Wie darf ich mich gegen Angreifer und Einbrecher wehren

18. Mai 2018 | Strafrecht
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Wenn Raubtäter durch eine ausgelöste Alarmanlage bereits aus dem Haus flüchten, und der Eigentümer dabei auf einen Täter schießt und tötet, liegt keine Notwehr vor, wenn beim Eigentümer weder der Wille zur Verteidigung des Eigentums vorlag, noch die Notwehrhandlung geboten war.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Hausbesitzers entschieden und diesen wegen Totschlags verurteilt: Am 13. Dezember 2010 begaben sich der später getötete, 16jährige und vier weitere Mittäter zum Haus des Angeklagten. Beim Verlassen des Hauses wurde der Hauseigentümer von den Tätern überwältigt und ins Haus geschleppt. Dort setzte man ihn in einen Stuhl im Wohnzimmer, in dessen Armlehne er einige Zeit zuvor aus Angst vor einem Überfall eine scharfe und geladene Pistole versteckt hatte. Der später Getötete und ein Mittäter fixierten den Angeklagten an den Armen, hielten ihm die Softair-Pistole an den Kopf, strangulierten ihn mit einem Schalund fragten den Angeklagten in aggressivem Ton nach den Aufbewahrungsorten von Geld und Tresorschlüsseln. Während das Haus durchsucht wurde, löste die Alarmanlage aus. Daraufhin flohen die Täter aus dem Haus. Der Angeklagte hatte inzwischen die Waffe ergriffen. Als er glaubte, einen Schuss gehört zu haben, gab er auch Schüsse ab. Tatsächlich war kein Schuss abgegeben oder von einem der Raubtäter auch nur eine Waffe auf den Angeklagten gerichtet worden. Die Schüsse erfolgten ohne vorherige Androhung des Schusswaffengebrauchs oder einen Warnschuss. Der 16jährige Täter wurde getroffen und starb. Den Tod eines der Flüchtenden hielt der Angeklagte für möglich und nahm dies billigend in Kauf. Er sah aufgrund der vorangegangenen Raubtat und eines am Tag zuvor stattgefundenen Überfalls, bei dem ein Opfer zu Tode gekommen war, sein Leben als bedroht an. Darüber hinaus war ihm allerdings bewusst, dass ein weiterer Angriff der fliehenden Täter nicht unmittelbar bevorstand. Er schoss, um den Raubtätern zu verdeutlichen, dass sie nicht zurückkommen sollten. Die Sicherung seines Eigentums spielte bei Abgabe der Schüsse keine Rolle. Das Landgericht Stade1 hat den Angeklagten wegen Totschlags “in einem minder schweren Fall” schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Dagegen wenden sich die Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft.

In seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass ein Notwehrrecht wegen eines gegenwärtigen Angriffs der Raubtäter auf Leib und Leben des Angeklagten nicht in Betracht kommt, denn das Landgericht hat gerade nicht feststellen können, dass tatsächlich ein Schuss auf den Angeklagten abgegeben wurde. Auch die Ablehnung eines Notwehrrechts wegen der Wegnahme des Portemonnaies war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht rechtsfehlerhaft, da der Angeklagte von der erlangten Beute keine Kenntnis hatte. Zur Verteidigung des Hausrechts stellten die Schüsse zudem keine gebotene Notwehrhandlung dar, denn die Raubtäter waren dabei, das Grundstück fluchtartig zu verlassen und damit stand die Beendigung der Hausrechtsverletzung auch ohne Zutun des Hausbesitzers unmittelbar bevor.

Aus diesen Gründen hat der Bundesgerichtshof2 die Revisionen verworfen und die Verurteilung des Angeklagten vom Landgericht Stade wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten – deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist – als rechtens erkannt.

In der heutigen Zeit fühlen sich immer mehr Bürger dazu veranlasst, sich in den Besitz von Waffen jeglicher Art zu bringen, um sich selbst verteidigen zu können. Doch im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist nicht jeder Bundesbürger im Besitz einer Waffe. Der Selbstverteidigung sind strenge Grenzen gesetzt: Nicht jedem Bürger ist in jeder Situation jedes Mittel erlaubt. Als Mittel zur Selbstverteidigung bedarf es nicht unbedingt einer Schusswaffe. Vielmehr kann eine effektive Selbstverteidigung auch durch andere Hilfsmittel wie zum Beispiel diese erfolgen: Alltagsgegenstände (Taschenlampe oder Regenschirm) und auch ein Taschenalarm sind bei einem Angriff hilfreich. Speziellere Mittel sind da schon das Pfefferspray, ein Kubotan oder eine Schreckschusswaffe. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Besitz einer Gaspistole und Schreckschusswaffe – wie fast jede Schusswaffe – an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. In der Bundesrepublik ist der Besitz von Schusswaffen durch diverse Vorschriften und Gesetze regelmentiert. Für eine waffenrechtliche Erlaubnis und eine Waffenbesitzkarte sind besondere Voraussetzungen zu erfüllen. Darüber hinaus kann deren Erteilung auch widerrufen werden.

So hat das Bundesverwaltungsgericht3 in Bezug auf einen Jäger entschieden, dass davon auszugehen ist, dass er mit Waffen nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen werde (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG). Das ist nur der Fall, wenn Jemand Waffen in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zur Gefährdung Dritter führen können. Da der Jäger Alkohol in einer Menge zu sich genommen hat, die typischerweise verhaltensbeeinflussend wirken kann, und in diesem Zustand mit einer Waffe umgegangen ist, fehlt es ihm an der Zuverlässigkeit.

Außerdem ist einem Waffenbesitzer die erteilten Waffenbesitzkarten zu widerrufen, wenn er eine geladene Schusswaffe (einen Gasrevolver) nachts unter sein Kopfkissen legt. Hier wird die Waffe nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Braunschweig4 nicht sorgfältig verwahrt. Das Verhalten des Klägers lasse danach befürchten, dass er auch zukünftig nicht jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß mit Waffen umgehen werde. Also fehle es an der waffenrechtlich erforderlichen Zuverlässigkeit.

Wer zur eigenen Sicherheit und Selbstverteidigung eine “Art” Waffe besitzen möchte, sollte sich genau informieren, unter welchen Voraussetzungen welches Hilfsmittel erlaubt ist und ob es den Zweck (kurzfristige oder endgültige Verteidigung, Sicherheitsgefühl oder Abschreckung) auch erfüllt.

  1. LG Stade, Urteil vom 27.10.2014 – 10a Ks 151 Js 32983/10
  2. BGH, Urteil vom 27.10.2015 – 3 StR 199/15
  3. BVerwG, Urteil vom 22.10.2014 – 6 C 30.13
  4. VG Braunschweig, Urteil vom 23.10.2008 – 5 A 46/08

 
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