüllt sind, son­dern ob sie for­mell recht­mä­ßig war [12]. Nach die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab hängt die Recht­mä­ßig­keit von der sach­li­chen und ört­li­chen Zustän­dig­keit des Beam­ten zum Ein­grei­fen sowie von den zum Schutz des Betrof­fe­nen gel­ten­den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten ab, soweit sol­che vor­ge­schrie­ben sind. Bei der Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Anfor­de­run­gen haben die Straf­ge­rich­te der Bedeu­tung der durch die Dienst­hand­lung betrof­fe­nen Grund­rech­te Rech­nung zu tra­gen. Wer­den dem Amts­trä­ger ohne Wei­te­res erkenn­ba­re recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen sei­ner Befug­nis­se nicht beach­tet, über­wiegt das in einem Rechts­staat wich­ti­ge Inter­es­se des Bür­gers, dar­auf ver­trau­en zu dür­fen, dass die Amts­trä­ger die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen an ein recht­mä­ßi­ges Ver­hal­ten ken­nen und beach­ten. Wer­den ent­spre­chen­de grund­le­gen­de recht­li­che Anfor­de­run­gen an Grund­rechts­ein­grif­fe ver­letzt, darf der auf die Mög­lich­keit zur Aus­übung sei­nes Grund­rechts gerich­te­te Wider­stand des Grund­rechts­trä­gers gegen die Dienst­hand­lung – für den kein Anlass bestan­den hät­te, wenn ein ver­stän­di­ger Amts­trä­ger die ent­spre­chen­den recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Grund­rechts­ein­griffs beach­tet und ihn des­halb unter­las­sen hät­te – nicht nach § 113 Abs. 1 StGB mit einer straf­recht­li­chen Sank­ti­on geahn­det wer­den [13].

Erfolgt – wie im vor­lie­gen­den Fall – die Dienst­hand­lung durch Beam­te des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes auf Wei­sung einer ört­lich und sach­lich zustän­di­gen Behör­de, so ist der Voll­zugs­akt auch bei mate­ri­el­ler Rechts­wid­rig­keit der behörd­li­chen Ent­schei­dung recht­mä­ßig, wenn der jewei­li­ge Voll­zugs­be­am­te die Wei­sung im Ver­trau­en auf ihre Recht­mä­ßig­keit in gesetz­li­cher Form voll­zieht, es sei denn, sie ist offen­sicht­lich rechts­wid­rig oder der Beam­te erkennt den Irr­tum sei­nes Wei­sungs­ge­bers [14]. Dies ent­spricht der vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Die poli­zei­li­che Maß­nah­me, auf deren straf­recht­li­che Recht­mä­ßig­keit es vor­lie­gend ankommt, war die gegen­über den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern am 15.02.2012 ergan­ge­ne Anord­nung, den bis­he­ri­gen Ver­samm­lungs­ort zu ver­las­sen. Dabei han­del­te es sich um einen Platz­ver­weis gem. § 27a Abs. 1 PolG. Mit die­ser gem. §§ 49 ff. PolG voll­streck­ba­ren Ver­fü­gung kon­kre­ti­sier­te der inso­weit sach­lich und ört­lich zustän­di­ge Poli­zei­voll­zugs­dienst die aus der sofort voll­zieh­ba­ren All­ge­mein­ver­fü­gung des Amtes für öffent­li­che Ord­nung der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart vom 15.02.2012 resul­tie­ren­de Pflicht der Teil­neh­mer, sich unver­züg­lich zu ent­fer­nen.

Auf Grund der von der ört­lich und sach­lich zustän­di­gen Behör­de ver­füg­ten und vor Ort bekannt­ge­ge­be­nen Auf­lö­sung der Ver­samm­lung durf­ten die mit der Durch­set­zung des Platz­ver­wei­ses gegen­über den Ange­klag­ten betrau­ten Poli­zei­be­am­ten nach den Urteils­fest­stel­lun­gen davon aus­ge­hen, dass die Ange­klag­ten nicht mehr unter dem Schutz des Ver­samm­lungs­rechts stan­den.

