Wie­der­auf­nah­me nach plan­mä­ßi­gem Aus­schei­den der Akten

Auch wenn die Akten nicht mehr vor­han­den sind, trägt der Ver­ur­teil­te die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Neu­heit von Tat­sa­chen.

Wie­der­auf­nah­me nach plan­mä­ßi­gem Aus­schei­den der Akten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de eines Ver­ur­teil­ten gegen den Beschluss des Amts­ge­richts Karls­ru­he, mit dem sein Wie­der­auf­nah­me­an­trag als unzu­läs­sig ver­wor­fen ist, als unbe­grün­det ver­wor­fen. Am 12.10.1993 erging gegen K. B. ein Straf­be­fehl wegen wie­der­hol­ter Zuwi­der­hand­lung gegen die räum­li­che Beschrän­kung sei­ner Auf­ent­halts­ge­stat­tung gem. §§ 85 Nr. 2, 56 Abs. 2 AsylVfG a. F. über eine Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen zu je 15,00 DM wegen des Vor­wurfs, als Asyl­be­wer­ber, des­sen Auf­ent­halts­recht auf­grund sei­ner Auf­ent­halts­ge­stat­tung auf den Bereich der Stadt Ett­lin­gen beschränkt gewe­sen sei, den Gestat­tungs­be­reich am 29.05.1993 nach Vor­ver­stö­ßen ver­las­sen zu haben. Der Straf­be­fehl wur­de am 30.10.1993 rechts­kräf­tig. Die Akte ist mitt­ler­wei­le aus­ge­schie­den.

Mit Schrift­satz sei­nes Ver­tei­di­gers vom 28.02.2012 ließ der Ver­ur­teil­te bean­tra­gen, das Ver­fah­ren wie­der auf­zu­neh­men. Als Begrün­dung ließ der Ver­ur­teil­te vor­brin­gen, dass das Amts­ge­richt Ett­lin­gen über­se­hen habe, dass im Tat­zeit­punkt für Jugo­sla­wi­en ein dau­ern­des tat­säch­li­ches Abschie­bungs­hin­der­nis im Sin­ne des § 58 Abs. 4 S. 1 letz­te Alt. AsylVfG a. F. bestan­den habe, das zu sei­ner Frei­spre­chung hät­te füh­ren müs­sen. Durch den ange­grif­fe­nen Beschluss des Amts­ge­richts Karls­ru­he vom 10.08.2012 wur­de der Wie­der­auf­nah­me­an­trag als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Hier­ge­gen rich­tet sich die (sofor­ti­ge) Beschwer­de des Ver­ur­teil­ten.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Karls­ru­he hat das Amts­ge­richt den Antrag des Ver­ur­teil­ten auf Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens zu Recht gem. § 368 Abs. 1 StPO als unzu­läs­sig ver­wor­fen.

Der Ver­ur­teil­te hat nach Ansicht des Land­ge­richts kei­ne neu­en Tat­sa­chen vor­ge­bracht, die den allein in Betracht kom­men­den Wie­der­auf­nah­me­grund des § 359 Nr. 5 StPO recht­fer­ti­gen könn­ten. Tat­sa­chen sind nicht neu, wenn sie Gegen­stand der Ent­schei­dung gewor­den sind, was bei einem Urteil, das nach Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung ergan­gen ist, vor­aus­setzt, dass die Tat­sa­chen im Rah­men die­ser Haupt­ver­hand­lung ver­wer­tet wor­den sind. Im Straf­be­fehls­ver­fah­ren besteht hin­ge­gen die Beson­der­heit, dass eine Haupt­ver­hand­lung nicht statt­fin­det, so dass eine Tat­sa­che schon dann nicht neu ist, wenn sie Gegen­stand der Akte gewor­den ist 1. Durch den ins­be­son­de­re vom Ver­tei­di­ger her­an­ge­zo­ge­nen Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 14.09.2006 2 wird dies gera­de aus­drück­lich bestä­tigt, wobei sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der Son­der­fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen hat­te, ob von der genann­ten Vor­aus­set­zung der Akten­kun­dig­keit eine Aus­nah­me zuzu­las­sen ist, wenn es sich um gerichts- oder offen­kun­di­ge Tat­sa­chen han­delt, und die­se im Ergeb­nis ver­nein­te. Ein­schrän­kun­gen der genann­ten Vor­aus­set­zung las­sen sich aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gera­de nicht ablei­ten, zumal in dem dort ent­schie­de­nen Fall die Akte des Amts­ge­richts durch­aus noch vor­han­den war.