Neben der Bekannt­ga­be der Ver­samm­lungs­auf­lö­sung ist grund­sätz­lich von dem aus­füh­ren­den Beam­ten als wei­te­re wesent­li­che Förm­lich­keit dem jewei­li­gen Betrof­fe­nen der Platz­ver­weis zu eröff­nen und – für den Fall, dass die­ser nicht befolgt wird – die Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs anzu­dro­hen. Hier­zu ver­hal­ten sich die Urteils­grün­de hin­sicht­lich der bei­den Ange­klag­ten nicht. So wur­den Fest­stel­lun­gen, ob der Poli­zei­be­am­te, der die Ange­klag­ten gegen 7.30 Uhr im Zelt Nr. 5.4 ent­deck­te, oder die hin­zu­ge­ru­fe­nen Beam­ten der tech­ni­schen Ein­satz­ein­heit den bereits im Rah­men der poli­zei­li­chen Laut­spre­cher­durch­sa­gen ver­kün­de­ten Platz­ver­weis gegen­über den Ange­klag­ten noch­mals aus­drück­lich erklär­ten und des­sen Durch­set­zung mit­tels unmit­tel­ba­ren Zwangs androh­ten, nicht getrof­fen. Dies kann jedoch dahin­ste­hen, da die aus­drück­li­che Bekannt­ga­be der Maß­nah­men im kon­kre­ten Fall aus­nahms­wei­se ent­behr­lich war. Die Ange­klag­ten hat­ten sich durch ihre Selbst­fi­xie­rung bewusst und in Erwar­tung einer poli­zei­li­chen Räu­mungs­maß­nah­me auch gezielt der Mög­lich­keit bege­ben, einen Platz­ver­weis zu befol­gen. In Anbe­tracht des­sen war sowohl für die Ange­klag­ten, als auch für die betei­lig­ten Poli­zei­be­am­ten von vorn­her­ein offen­sicht­lich, dass in der kon­kre­ten Situa­ti­on die Ange­klag­ten nicht selbst­stän­dig in der Lage waren, sich zu ent­fer­nen und dass deren Fixie­rung nur mit tech­ni­schen Mit­teln zu über­win­den war. Eine aus­drück­li­che Erklä­rung des Platz­ver­wei­ses wäre daher eben­so wie die Andro­hung unmit­tel­ba­ren Zwangs sinn­ent­leert gewe­sen.

Vor­lie­gend genüg­te die Auf­lö­sungs­ver­fü­gung in der bekannt­ge­ge­be­nen Form den sich aus der Gewähr­leis­tung des Art. 8 GG erge­ben­den beson­de­ren Anfor­de­run­gen an ihre Bestimmt­heit. Den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern wur­de aus­rei­chend bewusst gemacht, dass der ver­samm­lungs­recht­li­che Schutz der Teil­nah­me endet [15].

Bei der Auf­lö­sung han­delt es sich um die Been­di­gung einer bereits durch­ge­führ­ten Ver­samm­lung mit dem Ziel, die Per­so­nen­an­samm­lung zu zer­streu­en. Da die Auf­lö­sungs­ver­fü­gung als gestal­ten­der Ver­wal­tungs­akt der Ver­samm­lung den im Ver­samm­lungs­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Schutz des Art. 8 GG nimmt und die Mög­lich­keit eröff­net, gegen Teil­neh­mer mit poli­zei­li­chen Maß­nah­men vor­zu­ge­hen, muss sie ein­deu­tig und nicht miss­ver­ständ­lich for­mu­liert sein und für die Ver­samm­lungs­be­tei­lig­ten als Betrof­fe­ne klar zum Aus­druck brin­gen, dass die Ver­samm­lung auf­ge­löst ist [16]. Der die Auf­lö­sung erklä­ren­den Behör­de steht dabei jede Erklä­rungs­form zur Ver­fü­gung, die nicht bereits den unmit­tel­ba­ren poli­zei­li­chen Zwang zur Durch­set­zung der Ent­fer­nungs­pflicht dar­stellt, weil die Auf­lö­sungs­ver­fü­gung als All­ge­mein­ver­fü­gung am Ver­an­stal­tungs­ort – häu­fig in ange­spann­ter Atmo­sphä­re – gegen­über einer Viel­zahl von Per­so­nen ergeht. Soweit ent­spre­chend den sich inso­weit erge­ben­den prak­ti­schen Bedürf­nis­sen eine münd­li­che Erklä­rung erfolgt, muss dar­aus für die Betei­lig­ten bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung hin­rei­chend deut­lich wer­den, dass die Auf­lö­sung der Ver­samm­lung gewollt und erklärt ist [17].

Da es inso­weit auf den Emp­fän­ger­ho­ri­zont ankommt, ist vor­lie­gend nicht auf den Text der schrift­li­chen All­ge­mein­ver­fü­gung vom 15.02.2012, son­dern auf den im Rah­men der poli­zei­li­chen Laut­spre­cher­durch­sa­gen gegen­über den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern bekannt­ge­ge­be­nen Wort­laut abzu­stel­len. Der am 15.02.2012 um 02.34 Uhr und 02.42 Uhr erfolg­ten Laut­spre­cher­mit­tei­lung, die Ver­samm­lung sei auf­ge­löst, wie auch den fol­gen­den Durch­sa­gen, mit denen auf das Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot hin­ge­wie­sen wur­de, lässt sich nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­in­halt unter Berück­sich­ti­gung des Emp­fän­ger­ho­ri­zonts der ein­deu­ti­ge behörd­li­che Wil­le ent­neh­men, die bis dahin durch­ge­führ­te Ver­samm­lung mit dem Ziel zu been­den, die Per­so­nen­an­samm­lung zu zer­streu­en. Vor allem dadurch, dass die Laut­spre­cher­durch­sa­gen die wei­te­ren Aus­sa­gen ent­hiel­ten, dass der detail­liert bezeich­ne­te und in der Fol­ge abge­sperr­te Bereich zu ver­las­sen sei sowie, dass die Ver­samm­lung an ande­rer Stel­le fort­ge­setzt wer­den kön­ne, konn­te bei den anwe­sen­den Demons­tran­ten am behörd­li­chen Ent­schluss, die Fort­füh­rung der Ver­samm­lung am bis­he­ri­gen Ort nicht zuzu­las­sen, kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel bestehen. Die Teil­neh­mer konn­ten erken­nen, dass sie sich nun­mehr zu ent­fer­nen hat­ten, für die Wei­ter­füh­rung der Ver­an­stal­tung am bis­he­ri­gen Ort den Schutz des Ver­samm­lungs­rechts nicht für sich in Anspruch neh­men konn­ten und für den Fall der Nicht­be­fol­gung mit poli­zei­li­chen Maß­nah­men zu rech­nen hat­ten.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob es sich bei der All­ge­mein­ver­fü­gung vom 15.02.2012 ent­spre­chend deren Wort­laut tat­säch­lich um eine Auf­lö­sung der Ver­samm­lung han­del­te oder ob die­se ihrem Rege­lungs­ge­halt nach ledig­lich eine (auch als "Auf­la­ge" bezeich­ne­te) beschrän­ken­de Ver­fü­gung der Ver­samm­lungs­be­hör­de in Form einer ört­li­chen Ver­la­ge­rung der Ver­samm­lung dar­stell­te. Letz­te­re fin­det ihre Rechts­grund­la­ge eben­falls in § 15 Abs. 3 VersG. Die­se Vor­schrift ermäch­tigt nicht allei­ne zur Auf­lö­sung einer Ver­samm­lung, wel­che regel­mä­ßig nur das letz­te, äußers­te Mit­tel zur Gefah­ren­ab­wehr sein kann. Viel­mehr ermög­licht sie der Behör­de auch den Ein­satz mil­de­rer und ange­sichts der kon­kre­ten Sach­la­ge ange­mes­se­ner Mit­tel. So darf die Ver­samm­lungs­be­hör­de auch wäh­rend einer lau­fen­den Ver­samm­lung anstel­le der Auf­lö­sung von einer räum­li­chen Beschrän­kung Gebrauch machen, wie sich aus der in § 15 Abs. 3 VersG in Bezug genom­me­nen Befug­nis nach § 15 Abs. 1 VersG, die Ver­samm­lung von "bestimm­ten Auf­la­gen" abhän­gig zu machen, ergibt. Eine Durch­set­zung beschrän­ken­der Ver­fü­gun­gen ist eben­so wie die Auf­lö­sung einer Ver­samm­lung mit Mit­teln des Ver­wal­tungs­zwangs mög­lich [18].