Im vor­lie­gen­den Straf­be­fehls­ver­fah­ren kann nicht fest­ge­stellt wer­den, ob ein dau­er­haf­tes tat­säch­li­ches Abschie­bungs­hin­der­nis für Jugo­sla­wi­en Gegen­stand der Ent­schei­dung gewor­den war, da der Akten­in­halt nicht mehr vor­han­den und daher auch nicht mehr bekannt ist. Der Ver­ur­teil­te trägt letzt­lich die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die­ser Umstand nicht bereits Gegen­stand der Akte war 3. Dies liegt letzt­lich in der Kon­se­quenz der für die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren den Ver­ur­teil­ten im All­ge­mei­nen tref­fen­den Dar­le­gungs­pflicht.

Der ver­ein­zelt ange­führ­te Grund­satz, der Ver­lust der Strafak­te dür­fe dem Betrof­fen nicht zum Nach­teil gerei­chen, ist vor­lie­gend auch unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht ein­schlä­gig. So soll im Revi­si­ons­ver­fah­ren der Ver­lust der Strafak­te die Annah­me eines Pro­zess­hin­der­nis­ses recht­fer­ti­gen, sofern Ankla­ge­schrift und Eröff­nungs­be­schluss nicht mehr rekon­stru­iert wer­den kön­nen 4. Im Rah­men des Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens soll der Eig­nung der Bekun­dun­gen eines neu­en Ent­las­tungs­zeu­gen nicht ent­ge­gen­ste­hen, dass die rich­ter­li­chen Nie­der­schrif­ten über die Ver­neh­mung des Belas­tungs­zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung ver­lo­ren gegan­gen sind, so dass man sich zur Prü­fung der Eig­nung mit den in den schrift­li­chen Urteils­grün­den ent­hal­te­nen Anga­ben über den Inhalt der Ver­neh­mung des Belas­tungs­zeu­gen begnü­gen muss 5.

Hier­mit ist jedoch der vor­lie­gen­de Fall, in dem Infor­ma­tio­nen über die Neu­heit einer Tat­sa­che gänz­lich feh­len, weil die gesam­te Akte plan­mä­ßig aus­ge­schie­den wur­de, nicht zu ver­glei­chen. Den Wie­der­auf­nah­me­an­trag in einem sol­chen Fall für zuläs­sig zu erach­ten hie­ße, das in § 359 Nr. 5 StPO auf­ge­stell­te Erfor­der­nis der Neu­heit einer Tat­sa­che oder eines Beweis­mit­tels nicht nur zu rela­ti­vie­ren, son­dern voll­stän­dig auf­zu­ge­ben und damit gera­de in den Fäl­len, deren Abur­tei­lung bereits so lan­ge zurück­liegt, dass die Akte schon aus­ge­schie­den wur­de, auf die­se ein­schrän­ken­de Vor­aus­set­zung, die im All­ge­mei­nen der Ver­ur­teil­te dar­zu­le­gen hat, gänz­lich zu ver­zich­ten. Dem wider­spricht nicht nur der ein­deu­ti­ge Geset­zes­wort­laut des § 368 Nr. 5 StPO, son­dern vor allem die auch vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner o. g. Ent­schei­dung beton­te Funk­ti­on des Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens, einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen Rechts­si­cher­heit und Gerech­tig­keit her­zu­stel­len, der gera­de in den Ver­fah­ren, in denen der lan­ge Zeit­ab­lauf das Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit in ver­stärk­tem Umfang her­vor­bringt, nicht ein­sei­tig zu Unguns­ten der Rechts­si­cher­heit vor­ge­nom­men wer­den darf.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 1. Okto­ber 2012 – 3 Qs 62/​12

  1. Mey­er-Goß­ner, StPO, 54. Aufl., Rn. 4 zu § 373 a[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2006, NJW 2007, 207[]
  3. OLG Frank­furt, NJW 1978, 841; OLG Hamm, GA 1957, 90; Mey­er-Goß­ner, a. a. O., Rn. 6 zu § 368; KK-Schmidt, StPO, Rn. 8 zu § 368[]
  4. OLG Olden­burg, NStZ 2006, 119[]
  5. OLG Frank­furt, StV 1984, 17[]