Auch die ein­ge­setz­ten Kräf­te des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes hat­ten in Anbe­tracht der im Auf­trag der zustän­di­gen Behör­de unmiss­ver­ständ­lich ver­kün­de­ten Auf­lö­sung der Ver­samm­lung und des hier­mit ver­bun­de­nen Platz­ver­wei­ses kei­nen Anlass, die Recht­mä­ßig­keit ihrer Dienst­hand­lung, d.h. die Räu­mung des genann­ten Bereichs, in Fra­ge zu stel­len.

Ins­be­son­de­re konn­ten die mit der Durch­set­zung der Auf­lö­sungs­ver­fü­gung gegen­über den Ange­klag­ten befass­ten Poli­zei­be­am­ten im Zeit­punkt der Dienst­hand­lung auch davon aus­ge­hen, dass die­se All­ge­mein­ver­fü­gung gem. § 43 Abs. 1 VwVfG durch Bekannt­ga­be gegen­über den am Ver­samm­lungs­ort ver­blie­be­nen Ange­klag­ten wirk­sam gewor­den war. Die Bekannt­ga­be der Ver­samm­lungs­auf­lö­sung war durch die vor Ort ein­ge­setz­te Poli­zei mit­tels Laut­spre­cher­durch­sa­gen erfolgt, der sich die für den Erlass der Ver­wal­tungs­ak­te gem. §§ 1, 2 VersGZu­VO i.V.m. § 62 Abs. 3 PolG zustän­di­ge Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart zu die­sem Zweck bedie­nen konn­te [19]. Da sich eine ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­lö­sungs­ver­fü­gung grund­sätz­lich sowohl an den Ver­an­stal­ter als auch an die Teil­neh­mer der Ver­samm­lung rich­tet [20], konn­te (und muss­te) die All­ge­mein­ver­fü­gung der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart mit­tels Laut­spre­cher­durch­sa­ge der Poli­zei am 15.02.2012 um 02.34 Uhr und 02.42 Uhr (auch) gegen­über den am Ver­an­stal­tungs­ort befind­li­chen Demons­tran­ten bekannt­ge­ge­ben wer­den.

Für die straf­recht­li­che Recht­mä­ßig­keit der Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen gegen­über den bei­den Ange­klag­ten ist dabei ohne Belang, ob die Auf­lö­sungs­ver­fü­gung in Anbe­tracht der inhalt­li­chen Abwei­chun­gen zwi­schen der schrift­li­chen All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Stutt­gart vom 15.02.2012 und dem in den poli­zei­li­chen Laut­spre­cher­durch­sa­gen um 2.34 Uhr und 2.42 Uhr bekannt­ge­mach­ten Text unter ver­wal­tungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten wirk­sam gewor­den ist. Inso­weit bestehen weder Anhalts­punk­te dafür, dass den mit der Räu­mung befass­ten Beam­ten der genaue Text der schrift­li­chen Auf­lö­sungs­ver­fü­gung bekannt war noch, dass die­se in der kon­kre­ten Situa­ti­on Abwei­chun­gen erken­nen muss­ten und im Rah­men einer ver­wal­tungs­recht­li­chen Beur­tei­lung von einer offen­sicht­li­chen Unwirk­sam­keit der Anord­nung aus­ge­hen muss­ten.

Soweit das Land­ge­richt zu der Fest­stel­lung gelangt ist, es sei nicht nach­weis­bar, dass die bei­den Ange­klag­ten die Bekannt­ga­be der Auf­lö­sung der Ver­samm­lung durch Laut­spre­cher­durch­sa­gen und mit­tels Licht­lauf­bän­dern um 2.34 Uhr und 2.42 Uhr am 15.02.2012 wahr­ge­nom­men haben, beein­träch­tigt dies die Recht­mä­ßig­keit der Voll­stre­ckungs­hand­lung nicht. So stellt die Erklä­rung der Auf­lö­sung einer Ver­samm­lung nach § 15 Abs. 3 Ver­samm­lungs­ge­setz – wie auch die einer beschrän­ken­den Ver­fü­gung als mil­de­rer Maß­nah­me – mit­tels Laut­spre­cher­durch­sa­ge die öffent­li­che Bekannt­ga­be einer per­so­nen­be­zo­ge­nen All­ge­mein­ver­fü­gung dar, die nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort voll­zieh­bar ist. Sie wirkt auch gegen sol­che Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, die die All­ge­mein­ver­fü­gung nicht tat­säch­lich wahr­ge­nom­men haben [21]. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die­se – wie im vor­lie­gen­den Fall – erkenn­bar mit einer sol­chen Anord­nung gerech­net haben.

Unge­ach­tet der (gege­be­nen­falls höhe­ren) ver­wal­tungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Recht­mä­ßig­keit waren vor­lie­gend somit jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen von § 113 Abs. 3 StGB erfüllt.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 30. Juli 2015 – 2 Ss 9/​15

  1. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 113 Rn. 22[]
  2. Fischer aaO, Rn. 23 mwN[]
  3. BGHSt 44, 34, 39 f.; OLG Cel­le, Urteil vom 12.08.2003 – 22 Ss 86/​03, zit. nach juris[]
  4. BVerfGE 104, 92, 102; BVerfG, Beschl. vom 07.02.2002 – 2 BvR 1262/​01, zitiert nach juris; BVerfG NJW 2006, 136[]
  5. vgl. hier­zu OLG Stutt­gart Urteil vom 22.12 2014 – 2 Ss 221/​14[]
  6. Fahl in SSW-StGB, 2. Aufl.2014, § 113 Rn. 5 mwN.[]
  7. BGHSt 18, 133, 135; LG Stutt­gart, Urteil vom 25.04.2013, 102 Ns 1 Js 26695/​12 Hw.; Rosen­au in LK-StGB, 12. Aufl.2009, § 113 Rn.20 mwN.[]
  8. Paeff­gen in NK-StGB, 4. Aufl.2013, § 113 Rn. 26[]
  9. Rosen­au a.a.O. Rn.20; Kühl/​Heger, StGB, 28. Aufl.2014, § 113 Rn. 4[]
  10. Eser in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 113 Rn. 2[]
  11. BVerfGK 11, 102, 109 ff.[]
  12. Fischer, aaO, § 113 Rn. 11; Eser in Schönke/​Schröder StGB, 29. Aufl., § 113, Rn. 21 mwN[]
  13. BVerfGK 11, 102, Rn. 35 ff.[]
  14. vgl. hier­zu u.a. BGHSt 4, 161; KG Ber­lin, Stra­Fo 2005, 435; OLG Köln, NJW 1975, 889; Eser in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 113, Rn. 31 mwN[]
  15. vgl. BVerfGK 11, 102 Rn. 47[]
  16. BVerfG, NJW 2005, 353; NVwZ 2007, 1180, 1182[]
  17. OVG Saar­lou­is, Beschluss vom 27.10.1988 – 1 R 169/​86; OLG Cel­le, NVwZ-RR 2006, 254[]
  18. BVerwG, NJW 1982, 1008; VGH Baden-Würt­tem­berg, NVwZ 1989, 163; Dietel/​Gintzel/​Kniesel Demons­tra­ti­ons- und Ver­samm­lungs­frei­heit, 14. Aufl., § 15 Rn. 138f. mwN[]
  19. vgl. inso­weit BVerwG, Buch­holz 402.44 VersG Nr. 18[]
  20. Kniesel/​Poscher in Denninger/​Rachor, Hand­buch des Poli­zei­rechts, 5. Aufl.2012, Kap. K Rn. 407[]
  21. vgl. Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 35, Rn. 279a[]